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Impfpflicht

Die verpflichtende Freiwilligkeit

Das Genehmigungsverfahren der Impfstoffe in der EU setzt freiwillige Impfung voraus. Das Dekret "Draghi" macht sie zur Pflicht. Geht das überhaupt?
Community-Beitrag von Sebastian Felderer28.05.2021
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Schon lange plagt mich diese Frage. Was ist eigentlich los mit dieser Impfpflicht für das Sanitäts-und Pflegepersonal? Haben da alle Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank?

Szene 1) 

Das Genehmigungsverfahren der Impfstoffe in der EU wurde beschleunigt, deshalb aber die Freiwilligkeit für die Impfung  vorgesehen. Es muss vor der Impfung eine entsprechende  Zustimmungserklärung unterschrieben werden.

Szene 2)

Für das Sanitäts- und Pflegepersonal ist nun die Impfung Pflicht und es droht im Verweigerungsfall die Suspendierung vom Dienst. Warum die Pflicht eigentlich nur für diese Sparte, sind nicht viele Berufstätige genau so im engen Kontakt mit den Mitmenschen, wie das Sanitätspersonal ?

Szene 3) 

Wie soll diese Pflichtimpfung durchgeführt werden, wenn die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen ist?  Wer diese Erkklärung genau durchgelesen hat, dem ist eigentlich klar, dass diese Erklärung im krassen Widerspruch steht mit der Impfpflicht. Wer führt die Impfung durch, wenn dieses Formular nicht unterzeichnet wird, weil dies rechtlich gar nicht möglich ist?

Szene 4)       

Die Folge dieser Verweigerung ist die "Suspendierung" vom Dienst. Eigentlich verständlich, weil scheinbar nicht die gesetzliche Voraussetzung zur Ausübung des Berufes gegeben ist. Suspendierung ohne Gehalt, ohne Sozialabgaben und mit dem Verbot, eine andere Arbeit anzunehmen. Da fehlt es nun wirklich grob mit dem Arbeitsrecht. Suspendierung ohne Gehalt entspricht einer Entlassung. Also darf, ja wird man wohl gezwungen sein, eine andere Arbeitsstelle zu suchen. Ist das aber nicht der Fall, dann kommt wohl nur eine Suspendierung mit Lohnfortzahlung in Frage. 

Szene 5)

Es ist ein Dekret des Ministerpräsidenten, noch kein Gesetz, welches dies alles vorschreibt und regelt.  Kein Widerstand der Landesregierung, der Gewerkschaften, der Berufskammern, der Sanitätsverwaltung, des Verbandes der Alters-und Pflegeheime.  Alles gesetzeskonform und zu akzeptieren, auch wenn Betriebe in arge Schwierigkeiten kommen, weil sie das nötige Personal nicht mehr haben?  Von Solidarität  dem Personal gegenüber von irgendwelcher kompetenten Stelle, nicht die geringste Spur.    

Szene 6)

Rechtsanwalt Polacco und Renate Holzeisen auf den Plattformen, mit Vorgaben für die Rechtfertigungserklärung, auch Klage auf Grund des Nürnberger Protokolls, Medikamentenversuche an Personnen gegen ihren Willen. Ist das wirklich die einzige Reaktion auf ein verfassungswidriges und gegen die Vorgaben der EU verstoßendes Dekret? Warum schreitet der Staatspräsident nicht ein? Fürchtet er die nächste Regierungskrise? 

Viele Fragen, kaum Antworten. Bin nicht direkt Betroffener, aber als Bürger eines zivilisierten und demokratischen Staates frage ich mich schon, ob nun plötzlich wirklich alles erlaubt ist. Ist doch in der Zustimmungserklärung unter Punkt 10) ausdrücklich angeführt  dass die Langzeitfolgen der Impfung nicht abgeklärt sind. Und damit nicht genug, es steht auch schwarz auf weiß, dass trotz Impfung sämtliche Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung des Virus einzuhalten sind. Und da darf niemand Zweifel haben an der Impfung und für seine Gesundheit Verantwortung übernehmen und diese auch durchsetzen?

Bleibt also wirklich eine Grundsatzfrage offen: Haben da noch alle ihre Tassen im Schrank? 

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Kommentare

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 29.05.2021, 08:13

In Österreich gibt es eine Impfpflicht für das Sanitätspersonal für einige Krankheiten wie Hepatitis, nicht aber für Covid-19. Gerade beim Sanitätspersonal gibt es eine große Impfskepsis gegenüber dieser Impfung, weil sie den Impfstoff von Astra Zeneca verabreicht bekamen, der zu einem Todesfall und zwei sehr schweren Verläufen bei Krankenschwestern geführt hat. Es kam auch zu medial berichteten Protestmaßnahmen. Eine Impfpflicht würde zu einer Flucht aus den Gesundheitsberufen oder Abwanderung in andere Staaten führen. Das kann man wegen der Personalknappheit nicht riskieren. Seit dem faktischen Ende der Impfung mit Astra Zeneca dürfte auch der Widerstand abgenommen haben. Über die kommerziellen Kommunikationskanäle (insbesondere das Fratzenbuch) wird seitens der FPÖ aber weiter gegen Impfungen und die Maskenpflicht gehetzt.
Auch in Ö. besteht für Geimpfte weiterhin die Verpflichtung zum Maskentragen in Räumen (sowie auf stark frequentierten Plätzen in Wien). Eine Impfung senkt das Risiko einer Infektion zwar erheblich, schließt es aber nicht aus. Sie ist ja kein magischer Schutzschild, sondern eine Alarmierung der körpereigenen Abwehr; eine beginnende Vermehrung der Viren wird rasch niedergekämpft, ein kurzfristiger Ausstoß von Viren kann aber eintreten. Diese könnten von anderen Personen eingeatmet werden, daher ist die Maskenpflicht gerechtfertigt. Es ist eben immer von den Möglichkeiten und Grenzen der Viren her zu denken.

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josef burgmann 29.05.2021, 08:17

Es ist einfach nur traurig, wenn Gewerkschaften, Interessenverbände usw. nur mehr als bürokratische Monster agieren, mit sich selbst beschäftigt und daher im Grunde nutzlos.
Suspendierung ohne Gehalt, Verbot einer anderen Tätigkeit.......geht`s noch?
Und dann wirbt man in Kärnten (wohlgemerkt Kärnten) um Pflegekräfte und Krankenschwestern, sogar eine Wohnmöglichkeit wird angeboten!
Südtirol ist nicht Italien..................

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Georg Lechner 30.05.2021, 11:40

Suspendierung ohne Gehalt: Da stellt schon die Frage, ob das arbeitsrechtlich gedeckt ist. Logischerweise will die Unternehmerseite die Leute nicht verlieren und versucht es auf diese Tour.

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Sebastian Felderer 31.05.2021, 05:44

Genau diese Maßnahme wäre höchst fragwürdig, eben wegen er Widersprüchlichkeit. Keinen Lohn, aber Verbot zur Annahme eines anderen Jobs. Ich denke eben, dass Draghi zwar einiges von Finanzpolitik versteht, hier aber mit diesem Dekret total daneben liegt. Und niemand stößt sich daran.

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Christian I 31.05.2021, 13:33

Ich bin genau ihrer Meinung. Ich denke kaum, dass dieses Dekret Draghis Idee ist. Ich habe eher den Eindruck, dass diese VIP-Virologen die 24/7 im italienischen Fernseher auftreten und "a gara machen a chi la spara più grossa" dahinter stecken.
Es ist auch höchst interessant, dass man zum Impfen gezwungen wird (einzigartig in Europa; sind die anderen Länder alle blöd??) aber man trotzdem eine Einverständniserklärung unterschreiben muss...

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Christian I 31.05.2021, 13:36

"... als Bürger eines zivilisierten und demokratischen Staates frage ich mich schon, ob nun plötzlich wirklich alles erlaubt ist."
Ich sehe hier auch einen besorgniserregender Präzedenzfall!

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