Politik | Krieg in der Ukraine

Souveränität nur in "Partnerschaft"?

Vor den Augen der Welt dreht Putin das Rad der Zeit zurück: es entsteht "Großrussland" von Kremls Gnaden. Man hätte wissen müssen, welche Vorstellungen ihn leiten.
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Putin, BRICS
Foto: wikimedia

Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich schon ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur die absolute Zarenherrschaft. Als neuer Zar in einem eurasiatischen Raum ohne Völkerrecht und Menschenrechte sieht sich anscheinend auch sein heutiger Herrscher. Der von der Mission der „russischen Zivilisation“ besessene ex-KGB-Mann sieht sich als Wegbereiter des neuen eurasisch-russischen Großreichs mit der Ukraine als Teil davon.

Nach all dem, was die Ukrainer im 20. Jahrhundert unter Russland erlebt haben, wird verständlich, warum sie nichts mehr von einer Kremlherrschaft wissen wollen. Im historischen Gedächtnis der Ukraine ist nicht nur die jüngste Vergangenheit verankert, sondern auch der Holodomor: die durch die Zwangskollektivierung Stalins ausgelöste Hungersnot, die in den 1930er Jahren mindestens 3,5 Millionen Ukrainern das Leben kostete. An dieses und andere Verbrechen unter russischer Herrschaft erinnert Wolfgang Mayr auf VOICES. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, während der russische Despot von „Entnazifizierung der Ukraine“ faselt. 100 Jahre nach Gründung der ersten Republik Ukraine 1922 entsteht jetzt eine neue „Provinz Ukraine“ von Putins Gnaden.

Die Vorlage für diesen ethnofaschistischen Wahn scheint Slobodan Milošević mit seinem Plan für Großserbien geliefert zu haben, den Russland immer gestützt auch, auch in der Zeit, als Putin schon Präsident war. Dieser Plan ist nach Aggressionskriegen, Massenvertreibung und Völkermord in den Nachbarstaaten Serbiens gescheitert, auch weil Europa und die NATO diese Art von Verbrechen am Ende nicht dulden wollten. Dass Putin für seine Pläne über viele tausend Leichen zu gehen bereit ist, hat man nicht erst seit seinem Invasionsbefehl vom 24.2.2022 erkennen können. Seine Blutspur zieht sich vom 2. Tschetschenienkrieg (1999-2009, 75.000 zivile Opfer), über die Kriege in Georgien, die Annexion der Krim, den von Moskau gesteuerten Aufstand im Donbass, die Ermordung missliebiger Russen im Ausland, den Giftanschlag auf Nawalny und als bisherigen Höhepunkt die erbarmungslose Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung im Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

In vielen Äußerungen hat Putin deutlich gemacht, dass er die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 (90,3% der Wählerschaft hat zugestimmt) eigentlich gar nicht anerkennt. Er hat die Auflösung der Sowjetunion immer als die „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnet. In einem Aufsatz vom Juli 2021 „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ hat Putin seine Linie gegenüber der Ukraine schon vorgezeichnet, die jetzt ablaufende Invasion ideologisch gerechtfertigt: „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann“, schrieb er. Eine Partnerschaft, die jetzt mit Panzern und Raketen hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die Ukraine darf souverän sein, sofern sie sich partnerschaftlich unterwirft.  In dieser Schrift stellt Putin die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage und behauptet, dass die gegenwärtige Regierung des Landes von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.

In seiner Rede im russischen Staatsfernsehen vom 21. Februar 2022 hat Putin seinen Überfall auf die Ukraine angekündigt und gerechtfertigt. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bezeichnete diese Rede als eine klassischen „Hatespeech“. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei, so das Zitat auf WIKIPEDIA.. Er flüchte sich zu Stalin, der das große Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. „Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.“ Die Inhalte betreffend sei die Rede „einfach völlig irre“. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren die „Russkij Mir“, die „russische Welt“, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren

Diese Art von militärisch erzwungener „Partnerschaft“ nach Zarenmanier, wie im Aufsatz vom Juli 2021 angesprochen,  wird Putin wohl nicht lange überleben. Focus hat mit seiner Analyse von Putins Politik von 2012 wohl recht, als das Magazin zu seiner Politik in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) schrieb: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer die Gefahr des Auseinanderbrechens.“ Bis es aber so weit kommt, und Putin mit den anderen Schurken des russischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht wie damals Milošević, kann er leider noch viel Leid und Unheil anrichten. Man hätte es wissen müssen.

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Herta Abram Sa., 26.02.2022 - 18:18

Danke Herr Benedikter!

Auch sehr lesenswert:
Der Kommendar der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik
https://www.derstandard.at/story/2000133675494/fruehere-aussenministeri…

....Wer von uns spürt wirklich noch, dass weder Freiheit noch Frieden selbstverständlich oder gar gratis sind? Könnte es eine Mischung aus Überheblichkeit, Vergesslichkeit und Selbstgerechtigkeit sein? Verausgaben wir uns in Wohlstandsmehrung und Gleichheitsfantasien? Wird Gier zu einer Art Tugend hochstilisiert ("Hol dir, was dir zusteht")? ....

Sa., 26.02.2022 - 18:18 Permalink
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Thomas Benedikter So., 27.02.2022 - 21:26

Antwort auf von Herta Abram

Ach nein, Herr Lechner, sie vermischen eine ganze Reihe von Vorgängen, die man ganz getrennt sehen und unterscheiden muss. Nur zwei Ihrer Behauptungen will ich gleich richtigstellen, weil sie schreiben, 1999 und 2003 hätte die NATO zwei Angriffskriege geführt. Die "Koalition der Willigen", die unter der Führung der USA unter Bush Krieg gegen den Irak geführt hat, war nicht die NATO. Im Kosovo hingegen ist 1999 tatsächlich die NATO interveniert, um Vertreibung und Völkermord zu verhindern. Das hat sich aus der Selbstblockade und Lähmung der UN ergeben, die zum x-ten Mal durch China und Russland an einem gemeinsamen Votum zur Verurteilung und Abwendung der Genozidpolitik Milosevics gescheitert war. Der Westen wollte die blamable Erfahrung von drei Jahren Krieg in Bosnien nicht noch einmal zulassen und dieser verbrecherischen Politik ein Ende gesetzt. Dass es eigentlich um die Durchsetzung eines neoliberalen Systems auf dem Balkan gegangen ist, ein unbewiesenes Märchen. Wo ist er denn heute geblieben, der "durchliberalisierte" Balkan? Dass die USA heute Stützpunkte im Kosovo haben und der Kosovo um diese Unterstützung dringend ersucht hat, ist eine Folge von 90 Jahren Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch serbische Regimes verschiedener Art. Genauso wie nach 2014 die Ukraine geradezu gezwungen wurde, bei der NATO und EU Schutz zu suchen, nachdem sie immer stärker in ihrer Souveränität durch Russland gefährdet und bedroht worden ist.

So., 27.02.2022 - 21:26 Permalink
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Hartmuth Staffler Di., 01.03.2022 - 20:50

Wenn die Auslandskonten Putins gesperrt werden, denn werden wir in Zukunft wohl auf derartige Märchen seiner Lohnschreiber verzichten müssen. Es ist nicht schade drum.

Di., 01.03.2022 - 20:50 Permalink