Politik | Katalonien

Demokratische Reifeprüfung für Madrid

Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Bis 2017 könnte die Unabhängigkeit Kataloniens durchgesetzt sein.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Das Unabhängigkeitsbündnis „Junts pel SI“ (Gemeinsam für ein JA) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit Madrid in die Wege leiten, um bis 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen.

Wenn Spanien ein demokratischer Staat ist, kann er nicht auf Dauer den demokratisch ausgedrückten Willen zur Unabhängigkeit Kataloniens missachten. Spanien kann die katalanische Nation nicht gegen ihren Willen im spanischen Staat halten, sondern wird sich dazu durchringen müssen, die Verfassung so zu ändern, dass Katalonien frei abstimmen und einen eigenen Staat bilden kann.

Das Votum der Katalanen ist klar genug, aber natürlich ist es geboten, eine echte Volksabstimmung zu dieser Frage abzuhalten, die allerdings von Madrid 2014 verboten worden ist. Daraufhin hatte die Regierung Mas im November 2014 eine selbst verwaltete Volksabstimmung organisiert, an der immerhin 2,25 Millionen Wähler teilnahmen, die zu 80% für die Unabhängigkeit stimmten. Am 11. September 2015, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, hatten wieder eine Million Katalanen auf den Straßen von Barcelona für die Unabhängigkeit demonstriert.

Katalonien versteht sich seit vielen Jahrhunderten als Kulturnation und hat den Anspruch auf Eigenstaatlichkeit in der Geschichte nie aufgegeben. Das eigentlich multinationale Spanien verweigert dagegen seinen kleineren Völkern den Status einer Nation, verweigert also echte Gleichberechtigung mit der kastilischen Mehrheitsbevölkerung. Spanien hat mit seiner Politik gegenüber Katalonien den heutigen Entscheid für die Unabhängigkeit selbst mitzuverantworten. Das 2006 von Katalonien verabschiedete neue Autonomiestatut ist 2010 vom Verfassungsgericht zu wesentlichen Teilen kassiert worden. 2012 lehnte die spanische Regierung in Madrid einen Pakt mit Barcelona zur finanziellen Besserstellung Kataloniens ab. 2014 verbot Madrid die Abhaltung einer Volksabstimmung. Auch die Umwandlung Spaniens in einen Bundesstaat ist bei den spanischen Mehrheitsparteien kein Thema.

Kataloniens demokratischer Weg zur Unabhängigkeit ist eine Reifeprüfung für die spanische Demokratie. Madrid müsste sich Großbritannien zum Vorbild nehmen, das die Schotten 2014 frei über ihre Souveränität entscheiden ließ. Demokratie in Europa, die als Grundwert aller EU-Mitgliedsländer im Unionsvertrag festgeschrieben ist, muss sich auch hier konsequent zeigen. Demokratie kann nicht einem Verfassungszwang untergeordnet werden, den die katalanische Gesellschaft heute höchstwahrscheinlich mehrheitlich nicht mehr akzeptiert. Vielmehr ist Spanien jetzt aufgerufen, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu achten und den Weg zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens zu ebnen. Mit einem Nachbarstaat Katalonien wird Spanien auf der iberischen Halbinsel genau verflochten bleiben wie bisher, genauso gut zusammenarbeiten wie mit Portugal, als gleichrangige Mitglieder der EU. Gerade der politische (aber nicht der rechtliche) Rahmen der EU erlaubt es heute, einige historisch obsolete Abgrenzungen so zu ändern, als würde man innerhalb Italiens eine neue Region schaffen.

In eine ganz andere Richtung geht Francescos Palermos Stellungnahme in der ZETT vom Sonntag, 27. September zu Katalonien: „Diese Entwicklung steht im Gegensatz zur Grundtendenz in Europa. Die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise zeigen, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen. Die Zeit für Regionalisierungstendenzen in der EU ist vorbei.“ Ginge es nach Palermo, müsste sich die katalanische Nation wohl an Renzis Zentralisierungstendenz orientieren und somit eher auf Autonomie verzichten als solche dazugewinnen wollen, geschweige denn die Unabhängigkeit. Wenn irgendein Politiker in einem anderen Land eine „Tendenz“ ausmacht, hätten sich – laut Palermo – wohl Millionen Wähler auch daran zu halten und sich nicht zu erfrechen, gegen die "europäische Grundtendenz" zu votieren. Dabei wäre Kataloniens Wirtschaft im Übrigen weit weniger von der Eurokrise getroffen und weniger verschuldet, wenn es seine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte. Ein eigener Staat, Mitglied der EU und des Euroraums, macht es durchaus krisensicherer. Besonders widersprüchlicher ist aber Palermos Aussage: „Die Flüchtlingskrise zeigt, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen werden.“ Zum ersten ist die Flüchtlingskrise ohne echte EU-Asylpolitik nicht zu meistern. Zum zweiten ist Palermos Feststellung doch ein Argument für einen Staat Katalonien, der gleichrangig mit anderen EU-Ländern seine Flüchtlingsaufnahme selbst gestalten kann. Etwas mehr Respekt vor einer demokratischen Willensäußerung von Millionen Katalanen könnte man sich auch von Senator Palermo erwarten.

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Gabriele Di Luca So., 27.09.2015 - 23:52

A dir la verità, la maggioranza dei votanti non si è espressa per l'indipendenza (non avendo cioè votato partiti indipendentisti). Dunque la vittoria dell'unione per il sì non si è verificata secondo una modalità autenticamente plebiscitaria. Segno che il tema rimane un tema controverso e rischia di spaccare la società catalana, non di compattarla (anche a causa della resistenza del governo centrale, ovvio). Per quanto riguarda il governo di fenomeni come quello dell'immigrazione, pare chiaro che abbiamo bisogno di una relativizzazione delle frontiere e non di una loro moltiplicazione. E anche questo non è un argomento che può essere giocato a favore di chi tende a creare nuovi stati all'interno dell'Europa (o ai suoi margini, visto che anche l'appartenenza di una ipotetica Catalogna indipendente all'Europa è una questione che resta non chiarita).

So., 27.09.2015 - 23:52 Permalink
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Martin B. Mo., 28.09.2015 - 02:53

WW Catalunya! Freue mich für meine Freunde in Barcelona und schade das die Basken in einer so viel schlechteren Position sind. Es wird Zeit die Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts ordentlich zu revisionieren im Sinne einer Gewaltenumverteilung (Derzeit Konzerne/Banken>EU>Staaten>Regionen/Länder>Kommunen).

Mo., 28.09.2015 - 02:53 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 28.09.2015 - 08:07

Also so richtig verstehe ich das nicht. Der Spiegel meldet: "Sie erhielten aber zusammen mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent." Bei - auch laut gestrigen Meldungen - "sehr viel stärkerer Mobilisierung" der Separatisten und einer Wahlbeteiligung bei 77 Prozent scheint mir das Ergebnis doch in eine ganz andere Richtung zu zeigen?!

Mo., 28.09.2015 - 08:07 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 28.09.2015 - 08:11

Antwort auf von Sylvia Rier

Zu "versteht sich als Kulturnation" finde ich hingegen das hier interessant: "Den Umfragen zufolge sind in den vergangenen Jahren mehr Katalanen zu Unabhängigkeitsbefürwortern geworden. Als ersten Grund nennen die Neu-Separatisten Unzufriedenheit mit der Politik, an zweiter Stelle folgen wirtschaftliche Erwägungen. Erst dann Platz drei folgt die viel beschworene Kultur, die katalanische Identität. Viele Befragte fühlen sich genauso katalanisch wie spanisch, nur für eine Minderheit überwiegt die katalanische Identität." (Die Zeit, gestern)

Mo., 28.09.2015 - 08:11 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 28.09.2015 - 13:18

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Man ist sich einig, dass die Abspaltungsbefürworter deutlich stärker mobilisiert waren als ihre Gegner. In Anbetracht dessen, und weiterhin unter Berücksichtigung der doch eher hohen Wahlbeteiligung, kommt mir vor, dass 47,sowieso Prozent nicht gerade ein überwältigendes Pro-Ergebnis ist.

Mo., 28.09.2015 - 13:18 Permalink
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Sylvia Rier Di., 29.09.2015 - 13:02

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

(aber offenbar nicht nur die meine...): "Es war ein sehr gezwungenes Lächeln, das Artur Mas am Tag nach dem Urnengang aufsetzte - und das obwohl die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bei den Regionalwahlen in der Nordostecke Spaniens gewonnen hatte. Doch der Sieg war kein glänzender. Die Befürworter der Loslösung von Madrid - zu denen auch Regionalpräsident Mas gehört - verfügen zwar über eine knappe Mehrheit der Sitze im Parlament zu Barcelona, doch haben sie nicht einmal die Hälfte der Wähler hinter sich gebracht, nämlich knapp 48 Prozent."

http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-fuer-artur-mas-sind-proze…

Di., 29.09.2015 - 13:02 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Di., 29.09.2015 - 13:33

Antwort auf von Sylvia Rier

Ja schon verständlich, dass man in panischer Angst sich an jeden Grashalm klammern muss um den Sieg der "Separatisten" zu relativieren. Kein Wunder, die Nazikeule zieht hier nicht, sind ja alles Demokraten und sogar ziemlich links (!), keine Aufrufe zur Gewalt, keine Rassisten alla Salvini, nur eine Volksabstimmung wird verlangt.
Bin gespannt wie die von den Nationalstaaten geförderte Presse hier weiterarbeiten wird.

Di., 29.09.2015 - 13:33 Permalink
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Sylvia Rier Di., 29.09.2015 - 13:49

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Also mir scheint der Text einigermaßen fair, soweit ich das beurteilen kann. Der Rest wird sich zeigen. "Ursprünglich hatte Mas gar nicht zu den Verfechtern der staatlichen Souveränität gehört, sein Ziel war eine Föderation, in der Madrid weitere Kompetenzen an die EU abtritt. Doch haben er und seine Anhänger vergeblich bei den europäischen Nachbarn gegen den Ruf angekämpft, kleinkarierte Nationalisten zu sein. Der Vorwurf ist ungerechtfertigt: Mas ist ein kosmopolitisch geprägter Verfechter der europäischen Einheit, er war es seit den Jugendjahren, als er während der Franco-Zeit das Französische Gymnasium in Barcelona besuchte. Auch spricht er sehr gut Englisch. Gesellschaftspolitisch steht er für liberale Positionen, er lehnt ein Abtreibungsverbot ab und verteidigt die Homo-Ehe."

Di., 29.09.2015 - 13:49 Permalink
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Thomas Benedikter Mo., 28.09.2015 - 11:32

Die Unabhängigkeitsbefürworter "Junts pel SI" haben zusammen mit der CUP 47,8% der Stimmen erhalten, liebe Silvia, doch das katalanische Wahlrecht sorgt dafür, dass die Separatisten damitdie absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona bekommen. Mit dieser Sitzmehrheit kann Artur Mas regieren, wobei es bei diesen Wahlen offiziell ja um die Besetzung des neuen katalanischen Parlaments für die kommende Legislatur ging. Es liegt an Madrid, durch eine Verfassungsänderung eine echte, offizielle Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens zu ermöglichen. Darüber werden Barcelona und Madrid in den nächsten Monaten verhandeln. Bei einer Volksabstimmung liegt die Beteiligung garantiert über 77%.
Apropos Kulturnation: wer Katalonien auch nur ein klein wenig kennt, wird daran nicht zweifeln, was nicht bedeutet, dass alle heutigen Bewohner von Katalonien das als größte Priorität empfinden. Die zitierte "Minderheit", für die eine katalanische Identität überwiegt, ist laut letzter Umfragen eine relative Mehrheit. Doch wie schon in meinem Beitrag ausgeführt: es ist eine Frage der Demokratie: lassen wir die Katalanen frei und demokratisch entscheiden, ob sie einen eigenen Staat bilden wollen. Oder gibt das unser demokratisches Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr her?
E con questo accenno con una sola frase l'argomento riproposto da Gabriele (già menzionato da Francesco Palermo), cioè perché creare nuovi stati all'interno della UE? Semplicemente perché esiste questa cornice dell'Europa unita e sempre più integrata, in cui - in fondo - far tornare la Catalogna uno stato (come la Scozia) significa solo ridistribuire alcune competenze e responsabilità: perché Madrid e il resto della Spagna democratica dovrebbero preoccuparsi tanto?

Für den Wähler Jordi ist das kein Problem: "Bei Parlamentswahlen geht es doch ausschließlich um die Mehrheit der Sitze. Und da haben wir vier mehr als nötig. So können wir in aller Ruhe die Unabhängigkeit ansteuern. Da braucht es keine Mehrheit der Stimmen."

Mo., 28.09.2015 - 11:32 Permalink
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Martin B. Mo., 28.09.2015 - 16:38

Antwort auf von Thomas Benedikter

Ich finde die dargelegten Zahlen belegen eindrucksvoll eine demokratische Mehrheit (nach den geltenden Regeln) für das unabhängige Katalonien durch dessen Bewohner. Zum Vergleich: die in Spanien mit absoluter Mehrheit regierende konservative Volkspartei hat mit 8,9 Prozent der Stimmen in Katalonien ihr schlechtestes Ergebnis seit 23 Jahren erzielt. Und dies bei einer gesteigerten Wahlbeteiligung (77 Prozent klingen in politikmüden Zeiten wirklich sehr gut). Dies jetzt so zu interpretieren als bräuchten die Befürworter 51% der Bevölkerung oder 2/3 oder noch mehr zum Beweis der Lage in Katalonien verwundert mich doch.

Mo., 28.09.2015 - 16:38 Permalink
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ferdinand tessadri Sa., 03.10.2015 - 23:46

Antwort auf von Martin B.

Es erstaunt mich nicht dass Sie alles versuchen um die Niederlage des Herrn Mas in einen Sieg umzudeuten.
Der Mas hat 10 Sitze verloren, regiert nur mit den Kommunisten der Cud, und hat nur 47 % der Stimmen auf seiner
Seite. Und das wäre ein Sieg? Und dazu noch in ihr Stammbuch: In jeder Demokratie werden Verfassungsänderungen
u.s.w mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt. Und da soll eine Mogelpackung (Regionalwahl als Referendum getarnt)
die nicht einmal die Hälfte der Stimmen erhalten hat reichen um einen neuen Staat zu gründen? Das glauben wohl nur
Unabhängigkeitsträumer oder Phantasten. Bei solchen Themen werden Referenden angehtalen und da zählen die Stimmen
und nicht die nach irgendwelchen Regeln zugeteilen Sitze.

Sa., 03.10.2015 - 23:46 Permalink
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ferdinand tessadri Sa., 03.10.2015 - 23:46

Antwort auf von Martin B.

Es erstaunt mich nicht dass Sie alles versuchen um die Niederlage des Herrn Mas in einen Sieg umzudeuten.
Der Mas hat 10 Sitze verloren, regiert nur mit den Kommunisten der Cud, und hat nur 47 % der Stimmen auf seiner
Seite. Und das wäre ein Sieg? Und dazu noch in ihr Stammbuch: In jeder Demokratie werden Verfassungsänderungen
u.s.w mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt. Und da soll eine Mogelpackung (Regionalwahl als Referendum getarnt)
die nicht einmal die Hälfte der Stimmen erhalten hat reichen um einen neuen Staat zu gründen? Das glauben wohl nur
Unabhängigkeitsträumer oder Phantasten. Bei solchen Themen werden Referenden angehtalen und da zählen die Stimmen und nicht die nach irgendwelchen Regeln zugeteilen Sitze.

Sa., 03.10.2015 - 23:46 Permalink
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Waltraud Astner Mo., 28.09.2015 - 13:47

"Auch eine Umwandlung Spaniens in einen Bundesstaat ist bei den spanischen Mehrheitsparteien kein Thema".

Genau dies ist der springende Punkt der vielen Dikussionen in diversen Staaten bezüglich Separatismus. Es fragen sich nämlich zunehmend mehr betroffene Regionen warum gerade sie durch unglückliche Umstände und nicht aus Selbstverschulden einem zentral ausgerichteten Staat zugeschlagen wurden in dem sie keine Gestaltungsbefugnisse haben aber meist sehr wohl andere zu finanzieren haben. Genauso in Katalonien und auch in Südtirol. Während alle unsere deutschsprachigen nördlichen Nachbarn ihre Regionen selbst verwalten und gestalten können und über eigene BundesSTAATEN mit dazugehöriger Regierung verfügen, müssen wir uns mir einer bloßen Geldautonomie zufrieden geben und Gestaltungskompetenzen dem Zentralstaat überlassen. Dass sich da einige Regionen fragen weshalb andere in DERSELBEN EU etwas haben was ihnen selbst verwehrt bleibt, ist wohl logisch. Gleiches Recht für alle, nämlich bundesstaatliche Verwaltungsstrukturen, dürften doch wohl nicht zuviel verlangt sein und innerhalb derselben Eu nicht vom Schicksal abhängen zu welcher Staatsform man zufällig gehört. In Zeiten zunehmender Globalisierung besinnen sich die Menschen nämlich immer mehr auf ihr unmittelbares Umfeld, wollen dieses gestalten und an der Entwicklung mitwirken. Sie wollen nicht ausschließlich unkontrollierbaren Instanzen, auf die sie keinen Einfluss haben, ausgeliefert sein. Deshalb müssen die Regionen in Europa gestärkt und nicht durch Zentralstaaten blockiert werden.
Genauso in Katalonien, das ca. aus 50 Prozent von Zuwanderern besteht, die aber ebenso an der Gestaltung ihrer Region mitarbeiten wollen. Angesicht dieser Tatsache ist das Ergebnis erstaunlich wenn in absoluten Zahlen so viele für eine Sezession sind. Aber wie schon richtig gesagt, bei diesen Wahlen ging es um Sitze. Da schaut es bei den explizit als Sezessionsgegnern aufgetretenen Parteien nicht so gut aus. Eine endgültige Klärung kann aber nur eine offizielle Volksabstimmung bringen. Den Willen der Menschen den Gesetzen unterzuordnen wird aber wohl hoffentlich nirgendwo erstrebenswert sein.

Mo., 28.09.2015 - 13:47 Permalink
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Alfonse Zanardi Mo., 28.09.2015 - 14:31

Wie schon öfters hier erwähnt: der Nationalismus hat Europa in 2 Weltkriege mit 100 Mio. Opfern gestürzt . Gegen diese Nationalismen wurde die EG/EU gegründet. Jetzt neue Nationalismen und Nationalstaaten zu fördern heisst die Geschichte nicht zu kennen und nicht lernfähig zu sein.
Ich wünsche mir dass wir auf ein föderales Europa zugehen in dem die Nationalstaaten langfristig deutlich in den Hintergrund treten und neben gesamteuropäischen auch regionale (aber nicht staatliche) Einheiten an Bedeutung gewinnen.

Mo., 28.09.2015 - 14:31 Permalink
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gorgias Mo., 28.09.2015 - 14:54

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Die Einigung Europas ist sowohl Voraussetzung als auch Ursache der Regionalisierung Europas und der sezessionistische Bewegungen. Ich sehe beide Dinge als Seite einer Medaille. Natürlich habe ich auch Vorbehalte gegenüber einer einseitigen Regionalisierung die sich in der Bildung neuer Nationalstaaten manifestiert.

Mo., 28.09.2015 - 14:54 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mo., 28.09.2015 - 15:31

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Also bitte. Wie kann man den ernsthaft das dritte Reich mit den heutigen Katalonien vergleichen? Diese Entwicklung ist doch nur zu begrüßen: durch das Streben nach Selbstbestimmung interessieren sich endlich mal mehr Leute für Politik und gehen wieder zur Wahl. Plus 6% bei der Wahlbeteiligung, wann hat es so etwas bei uns das letzte mal gegeben? Und das alles in einen mehr als friedvollen und demokratischen Rahmen.
Wie bei anderen Artikeln hier aus Salto zum Thema schon angesprochen, geht es ja hier um was anderes und zwar um das Umdenken (und keineswegs die Abschaffung) des Solidaritätsprinzip innerhalb der Länder und in zweiter Instanz innerhalb der EU. Sobald man auf diesen Terrain der Meinung ist, die starken können nicht ewig durch einer höheren staatlichen Macht gezwungen werden für die schwachen zu sorgen, wird man als böser fanatischer Nationalist abgestempelt.

Mo., 28.09.2015 - 15:31 Permalink
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Alfonse Zanardi Mo., 28.09.2015 - 15:47

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Ich meinte nicht das 3. Reich im besonderen, schon 1914 war ganz Europa nationalistisch aufgeladen, man ist vor Begeisterung gern in den Krieg gezogen, alle zusammen. Und manche hatten 1939 immer noch nicht genug davon.
In der Zwischenkriegszeit war der Völkerbund ein Versuch eine Wiederholung zu verhindern und damit ein Vorläufer der EG/EU.
Ich finde Nationalismus obsolet, seine Fratze ist immer diesselbe, sein Ergebnis immer Spaltung, Unfrieden oder noch viel mehr, siehe zB den Balkan der 1990er Jahre.
Dass Nationalismus Begeisterung hervorruft ist ja gerade das Problem, vom beschwingten "Wir über alle anderen" ist es kein weiter Weg zu Fanatismus und von dort zu Mord und Totschlag. War es zumindest nie.
Also lassen wir das bleiben und versuchen etwas besseres.

Mo., 28.09.2015 - 15:47 Permalink
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klemens hacht Mo., 28.09.2015 - 17:17

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

In europa wird es durch unterschiedliche, teils auch nicht behebbare gruende, immer "starke und schwache" regionen geben. Wenn wir das solidaritätsprinzip abschaffen bedeutet das das ende europas und langfristig auch instabilität. Man kann diesen separationsbestrebungen schon zum teil heftigen, selbstschädigenden egoismus vorwerfen: allein die kampfparolen einiger aktivisten sind schon entlarvend.

Mo., 28.09.2015 - 17:17 Permalink
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klemens hacht Mo., 28.09.2015 - 18:44

Antwort auf von pérvasion

Das problem ist, dass das wort 'umdenken' bzw. 'überdenken' keinen weiteren inhalt bietet. Schlimmer noch, im gängigen politsprech assoziert man eh damit die verkniffene bedeutung von 'abschaffung'.

Mo., 28.09.2015 - 18:44 Permalink
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pérvasion Mo., 28.09.2015 - 18:50

Antwort auf von pérvasion

Die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter von der SNP haben zudem den Entwicklungshilfe-Etat Schottlands drastisch hochgefahren, als sie in Edinburgh Regierungsverantwortung übernahmen. Also bitte ein wenig vorsichtig mit dem Thema Separatismus = Egoismus umgehen.

Mo., 28.09.2015 - 18:50 Permalink
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klemens hacht Mo., 28.09.2015 - 20:18

Antwort auf von pérvasion

Abbau der grenzen durch neue grenzen. und dann wieder das grosse wort "unabhängig", vielleicht von der EU? sorry, aber diese 'brennerbasisdemokratie'ding ist ja ein ziehmliches wurschtelkonzept. Habe schon mehrfach diskutiert mit liebhaber dieser bewegung: endergebnis, einen neuen staat wollen sie schon. widersprüche und unehrlichkeit.

Mo., 28.09.2015 - 20:18 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 28.09.2015 - 18:43

Antwort auf von klemens hacht

Das Solidaritätsprinzip sollte eben überdacht werden, weil es in seiner jetzigen Form weder funktioniert noch vertretbar ist. Ach ja und spannungsfrei ist diese Politik gewiss nicht, jeder Südtiroler der in Italien unterwegs kann ein Lied davon singen.

Mo., 28.09.2015 - 18:43 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mo., 28.09.2015 - 17:53

Antwort auf von klemens hacht

Wer redet von abschaffen? Ich habe klar und deutlich "überdenken (keineswegs abschaffen)" geschrieben. In Italien wird der Süden schon seit mehr als ein halbes Jahrhundert unterstützt. Die katastrophalen Resultate der ohne jeden Zweifel falschen Solidaritätspolitik sind doch unbestreitbar.

Mo., 28.09.2015 - 17:53 Permalink
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Waltraud Astner Mo., 28.09.2015 - 18:37

Die Südtirol Autonomie ist eine reine Geldautonomie. Selber gestalten können wir im Vergleich zu den deutschen Bundesstaaten, den österreichischen Ländern und den Schweizer Kantonen, die de facto eigenstaatlich fungieren, auch gar nichts. Der Bund in Deutschland z.B. ist nur ein Bündnis derselben freien Bundesstaaten (Republiken), die an diesen Kompetenzen abgeben, ansonsten aber nach dem Subsidiaritätsprinzip agieren können. Übergeordnet ist nur das Grundgesetz. Solange es aber in derselben EU Zentralstaaten gibt, die ihren Regionen aufgrund einiger Besonderheiten (eher unwillig) eine Autonomie gewähren, sie aber ansonsten fesseln und in ihrem Gestaltungswillen behindern, wird es immer Abspaltungstendenzen geben. Es braucht also einmal eine Umwandlung der Zentralstaaten in freie Bundesstaaten, wo sich Regione unter dem Dach des europäischen Grundgesetzes entfalten können.

Mo., 28.09.2015 - 18:37 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mo., 28.09.2015 - 22:19

Antwort auf von Waltraud Astner

Also ob das mit Deutschland so stimmt? Das StGB ist doch für ganz Deutschland das gleiche, Verbraucherschutz sowieso, nennenswerte Unterschiede gibt es höchstens im Verwaltungsapparat bzw. in den dazugehörigen Normen. Die Außenpolitik wird in und von Berlin betrieben, dort entscheidet Frau Merkel ob dieses oder Jenes Abkommen unterschrieben wird. Es gibt sehr wohl ein Subsidiaritätsprinzip welches auch mehr den Bundesländern zuschreibt als in Italien den Regionen (mit Ausnahme der Regionen mit Sonderbehandlung), aber mit Republiken (?) hat das nichts zu tun. Nicht mal die Bundesstaaten (wohlgemerkt Staaten nicht Länder) in den USA nennen sich selbst Republiken. Was Österreich betrifft, hat z.B. das land Südtirol mehr Kompetenzen als das Nachbarland Tirol. Eine "reine Geldautonomie" ist sowieso das was eine Region, Land, Staat am unabhängigsten macht, oder nicht?

Mo., 28.09.2015 - 22:19 Permalink
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Waltraud Astner Mo., 28.09.2015 - 23:47

Die "Geldautonomie" ohne echte Entscheidungsbefugnisse ist nur ein "Zuckerle" nach dem Motto: Wir überlassen euch einen Teil eures selbsterwirtschafteten Steuergeldes, aber wofür ihr es ausgebt entscheiden wir. Ihr könnt es zwar verteilen (Ursache des unsäglichen Beitragswesens) aber die Gesetze, die sagen wo es lang geht werden in Rom gemacht. Das Wesen eines Zentralstaates eben.
Zu Deutschland:
https://de.wikipedia.org/wiki/Land_(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_(Deutschland)

Mo., 28.09.2015 - 23:47 Permalink
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klemens hacht Di., 29.09.2015 - 01:30

Antwort auf von Waltraud Astner

Wenn südtirol nur eine 'geldautonomie' wäre, was glauben sie, wieso die region Trentino-südtirol ganz ohne vorbehalte aus rom mit der berufsmatura ein teil des öst. schulsystems übernimmt, während man in österreich mit der einführung der gesamtschule auf bundeslandebene, so wie tirol es möchte, scheitert, weil bundesländer keine grössere freiheit in schulfragen haben. und es gibt noch zig andere bereiche, wo südtirol durch die autonomie viel mehr eigenkompetenz hat als ein bundesland unseres nachbarlandes. wenn sie die augen aufmachen, sehen sie täglich irgendwo eine kennzeichnung mit einem landesgesetz. Das werden sie in österreich so nicht vorfinden.

Di., 29.09.2015 - 01:30 Permalink
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klemens hacht Di., 29.09.2015 - 01:30

Antwort auf von Waltraud Astner

Wenn südtirol nur eine 'geldautonomie' wäre, was glauben sie, wieso die region Trentino-südtirol ganz ohne vorbehalte aus rom mit der berufsmatura ein teil des öst. schulsystems übernimmt, während man in österreich mit der einführung der gesamtschule auf bundeslandebene, so wie tirol es möchte, scheitert, weil bundesländer keine grössere freiheit in schulfragen haben. und es gibt noch zig andere bereiche, wo südtirol durch die autonomie viel mehr eigenkompetenz hat als ein bundesland unseres nachbarlandes. wenn sie die augen aufmachen, sehen sie täglich irgendwo eine kennzeichnung mit einem landesgesetz. Das werden sie in österreich so nicht vorfinden.

Di., 29.09.2015 - 01:30 Permalink
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klemens hacht Di., 29.09.2015 - 01:30

Antwort auf von Waltraud Astner

Wenn südtirol nur eine 'geldautonomie' wäre, was glauben sie, wieso die region Trentino-südtirol ganz ohne vorbehalte aus rom mit der berufsmatura ein teil des öst. schulsystems übernimmt, während man in österreich mit der einführung der gesamtschule auf bundeslandebene, so wie tirol es möchte, scheitert, weil bundesländer keine grössere freiheit in schulfragen haben. und es gibt noch zig andere bereiche, wo südtirol durch die autonomie viel mehr eigenkompetenz hat als ein bundesland unseres nachbarlandes. wenn sie die augen aufmachen, sehen sie täglich irgendwo eine kennzeichnung mit einem landesgesetz. Das werden sie in österreich so nicht vorfinden.

Di., 29.09.2015 - 01:30 Permalink
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Profil für Benutzer ferdinand tessadri
ferdinand tessadri Sa., 03.10.2015 - 23:59

Antwort auf von Waltraud Astner

Haben Sie überhaupt eine Ahnung vom Atonomiestatut ? Mir scheint nicht. Sonst könnten Sie doch nicht solche abstrusen
Theorien behaupten, wie Rom gibt das Geld und entscheidet was damit gemacht . Das ist doch komplett erfunden.
Das Gegenteil ist der Fall. Südtriol erhält 90% des Steueraufkommens und kann fast für alles selbst entscheiden wie es das Geld ausgibt. Der Südtiroler Landtag macht selbst Gesetze. Fragen sie einmal in Innsbruck was dort los ist. 40% des Steueraufkommens bleiben im Land und die Gesetze werden inWien gemacht. Sie sollen sich besser informieren.
Mit Fanatismus landert man früher oder später auf dem Bauch.

Sa., 03.10.2015 - 23:59 Permalink
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Profil für Benutzer Thomas Benedikter
Thomas Benedikter Di., 29.09.2015 - 21:38

Über die fehlende absolute Mehrheit für die katalanische Unabhängigkeitsplattform bei den Wahlen zum Regionalparlament vom vergangenen Sonntag zu streiten, ist eigentlich müßig. W. Astner hat ganz recht, wenn sie schreibt, dass nur eine offizielle Volksabstimmung eine endgültige Klärung bringen kann. Momentan hält der spanische Staat mit seiner heute angekündigten Anklage gegen die amtierende katalanische Regierung wegen der inoffiziellen Volksabstimmung vom November 2014 anscheinend eine Kampfansage für sinnvoller als einen politischen Dialog mit Barcelona.
“Neue Nationalismen und Nationalstaaten zu fördern, heißt die Geschichte nicht zu kennen und nicht lernfähig sein,“ schreibt Alfons Zanardi und drückt sein Wunschdenken nach einem „föderalen Europa“ aus, in dem die Nationalstaaten in den Hintergrund treten. In diesem Sinne sollte sich die 1000 Jahre alte Kulturnation Katalonien einfach fügen und einsehen, dass sie geschichtlich zu spät dran ist und Region in einem nicht föderalen Spanien und nicht föderalen Europa bleibt? Zwei wichtige Aspekte schätzen Sie dabei ganz falsch ein, Herr Zanardi. Die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung will in der EU bleiben und wünscht sich auch eine föderales Europa, aber Katalonien hat schon gute Gründe für den Anspruch, ein Gliedstaat in dieser zukünftigen Föderation zu sein, nicht bloß eine Region eines Gliedstaats.
Zum anderen geht ja nichts weiter mit dem famosen „Europa der Regionen“. Wären da nicht Schottland, das Baskenland und Katalonien, würden auch die westeuropäischen Staaten wieder rezentralisieren, wie das Renzi in Italien vormacht. Es geht nicht um „neue Nationalismen“, Herr Zanardi, sondern um die Gleichberechtigung alter Kultur- und Sprachgemeinschaften mit solchen „Nationen“, die durch geschichtlichen Zufall zu Staaten geworden sind – Heirat zweier Feudalherrscher - und andere einfach eingemeindet haben. Bedeutet "die Geschichte zu kennen", dass kleinere Kulturgemeinschaften ein für allemal sich den von anderen Nationen ohne Demokratie geschaffenen Fakten zu fügen haben? Gerade das zusammenwachsende Europa erlaubt ja die staatliche Emanzipation solcher Kulturgemeinschaften, sofern sie es auf demokratischem Weg klar ausdrücken können. Und dafür muss die spanische wie die EU-Rechtsordnung eben die Voraussetzungen schaffen und eine Volksabstimmung zulassen.

Di., 29.09.2015 - 21:38 Permalink
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ferdinand tessadri So., 04.10.2015 - 00:24

Antwort auf von Thomas Benedikter

Seien wir doch ehrlich. In Katalonien geht es doch nicht um Kultur, sondern schlicht um das liebe Geld. Das Land ist hoch verschuldet, gegenüber Madrid und gegenüber der EZB, und der guteMas möchte einen Hebel finden um von den Schulden
herunter zu kommen. Sein Vorgänger und Ikone der Unabhängigkeistbewegung ,Jordi Pujol und seine Familie, sind als Millionenbetrüger angeklagt. Nach alter Politikermanier muss man einen äusseren Feind suchen um von der eigenen
Misere abzulenken. Darin waren alle Populisten schon immer Meister. Und es geht um neue Nationalismen, denn die katalanische Kultur ist ganz und gar nicht bedroht. So wie auch die Südtiroler in ihrer Kultur nicht bedroht sind, wenn auch die üblichen rechten Schreier jeden Beistrich als Elephant zeichnen. Ich bin aber dagegen dass das friedliche Zusammenleben von solchen Leuten unterminiert wird. Wir haben wegen dieser Ideen 2 Weltkriege erlebt und endlich
nun 60 Jahre Frieden geniessen können. Soll wieder wie 1939 der Hass auf den Nächsten, und sei es dein Nachbar, die
Gesellschaft spalten und unsägliches Leid verursachen. Sollen wir wieder Grenzbalken und Kontrollen über uns ergehen lassen. Ihr Glaube dass Katalonien einfach in der Eu bleiben kann, wird von allen Völkerechtlern und sogar vom Juncker verneint. Diesen Fakt hüten sich aber die Befürworter den Leuten zu erklären. Ich glaube dass da viel Lärm um nichts
erzeugt wird. Nach der nächsten Wahl in Spanien im November wird man sehen eine Einigung zu finden.

So., 04.10.2015 - 00:24 Permalink