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Doppelstaatsbürger

Doppelpass oder Regionalbürgerschaft?

Der Brief der 19 Landtagsabgeordneten zum „Doppelpass“ hat die SVP wieder in Zugzwang versetzt. Die SVP will sich zwar nichts „undiplomatisch“ von außen zurufen lassen,
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nicht einmal von der Mehrheit des einzigen direkt gewählten Organs auf Landesebene. Dennoch sieht sich der SVP-Obmann gedrängt, auf den Zug aufzuspringen, allerdings – so präzisierte Philipp Achammer in der RAI-Tagesschau – im europäischen Geist.

Entspricht eine Doppelstaatsbürgerschaft tatsächlich dem europäischen Geist? Eher nicht, denn in der EU ist man schon längst übereingekommen, von Mehrfachstaatsbürgerschaften abzugehen und die Unionsbürgerschaft zu betonen. EU-Bürgerinnen sollen in der ganzen EU gleichberechtigt sein, sie wählen auch schon bei Kommunalwahlen im jeweiligen Wohnsitzland, was durchaus auch aufs Regionalwahlrecht ausgedehnt werden könnte. Wo man lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll man auch die Politik mitbestimmen können. Dieser einfache Grundsatz entspricht nicht nur den EU-Verträgen, sondern auch der Demokratie. Geht Österreich davon ab, müsste es für Südtirol eine Ausnahme schaffen und gerät zudem in die Verlegenheit, bei der Gewährung seiner Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen das EU-Diskriminierungsverbot nicht zu verletzen.

Andererseits gewährt Italien die Doppelstaatsbürgerschaft nicht nur gut 4,8 Millionen Auslandsitalienern, sondern auch den Angehörigen einiger italienischer autochthoner Minderheiten (z.B. in Istrien). Machen solche generellen Doppelstaatsbürgerschaften für ein demokratisches Gemeinwesen Sinn? Einerseits können nun die Auslandsitaliener über die Wahl die italienische Politik mitbestimmen (z.B. auch das Südtiroler Autonomiestatut), und gut eine Million nutzt dieses Recht regelmäßig. Andererseits haben über 5 Millionen legal in Italien ansässige Ausländer nicht das geringste Wahlrecht, auch wenn sie 30 Jahre im Land leben. Im Unterschied zu den seit 1861 ausgewanderten Italienern und ihren Nachfahren waren überdies die Südtiroler nie Bürger des Staats Österreich.

So bietet sich die paradoxe Situation, dass ein „Südtiroler Kosovare“, der hier integriert oder gar schon in zweiter Generation lebt, kein politisches Mitspracherecht genießt, während ein Urenkel von nach Argentinien ausgewanderten Italienern die italienische Politik (auch unser Autonomiestatut) mitbestimmt. Dieses Argument gilt auch für die künftigen Südtiroler mit österreichischer Staatsbürgerschaft: warum sollte man in Wien die Steuer-, Finanz- und Rentenpolitik mitbestimmen, ohne in Bozen von jenem Steuer-, Finanz- und Rentenrecht irgendwie betroffen zu sein?

Auch für Südtiroler patriotische Kräfte und insbesondere die Freiheitlichen, die ein unabhängiges Südtirol zu ihrem Leitbild erkoren haben, macht die österreichische Staatsbürgerschaft keinen rechten Sinn. Entweder man will sich Österreich angliedern und betrachtet den Erwerb der Staatsbürgerschaft als einen Schritt dahin. Zuerst das Volk sozusagen, dann das Territorium. Ein unabhängiger Staat hat aber seine eigene Staatsbürgerschaft, und die gilt für alle Südtiroler gleich welcher Sprache, wie die Freiheitlichen betonen. Doch warum sollte man dann die italienische Sprachgruppe heute zur Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft bewegen?

Die Alternative im europäischen, eher noch im autonomistischen Geist wäre eine Regionalbürgerschaft, wie sie die Aland-Inseln in Finnland eingerichtet haben. Wer auf Aland ausreichend Schwedisch spricht und mindestens 5 Jahre ansässig war, kann dieses „Hembygdsrätt“ (Heimatrecht) erwerben und damit die Gewerbefreiheit, das Recht auf Grunderwerb sowie das lokale Wahlrecht. Dies in Übereinstimmung mit Unionsrecht wohlgemerkt. Um echt europäisch zu sein, könnte diese Regionalbürgerschaft jedoch inklusiver ausgestaltet werden. Wer in Südtirol lebt, also eine Mindestansässigkeit aufweisen kann, die Landessprachen erlernt, Steuern zahlt und sich Südtirol verbunden fühlt, soll auch die politischen Rechte genießen und eventuell die Gleichstellung als Bewerber im öffentlichen Dienst. Das praktizieren auch zahlreiche Schweizer Kantone so, während in Italien allerdings fürs Landtagswahlrecht für Ausländer vorab das staatliche Wahlrecht geändert werden müsste. Damit würden sich nicht nur alle Sprachgruppen angesprochen fühlen, auch Migranten könnten sich zugehöriger fühlen. Den im Land lebenden Menschen mehr Anreiz zur Integration zu bieten und damit alle besser zu verwurzeln, ist wichtiger als nur einem Teil der Bevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft anzudienen, um sich als Bürger Österreichs zu fühlen, was man de facto nicht ist.

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Kommentare

Bild des Benutzers Robert Tam...

Ich schätze Thomas Benedikters sachliche und fundierte Artikel auf Salto sehr, da sie das Niveau des Portals wesentlich heben.

Folgender Satz ist allerdings so nicht ganz korrekt: "Im Unterschied zu den seit 1861 ausgewanderten Italienern und ihren Nachfahren waren überdies die Südtiroler nie Bürger des Staats Österreich."
- Südtiroler waren von 1918 bis 1920 Staatsbürger des Staats Österreich, sogar mit eigenen Vertretern im Nationalrat. Oft wird fälschlich davon ausgegangen, dass Südtirol seit 1918 de jure zu Italien gehört.
- Italien hat sogar Südamerikanern, deren Trentiner Vorfahren vor 1918 (und nach 1861) ausgewandert waren, die italienische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese Menschen haben in diesem spezifischen Fall keine Vorfahren, die je Bürger des Staats Italien waren.

Bild des Benutzers Christian Mair

Gemeinsam mit einer Landesverfassung, einem Bekenntnis zu einem föderalen Europa der Regionen und zur europäischen Republik, könnte die Regionalbürgerschaft ein Eckstein für die Lösung einer Reiche von Problemen unserer Zeit sein: politische Integration Europas, ein Entgegenkommen gegenüber identitären Tendenzen und aktive Politik für Konfliktherde wie Nordirland, Katalonien. Vielleicht wäre es sogar ein Avantgarde Projekt Regionen, die für unsere Sicherheit noich viel wesentlicher sind: Ukraine, Zypern, Ex-Jugoslawien, Palästina, Rojava.

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