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Politik | Wahl in Umbrien

Salvinis Triumph

Schwere Niederlage von Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung in Umbrien.
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
28.10.2019 5
Nicht die Niederlage kommt unerwartet, sondern deren Ausmass. Bei der Regionalwahl in Umbrien hat das Rechtsbündnis die Allianz aus Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung nicht besiegt, sondern gedemütigt – mit einem Vorsprung von über 20 Punkten. Die Lega-Senatorin Donatella Tesei wird Präsidentin der Region, die der Partito Democratico über ein halbes Jahrhundert regiert hat – bis er über einen Korruptionsskandal im Gesundheitswesen stolperte. In der neuen Allianz aus PD und M5S haben die Polemiken bereits begonnen. Luigi Di Maio will sie aufkündigen, Premier Giuseppe Conte plädiert für deren Beibehaltung: "Non ci si ferma per una sconfitta causata dal 2 per cento degli elettori. Sono meno della provincia di Lecce e non fanno un test nazionale." PD-Chef Nicola Zingaretti lakonisch: "Rifletteremo".
 
 
Wo aber liegen die Alternativen? Kein Zweifel: die Niederlage wird das Dauergerangel in der Fünf-Sterne-Bewegung und deren Identitätskrise weiter verstärken. Gründer Beppe Grillo und Kammerpräsident Fico werden wohl den Druck auf Luigi Di Maio verstärken. Viel Zeit bleibt nicht, denn in den nächsten Monaten steht eine ganze Reihe von Regionalwahlen an – zunächst  in der Emilia-Romagna, dann folgen jene in Kalabrien und in der Toskana. Nicht nur Lega-Chef Salvini reibt sich die Hände. Die ultrarechten Fratelli d’Italia haben erstmals die 10 Prozent-Marke überschritten und Forza Italia klar abgehängt. Berlusconis ehemalige Regierungspartei ist auf 5 Prozent abgesackt – klägliches Ergebnis eines 83-Jährigen, der sich seit Jahren  hartnäckig einer Verjüngung seiner Partei widersetzt und dem jede Woche ein oder zwei Parlamentarier abhanden kommen.
 
 
Auch Matteo Renzi reibt sich als gewohnter Spitzen-Intrigant die Hände: das Ergebnis belohnt seinen Widerstand gegen die "unnatürliche" Allianz und gegen Parteichef Zingaretti. Und bestätigt einmal mehr, dass die Wähler Salvinis Forderungen in zwei zentralen Themen unterstützen: Einwanderung und Sicherheit. Der Partito Democratico würde zwei weitere Niederlagen in regioni rosse wie Toskana und  Emilia wohl kaum unversehrt überstehen. Für die Fünf-Sterne-Bewegung, die noch bei der Europawahl mit 14 Prozent ein positives Ergebnis erzielt hatte, ist das Absacken auf rund 8 Prozent ein schrilles Alarmsignal, das Hick-Hack in den eigenen Reihen endlich . Dafür bleibt nicht allzu viel Zeit. Die nächste Wahl in der roten Traditionsregion Emilien steht schon im Jänner an.
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Elisabeth Garber Di., 29.10.2019 - 09:31

Ja da werden Sie wohl recht haben - es bleibt die Gemeinsamkeit, dass wir in einer Zeit der personenfokussierten Wählerschaft leben. Höcke lässt Meuthen und Gauland neben sich klein und unwichtig erscheinen, er hat trotz grosser Kritiken 40% der AFDler hinter sich.
Salvini wechselt zwischn T-Shirt und Anzug und signalisiert auch mit seinem Outfit, dass er für seine Nation immer und über all zur Stelle ist. Keine Frage, er peilt den Premier-Posten an und mit den Neo-Faschisten und anderen Rechtsparteien kann es ihm gelingen.

Di., 29.10.2019 - 09:31 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Di., 29.10.2019 - 14:22

Solange die politischen Kräfte der Mitte und Linke nicht auf die Diskussion zum Thema Migration und Sicherheit einlassen und dort was zu bieten haben, werden Salvini und co. weiter gewinnen.

Di., 29.10.2019 - 14:22 Permalink