Urbanistica, paesaggio, edilizia
Suedtirolfoto/Helmuth Rier
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Kommentar

Ein schlechter Aprilscherz

Das neue Raumordnungsgesetz ist eine Katastrophe. Perfekt dazu passt, dass das Land die neue Musterbauordnung ausgerechnet am 1. April vorstellt.
Kolumne von
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Christoph Franceschini31.03.2021
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Man braucht weder ein Fachmann für Strategie noch eine Fachfrau für Kommunikation zu sein, um zu wissen, dass man als Politiker am 1. April besser keine Pressekonferenz abhalten sollte. Außer man will nicht ernstgenommen werden. Genau das könnte hier auch der Fall sein.
Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung am Dienstag die neue Musterbauordnung genehmigt, die der Südtiroler Gemeindenverband in Zusammenarbeit mit Experten von Land und Gemeinden ausgearbeitet hat. Bis 1. Juli 2021, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes Raum und Landschaft (LG 9/2018), haben die Gemeinden jetzt Zeit, um ihre Bauordnungen an die Südtirol weit einheitliche Musterbauordnung anzupassen und die vorgesehenen neuen Gemeindekommissionen zu ernennen.
Am 1. April wird die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer gemeinsam mit Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer und dem Direktor des Ressorts für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz Frank Weber die Musterbauordnung auf einer Online-Pressekonferenz vorstellen.
Fast jeder, der sich mit dem neuen Raumordnungsgesetz beschäftigt, weiß dass es eine mittlere Katastrophe ist. Am Ende könnte es wirklich ein (schlechter) Aprilscherz sein.
Es ist eine besonders interessante Datumswahl. Denn fast jeder, der sich mit dem neuen Raumordnungsgesetz beschäftigt, weiß dass das Regelwerk eine mittlere Katastrophe ist. Was als großer organischer Wurf geplant war, ist zu einem Fleckenteppich geworden, auf dem sich kaum mehr jemand zurechtfindet. Selbst die zuständigen Experten tun sich schwer zu verstehen, was in manchen Bestimmungen gemeint ist und wie mancher Passus auszulegen ist. Seit Monaten brüten die zuständigen (Rechts)Ämter des Landes über Fragen und Forderungen, die von den Gemeinden gestellt werden. Sowohl im Land als auch in vielen Gemeinden sind die zuständigen Beamtinnen und Beamten sprachlos.
Still und leise ist man dabei, schon wieder die Reform der großen Reform vorzubereiten. Auch weil Einiges vom Festgeschrieben so wie vorgesehen nicht umsetzbar ist. Die Politik tut alles, dass dieser Zustand des urbanistischen Chaos nicht ans Tageslicht kommt.
Vor diesem Hintergrund passt die Pressekonferenz am 1. April perfekt. Am Ende könnte es wirklich ein (schlechter) Aprilscherz sein.

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Kommentare

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 31.03.2021, 16:38

Morgen schicken wir alle in den April, bis es wieder eine weitere Gesetzesänderung in den nächsten Jahren geben wird. Inzwischen schauen wir Mal was man dringend, unaufschiebbar, Überlebens notwendig und unabdingbar alles machen muss.

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alfred frei 31.03.2021, 16:52

Bauernbund, HGV sowie andere Wirtschaftslobbysten sind gefragt die authentische Interpretation des Rauordnungesetzes auf der Pressekonferenz zu erläutern. Damit ihre Arbeit an der Modellierung der Bestimmungen dementsprechend honoriert wird. Oder ?

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