Nur noch wenige Tage fehlen bis 2018. Wahlen stehen an, im kommenden Jahr. Im Herbst wird der Südtiroler Landtag für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Und nicht nur die Parteien rüsten sich.
“Mit den präsentierten Vorschlägen will die Handelskammer einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Südtirols leisten.” Michl Ebner hat eine deutliche Ansage zum Jahresende parat. Am Mittwoch präsentiert der Präsident der Handelskammer gemeinsam mit Generalsekretär Alfred Aberer und Vizegeneralsekretär Luca Filippi ein Impulspapier mit klaren (wirtschafts-)politischen Inhalten. Entsprechend der Legislaturdauer, der Titel des knapp 20-seitigen Dokuments: “Impulse 2023”.
Gegliedert in sechs Bereiche, hat die Handelskammer eine Reihe an Maßnahmen ausgearbeitet, und fordert die Landespolitik auf, diese “aufzugreifen und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umzusetzen”.
“Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Südtirol ist positiv. Die Voraussetzungen sind deshalb sehr günstig, um Reformen anzugehen, die notwendig sind, damit die Südtiroler Wirtschaft auch langfristig wettbewerbsfähig bleibt”, heißt es am Mittwoch. Die Politik müssen in ihrer Ausrichtung vor allem dem technischen Fortschritt und der Digitalisierung Rechnung tragen, die “zu einem immer schnelleren Wandel” führten, “bei dem die Unternehmen unterstützt werden müssen”.

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken – Erreichbarkeit Südtirols sicherstellen und ausbauen – Bildung zukunftsfest machen – Öffentliche Verwaltung modernisieren – Kooperation in der Euregio stärken – Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum entwickeln: So lauten die sechs einschlägigen Positionen, die die Handelskammer der Landespolitik in die kommende Legislaturperiode mitgibt. Die enthaltenen Maßnahmen reichen von stärkerer Forcierung von Innovation, Forschung und Entwicklung über Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Breitbandnetzes und Förderung der Mehrsprachigkeit bis hin zur Aufwertung des ländlichen Raumes als Wohn- und Arbeitsort.
Aber auch eine “schlanke, effiziente und bürgernahe Verwaltung” nennt die Handelskammer eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Südtirols als Unternehmensstandort. Und in Brüssel fordert man “eine starke Vertretung der regionalen Interessen”.

Insbesondere die Euregio sieht man in der Handelskammer als geeignete Institution, um “überregionale Herausforderungen” wie Verkehrsfragen anzugehen. “Die Euregio muss Stellung beziehen und die Bedeutung des freien Waren- und Personenverkehrs für die drei Länder entschieden vertreten”, heißt es in dem Impulspapier.
In der Bildungspolitik fordert die Handelskammer verstärkten Mehrsprachigkeitsunterricht: “Das Erlernen der Sprachen (…) muss (…) verbessert werden.” Dazu, heißt es weiter, “müssen auch neue Konzepte zur Sprachaneignung getestet werden”.
Unabdingbar ist für die Handelskammer nach wie vor “ein gut funktionierender Flughafen”. Südtirol müsse auch von ausländischen Geschäftspartnern mittels Linienflug erreichbar sein, plädieren Ebner & Co. Zugleich setzt man auf nachhaltige Mobilitätskonzepte wie den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes, flächendeckend Ladesäulen für E-Mobilität sowie die Einführung der EURO-Maut, um den Umwegverkehr über den Brenner zu reduzieren. Für die städtischen Gebiete drängt die Handelskammer auf eine zeitnahe Umsetzung des dritten Bahngleises vom Bahnhof Bozen Richtung Süden, der fehlenden Abschnitte der Stadtumfahrung von Brixen, des Küchelbergtunnels in Meran sowie auf ein neues Verkehrskonzept für das Pustertal.
Im Bereich Tourismus fordert die Handelskammer, Synergien mit der Landwirtschaft besser zu nutzen, um “die regionalen Agrarprodukte aufzuwerten und die Landschaft zu schützen”.

Über allem steht politische Voraussicht, langfristige Planung und die Einbeziehung der Wirtschaftsbände – um für die Unternehmen und die Menschen im Land eine Win-Win-Situation zu generieren, so der Sucus des Impulspapiers: “Südtirol braucht ein angemessenes und ausgewogenes Wirtschaftswachstum. Dies kann durch eine ständige Verbesserung der Produktivität und das Schaffen von für Unternehmen günstigen Rahmenbedingungen erreicht werden. Denn das Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus und der Erhöhung der Familieneinkommen. Es ist aber auch notwendig, um ausreichend Steuereinnahmen zu haben, damit unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, soziale Fürsorge, Sicherheit und Umweltschutz finanziert werden können.”
2018 kann kommen.