Helft Arno!

Helft Arno! So möchte ich den Menschen zurufen, die bei den kommenden Landtagswahlen die Südtiroler Volkspartei wählen werden.
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Foto: Fanszene Obermais

Helft ihm, indem ihr innerhalb 13. September in eurer Heimatgemeinde unterschreibt für das Referendum gegen das von der 'alten‘ SVP-Führung gewollte Gesetz zur Direkten Demokratie. Dieses Ei wurde ihm von der Taliban-Fraktion seiner Partei ganz gezielt ins Nest gelegt, damit das Versprechen der großen 'Erneuerung‘, mit dem ihn die Partei bewirbt, nicht gar zu real werde. Wenn ihr auf wirkliche Erneuerung hofft, dann befreit Arno Kompatscher von diesem Gesetz. Dann hat er eine kleine Chance mehr. Die alten mächtigen Seilschaften sind in den vergangenen Jahrzehnten prächtig gefahren und haben sicher keinen Bedarf nach 'Erneuerung‘. Deshalb werden sie dem Kompatscher schnell zeigen, 'wo der Bartl den Most holt‘ und er wird sich deshalb für seine 'neue Politik von unten nach oben‘ auf die Bewegungsfreiheit mündiger Bürger wohl stützen müssen. Andernfalls haben wir es halt mit einem weiteren Papst-Franziskus-Fall zu tun: so nett, so bescheiden und bürgernah – und so hilflos (und nützlich) im Griff des alten Systems.

Nur wenn der neue Landeshauptmann und der neue Landtag nicht mit dieser Hypothek, diesem Gesetz  vorgetäuschter Direkter Demokratie belastet sind, kann vielleicht ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie erarbeitet werden, das diesen Namen verdient. Politische Erneuerung ohne eine solide gesetzliche Grundlage für echte Mitbestimmung der Bürger bleibt auf Sand gebaut. PR-Manager, Wahlkampfstrategen und Rosstäuscher haben Hochkonjunktur – deshalb: Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser. Setzt vorsichtshalber schon jetzt ein klares Zeichen - bevor ihr eure Stimme hergebt.