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Offener Brief

Pestizid-Ping-Pong

Beim Umweltinstitut München will man sich mit der Antwort des Landeshauptmannes auf die Protestaktion für Mals nicht abfinden – und hat erneut nach Bozen geschrieben.
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Arno Kompatscher hat wieder Post aus München bekommen. Nach den mittlerweile über 15.000 Protest-Emails, die über die Homepage des Umweltinstitus München an den Landeshauptmann geschickt wurden – und der entsprechenden Antwort aus Bozen –, haben der Geschäftsführer und der Referent für Agrarpolitik des Instituts einen Offenen Brief verfasst. “Das können wir so nicht stehenlassen”, schreiben Harald Nestler und Karl Bär und meinen damit die Aussagen, die Kompatscher in seinem Antwortschreiben über das Pestizidverbot in Mals getätigt hat. Es sei durchaus so, und anders als von Kompatscher behauptet, “dass die Landesregierung aktiv gegen das Pestizidverbot der Gemeinde Mals vorgegangen” sei und den Malsern bei der Umsetzung ihrer Forderung nach einer pestizidfreien Gemeinde Steine in den Weg gelegt habe, so Nestler und Bär in Ihrem Schreiben, in dem sie Belege dafür mitliefern, die ihre Sichtweise untermauern sollen.
Sie schlagen dem Landeshauptmann nun ein gemeinsames Gespräch vor, um herauszufinden, “ob wir wirklich so weit in unseren Vorstellungen auseinanderliegen oder ob es nicht doch eine Möglichkeit für die Landesregierung geben kann, den Malser Weg zu unterstützen”. Der Offene Brief kommt zu einem Zeitpunkt, da die Lebensmittelpolitik des Landes, zu der Kompatscher jüngst in Brüssel vorgesprochen hat, auch von anderen Seiten attackiert wird. Der Bozner WWF hatte am Donnerstag kritisiert, dass die Produktion von Lebensmitteln in Südtirol keineswegs nachhaltig ablaufe und es an Transparenz mangle.

Im Folgenden nun der Offene Brief aus dem Umweltinstitut München im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kompatscher,

seit vergangenem Donnerstag haben sich bereits mehr als 15.000 Menschen mit der Bitte an Sie gewandt, das Pestizidverbot der Gemeinde Mals zu unterstützen und als Vorbild für ganz Südtirol zu begreifen.

Sie haben darauf mit einem Schreiben an alle AktionsteilnehmerInnen reagiert und Ihre Sicht der Dinge dargestellt. Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings erheben Sie in Ihrer E-Mail schwere Vorwürfe gegen uns, die wir so nicht stehen lassen können. So heißt es in Ihrem Schreiben, die Informationen auf unserer Aktionsseite seien „in weiten Teilen falsch bzw. durch extreme Vereinfachungen gekennzeichnet“.

Insbesondere geht es Ihnen dabei darum, dass die Gemeinde Mals von Anfang an keine Zuständigkeit für ein kommunales Pestizidverbot gehabt hätte, worüber sich die Malser aber mutwillig hinweggesetzt hätten. Stattdessen sei es allein Sache der EU und der italienischen Regierung, über den Pestizideinsatz zu befinden.

Bis zu 30-mal pro Jahr wird in den Apfelplantagen gespritzt. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies keine negativen Folgen hat?

In Wirklichkeit führt der Fingerzeig nach Brüssel in die Irre. Denn die EU-Kommission hat letztes Jahr in einer Antwort auf eine Frage aus dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass lokale Pestizidverbote nicht grundsätzlich im Widerspruch zu europäischem Recht stehen. Sie hat lediglich strenge Voraussetzungen dafür genannt. Die Gemeinde Mals hat in ihrer Durchführungsverordnung über den Einsatz von Pestiziden im Gemeindegebiet versucht, diesen Voraussetzungen zu entsprechen. Die Verordnung bezieht sich auf europäisches Recht als eine Grundlage des kommunalen Handelns. Als weitere Grundlage nennt sie einen Paragraphen des Gesetzes N° 833, das den Gemeinden die Aufgabe gibt, die Gesundheit der EinwohnerInnen zu schützen.

Inzwischen gibt es ein laufendes Rechtsverfahren über die Zulässigkeit des Malser Beschlusses. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass sich die Chancen der Gemeinde Mals vor Gericht verschlechtert haben, seit sich die Südtiroler Landesregierung eingemischt hat. Denn vor etwa einem Jahr brachte die Landesregierung ein neues Gesetz über „Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes“ in den Landtag ein. Dieses Gesetz erklärt die Landesregierung für zuständig (Artikel 7.1.) und verbietet den Gemeinden jede Handlung, die nicht von der Landesregierung autorisiert ist (Artikel 7.5). Damit wird es Mals deutlich erschwert, vor Gericht zu gewinnen.

Gleichzeitig diskutierte der Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der den Malser Weg mit klaren Zuständigkeiten für die Gemeinden abgesichert hätte. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Es ist somit durchaus so, dass die Landesregierung aktiv gegen das Pestizidverbot der Gemeinde Mals vorgegangen ist. Es ist dagegen keineswegs richtig, dass dies zwangsläufig geschehen musste, weil die Gemeinde keine Zuständigkeit in der Frage besitzt. Dies zeigen unter anderem die oben genannte Aussage der EU-Kommission sowie das Beispiel Ihrer Nachbarprovinz Trentino, wo durch das Landesgesetz 14/2014 und die Verordnung vom 23.2.2017 die Position der Gemeinden bei der Reglementierung des Pestizideinsatzes gestärkt wurde, statt sie gezielt zu schwächen.

Wir wundern uns auch über Ihre Aussage, dass sich „Südtirol nicht vergiftet“. Bis zu 30-mal pro Jahr wird in den Apfelplantagen gespritzt. Dabei kommen häufig Pestizide zum Einsatz, die hochproblematische Eigenschaften haben und zum Beispiel als krebserregend oder erbgutverändernd gelten. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies keine negativen Folgen für die Menschen und die Umwelt in Südtirol hat? Das könnte nur ein umfassendes Monitoring-Programm klären, doch entsprechende Anträge sind von Ihrer Regierung bisher abgelehnt worden.

In Wirklichkeit führt der Fingerzeig nach Brüssel in die Irre.

Herr Kompatscher, Sie schreiben, dass sich Ihre Landesregierung für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung stark macht und viel zur Förderung der Bio-Landwirtschaft unternimmt. Das könnten Sie glaubhaft unterstreichen, wenn Sie den Tausenden Menschen, die Ihnen geschrieben haben, mitteilen würden, dass Sie Mals als Vorreiter für Südtirol sehen. Sie könnten dafür sorgen, dass Rechtssicherheit für den Malser Weg geschaffen wird und sogar ein Programm auflegen, um weitere Gemeinden dabei zu unterstützen, pestizidfrei zu werden.

Wir glauben, dass Sie damit nicht nur viel für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in Südtirol tun würden, sondern dass dies europaweit für Aufmerksamkeit sorgen würde. Eine bessere Tourismus-Werbung kann es für Südtirol doch gar nicht geben.

Wir möchten Ihnen vorschlagen, sich einmal mit uns und VertreterInnen aus Mals zusammenzusetzen. In einem gemeinsamen Gespräch ließe sich herausfinden, ob wir wirklich so weit in unseren Vorstellungen auseinanderliegen oder ob es nicht doch eine Möglichkeit für die Landesregierung geben kann, den Malser Weg zu unterstützen. Gerne kommen wir dazu zu Ihnen nach Südtirol. Über einen Terminvorschlag von Ihnen freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen”

Unterschriften Umweltinstitut

Unterschriften Umweltinstitut, von web

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Kommentare

Bild des Benutzers Petra Steiner

grandios
die Zukunft hat endlich einen Namen

Bild des Benutzers Sell Woll

Die Antwort des Umweltinstituts erscheint faktisch und rechtlich überzeugend und überführt unseren Landeshauptmann als Lobbyisten der üblichen Kreise. Sein Verständnis von "nachhaltiger Lebensmittelerzeugung" bezieht sich lediglich auf den lokalen Anbau, wofür er von der EU gerne Förderungen bzw. die Erlaubnis für dahingehende öffentliche Ausschreibungen hätte, um Anbieter von auswärts auszubremsen. Letztens Endes ein Protektionismusprogramm für die heimische, konventionelle und wegen ihrer Kleinstrukturiertheit europaweit nicht wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Wenns ums Eingemachte geht, z.B. um die Frage, ob der Milchhof Sterzing Biomilch von Wipptaler Bauern jenseits der Grenze zu einem "Südtiroler" Produkt verarbeiten darf, dann stößt der Euregio-Fan und Europa-Freund Kompatscher schnell an die Grenzen seiner Vorstellung von Nachhaltigkeit.
Und ja, das Land hat alles unternommen, um den Gemeinden, also auch Mals, nachträglich die Zuständigkeit für eine Pestizidregelung abzusprechen und laufende Gerichtsverfahren zu beeinflussen - ein demokratiepolitisches No-Go!

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