Politik | Krise

Sturz ins Chaos?

Während der spread steigt und die Börse fällt, inszeniert die Fünf-Sterne-Bewegung einen Feldzug gegen den Staatspräsidenten.
Börsenkurse
Foto: Pixabay
Italiens Börse stürzt auf den tiefsten Stand seit Juli 2017, der spread erreicht die höchste Marke seit fünf Jahren,  Fünfsterne-Bewegung und Lega kündigen für den bevorstehenden Staatsfeiertag in Rom eine Grosskundgebung gegen Sergio Mattarella an und bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. Der Staatspräsident bezichtigt Di Maio der Lüge. Im Netz ergiesst sich eine Schlammlawine über den 76-jährigen ("Ti hanno ammazzato il fratello. Non ti basta?"). Indessen legt die Lega kräftig zu und nähert sich der 30-Prozent-Marke. In wenigen Tagen könnte sie Di Maios Bewegung überholen, die an Zustimmung verliert. In der Lombardei und in Venetien verbannen aufgebrachte Lega-Bürgermeiste das Bild des Präsidenten aus ihren Amtsstuben. Ist es der Beginn der oft angekündigten "Revolte gegen de Eliten ?" Oder gehörte zu diesen Eliten nicht auch Giuseppe Costa, dessen erstes Fünf-Sterne-Kabinett die Grillini versenkten, nur weil sie eienen einzigen Minister nicht durchsetzen konnten ?
Doch die Politik bleibt ein Nebenschauplatz

Droht Italien jetzt ins Chaos abzustürzen? Wiederholen sich die Szenen von November 2011, als Tausende vor dem Quirinalspalast den Rücktritt Berlusconis forderten? Dass sich der an Selbstüberschätzung leidende Di Maio mit dem Staatspräsidenten anlegte, war ein strategischer Fehler – oder besser: eine Dummheit. Er behauptet nun, Mattarella neben dem sattsam bekannten Paolo Savona auch noch die beiden Ökonomen Pagliai und Siri als mögliche Wirtschaftsminister empfohlen zu haben. Das bestreitet der Staatspräsident entschieden. Salvini zieht sich geschickt aus der Affäre: "Io non c'ero."

Völlig deplaziert ist schliesslich das impeachment-Verfahren gegen den Staatspräsidenten, der zu den beliebtesten Politikern Italiens gehört. Nicht nur, weil ein derartiges Amtsenthebungsverfahren noch nie durchgeführt wurde, sonder weil dazu eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nötig ist, die vor der Auflösung des Parlaments undenkbar ist.

Im Eiltempo und ohne Schwierigkeiten zieht dagegen der Ökonom Carlo Cottarelli seine Regierungsbildung durch. Noch am Dienstag will er sein 12-köpfiges Kabinett vorstellen, in dem sich bekannte Gesichter befinden dürften wie der Anti-Korruptions-Staatsanwalt Raffaele Cantone, die Ökonomin Anna Maria Tarantola und der ehemalige ISTAT-Präsident Enrico Giovannini. Die Vereidigung soll in wenigen Tagen erfolgen. Es ist ein Kabinett auf Abruf, das im Parlament kein Vertrauen erhalten wird. Doch Cottarelli bleibt amtsführend bis zur Vereidigung der neuen Regierung, die voraussichtlich im September erfolgt.  Ob es das Parlament schafft, vorher ein neues Wahlrecht zu genehmigen, bleibt fraglich. Eine Koalition aus Lega und M5S könnte nach Umfragen fast alle Ein-Mann-Wahlkreise der Halbinsel gewinnen

Doch die Politik bleibt derzeit Nebenschauplatz. Der Blick ist auf das Angstbarometer des spread und auf die Börsenkurse gerichtet. Die können Movimento 5 Stelle und Lega auch als Teufelswerk der Lobbys  und Ausdruck der verhassten EU verdammen. Nur: Sie werden nicht verhindern können, dass er ihre Regierung entscheidend mitprägt.

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Alois Spath Di., 29.05.2018 - 18:06

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Salvini hier einigen ein dickes Ei gelegt hat: Die 5-Sterne-Bewegung ist da wohl auf einen ausgefuchsten Politiker reingefallen, der mit eiskaltem Kalkül vorgeht und weder Volk noch Stiefel verschont, um seinen Traum zu erfüllen. Ich rieche auch noch den Berlusco im Hintergrund, der mit die Fäden zieht und die Scheine für einen neuen Wahlkampf bereithält. Der Salvini wollte gar nicht mit den Sternen regieren, die hätten ihm wohl zu sehr geleuchtet und die Show gestohlen.

Di., 29.05.2018 - 18:06 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 09:54

Antwort auf von Alois Spath

So ist es. Berlusconi finanziert seit langem in grossem Stil die Lega, die sonst Pleite wäre, und hat daher Salvini in der Hand.
Der dumme Di Maio ist auf das Team Berlusconi-Salvini hereingefallen, die nie mit den 5 Stelle regieren wollten.
Sie werden versuchen gemeinsam den Mehrheitsbonus zu erreichen, und die 5 Stelle sind erledigt. Der Di Maio kann jetzt schon die Koffer packen, es kommt der Schreier Di Battista. Viele 5 Stelle Wähler werden wieder zu Berlusconi und PD zurückkehren. Und Berlusconi ist der Garant dass alle Verücktheiten des Wahlprogramms unter den Teppich gekehrt werden. Der Salvini will doch nicht ein paar Millionen "terroni" mit der Grundversorgung füttern. Seine Padani würden ihn steinigen.

Mi., 30.05.2018 - 09:54 Permalink
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Klaus Griesser Di., 29.05.2018 - 21:59

Mattarella hat angesichts gezielter primitiver Marktmanipulationen von außen die Reißleine gezogen und ist in den Schoß seiner alten Partei zurückgefallen, womit er Salvini einen großen Gefallen getan hat. Dabei waren es die alten Kräfte gewesen (wie Berlusconi und Renzi), die Italien in Schwierigkeiten geführt haben - ein Systemwechsel wäre bitter nötig gewesen. Das sieht der EU-Öttinger nicht wenn er jetzt triumphierend tönt: die Märkte haben gezeigt wie Italien zu wählen hat! Doch dieses Roß lahmt sichtlich, "weiter wie bisher!" zieht nicht mehr, weiß nicht ob für oder gegen Trump zu handeln und die Rechten versuchen europaweit die Gunst der Stunde zu nutzen. Im "Contratto di Governo" von M5S und Lega las ich das Versprechen, die direkte Demokratie auszubauen, und sah das als einzig möglichen Ausweg gegenüber dem Primat der Wirtschaft über die Politik. Denn real hat uns die Wirtschaft in den Morast geführt, Mattarella verhält sich -ach herrje! - wie weiland Baron Münchhausen im Morast. Anzi, peggio ancora: ein IWF-man soll die Sache richten!

Di., 29.05.2018 - 21:59 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 09:37

Na sowas. Sie korrigieren nun sogar ihre Märchen. Sie sind auf dem besten Weg. Lernen Sie: Mehrheitsbonus 40%.
Da wird es wohl nichts mit ihren Freunden. Dafür sorgt schon der Berlusconi, der den Salvini dirigiert, da er ihn in der Hand hat. Wir können froh sein, dass bei uns imemr integre Staatspräsidenten wie Napolitano, Ciampi u.s.w. die Auswüche der Politkasper dämpften.

Mi., 30.05.2018 - 09:37 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mi., 30.05.2018 - 10:59

Antwort auf von 19 amet

Ha! Napolitano als integren Staatspräsidenten zu bezeichnen ist wohl der Witz des Jahres. Nicht nur, dass er als EU-Abgeordneter von der deutschen Presse ertappt wurde wie er bei Reisekostenerstattungen ordentlich abgesahnt hat, seine Haltung in der Stato-Mafia-Affäre ist ein Paradebeispiel für die dunklen Machenschaften des italienischen Staates.
Aber weil er früher ein Kommunist war, kann er nur gut bewertet werden, gell lieber Amet? ;-)

Mi., 30.05.2018 - 10:59 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 11:35

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Ich bewerte die Leute für ihr Leben und ihre Leistungen. Sein Schicksal ist mir Garant genug., dass er ignorante Schreier, die noch nie in ihrem Leben eine Stunde gearbeitet haben , unter Kontrolle hält, und das hat er auch gemacht. Lieber ein ex Kommunist als ein Berlusconi und seine 40.000 Räuber (inclusive Bossi und Salvini).

Mi., 30.05.2018 - 11:35 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 09:45

Ich hofffe Sie bringen ihre Schäfchen schnellstens ins trockene, bevor Sie für ihre Euroeinlage bei der Bank eine um 30% abgewertete Lira in die Hand gedrückt bekommen.

Mi., 30.05.2018 - 09:45 Permalink
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Frei Erfunden Mi., 30.05.2018 - 10:01

bin ihrer Meinung , herr griesser.

an 19amet:
wie stehn sie zum vogesehnen (M5S) antikorruptionsgesetz ?
welche Partei könnte eventuell zur Regulierung des finzanzsektors beitragen (z.b. finanztransaktionssteuer)?
wie stehen sie zur vollgeldinitiative ?

Mi., 30.05.2018 - 10:01 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 11:45

Antwort auf von Frei Erfunden

Ihre Träume können Sie sich abschminken. Das Antikorruptionsgesetz wird nie kommen, dafür sorgt der Berlusca und sein von ihm finanzierter Lehrling Salvini. Die Vollgeldintiative ist ein weiterer Traum der unerfüllt bleiben wird. Da sorgen schon die internationalen Finanzhaie dafür. Ebenso di Transaktionssteuer die niemand der Geld hat will. Sie träumen, wie ihre Idole,von bunten Wunschvorstellungen. Die Realität sieht anders aus. Wer Geld hat kommandiert. So ist es ist seit jeher und so wird es auch bleiben. Kommunismus docet.

Mi., 30.05.2018 - 11:45 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 11:30

Oh je, Sie haben wieder nichts verstanden. Den Mehrheitsbonus gibt es wenn eine Koalition 40% erreicht.
Wie wollen Sie hier mitdiskutieren wenn Sie keine Ahnung haben.

Mi., 30.05.2018 - 11:30 Permalink
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Frei Erfunden Mi., 30.05.2018 - 16:16

wahrscheinlich haben sie recht.
das Internet und die alternative medienwelt könnten vielleicht eine Chance zu mehr Demokratie bieten.
vielleicht könnte jemand mal einen Artikel verfassen über Geldwesen , Kreditschöpfung, Transaktionssteuer, Vollgeld, IWF
verfassen (ich bin leider nicht allzu schreibbegabt).

Mi., 30.05.2018 - 16:16 Permalink
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Sepp.Bacher Mi., 30.05.2018 - 16:52

Antwort auf von Frei Erfunden

Gute Idee! ......und auch so selbverständlich gebrauchte Begriffe wie "der spread" für Normalsterbliche verständlich erklären. Denn mit Google findet man z.B. Verbreitung, ausgebreitet - verteilt, usw.. Laut WIKIpädia: kann es auch Brotaufstrich heißen, aber auch "in der Meteorologie die Differenz zwischen aktueller Lufttemperatur und Taupunkten; in den Wirtschaftswissenschaften die Differenz zwischen zwei einheitsgleichen zu vergleichenden Größen." Wer soll da noch schlau werden?

Mi., 30.05.2018 - 16:52 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 20:20

Antwort auf von Frei Erfunden

Es freut mich endlich mit jemand diskutieren zu können, der nicht ideologische Scheuklappen hat. Unter uns gesagt wäre ich auch Ihrer Meinung, dass diese Projekte nützlich wären. Aber ich bin schon lange auf der Welt und habe leider fast resigniert. Wenn man dann sieht wieviel Leute wieder auf Marktschreier und Schall und Rauchverkäufer reinfallen, erinnert mich das fatal an die Erzählungen über die 30er Jahre. Ich möchte nicht, dass meine Nachkommen wieder in den Strudel des Nationalismus geraten mit allen grauenhaften Konsequenzen die diese Ideologie für meine Familie und ganz Europa gebracht hat. Ich pflichte auch Herrn Bacher bei. Aber die Politiker werden sich hüten dem Wähler reinen Wein einzuschenken. Dann blieben die Journalisten. Aber es handelt sich um eine komplizierte, trockene Materie,mit viel Zahlen. Wer hatte schon gerne Mathematik in der Schule ? Also glaubt man die Leser würden sich langweilen. Und so schreibt man liebe über einfachere Themen. Vielleicht erbarmt sich der Herr Franceschini. In seinem Kampf gegen Banken hat er ja was geleistet und gelernt und könnte diese Themen sicher erklären.

Mi., 30.05.2018 - 20:20 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 20:00

Antwort auf von Sepp.Bacher

Nein es gilt für Koalitionen. Salvini hofft bei Neuwahlen auf 25% zu kommen und dann mit Berlusconi 16% die 40% zu erreichen. Dann hat er die 5 Sterne ausgespielt und ist Alleinherrscher soweit es ihm Berlusconi, der die Lega seit Jahren finanziert, erlaubt. Salvini will doch nicht Millionen Leute aus dem Süden mit dem Grundeinkommen füttern.Die Padani würden ihn steinigen. Die 5 Sterne haben ihre ganze Hausmacht im Süden, der hofft es kommt eine neue "Cassa per il mezzogiorno" wo Butter und Honig fliessen, und man braucht nur die Hand aufzuheben. Salvini war vor ein paar Jahren so begeistert vom Süden dass er das Lied anstimmte. "Che puzza, arrivano i napoletani, scappano anche i cani etc...."Und jetzt soll er mit diesen ins Bett steigen ?

Mi., 30.05.2018 - 20:00 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 19:40

Sie bilden sich auf Wikipedia ? Über Italien ? Ich lese seit 50 Jahren jeden Tag drei ital. Zeitungen und bin trotzdem manchmal sprachlos. Eben sprachlos, wenn Sie verstehen was ich meine.

Mi., 30.05.2018 - 19:40 Permalink
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19 amet Mi., 30.05.2018 - 19:49

Sie gehören anscheinend auch zu den Typen die fest Italien kritisieren, und dann selbst Italien betrügen indem Sie ihr Geld im Ausland steuerfrei verstecken.

Mi., 30.05.2018 - 19:49 Permalink