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Bürgerbewegung

Pegida Südtirol - eine Utopie?

Von „berechtigten Anliegen“ gegen die „verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik“ schreibt Sigmar Stocker von den Freiheitlichen. Gibt es Pegida bald auch in Südtirol?
Community-Beitrag von Marita Gasteiger29.12.2014
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Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entstand im Herbst 2014 in Dresden. Mittlerweile ist sie in zahlreichen anderen deutschen Städten vertreten, darunter Bonn, Kassel und München. Im Rahmen von „Abendspaziergängen“ finden jeden Montag Großdemonstrationen statt – zuletzt waren in Dresden 15 000 Personen auf der Straße, zusätzlich zu den 4500 Gegendemonstrant/innen. Was die Südtiroler Freiheitlichen begrüßen und als „Bürgerinitiative“ bezeichnen, ist bisher ein auf Deutschland begrenztes Phänomen – muss es aber nicht zwangsläufig bleiben. Seit einigen Tagen gibt es die Facebook-Seite „Pegida Südtirol“. Bilder von Herz-Jesu-Feuern und Parolen wie „Tirol bleibt deutsch“ weisen aber eher darauf hin, dass der  Südtiroler Ableger andere Prioritäten setzt. 

Simon Pötschko, Aktivist, Jus- und Philosophie-Student in Wien, hält im Jahr des Wutbürgertums ein Übergreifen des Phänomens auf Südtirol zumindest nicht für unmöglich: „Wenn wir uns die Voraussetzungen, unter denen Pegida in Sachsen entstanden ist, anschauen – interessanterweise eine sehr geringe Anzahl an Muslime in der Bevölkerung – so ist Südtirol davon nicht weit entfernt. Andererseits, glaube ich, lässt sich die Südtiroler Protestszene eher für lokale Phänomene mobilisieren als für grenzüberschreitende.“ Der Rentenskandal und die Sanitätsreform hätten gezeigt, dass ein sehr konkreter Auslöser vorhanden sein müsse, um die Südtiroler/innen zum lauten Protest zu bewegen. „Ich gehe nicht davon aus, dass es in unmittelbarer Zukunft einen Protest dieser Art in Südtirol geben wird“, so Pötschko. Für gänzlich unmöglich halte er ein Übergreifen aber nicht. 

Pegida in Österreich

Skeptisch wird Pegida vom Wiener Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR) beobachtet, einem zivilgesellschaftlich breit gefächerten Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.  
Wie in Südtirol sei Pegida auch in Österreich bisher nur über Facebook in Erscheinung getreten, weiß man bei der OGR: „In den letzten Jahren haben rechtsextreme Vernetzungen im Social Media-Bereich zugenommen, so dass es gefährlich wäre, 'nur' an Online-Phänomene zu glauben.“ Angeblich sei eine Demonstration im Januar in Wien geplant, jedoch sei fraglich, ob das Echo so groß werde wie jenes in Dresden: „Die Montagsmahnwachen, die von einem ähnlichen Publikum besucht werden, haben auch nie wirklich den Sprung nach Österreich geschafft.“ 

Pegida, so die OGR, sei nur im Kontext der Wandlung der rechtsextremen Szene in Deutschland zu verstehen: „Wir erleben seit zehn-fünfzehn Jahren eine Neuformierung eines Spektrums, das sich vom alten Stiefel-Glatzen-Nationalsozialismus abgewandt hat und nicht mehr damit beschäftigt ist, provokante, tabuisierte Parolen zu schreien oder Hakenkreuze an Häuserwände zu malen.“ Diese Szene gebe es zwar nach wie vor – Beispiel NSU – aber das neue rechte Spektrum ziele auf eine Diskursverschiebung nach rechts ab, Protagonist/innen agierten dafür im vorpolitischen Raum. Dass diese Diskurse aber im großen Stil auf die Straße getragen werden, sei erst 2014 so. 

Was die Akteur/innen von Pegida angeht, so ist für die Offensive klar: „Dass führende Köpfe der neuen Rechten organisatorisch vorne mit dabei sind, bedeutet nicht, dass alle Menschen, die an den Demos teilnehmen aus dem organisierten Rechtsextremismus kommen.“ Es würden aber genau jene erreicht, die schon immer Ziel neurechter Agitation wären: „ein sich radikalisierendes Bürgertum, das ein diffuses Gefühl von Ohnmacht und Abstiegsängste hat.“ Reale Krisenphänomene wirkten in Verbindung mit diesen Ängsten wie „Brandbeschleuniger“ in einem Spektrum, das sich als „Mitte der Gesellschaft“ wahrnimmt und vom etablierten Parteiensystem nicht mehr repräsentiert fühle

Es bleibt also abzuwarten, ob Pegida in Wien und Südtirol Fuß fasst. Die Freiheitlichen haben zweifelsohne recht, wenn sie von einem „starken Signal an die deutsche Politik“ schreiben. Ob die Bewegung Deutschland und Europa aber tatsächlich gut tut, steht auf der nächsten Seite der Geschichte.  

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Kommentare

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Christina Niederkofler 29.12.2014, 10:23
Wenn von Pegida geschrieben wird, darf nicht die Information fehlen, dass am 22.12. als Reaktion Tausende Menschen für Solidarität mit den Flüchtlingen und Andersgläubige auf die Straße gegangen sind. In München versammelten sich vor Bayrischen Staatsoperder an die 25.000 Menschen (lt. Organisatoren). Die Presse schrieb von ca. 15.000. Klar ist, dass eine gewaltige Menschenmenge ein Zeichen des Mitgefühls und Miteinanders gesetzt hat. Diese Demonstrationen waren kurzfristig von einem breiten Bündnis aus Kultur, Kirche und Politik organisiert worden. Mit dabei war auch der Liedermacher Konstantin Wecker, der betonte, es sei kein Unterschied zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen angebracht, denn es ist unser Wirtschaftssystem, das diese Menschen in die Armut treibt. Mehr zu finden u.a. im "Spiegel" oder unter http://www.br.de/nachrichten/anti-pegida-muenchen100.html
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Christina Niederkofler 29.12.2014, 10:32
Wenn von Pegida geschrieben wird, darf nicht die Information fehlen, dass am 22.12. Tausende Menschen für Solidarität mit den Flüchtlingen und Andersgläubigen auf die Straße gegangen sind. In München versammelten sich vor der Bayrischen Staatsoper an die 25.000 Menschen (lt. Organisatoren). Die Presse schrieb von ca. 15 000. Klar ist, dass eine gewaltige Menschenmenge ein Zeichen des Mitgefühls und Miteinanders gesetzt hat. Diese Demonstrationen waren kurzfristig von einem breiten Bündnis aus Kultur, Kirche und Politik organisiert worden. Mit dabei war auch der Liedermacher Konstantin Wecker, der betonte, es sei kein Unterschied zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen angebracht, denn es ist unser Wirtschaftssystem, das diese Menschen in die Armut treibt. Mehr zu finden u.a. im "Spiegel" oder unter http://www.br.de/nachrichten/anti-pegida-muenchen100.html
Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 31.12.2014, 12:44
Bewegungen wie Pegida oder die Friedensmahnwachen sind die logische Konsequenz auf die verfehlte Politik. Die hohe Politik sollte sich selbst an die Nase fassen. Ich sympathisiere nicht mit Pegida, da sie ihr diffuses Unbehagen auf ein falsches Ziel richten. Nicht die Einwanderer und Moslems sind Schuld am Dilemma, sondern wir selbst - im speziellen die Blauäugigkeit. Das Volk ließ sich jahrzehntelang von Politikern mit Wahlzuckerln umgarnen. Nun schwimmen uns die Felle davon und ein Sündenbock muss her. Seit 2001 wurde im Krieg gegen den Terror das Feindbild Islam aufgebaut. Selbtmordattentäter, Steinigungen, Verschleierung von Frauen, Genitalverstümmelung, fehlender Laizismus, Dschihad, korrupte Diktatoren und vieles mehr wurde herangezogen, um kontinuierlich ein Unbehagen in der westlichen Bevölkerung zu verankern, um Interventionen im islamischen Raum zu legitimieren. Nun ernten wir die Saat des letzten Jahrzehnts. Ich halte weder von Pegida viel, noch von Anti-Pegida. Beide Gruppierungen suchen keine Lösungen, sondern bekämpfen nur Symptome.
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