Politik | Lana

“Möchte nichts verschweigen müssen”

In Lana legt die SVP-Gemeindereferentin Pamela Rungg ihr Amt zurück. In einem Schreiben erklärt sie, warum. Es geht um vergrabenen Müll und vermisste Transparenz.
Pamela Schötzer Rungg
Foto: Stadtgemeinde Lana

Der erste Adressat ist Bürgermeister Harald Stauder. Doch das Schreiben geht auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer, Umweltlandesrat Giuliano Vettorato und die Mitglieder des Lananer Gemeinderates. Pamela Rungg legt ihr Amt als Gemeindereferentin nieder – weil sie die Transparenz in der Gemeindeverwaltung vermisst.

Bei den Gemeinderatswahlen 2015 war Pamela Schötzer Rungg für die SVP mit 210 Vorzugsstimmen in den Gemeinderat von Lana gewählt worden. Im Gemeindeausschuss ist sie seither für die Bereiche Handel, Handwerk und Industriezone-Gewerbezone sowie Tourismus und Marketing zuständig. Und genau von diesem Amt tritt sie nun zurück. Als Gemeinderätin werde sie bis 2020 weitermachen, kündigt die SVP-lerin an. Aber nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen sehe sie ihren Rücktritt als Referentin “als einzig logische Konsequenz”, wie sie in einem Schreiben am Montag Nachmittag erklärt:

“Guten Nachmittag, Herr Bürgermeister Dr. Harald Stauder,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeindeausschuss,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Herr Gemeindesekretär Grünfelder,
sehr geehrter Herr Landesrat Per. Ind. Giuliano Vettorato,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher,
sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer
sehr geehrte Damen und Herren,

nach den letzten Ereignissen und reiflicher Überlegung möchte ich hiermit mein Amt als Gemeindereferentin der Marktgemeinde Lana mit sofortiger Wirkung niederlegen.

Der Grund für diesen Schritt ist folgender: Ich habe mein Handeln immer an einer korrekten, fairen, loyalen und transparenten Gemeindepolitik und einem respektvollen und integren Miteinander ausgerichtet.
Meine Entscheidungen, bzw. mein Handeln mögen nicht von allen gutgeheißen worden sein; dies liegt in der Natur einer gelebten Demokratie.

Einer meiner Arbeitsbereiche umfasste die Suche nach einem geeigneten Areal für eine neue Gewerbezone. Hierbei wurde auch die Zone südlich des Falschauer Biotops und der orographisch rechten Seite der Etsch ins Auge gefasst. Hier wurden bei ersten Sondierungen Anfang Dezember 2018 in einigen Parzellen Reste früherer Müllablagerungen gefunden und dokumentiert. Nach intensiver Absprache mit den Eigentümern, den Kaufinteressierten Handwerkern, Bürgermeister Dr. Harald Stauder und mir, sowie der kurz darauffolgenden Nachbesprechung im Gemeindeausschuss wurde, meines Wissens, bis dato keine offizielle Stelle von diesem Tatbestand in Kenntnis gesetzt. Meinem damaligen und auch jetzigen Wunsch, dieses Thema unverzüglich publik zu machen, wurde bei eben diesen Sitzungen nicht entsprochen.

Gerne möchte ich für die Bürger von Lana eine Lokalpolitikerin mit Rückgrat sein, die transparent arbeitet und die nichts verschweigen muss oder soll, um an ihre Ziele zu gelangen. Ich verstehe den Wählerauftrag auch als solchen, Ordnung in Angelegenheiten zu bringen, welche, aus welchem Grund auch immer, etwas durcheinandergeraten sind.

Transparenz ist etwas, was jeder von der ‘neuen’ Politgeneration fordert. Wer dies fordert, ist dann auch verpflichtet, die eingeforderte Transparenz real werden zu lassen und auch Verständnis dafür aufzubringen, wenn diese dann tatsächlich gelebt wird.

Dies ist, aus meinem politischen Verständnis und meiner Sicht der Dinge in meiner jetzigen Position nicht mehr möglich. Daher sehe ich meinen Rücktritt als Gemeindereferentin als einzig logische Konsequenz. Dadurch kann dieses leidliche Kapitel des vergrabenen Mülls hoffentlich offen und transparent abgehandelt werden. Ohne meinen Rücktritt bin ich mir dessen nicht sicher, da die obersten Verwaltungsgremien der Gemeinde sich auf eine andere Lösung verständigt haben.

Um mich an der Lösung dieses Müllproblems aktiv einbringen zu können, werde ich die Legislatur als gewähltes Gemeinderatsmitglied weiterhin bis 2020 mitgestalten.
Ich möchte mich vielmals für das entgegengebrachte Vertrauen von Seiten der Lanaer Bevölkerung aufrichtig bedanken und hoffe, in ihrem Sinne gehandelt zu haben und die restliche Legislatur als Gemeinderatsmitglied weiterhin zu ihrer aller Wohle arbeiten zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pamela Rungg
Gemeinderätin”

 

Nur wenige Stunden nach dem Rücktrittsschreiben von Pamela Rungger reagiert Bürgermeister Harald Stauder:

“Der Gemeindeausschuss der Marktgemeinde Lana bedauert den Rücktritt von Pamela Rungg Schötzer als Wirtschaftsreferentin.
Die von ihr zitierten Gründe ihres Rücktrittes sind für den Gemeindeausschuss nicht nachvollziehbar und entsprechen nicht der Wirklichkeit.
Die von Frau Rungg Schötzer dargestellte Diskussion wurde im Gemeindeausschuss so nie geführt.
Die Gemeindeverwaltung und auch sonstige Ämter haben bis zum heutigen Tag keine Anzeigen über vergrabenen Müll in den Lananer Obstwiesen erhalten.
Die zuständige Referentin Pamela Rungg Schötzer hat in einer Gemeindeauschusssitzung das Thema nur einmal angesprochen und auf damit zusammenhängende Verzögerungen bei der Suche nach Gewerbegebieten hingewiesen. Weitere Schritte wurden von ihr als zuständige Referentin nicht unternommen.”

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Alois Spath Di., 26.02.2019 - 21:29

Wenn ich die Aussagen der beiden zitierten Gemeindepolitiker lese, habe ich den Eindruck, dass keiner von beiden Klarheit in die Sache bringen will. Für Frau Rungg ist die Müllgeschichte "leidlich", also annehmbar, akzeptierbar. Dennoch tritt sie zurück. Oder meinte sie "leidig"? Lustig die Aussage des BM, es sei noch keine Anzeige eingegangen. Da weiß also der Ausschuss Bescheid, dass irgendwo in Lana neben dem Bach illegal entsorgter Müll liegt, und dann warten alle auf eine Anzeige, um was tun zu dürfen? Transparenz ist mit diesem Rücktrittsschreiben und der lokalen amtlichen Reaktion darauf jedenfalls noch nicht "real" geworden.

Di., 26.02.2019 - 21:29 Permalink