Werbung
Eine Spiegelung

Deutsche Wahl, italienisches Echo

Die italienische Interpretation der deutschen Wahl ist interessengeleitet. Aber die Spiegelung enthüllt auch eine Borniertheit der Deutschen
Werbung

Man kann es kurz zusammenfassen: Die Rechte fühlt sich ermutigt, die Linke ist noch verunsicherter, also sie es ohnehin schon war.

Aufatmen rechts

In den Kommentaren der italienischen Rechten spürt man Erleichterung. Sie hat ja ein Wechselbad der Gefühle hinter sich. Vor einem Jahr hoffte sie noch, angesichts der bald anstehenden nationalen Wahl auf einer Welle populistischer Aufbruchsstimmung (in ganz Europa) reiten zu können. Da verhagelte der Sieg Macrons die Stimmung. Umso lauter wird nun, zumindest von der radikalen Rechten, der „Sieg“ der AfD und die „Niederlage“ von CDU und SPD bejubelt. Dass die 13 %, die die AfD einfahren konnte, auch bedeutet, dass sie immer noch 87 % nicht gewählt haben, spielt da keine Rolle.

Die noch vergleichsweise elaborierteste Analyse lieferte Giorgia Meloni, die Chefin der rechtsradikalen „Fratelli d’Italia“: Im „scheinbar reichen Deutschland, in dem die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten immer größer geworden sind“, habe es „eine soziale Protestwahl der Arbeiterklasse und der Mittelschicht“ gegeben, „gegen die dort stattfindende Islamisierung und das Abrutschen in Weltbürgertum und Immigrationsliebe“. Dass eine Ultrarechte von „Arbeiterklasse“ und „sozialen Disparitäten“ spricht, mag auf den ersten Blick erstaunen, aber ist nichts Neues: in Italien gab‘s bekanntlich den Sozialfaschismus, in Deutschland den Nationalsozialismus.

Melonis engster Verbündeter, Lega-Chef  Salvini, bläst ins gleiche Horn: Bekanntlich, so sein Argument, gehörten zum „deutschen Modell“ die Mini-Jobs, mit denen man nach 30 Jahren Arbeit auf eine Rente von 120 Euro hoffen könne, da sei die „Reaktion des Volkes legitim“. Und es sei nur „peinlich“, wenn italienische Journalisten bei der AfD von „Nazis, Faschisten, Xenophoben, Populisten wie bei der Lega reden“. „Der einzige Unterschied zwischen ihnen (der AfD, HH) und uns“, so Salvini, sei es, „dass sie in der Opposition sind und wir jetzt in die Regierung gehen wollen, um die Dinge zu ändern“. Womit er gleich zum einzigen Hindernis kommt, das dieser Machtübernahme noch im Wege stehen könnte: Die Lehre aus dem Wahlergebnis für die beiden bisherigen Koalitionäre CDU und SPD sei es, dass es nun erst recht „keine Mauschelei mehr zwischen PD und Forza Italia“ geben dürfe, womit er auf entsprechende Spekulationen anspielt und wozu Angela Merkel auch ihren EVP-Freund Berlusconi gedrängt haben soll – umso mehr drängt es Salvini, nun auch die Merkel als Verliererin hinzustellen, die ja auch in der Flüchtlingsfrage nachzugeben beginne (sie habe ja „sofort nach Schließung der Wahllokale gesagt, dass man die Immigration bremsen muss“). Gleichzeitig lockt er mit dem „Sieg“, den eine Rechte einfahren könne, wenn sie „kompakt“ bleibe.

Kleiner Triumph für Berlusconi, das „Bollwerk“ Di Maio

Berlusconi schweigt, oder besser: hält sich alle Optionen offen. Und lässt sich nur ein wenig auf dem Umweg über die Kommentatoren des „Giornale“ vernehmen, seiner Familienzeitung. Hier wird mit großer Aufmerksamkeit Merkels (auch schon von Salvini angesprochene) Feststellung kommentiert, dass die Rechtspopulisten ja auch reale „Probleme“ zur Sprache bringen könnten, die von der Politik gelöst werden müssten, z. B. die „illegale“ Migration. Worin Berlusconis Sprachrohre eine Annäherung an dessen Forderung sehen, dass die Rechte „auf die Ängste, die Wut, das Unbehagen vieler Bürger hören müsste, was die Herren der Linken als Populismus abtun und was in Wahrheit ein authentisches, legitimes und verbreitetes Gefühl ist“. Womit die Brücke zur eigenen extremen Rechten geschlagen wird, indem die von ihr aufgeworfenen Probleme als legitim anerkannt werden. Hier werden die Wahlergebnisse auch deshalb begrüßt, weil durch sie die ungeliebte „Culona“ Merkel, die in Italien vielfach als politische und finanzielle Zuchtmeisterin Italiens wahrgenommen wurde, endlich zurückgestutzt wird. Auch auf moralischer Ebene: Dass sie zu den jetzt verstärkt zu bearbeitenden Problemen auch den Kampf gegen die „illegale“ Immigration zählt, wird als Indiz für wachsende Vernunft gewertet (als ob sie diese „Vernunft“ nicht schon längst durch das Türkei-Abkommen und ihr Ja zu Minnitis Libyen-Plan bewiesen hätte).

Ebenfalls recht schweigsam gegenüber dem Ergebnis der deutschen Wahlen verhält sich die 5-Sterne-Bewegung. Hier ist nur zu berichten, was der frisch zum „Leader“ gekürte Di Maio von sich gab: Der Ausgang der Wahlen in Deutschland und der Sieg der AfD zeige, dass „sich alle traditionellen Parteien von ganz Europa auf dem absteigenden Ast befinden und wir das einzige Bollwerk gegen die europäischen Extremisten sind“. Ein Statement, bei dem man nicht weiß, was man mehr bewundern soll: die Leere des Gedankens oder die angebliche Absage an die „Extremisten“ (die Beobachter hatten gerade begonnen, sich auf das mögliche Bündnis der 5SB mit der Lega einzustellen).

Betroffenheit in der PD

Wer durch das deutsche Wahlergebnis auf dem falschen Fuß erwischt wurde, ist die PD. Dass sich der sonst so redselige Renzi dazu bisher keinen Kommentar entlocken ließ, dürfte nicht nur daran liegen, dass er jetzt in Sizilien Wahlkampf macht. Denn einerseits hat die nicht offen ausgesprochene, aber real vorhandene Hoffnung, nach den Neuwahlen durch den Brückenschlag zu Berlusconi im großen politischen Spiel zu bleiben, durch die Verluste der deutschen „Groko“ einen Dämpfer erlitten. Andererseits ist nun zu befürchten, dass Italien in Europa auf ein Deutschland trifft, das durch Merkels Koalition mit den Liberalen gegenüber Italien noch weniger konzessionsbereit ist als bisher (FDP-Chef Lindner gilt als „Rigorist“ beim Thema öffentliche Ausgaben). Das Versprechen Renzis, Italien durch eine expansive staatliche Ausgabenpolitik wieder auf Wachstumskurs zu bringen, klingt dadurch noch hohler. Ministerpräsident Gentiloni, der sich schon von Amts wegen diplomatisch ausdrücken muss, sagte es so: Er sei sich der durch das deutsche Wahlergebnis ausgelösten „Bedrohungen und Schwierigkeiten bewusst“, habe aber „weiterhin Vertrauen in Merkels Engagement für einen gemeinsamen europäischen Fortschritt“.

Deutsche Borniertheit

Wer in dieser Woche durchs Internet surft, um die Kommentare der italienischen Medien zu den deutschen Wahlen zu verfolgen, den erstaunt zunächst die große Aufmerksamkeit, die sie diesem Thema widmen. Über die Durchsetzung der AfD mit bekennenden Nazis lässt sich hier mehr und vor allem Genaueres als in den deutschen Medien erfahren. Und noch etwas wird dem deutschen Beobachter erst durch dieses Echo bewusst: Wie weit wir Deutschen noch davon entfernt waren, in unseren politischen Horizont auch Europa einzubeziehen. Am Dienstag nach dem Wahlsonntag schrieb der alte Journalist Eugenio Scalfari einen bitterbösen Kommentar zur Entscheidung der SPD, nun in die Opposition zu gehen. Er nahm sich dabei insbesondere Martin Schulz vor: „Ein Mann, der jahrelang der Präsident des Europäischen Parlaments war, wird nun zum Totengräber Europas, indem er sein Land an die antieuropäischen Kräfte verschenkt“. Womit er wohl nicht die Grünen, sondern Lindners FDP meint. Man könnte sagen, der Alte übertreibt, und hoffen: vielleicht auch im Hinblick auf die „antieuropäische“ FDP. Aber bei genauerem Nachdenken muss man ihm zumindest in einem Punkt Recht geben: Für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, hat die SPD gute Gründe geltend gemacht: das Schicksal seiner Partei, die als Juniorpartner der CDU immer mehr an Profil verliert; die Gefahr, dass sonst die AfD zur Oppositionsführerin wird, usw. Aber die Frage, welche Auswirkung diese Entscheidung auf Europa hat, scheint keine Rolle gespielt zu haben. Ist sie wirklich zweitrangig? Auch wir Deutschen haben unsere nationale Borniertheit noch nicht überwunden.

Werbung

Kommentare

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher

Hat denn Europa im Deutschen Wahlkampf überhaupt eine Rolle gespielt. Ich kann micht nicht erinnern, dass bei den ganzen Elefantenrunden und Fernsehdebatten irgend ein Journalist jemals eine Europafrage gestellt hätte. Das Wort Europa hörte man nur bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Selbst Schulz hat nie seinen EU-Parlamentspräsidenten-Joker aus dem Ärmel geholt. Da haben ihm wohl seine Wahlkampfberater davon abgeraten, weil man mit der Gestaltung Europas in Deutschland offensichtlich Stimmen verliert.

+1-11
Werbung

Meistkommentiert

Gesellschaft
18
Politik
11
Politik
8

Meistgelesen

Mach mit!

Registrieren oder Anmelden