Movimento 5 Stelle
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Politik | M5S-Abgabenpficht

Fünf Sterne und das liebe Geld

Die Bewegung reformiert die umstrittene Abgabenregelung für ihre gewählten Vertreter.
Es ist ein Begriff, der bei den meisten Fünf-Sterne-Parlamentariern Naserümpfen auslöst. Rendicontazione nennt sich das komplexe und teilweise bizarre Regelwerk, nach dem die Parlamentarier einen Teil ihrer üppigen Gehälter von rund 12.000 Euro monatlich an die Bewegung abgeben müssen. Diese Summe sinkt nun unwesentlich von 3.550 auf 3.300 Euro im Monat. Die entscheidenste Neuerung: die verhasste Abrechnungspflicht gehört ab sofort der Vergangenheit an. Denn sie hat den Wählern einen unliebsamen Einblick in den Dschungel teilweise surrealer Ausgaben ermöglicht. So hatte etwa die Vizepräsidentin des Senats, Paola Taverna, 17.750 Euro an Telefonspesen abgerechnet, ihre Kollegin Barbara Lezzi 27.200 Euro für Benzinkosten. Die aus Civitavecchia bei Rom stammende Marta Grande, eine der jüngsten Abgeordneten, hatte Unterbringungskosten von 131.000 Euro in Rechnung gestellt.
 
Fazit: Statt für die Transparenz  der Bewegung zu werben, machte das System  deutlich, dass die unter Grillo angestimmten "onestà, onestà"-Sprechchöre  eher eine Reminiszenz aus früheren Jahren darstellen.
 
Einer der bei den Parlamentariern ungeliebtesten Pflichtbeiträge sind die 300 Euro monatlich für die umstrittene piattaforma Rousseau von Davide Casaleggio, jene "Plattform für direkte Demokratie", über die die internen Umfragen und die Abstimmungen über die Kandidaturen abgewickelt werden. 
 
Auch der Säumigkeit wird der nun der Kampf angesagt: Alle noch ausstehenden Pflichtbeiträge für das vergangene Jahr müssen bis 6. Juni beglichen werden, alle  bis April 2020 fälligen Summen bis 30. Juni. Andernfalls droht der Ausschluss – so der Interims-Vorsitzende Vito Crimi in seiner E-Mail an alle M5S-Parlamentarier.
 
 
Auf der Internet-Seite tirendiconto.it kann jeder in die Finanzgebarung des M5S Einblick gewinnen. "Abbiamo restituito 110.792.993,27 euro" wird dort stolz angekündigt – als Ergebnis der "rinuncia a indennitá e rimborsi". Wofür diese Summe ausgegeben wird, kann auf der Webseite detailliert nachgelesen werdenden- von den 49 Millionen für microcrediti an Kleinunternehmer bis zu einer Million für den "contrasto della povertá educativa minorile"
 
Die Drohung mit dem Ausschluss aus der Bewegung ist freilich ein zweischneidiges Schwert – und gleichzeitig ein politisches Eigentor, zumal die Fünf-Sterne-Bewegung in dieser Legislatur bereits 20 Abgeordnete und 12 Senatoren durch Ausschluss oder Austritt verloren hat.  
Die Auflösungserscheinungen im M5S setzen sich indessen unaufhaltsam fort – nicht nur im römischen Parlament, sondern auch in den Regionen. Im sizilianischen Regionalrat wurde am heutigen Freitag der Austritt von vier Abgeordneten vollzogen. Auch in diesem Fall spielen die Pflichtabgaben eine wesentliche Rolle. Die vier Abtrünnigen bilden nun eine neue Bewegung mit neuem Parteilogo.. 
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Andergassen Thomas Fr., 29.05.2020 - 14:19

Ich kenne keine andere Partei die mit einer solchen Aktion die viel zu hohen Politikergehälter ins Schaufenster stellt und die ihre Mitglieder derart demokratisch entscheiden lässt! Von daher, weiter so. Andere Parteien entscheiden dann lieber eher im Hinterzimmer im kleinen Kreis und unterdrücken echte Bürgerbeteiligung wo es nur geht. Was ist da wohl besser?

Fr., 29.05.2020 - 14:19 Permalink
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Elisabeth Garber Fr., 29.05.2020 - 15:32

Ich halte nichts von einer Partei, die mit großen Idealen startet...und dann, kaum an den Hebeln der Macht, im selben Sumpf versinkt wie die kritisierten Etablierten. *Mit* Transparenz ist noch frecher als ohne, aber das liegt im Auge des Betrachters.

Fr., 29.05.2020 - 15:32 Permalink
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Georg Markart Fr., 29.05.2020 - 18:33

Sehr gut recherchiert von Gerhard Mumelter,alles nur Opportunisten die Fünf-Sterne Parlementarier mit Beppe Grillo im Hintergrund.
Beppe Grillo hat bei seinen damaligen Auftritten in der Bozner Stadthalle die Südtiroler immer irgendwie "Verarscht" und Alt LH Durnwalder immer "Rotweiler" genannt.

Fr., 29.05.2020 - 18:33 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fr., 29.05.2020 - 20:39

Wenn ich die Kostenaufstellung für Benzin, Telefon und Unterbringung so lese, werde ich richtig wütend! Und dann frage ich mich, oder besser in die Runde, ob das alles noch normal ist, ob das alle so machen, und wie so ein Gebaren rechtlich in Ordnung sein kann!

Fr., 29.05.2020 - 20:39 Permalink