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Wahlen 2018

Ein gefährlicher Pakt

Ein politischer Geist wählt seine Verbündeten nicht auf Basis der Zahlen und der Zustimmung, sondern auf Grundlage der gemeinsamen Werte.
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Es stand eigentlich nicht in den Sternen, aber auch der unfähigste Wahrsager hätte die Ergebnisse der Wahl vorhersehen können. Es ließe sich ausgiebig über die Ursachen spekulieren, die zu den Ergebnissen des letzten Sonntages geführt haben, und zahlreiche Stammtische könnten abgehalten werden, die sich nur mit der Beantwortung dieser Frage beschäftigen. Doch unabhängig von ihren Entstehungsgründen bleibt die Realität die gleiche. In der gegenwärtigen Stunde muss der Blick auf die gegebenen Tatsachen gerichtet werden und die Analyse der verschiedenen Konstellationen, die dieses Desaster zu verantworten haben, auf später verschoben werden.

Die Südtiroler Volkspartei hat knapp 40% der Stimmen erhalten. Sie hat Zustimmung verloren, aber es hätte schlechter kommen können. Köllensperger hat einen bedeutungsvollen persönlichen Erfolg errungen. Die traditionellen Parteien sind alle von diesem Wahlausgang geschwächt. Einige mehr als andere. Die populistische Krankheit, die ganz Italien und halb Europa infiziert hat, verschont auch unsere Gefilde nicht. Zwar ist es der Lega nicht gelungen sich gänzlich auszubreiten, doch sie konnte genug Stimmen für sich gewinnen, um den nationalen Trend zu bestätigen.

Nach dem 21. Oktober wiederhole ich das, was ich seit Jahren in der Presse verlauten lasse: Die Kraft der Zahlen – die Zustimmung, die man den Wählern entrissen hat – besitzt nicht die Macht schwarz in weiß umzuwandeln. Ihr ist weder die Fähigkeit zu eigen eine triviale Idee in einen intelligenten Gedanken zu verzaubern, noch würde es ihr gelingen einen leeren Kürbiskopf mit einem aufgeklärten Geist zu versehen. Anders ausgedrückt: Der Wahlerfolg an sich ist bedeutungslos. Die Geschichte der westlichen Demokratien ist voller wütender und vernünftiger Verrückter, die in einem bestimmten Zeitabschnitt die Stimmen der Wähler für sich gewinnen konnten, um gleich danach das Leben selbiger in einen Alptraum zu verwandeln. Nur ein beschränkter Geist lässt sich von der Kraft der Zahlen beeindrucken. Nur ein beschränkter Geist freut sich über die Prozentpunkte. Ein politischer Geist hingegen folgt den Worten des Dichters und wirft seinen Blick über die Zahlen und die Haushaltsrechnung hinaus. Er lässt sich nicht beeindrucken, da er sich dessen bewusst ist, dass sich hinter den Zahlen nichts als Leere verbergen kann. Eine Nichtigkeit. In den Politikwissenschaften gibt es nichts Trivialeres als das Prinzip „in der Demokratie gewinnt die Mehrheit“. Wer diesem Prinzip Glauben schenkt, sollte sich wünschen, sich niemals auf der anderen Seite – nämlich auf der Seite der Minderheit – zu befinden. Wie der große Giorgio Gaber sagte, diejenigen, die so denken, spielen die Rolle des größeren Fisches, der den kleineren frisst. Sie würden es verdienen dazu verurteilt zu werden, sich mit den Walfischen ein Becken zu teilen.

Diese Voraussetzungen, die rein theoretisch klingen mögen, haben sehr konkrete Auswirkungen auf unser gemeinsames Leben. Zwei Überlegungen sind notwendig und beide sind politischer Natur. Die erste: Wenn ein Teil der Südtiroler Volkspartei ihren Wunsch eines Vertrages mit der Lega verwirklicht, ist dieser dabei einen furchtbaren Fehler zu begehen. Wir befinden uns in Europa in diesem Zustand, da die liberalen politischen Kräfte die Augen vor der Realität verschließen. Sie haben den politischen Tsunami der Krise ignoriert. Nun ist für alle gut sichtbar geworden was geschieht, wenn liberale Kräfte sich mit den Rechtsextremisten verbünden. Die extremere Kraft zieht die exekutive Gewalt in ihre Richtung, verleibt sie sich ein und zwingt sie zur politischen Radikalisierung. In Österreich wurde die mit der FPÖ regierende ÖVP von rechtsextremen Strömungen vereinnahmt: Seitdem die Mitglieder der ÖVP ihre Bereitschaft ausgedrückt haben, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, hat sich der Wille der Volkspartei aufgelöst. In Italien macht Salvini gleiches mit Di Maio und Conte bis zum heutigen Tage.

Die SVP hat eine lange und bedeutsame Tradition und zu ihren Vertretern zählen noch heute einige, die die Liebe für die Autonomie von dem Eroberungsgeist der örtlichen Verwaltungen der Lega trennen können. Nur mit großen Schwierigkeiten würde dieser Teil der SVP ein Abkommen mit den Leghisti schließen, die provisorisch das römische Parlament erobert haben.

Kommen wir zu der zweiten Überlegung: Der größte Betrug des Populismus besteht darin, dass er seine kleine vergängliche politische Zustimmung als Vertretung der ganzen politischen Gesellschaft verkauft. Die Lega vertritt nur sich selbst, ihre Ideologie und ihre Werte. Weder das Volk noch „die Italiener“. Was in den nächsten Tagen in der politischen Arena geschehen wird, sollte von diesen politologischen (aber eigentlich juridischen) Tatsachen abhängen. Ein politischer Geist wählt seine Verbündeten nicht auf Basis der Zahlen und der Zustimmung, sondern auf Grundlage der gemeinsamen Werte. Zum Schluss: Einige falsche Propheten gehen davon aus, dass ein Pakt mit der Lega die Beziehung mit der Regierung in Rom erleichtern würde. Auch dieses Argument ist langfristig falsch und kann einfach widerlegt werden, da wir davon ausgehen, dass politische Mehrheiten und ihre Vertreter (oder Vizevorsitzende des Ministerrates) früher oder später verschwinden werden. Die Ideen verschwinden jedoch nicht. Sie bleiben und werden mit der Zeit siegen. Ihnen müssen wir in dieser chaotischen Zeit unsere unzerstörbare und unbeirrbare Hoffnung widmen.  

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