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Direkte Demokratie

Recht auf Mitbestimmung zurückholen!

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Südtirols Regierungsparteien das bisher gültige Gesetz zur direkten Demokratie beschnitten. Nun ist Gegenwehr möglich.
Community-Beitrag von Alois Spath30.08.2021
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Die Scheinwerfer, welche die politische Bühne unseres Landes beleuchten, sind derzeit fast ausschließlich auf die Pandemie gerichtet. Das Publikum soll gebannt dorthin starren. Was sich abseits dieses Lichtkegels tummelt und tut, soll weitgehend verdeckt bleiben. So ist es wohl auch zu verstehen, dass SVP und Lega uns unlängst eine schwer erkämpfte Errungenschaft beinahe handstreichartig wieder genommen haben: einen Teil der direkten Demokratie, nämlich die Möglichkeit, über einfache Landesgesetze mittels eines Referendums abzustimmen. Im Juni war das.

Diese Beschneidung unseres Mitbestimmungsrechtes als Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns also wieder holen! Die Möglichkeit dazu besteht, indem wir auf ein Gemeindeamt gehen und den dort (von der „Initiative für mehr Demokratie“) hinterlegten Antrag auf ein Referendum unterschreiben. Bis Mitte September müsste das geschehen; es braucht dafür 10.000 Unterschriften.

Ein klarer Aufruf also an alle direktdemokratisch gesinnten Menschen im Land: Lassen wir uns hart erkämpfte Rechte nicht nehmen! Ein Gang aufs Gemeindeamt sollte uns das schon wert sein.

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