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Gesundheitsfragen

Lehren aus der Corona-Pandemie

Damit die Lehren zu den erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen führen, braucht es ein entsprechendes Bewusstsein in der Gesellschaft.
Community-Beitrag von Georg Lechner28.06.2020
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Nur mit einem breiten Druck aus der Bevölkerung kommt es zu den Maßnahmen, die ansonst aus kurzfristigem Profitstreben unterbleiben. Im Wesentlichen sehe ich drei Bereiche, deren Vernachlässigung zu den bekannten Ausmaßen der Pandemie beigetragen haben oder auch schon bisherige Grippe-Epidemien mitbefeuert haben:

1. Vermeidung gesellschaftlicher Desintegration

2. Medizinische Infrastruktur

3. Technische Maßnahmen gegen Ausbreitung von Tröpfcheninfektionen

Zu 1.: Ohne niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem oder bei prekären Beschäftigungsverhältnissen breiten sich Infektionen im Verborgenen aus und sind dann schwer einzudämmen. Aktuell zeigt sich das bei der Fleischindustrie in Norddeutschland (Großbetriebe hatten die lokalen Behörden zum Wegsehen erpresst mit der Drohung, sonst abzuwandern) und bei den krass vielen Neuinfektionen in den USA, wo die ärmeren Bevölkerungsschichten sich keine Krankenversicherung leisten können. Die Leiharbeiter in den österreichischen Postverteilzentren bekamen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und gingen daher trotz fieber arbeiten und haben damt weitere Beschäftigte angesteckt. Markus Wilhelm wies darauf hin, dass Tiroler Tourismusbetriebe ihre Saisonarbeitskräfte dazu gedrängt haben, die Heimreise anzutreten, als der Lockdown bevorstand: http://www.dietiwag.org/index.php?id=6040

Es braucht daher eine ausreichende Ausstattung mit Kontrollinstanzen zur Durchsetzung bestehender arbeitsrechtlicher Standards und auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die Schaffung unrechtmäßiger Standortvorteile durch Sozialdumping (Fleischindustrie lagerte wegen der bekannten laxen Handhabung der Gesetze iihre Schlachtungen nach Norddeutschland aus).

Zu 2.: Gegen alle neoliberale "Logik" braucht es für Krisenzeiten eine entsprechende Reserve an Spitalsbetten und Intensivbetten. Viel war in letzter Zeit davon die Rede, dass es auch "strategische Produktionskapazitäten" für Schutzausrüstung und Medikamente braucht. Für die Realisierung braucht es aber EU-weite Regelungen, dass die Nationalstaaten einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs dort decken und nicht dann alle wieder außerhalb von Krisenzeiten nnur bei den Billigstbietern ordern.

Zu 3.: Ein Teil der bekannten Viruserkrankungen wird über Tröpfcheninfektion verbreitet. Dieser Ansteckungsweg wird nach den aktuellen Erfahrungen durch Abstandhalten und Mund-Nasen-Schutz einigermaßen wirkungsvoll unterbunden. Eine dritte technische Maßnahme wären Tröpfchenfallen in Umluftanlagen, da durch Luftbewegung Tröpfchen länger in Schwebe bleiben. Auch Aktivkohlefilter sind nützlich, aber es ist die Frage, wie viele Anlagen damit realiter ausgerüstet sind. Denn es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Atemwegserkrankungen in klimatisierten Räumen häufiger zu beobachten sind als sonst. Nach Öffnung großflächiger Verkaufsräume (wie Möbelhäuser)  in Ö. per 2.5. stieg wenige Tage später die Zahl der Covid-19 - Neuinfektionen wieder etwas an und sank seitdem nie mehr auf den zwischenzeitlichen Tiefststand davor.

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Kommentare

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gorgias 28.06.2020, 13:41

Stimme Punkt 1. zu. Sehe aber den niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem in der EU mehr oder weniger bereits erfüllt. Bei den prekären Arbeitsverhältnissen möchte ich noch den Fall der Spargelstecher nennen, denn man analog zu dem der Fleischindustrie betrachten kann.
Auf EU-Ebene kann man allgemeingültige Sozialstandards durchsetzen. Was aber im Fall von Drittländern angeht ist es notwendig mit Zöllen und Importregularien den globalen Handel einzubremsen. Und was noch wichtiger wäre ist Freihandelsverträge wie TTIP und CETA äußerst kritisch gegenüberstehen. Mit dem Beitritt an diesen Freihandelsverträge muss man dann nicht nur mit dem Lohn- und Sozialdumping anderer Länder konkurieren, die keine Sozialstandards anstreben, sondern es wird ein Investorenschutz etabliert, mit denen Staaten stark in die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden können und eine Paralleljustiz eingeführt wird in denen Konzerne Staaten ihre projektierten Gewinne einklagen können.
Um ein Beispiel zu nennen: Wäre ein solches Freihandelsabkommen in Kraft und würde man dann ein Rauchverbot in öffentlichen Lokalen einführen, dann könnten Zigarettenhersteller Staaten für Umsatzeinbußen einklagen. Das wären dann natürlich Milliardenbeträge.

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Peter Gasser 28.06.2020, 13:49

Kein Staat kann ein Freihandelsabkommen abschliessen, dass seinen eigenen Gesetzen widerspricht. Freihandelsabkommen hängen ja nicht im gesetzesfreien Raum (bzw. oberhalb juridischer Grundlagen), sondern gründen auf der jeweiligen Gesetzgebung aller beteiligten Akteure.

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gorgias 28.06.2020, 14:21

In Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ist ein Investorenschutz vorgesehen, das Konzernen ermöglicht erwartete Gewinne über Schiedgerichte oder Sondergerichte einzuklagen.
Teilweise gibt es schon solche internationale Verträge wie z.B. den Energiecharta-Vertrag. Sehen Sie sich den Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

https://www.theguardian.com/business/2015/jun/10/obscure-legal-system-le...

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Peter Gasser 28.06.2020, 14:26

Wenn Politiker Verträge abschließen, welche den eigenen Gesetzen widersprechen und erfolgreiche Klagen nach sich ziehen, dann haben diese Politiker nicht im Allgemein-Interesse ihrer Bevölkerung gehandelt, sondern Konzernen arbeitslose Einnahmen auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Die Ursache solcher Zustände sind nicht die Verträge selbst, sondern jene Politiker, welche diese nicht mit den eigenen Gesetzen konformen Verträge abschließen.

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gorgias 28.06.2020, 14:44

>Kein Staat kann ein Freihandelsabkommen abschliessen, dass seinen eigenen Gesetzen widerspricht.<
>Wenn Politiker Verträge abschließen, welche den eigenen Gesetzen widersprechen<
Was soll man unter >den eigenen Gesetzen widersprechen< verstehen? Internationale Verträge werden in den eigenen Parlamenten ratifiziert und sind somit auch Gesetze. Wenn diese nicht der Verfassung widersprechen, was bei den meisten Handelsabkommen der Fall war, dann sind es eben gültige Gesetze.

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Peter Gasser 28.06.2020, 15:02

Oben steht:
“Was soll man unter >den eigenen Gesetzen widersprechen< verstehen?“
Der zitierte Satzteil ist kurz und einfach und für jedermann verständlich, er bedarf keiner weiteren Erklärung.
Wenn Politiker in den eigenen Parlamenten Verträge ratifizieren, welche den eigenen staatlichen Gesetzen widersprechen und arbeits- und leistungslose (Straf-)Zahlungen an Konzerne nach sich ziehen, dann liegt hier grobe Fahrlässigkeit der Parlamentarier vor - diese sollten diese Strafzahlungen, die sie fahrlässig verursachen, gefälligst aus eigener Tasche bezahlen. Andernfalls ist offensichtlich, dass hier “Kumpanei” zwischen Politikern und Konzernen im Spiel ist - fehlt nur noch, dass die Politiker dann mit eigenen Kanzleien oder Juristen im Verwandten- und Freundeskreis auch noch die Prozesse führen, und das Staatsvolk damit doppelt scheren...
Die Verantwortung liegt stets bei den Akteuren.

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gorgias 28.06.2020, 15:22

Hier nochmals:
>Wenn Politiker in den eigenen Parlamenten Verträge ratifizieren, welche den eigenen staatlichen Gesetzen widersprechen<

Internationale Verträge werden in den eigenen Parlamenten ratifiziert und sind somit GESETZE. Wenn diese nicht der Verfassung widersprechen, was bei den meisten Handelsabkommen der Fall war, dann SIND ES EBEN GÜLTIGE GESETZTE.

Ratifizierte Handelsverträge widersprechen somit nicht Gesetzen.

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Peter Gasser 28.06.2020, 15:51

Wenn diese also Gesetzen nicht widersprechen, dann ist ja gut, dann können Konzerne auch nicht entgangene “erwartete Gewinne über Schiedgerichte oder Sondergerichte” einklagen.
Dann ist ja gut.
Weiter oben hatten Sie nämlich geschrieben: “In Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ist ein Investorenschutz vorgesehen, das Konzernen ermöglicht erwartete Gewinne über Schiedgerichte oder Sondergerichte einzuklagen”.
Wenn alles geltenden Gesetzen entspricht, dann ist es Nichts mit dem Einklagen.
Sie müssen sich jetzt schon entscheiden:
1. Alles entspricht den Gesetzen, und nichts kann eingeklagt werden;
2. Handelsabkommen werden entgegen geltender nationaler rechtlicher Regelungen geschlossen, und Konzerne können klagen.
Ihre beiden Aussagen, (jetzt) “ratifizierte Handelsverträge widersprechen nicht Gesetzen” UND (14:21 Uhr) “Konzerne können Gewinne einklagen” widersprechen sich.

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gorgias 28.06.2020, 16:17

Was versteheb Sie unter Widersprechen?

1. dass alte und neue Gesetze inhaltlich (oft) nicht übereinstimmen
2. dass Gesetze im Widerspruch stehen
3. Dass Handelsvertäge im Widerspruch mit dem Gesetz sind also Gesetzeswidrig

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Peter Gasser 28.06.2020, 16:34

Punkt 1, 2 und 3 sind de facto ein - und dasselbe.

von Politikern (alte und neue, Handels- und andere) Gesetze im Widerspruch zueinander verfasst und beschlossen werden, herrschen Rechtsunsicherheit und Chaos.

Wenn dies im Parlament zu Rom so gemacht werde (sic!: und schon “normal” sei, wie man Ihrer Argumentation entnehmen kann) und man weiß, dass Rom mehr Rechtsanwälte hat wie ganz Frankreich, dann ist offensichtlich, dass hier ein System installiert scheint, mit dem eine Politker-Juristen-Elite gemeinsam Hand-in-Hand Steuergelder schöpft, und zugleich Konzerne füttert (von denen sie wiederum Aktien halten?).
Gesetze als Claims.

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gorgias 28.06.2020, 18:18

>Punkt 1, 2 und 3 sind de facto ein - und dasselbe.<
Nein sind es nicht.
1. Bedeutet lediglich dass alte Gesetze und neue Gestze inhaltich voneinander abweichen. Das ist zwar richtig aber banal und irrelevant. Weil es kaum neue Gesetze gibt, die von alten nicht abweichen.
2. Das ist falsch in dem Sinne, dort wo Gestze voneinander abweichen, das alte nicht mehr gültig ist.
3. Das ist falsch, da ein ratifizierter Handelsvertrag selbst ein Gesetz ist und somit nicht gesetzeswidrig sein kann.

Ihren eigentümlichen Gebrauch von "Gesetzen widersprechen" kann ich nicht folgen. Mit diesem Versuch stelle ich meinen Bemühungen ein diesen zu verstehen.

Des weiteren weiss ich nicht was Ihr Rom-Bashing mit Handelsverträge zu tun haben soll, haben doch im moment 14 Mitglieder (Vereinigtes Königreich ausgenommen das es auch schon ratifiziert hatte) CETA ratifiziert und darunter befindet sich nicht Italien. Was Handelsverträge im besonderen mit der italiensichen Gesetzgebung zu tun haben soll ist somit nicht nachvollziehbar.

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Peter Gasser 28.06.2020, 18:28

“Was Handelsverträge im besonderen mit der italiensichen Gesetzgebung zu tun haben soll ist somit nicht nachvollziehbar”:
das ist doch nun wirklich ganz einfach, wenn man es folgendermaßen betrachtet:
wenn dieselben italienischePolitiker einen Handelsvertrag ratifizieren, welcher Konzernen erlaubt, aufgrund von in diesem Staat durch dieselben Politiker beschlossenen Gesetze Strafgelder zu kassieren, dann haben diese Politiker für diese Konzerne gearbeitet, und nicht für die Allgemeinheit dieses Staates, der sie ja - so sagten Sie - verpflichtet sind.
Man muss zusammenhängende Dinge nur zusammen betrachten, dann wird “verstehen” einfach.
.
“Rom-Bashing”: wo machen Sie dieses in meinen Aussagen aus? Rom ist eine wunderbare Stadt mit wunderbaren Menschen.
Jetzt muss ich aber fragen: was macht Sie zum advocatus und emotionalen Verteidiger des ach so grottenschlechten römischen Berufs-Politikbetriebes?

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gorgias 28.06.2020, 19:44

Dann Versuch ich es für Sie nochmals:
Was hat die Ratifizierung von Handelsverträgen IM BESONDEREN mit dem italienischen Politikbetrieb zu tun, wenn Die Ratifizierung von Handelsverträge sagt nichts besonderes über Italien aus, da dies weltweite gängige Praxis ist.
z.B. CETA wurde schon von 14 EU-Mitglieder ratifiziert wurde und Italien ist da nicht mal darunter.

Was mich stört ist diese Unlogik. Was mich auch stört ist, dass Sie kein Respekt haben für den Ausgangspunkt diesen Artikels und nur einen Aufhänger gesucht haben um eine Polemik über den italienischen Politikbetrieb breitzutreten. Ich finde diese Diskussion weder interessant noch konstruktiv und belasse es dabei.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 28.06.2020, 20:02

Schade, sobald Ihnen die Argumentation schwierig wird, Widersprüche in Ihrer Argumentation sichtbar werden, werden sie, in typischer Oberhandtechnik, (leider wieder) persönlich und herablassend, beinahe böse.
Die Unlogik liegt in Ihrem Beitrag, das Aburteilen mittels Unterstellung des Gegenübers ist bekanntes Instrumentarium, auch jetzt (!) konnten Sie nicht *bei der Sache* bleiben, und mussten ad personam mit Unterstellung aburteilen, schade, aber objektiv sichtbar:
So hatte es hier ein anderer Unser ausgedrückt:
"Freilich, gorgias ... erweist eben diesem Argument selbst den größten Bärendienst, in dem er seine Anonymität immer wieder dazu nutzt, um in Fäkalsprache andere niederzumachen und sich immer wieder in die Niederungen persönlicher Hick-Hacks zu begeben. Die Internetaffinität reicht also nicht soweit, sich demütig dahin zu beschränken, persönliche Meinung zu Sachthemen anonym zu posten, sondern wird dazu benutzt, sich über andere zu erheben".
.
Gut, dass Sie nicht mehr antworten, das ist in der Tat besser.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 30.06.2020, 19:15

@Peter Gasser: Im Prinzip nicht. In der Praxis sieht es leider anders aus. Das würde hier aber zu weit vom Thema abschweifen. Da werde ich demnächst einen eigenen Faden eröffnen.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 28.06.2020, 21:50

@gorgias - 28.06.2020, 13:41
Absolute Zustimmung, Freihandelsverträge sind mit grosser Vorsicht zu genießen, da es meistens immer die gleichen Gewinner und Verlierer gibt, leider.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 29.06.2020, 10:36

Das reale politische Problem dabei ist, dass sie von den nationalstaatlichen Regierungen (Haupteinfallstor des Lobbyismus wegen Finanzierung der Wahlkämpfe der Regierungsparteien) angeleiert werden und die Abgeordneten aus Parteiräson zustimmen (sonst werden sie von der Parteispitze, die üblicherweise in der Regierung sitzt, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr nominiert).
Das Abkommen mit den lateinamerikanschen Staaten (Mercosur) befördert die Abholzung der Amazonas-Urwälder für den erleichterten Export in die EU, das Abkommen mit Afrika den erleichterten Export der mit Mercosur beförderten Agrarüberschüsse nach Afrika.
TTIP (mit den USA) ist letztlich nicht zustandegekommen, die Vorbereitungen waren aber derart intransparent (starke Behinderung der Einsichtnahme durch die Abgeordneten, dass man davon ausgehen durfte, der sehr viel faul an der Sache war.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 29.06.2020, 10:39

Korrektur zum letzten Absatz, er müsste richtig lauten:
TTIP (mit den USA) ist letztlich nicht zustandegekommen, die Vorbereitungen waren aber derart intransparent (starke Behinderung der Einsichtnahme durch die Abgeordneten, dass man davon ausgehen durfte, dass sehr viel faul an der Sache war.

Bild des Benutzers Franz Haller
Franz Haller 29.06.2020, 12:02

Ihr seid wunderbare Menschen, und es ist eine Freude Euren respektvollen Streit bei zu wohnen. Bitte nicht boese sein, wenn ich sage, dass Eure kulturelle Auseinandersetzung eine fruchtbarere Ebene erreichen wuerde, wenn ihr vorher ausreichend Ernst Wolff gehoert haettet. Alles Liebe und Gruss.

Bild des Benutzers Stefan S
Stefan S 30.06.2020, 20:31

Freihandelsabkommen von der Größenordnung wie es bei TTIP geplant war können in der Sondierungs- und Verhandlungsphase nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, hier Transparenz einzufordern ist nicht zielführend und hätte das Vorhaben noch viel früher scheitern lassen.
Warten wir mal ab, ich vermute das dem transatlantischen Wirtschaftsraum mittelfristig gesehen fast nichts anderes übrig bleibt wenn man sich von China nicht alles diktieren lassen will.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 30.06.2020, 19:11

@gorgias: Freilich ist der Zugang zum Gesundheitssystem in der EU im Prinzip niederschwellig. Wenn jemand aber als Schwarzarbeiter beschäftigt ist (laut Falter 13/2020 gab es etliche davon in der italienischen Textilindustrie) oder der Landessprache nicht mächtig auf dubiose Weise hergekarrt (Fleischindustrie in Norddeutschland), sieht das anders aus.

Bild des Benutzers simon tinkhauser
simon tinkhauser 29.06.2020, 22:22

Treffen Sie sich doch einfach mal um die Sache aus zu diskutieren....."Kommentar" sollte doch eigentlich nur eine kurze Stellungnahme zu einem Artikel sein.....

Bild des Benutzers Mart Pix
Mart Pix 30.06.2020, 11:34

Es kann nur mit europaweit einheitlichen Maßnahmen funktionieren, ansonsten konkurrieren die EU Staaten untereinander wie es zu Beginn der Coronakrise der Fall war.

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