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Protest

Südtiroler Biologen gegen Bagatelleingriffe

In einem offenen Brief wendet sich der Verein der Südtiroler Biologen an die Landesregierung und alle Bürgermeister des Landes. Es soll endlich ein Ende haben mit den sogenannten Bagatelleingriffen, diese seien vielfach nur ein Feigenblatt für gar nicht so kleine Naturzerstörung.
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Die Absicht war wohl die der Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahren: 1998 wurde das Dekret Nr. 33 der sogenannten "Bagatelleingriffe" vom damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder erlassen, um zu vermeiden, dass bei geringfügigen Eingriffen in die Landschaft jedes mal ein Projekt formuliert werden musste.

Doch, so schreibt Norbert Dejori, Vorsitzender des Vereins der Südtiroler Biologen in einem offenen Brief: "Was ursprünglich lediglich als Erleichterung und Vereinfachung für die Bürger gedacht war, hat sich im Laufe der Jahre durch eine ständige Lockerung von Schwellenwerten, vorwiegend im Bereich der Landwirtschaft, zu einem Freibrief für die Zerstörung wertvoller Natur- und Kulturlandschaft entwickelt." Auf diese Weise werde das öffentliche Interesse sowie der Natur- und Umweltschutz bagatellisiert. Die Planunterlagen für Bagatelleingriffe seien heute auf ein Minimum reduziert und können vom Antragsteller selbst verfasst werden. Sie erweisen sich in der Regel als äußerst dürftig. Spätere Beanstandungen seien daher auch meist schwierig bis unmöglich und die Überprüfung durch die Gemeinden erfolge meist rasch und ziemlich unkritisch. Eben Bagatellen.

Bau von Forstwegen und Druckleitungen für zukünftige E-Werke: alles "Bagatellen"?

So könnten etwa Forstwege im Bagatellverfahren errichtet werden, die bis zu 1000 m lang sind, in einem Gelände von bis zu 70% Neigung liegen und mit Stützbauwerken wie Zyklopenmauern, Krainerwänden oder bewehrten Erden bis zu 2,5 m Höhe versehen werden können. Um die Größenordnung besser zu verstehen, fügt der Verein der Biologen auch noch die Kosten bei: Je nach Art der Stützbauten könnten sich diese auf 204.000 bis 384.000 Euro belaufen. Bei solchen Summen, so Dejori, sei es absurd von „Bagatelleingriffen“ zu reden.

Der Vereinigung Südtiroler Biologen liegen außerdem Beispiele vor, wo im Bagatellverfahren Lebensräume, wie Moore zerstört worden sind, die laut Naturschutzgesetz und EU-Richtlinie unversehrt bleiben müssten – unabhängig davon, ob sie als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen sind oder nicht. Auch könnten auf "Bagatellweg" mittlerweile Rohrleitungen so dimensioniert werden, dass sie sogar als Druckleitungen für E-Werke verwendet werden könnten. Auch dies ermögliche einen potentiellen Missbrauch.

Appell an die Bürgermeister und Forderungen an die Landesregierung

In ihrem offenen Brief appellieren die Südtiroler Biologen direkt an die Bürgermeister und an ihre Gesetzes- und Aufsichtspflicht. Grundsätzlich seien vereinfachte Genehmigungsverfahren berechtigt, aber die Projekte, die damit 
abgewickelt werden können, "übersteigen mittlerweile verantwortbare Ausmaße und vertretbare Kosten". Abschließend im Brief formuliert der Verein seine Forderungen an die Landesregierung, nämlich die Punkte 1-6 des Art. 1 des Dekrets 3/2014 völlig zu überarbeiten und Bagatelleingriffe auf wirklich geringfügige Eingriffe zu reduzieren, bei Bagatelleingriffen im Bereich des landwirtschaftlichen Grüns Fördermittel aus öffentlicher Hand nicht mehr vorzusehen, und bei Eingriffen in die Landschaft dafür zu sorgen, dass auch bei Bagatelleingriffen Konflikte mit dem Gefahrenzonenplan sowie dem Naturschutzgesetz von vornherein beseitigt werden.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers seppl anarcho
Ich denke 80% der Bagatelleingriffe sind Maßnahmen, welche ohne öffentlichem Beitrag nicht gemacht würden. Ich bin davon überzeugt, dass Bagatelleingriffe für viele ein nichtzuverachtender Nebenverdienst sind. Ob ein Projekt vorgelegt wird, oder ein Ansuchen um Bagatelleingriff gestellt wird, spielt meiner Meinung nach bezüglich Genehmigungsentscheid keine große Rolle. Einziger Unterschied; man erspart sich Technikerspesen. In vielen Fällen stelle ich jedoch fest, dass Bagatelle wie Planierung, Wegebau, Aushub, Ablagerung, Feldmauererrichtung usw. oft von Bauherrn, Baufirmen, Förstern usw. gleichwertig geplant und eingeschätzt werden.
Bild des Benutzers Martin Daniel
sind eine wichtige Ursache für die Durchführung dieser Eingriffe. Wenn manchen nach den Arbeiten (und den Kosten) noch Geld bleibt, dann setzt das völlig falsche Anreize!
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