Obwohl die Kritik und die Bedenken groß sind, gibt es einen Iter, den das Projekt der Müllvergasungsanlage beschreiten muss, die in Kurtatsch angedacht ist. Das Vorhaben muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, unterzogen werden, auf deren Grundlage die Landesregierung schließlich entscheidet, ob die Anlage gebaut wird oder nicht.

Am 6. März dieses Jahres hatte der Projektträger, die PA Holding GmbH des Patrick Santini das Projekt eingereicht. Am 19. März wurden die Unterlagen veröffentlicht. Sechzig Tage lang hatte die Öffentlichkeit ab dahin Zeit, eventuelle Stellungnahmen und Einwände einzubringen. Diese Frist ist vor gut zehn Tagen abgelaufen.
Eine öffentliche Anhörung, die Anfang Mai in Kurtatsch zur geplanten Müllvergasungsanlage stattfand, hat die Skeptiker nicht verstummen lassen. Im Gegenteil. “Kurtatsch und das gesamte Unterland brauchen und wollen diese Anlage nicht”, hieß es nach der Anhörung von Politik, Umweltschützern, Bürgern und auch der Wirtschaft.

Nicht nur schriftlich

120 Millionen Euro will der Unternehmer Patrick Santini in den Bau der Anlage investieren. Auf 30 Hektar soll die “Anlage zur thermischen Behandlung von Abfallstoffen EEK Eco-Energy” – so die offizielle Bezeichnung des Projekts – mit rund 95.000 Tonnen Kapazität entstehen. Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und angesichts des bestehenden Verbrennungsofens in Bozen auch die Sinnhaftigkeit einer weiteren Müllanlage werden von vielen Seiten in Frage gestellt. Das zeigen nicht nur die heftigen Diskussionen, die im Unterland entbrannt ist, sondern auch die Einwände, die bei der Landesumweltagentur eingegangen sind.

19 schriftliche Stellungnahmen zählt Flavio Ruffini, Dirketor der Landesagentur für Umwelt. “Zusätzlich gelten die bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes vorgebrachten Argumente als Stellungnahme – damit sind es entsprechend mehr.”

Auf der Webseite der Umweltagentur werden sämtliche Unterlagen im Zuge von UVP-Verfahren veröffentlicht. Ein kurzer Blick genügt, um festzustellen, wer die Einwände vorgebracht hat. Da ist zunächst die Gemeinde Kurtatsch mit Bürgermeister Martin Fischer; eine Reihe an Privatpersonen, auch aus den umliegenden Gemeinden Tramin und Eppan; die Arbeitsgemeinschaft Lebenswertes Unterland; der AVS um Präsident Georg Simeoni, samt 3.957 Unterstützerunterschriften; der Südtiroler Bauernbund – und einige Unternehmen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur entstehenden Müllanlage liegen, darunter die Finstral AG.

Wie geht es weiter?

Laut Art. 19 und 20 des Landesgesetzes 17/2017, das die UVP-Verfahren neu regelt, müssen sämtliche Stellungnahmen überprüft  und bei der Begutachtungen durch den Umweltbeirat sowie bei der finalen Entscheidung der Landesregierung berücksichtigt werden. “Berücksichtigt werden projektbezogene und relevante Anmerkungen”, präzisiert Flavio Ruffini auf Nachfrage von salto.bz. Der Direktor der Umweltagentur erklärt den weiteren Verlauf: Das Projekt wird zunächst von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten der verschiedenen Ämter mit Zuständigkeiten im Umweltbereich überprüft. “Die Arbeitsgruppe äußert sich auch zu den eingegangenen Stellungnahmen, wobei diese nach Themenfeldern, z.B. Emissionen, Verkehrsaufkommen usw. zusammengefasst werden”, so Ruffini.

Die Arbeitsgruppe verfasst einen Untersuchungsbericht und legt diesen dem Umweltbeirat vor. In dem Gremium sitzt als Direktor der Landesumweltagentur auch Ruffini. Er führt aus: “Der Beirat diskutiert in der UVP-Sitzung die einzelnen Belange nochmals eingehend. Dann erstellt er ein begründetes Gutachten für die Landesregierung – und berücksichtigt dabei ebenso die eingereichten Stellungnahmen. Und schließlich entscheidet die Landesregierung über das Projekt, wobei einerseits das Gutachten des Umweltbeirates und wiederum die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden.”

Kurz und gut, die Einwände der Bürger, der Politik und der Wirtschaft, werden von vielen wachsamen und geschulten Augen gelesen. Innerhalb Juli 2018 wird das Gutachten des Umweltbeirates vorliegen, verrät Ruffini. Bis Ende August hat die Landesregierung Zeit, ihre Entscheidung zu fällen, ob die Müllvergasungsanlage in Kurtatsch gebaut werden darf – oder nicht.