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Carlo Cottarelli
Italienische Politik

Anschlag auf die Souveränität?

Eine - hoffentlich nicht zutreffende - Beleuchtung der Hintergründe der derzeitigen politischen Krise in Italien (verfasst am Mittwoch, mit Zusatz von Donnerstag).
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Ich finde merkwürdig was hier gerade abläuft. Am Sonntagabend hat der Staatspräsident seine Erklärung zum von Lega Nord und Movimento 5 Stelle vorgeschlagenen Regierungsteam mit den Worten abgeschlossen, dass er eine Entscheidung treffen wird. Wenige Minuten später wurde bekannt, dass ein beim Internationalen Währungsfonds angestellter Wirtschaftsfachmann namens Carlo Cottarelli mit der Bildung einer neuen - nicht demokratisch gewählten - Regierung beauftragt werden soll (in den letzten Jahren wurde Italien übrigens öfters von nicht demokratisch gewählten Regierungen geleitet - Monti, Letta, Gentiloni). Wäre es nicht naheliegender Paolo Gentiloni bis zu den nächsten Wahlen weiterregieren zu lassen? Wollte er nicht mehr? Spätestens im Herbst sollen also nun wohl Neuwahlen stattfinden (oder auch nicht). Jedenfalls: die potentielle neue Regierung von Cottarelli weiß wohl schon jetzt, dass ihr das Parlament wohl nicht das Vertrauen aussprechen wird. Welchen Sinn hat also eine Regierungsbildung, auch angesichts der Tatsache, dass nur ein paar Monate Regierungszeit in Aussicht gestellt werden? Was könnte diese neue Regierung denn in so kurzer Zeit bewirken? Könnte es sein, dass nach dem Vorschlag von Lega und Movimento 5 Stelle, dem EU- und Eurokritischen Wirtschaftsfachmann Paolo Savona die Leitung des Wirtschafts- und Finanzministeriums zu überlassen, jemand (die bzw. ein Teil der internationalen oder gar globalen Wirtschafts- und Finanzoligarchie?) einen Leutnant in der Person des Herrn Cottarelli nach Italien geschickt hat um dem Staat bzw. den Regierungsanwärtern die Rute ins Fenster zu stellen? Könnte Carlo Cottarellis plötzliches Auftreten auf der politischen Bühne Italiens etwa folgendes signalisieren: "Ihr habt Leute an die Regierung zu lassen die unsere Weltanschauungen und Interessen vertreten, anderenfalls werden wir euch mal ordentlich den Kopf waschen" ?. Verständlich, dass es im Interesse von Wirtschaftsakteuren (wie auch der EU oder Teilen davon) sein kann bzw. ist, einheitliche Politiken in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen, um so der Union mehr Stabilität und Stärke zu verleihen. Dürften dafür aber demokratische Grundregeln ausgesetzt werden, einer der Grundpfeiler derselben Europäischen Union? Ich bin kein Sympathisant der Lega Nord und halte auch wenig vom Movimento 5 Stelle (vor allem nach der Aussage von Di Maio, Anklage gegen den Staatspräsidenten erheben zu wollen weil dieser von einem seinem Amt verfassungsrechtlich verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat). Ich finde es allerdings bedenklich wenn Parteien, die aufgrund von allgemeinen, demokratischen Wahlen eine regierungsfähige Mehrheit zustande gebracht haben und gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, nicht zum Zug kommen weil sich ihr designierter Wirtschaftsminister kritisch zum vorherrschenden System eingestellt ist. Wenn die Entscheidung des Staatspräsidenten auf ihn selbst und / oder auf sein politisches Umfeld zurückgeht könnte ich seine Entscheidung in dieser Hinsicht akteptieren. Wenn sich hier aber jemand eingemischt hat der dazu weder rechtlich noch demokratietechnisch legitimiert ist, so wäre das für mich äußerst bedenklich und nichts weniger als ein Anschlag auf die Souveränität der demokratischen Italienischen Republik. Zusatz von Donnerstag: die weitere Entwicklung der Situation könnte für die Richtigkeit dieses Erklärungsansatzes sprechen - den Kopf einziehen, zurückrudern, sich anpassen, dann dürft ihr vielleicht doch noch regieren und der Herr Cottarelli verschwindet wieder mitsamt der von ihm evozierten Schatten.

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Kommentare

Bild des Benutzers Christine Plank

Ich danke Ihnen, Herr Prinoth, für Ihren Kommentar zu den politischen Hintergründen in Italien. Ich habe auch den Eindruck, dass uns immer mehr vorgegaukelt wird, dass wir Bürger über die Medien lediglich fragmentiertes Wissen erhalten und somit keine Chance haben, die Zusammenhänge zu erkennen. Eine gewisse Nervosität unserer politischen Vetreter wird allerdings immer deutlicher spürbar. Ich danke Ihnen für die vielen Fragen, die Sie stellen, die Zweifel, die Sie ansprechen. Das freut mich deshalb, weil es mich immer wieder verblüfft, mit welcher Sicherheit manche Menschen Meinungen vertreten und mit welcher Arroganz anderen Blödheit an den Kopf geworfen wird, ohne - und hier nehme ich mir die Frechheit zu unterstellen - dass sie sich selber fragen, woher denn die eigene Meinung eigentlich kommt? Wieviele Perspektiven wurden zugelassen, viewiele verschiedene Sichtweisen angehört, wie oft versucht, sich eine andere „Wahrheit“ vorzustellen, bis die eigene Meinung gebildet wurde?
Verpasste Chance auch gestern abend im ORF2 Spezial beim Interview mit Putin. Nach Aussage der Journalistin war dies eine einmalige Gelegenheit Herrn Putin vors Mikrofon zu bekommen. Ja Leute, dann nutzt doch diese Chance, gebt dem Mann 2 Stunden, auch 3, egal, lasst ihn reden, motiviert ihn, holt alles aus ihm raus, und verdammt noch mal, hört zu. Ich kanns einfach nicht verstehen, warum unsere Topjournalisten nicht einmal imstande sind, zuzuhören. Natürlich kann das kein entspanntes Gespräch werden, wenn der Journalist nur die Absicht hat, sein Gegenüber festzunageln, ihm seine bereits vorgefertigte Meinung aufzudrängen, kein echtes Interesse bekundet, den Mann auf der anderen Seite kennenzulernen, zu verstehen, zu erfassen. So funktioniert‘s natürlich nicht. Nein, Armin Wolf hat kein gutes Interview geführt, verbissen und verklemmt ist er rübergekommen, an seinen Notizblättern als Schutz- und Abwehrschild festhaltend, als hätte er Angst vor…………., ja vor was denn, vor einem Giftgasangriff? Und Herr Putin hat den Eindruck hinterlassen, dass er sich nicht gerne in die Karten schauen lässt. Wie auch, wenn der Gesprächspartner auf jede Antwort, die nicht in sein Konzept passt, Einspruch erhebt und den Eindruck erweckt: alles, was abweicht von meinem (einseitigen?) Wissen, ist gelogen und eine andere Perspektive lass ich nicht zu!

Bild des Benutzers Georg Lechner

Schon sehr bald nach den Römischen Verträgen wurde die ursprüngliche Absicht zur Vertiefung der Union in Richtung Bundesstaat von deutscher Seite auf Druck der deutschen Industrie torpediert, der EU-Rat wurde immer mächtiger und hat schließlich die neoliberalen und militaristischen Verträge von Lissabon ausverhandelt, obwohl Gesetzesinitiativen de iure nur der EU-Kommission als Hüterin der Verträge zustünden. Parallel dazu zeigt sich immer mehr, dass der EU-Rat über die Wahlkämpfe der beteiligten Parteien das Haupteinfallstor des Lobbyismus (und somit der faktischen Plutokratie) in die Gesetzgebung ist. Da die Abgeordneten von der erneuten Nominierung durch die Parteizentralen abhängig sind, verlieren die Parlamente zunehmend ihre Rolle als Kontrollinstanz der Regierungen, mit entsprechenden Auswirkungen auf Wahlbeteiligung und Verschiebungen in den Stärkeverhältnissen.
Es ist durchaus denkbar, dass es einen Druck von außen auf die Regierungsbildung in Italien gegeben hat, die Kapitalinteressen sind traditionell nicht eben zurückhaltend bei der Wahl ihrer Mittel. Das sah man schon bei den CIA-Putschen 1953 im Iran und 1973 in Chile, ebenso bei den von der CIA zu verantwortenden Bombenanschlägen in Italien in den 80ern, um die Linken (und besonders die Kommunistische Partei zu diskreditieren

Bild des Benutzers Georg Lechner

Danke an Herrn Prinoth für den Artikel. Davon war auf der anderen Seite des Brenners weder mir noch einigen anderen bisher eine Thematisierung aufgefallen. Auch in der Causa der Festspiele Erl las man dort erst zweieinhalb Monate später in herkömmlichen Medien.

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