War die Veranstaltung, an der Landeshauptmann Arno Kompatscher am 7. Oktober in Udine teilgenommen hat, unzulässig? Fragt man Andreas Pöder, eindeutig ja. Bereits unmittelbar nach dem Termin, bei dem die “Carta d’Udine” – ein Memorandum, in dem “auf die Rolle und Bedeutung der Sonderautonomien auch bei einer Änderung der Verfassung” hingewiesen wird – an Regionenminister Enrico Costa übergeben wurde, übte Pöder Kritik. Als “verantwortungslosen Kniefall vor Renzis Verfassungsreform” bezeichnete der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion die Veranstaltung, die von der Präsidentin der Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani (PD) unter dem Titel “Riforma costituzionale e Autonomie speciali” organisiert wurde, tags darauf – als “unzulässige institutionelle Werbeaktion des Landeshauptmannes” wenige Tage später im Regionalrat.

Arno Kompatscher widersprach damals den Vorwürfen Pöders – ein bekennender Gegner der Verfassungsreform: Das Memorandum von Udine sei keine Zustimmung zur Reform, sondern unterstreiche das Prinzip des Einvernehmens. So der Landeshauptmann am 13. Oktober. Doch nun hat Pöder seine Kritik indirekt bestätigt bekommen. Und zwar von niemand geringerem als der römischen Garantiebehörde für Kommunikation, der AGCOM. Diese habe die Veranstaltung in Udine als “unzulässige und einseitige Wahlwerbung für die Verfassungsreform im laufenden Referendumswahlkampf gegeiselt”, schreibt Pöder in einer Aussendung am Freitag Nachmittag. Hinweis darauf liefert eine von der Regionalregierung Serracchiani veröffentlichte Meldung auf der Homepage der Region Friaul Julisch Venetien. Dort wird nun darauf aufmerksam gemacht, dass die Veranstaltung vom 7. Oktober unter Missachtung und Verletzung der Gesetze zur par condicio abgehalten wurde.

“Zur Veranstaltung waren nur Ja-Sager für die Verfassungsreform eingeladen worden”, betont Pöder, der sich in seinem Vorwurf, dass hier ein Fall von “einseitigem parteipolitischem Missbrauch der Institutionen im Wahlkampf” vorliege, bestätigt sieht. “Ohne den Landtag zu fragen oder das Ergebnis des Referendums am 4. Dezember abzuwarten, hat der Südtiroler Landeshauptmann einfach die Unterstützung Südtirols für die Verfassungsreform zugesichert und Südtirols Treue zum einen und unteilbaren Staat erklärt”, liest Pöder aus der Udine-Erklärung. Für ihn steht fest: “Damit werden 70 Jahre Südtiroler Autonomiegeschichte nach dem Pariser Vertrag einfach mal schnell mit einem Federstrich über Bord geworfen.”