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Fragestunde für salto-LeserInnen

Fragen Sie Hans Heiss und Eva Klotz

Chiedetelo a loro. Eva Klotz e Hans Heiss rispondono alle vostre domande sulla nuova normativa sulle pensioni dei politici provinciali. Salto-LeserInnen können den beiden Landtagsabgeordneten ihre brennenden Fragen zu den üppigen neuen Politpensionen stellen. Non perdete l'occasione per dire la vostra. Ora.
Von
Bild des Benutzers Christine Helfer
Christine Helfer26.02.2014
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Von den BürgerInnen

Gedanken: Wenn der Anstand ansteht

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Kommentare

Bild des Benutzers Edo Plane
Edo Plane 26.02.2014, 12:58
Wie hätte die alte Regelung ausgesehen? Wie viel Geld mehr (oder weniger) wäre dafür notwendig gewesen? Und danke, dass Sie Stellung beziehen (nennt man Krisenbewältigung)!
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 15:15
Lieber Herr Wenzl, danke Ihnen für Ihre Nachfrage: Mit der alten Regelung wären pro Jahr rund 2 Mio € mehr für die Polit-Renten erforderlich gewesen, auf mich persönlich hätte es es nach 15 Jahren im Landtag 4.300 € als Leibrente getroffen, so erhalte ich ab 65 den Betrag von 2800 und jetzt den "golden handshake" von 45.212 € in bar und 170.212 € in Family-Fonds Werten ab 2018. Über die Verwendung dieses "Extrabonus" über die Poit-Rente hinaus stellen wir Grüne nun Überlegungen an; ich selbst werde einen wesentlichen Teil, ca. 1/3 in Spenden für soziale und kulturelle Projekte anlegen. Herzlichen Gruß HH
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 26.02.2014, 18:10
Die Regelung, die galt, als ich 1983 erstmals in den Landtag gewählt wurde, sah vor, dass eine Legislatur genügte, um bereits ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Rente von ca. 28% eines Abgeordnetengehaltes zu bekommen. Mit 2 Legislaturen konnte man ab dem 55. Lebensjahr ca. 45% beziehen, mit 3 Legislaturen ab dem 50. Jahr ca. 70%. Mit 4 Legislaturen hatte man das Maximum angereift. 1995 wurde dies dann so abgeändert, dass man mindestens 2 Legislaturen brauchte, um mit 65 eine Pension von den ca. 28% zu bekommen. Die Landtagsabgeordneten sind gleichzeitig Regionalratsabgeordnete und natürlich gilt das ganze System auch für die Trienter Landtagsabgeordneten. Die beiden Landtage bilden den Regionalrat, bezahlt werden wir bis heute alle gleich aus der Regionalratskasse. Die Regionalratsabgeordneten also waren an die Regelung der Parlamentarier in Rom gekoppelt, die ihrerseits an jene der Richter gekoppelt waren. Das heißt, jedesmal, wenn die Richter eine Erhöhung des Gehalts bzw. der Rente bekamen, übertrug sich das alles auch auf die Parlamentarier und Regionalratsabgeordneten. 2003 haben wir uns als Regionalrat von diesem Mechanismus abgekoppelt und von da ab die Monatsgehälter von monatlich 6.200 Euro auf heutige 5.000 zurückgestuft. Diejenigen, welche bereits eine Politikerpension bezogen haben, sind aber im Mechanismus geblieben und haben so eine Steigerung der Renten bis heute ca. 6.800 gehabt. Dieser Mechanismus wäre weitergegangen und diejenigen, so wie ich, die das Maximum angereift hätten, kämen auch in den Genuß dieser hohen Pensionen. Ich hätte also schon vor 10 Jahren mit dem Maximum in Pension gehen können, also bis heute ohne etwas zu tun, ca. 830.000 Euro kassieren können, und an meiner Stelle hätte ein neuer Abgeordneter auch bezahlt werden müssen. Mit der neuen Regelung werden die Pensionen für alle auf ca. 2.800 Euro monatlich zurückgestuft. Mit der Regelung vorher hätten ca. 9 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden müssen. Außerdem hat man durch die Einsparungen jetzt 50 Millionen Euro für das Familienpaket sofort flüssig machen können. Das sind Gelder, welche die Abgeordneten im Laufe der Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten. Ich muss gestehen, dass ich die Reglung anderer Landtage nicht genau kenne. Ich weiß, dass die Abg. des Bundeslandes Tirol ziemlich weniger bekommen als wir, dass die aber viel weniger Sitzungen haben. Es ist dort ein anderes System: die einzelnen bekommen nicht so viel, dabei fällt die Parteienfinanzierung üppig aus.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.02.2014, 13:53
Wäre es nicht möglich auf mindestens einen Teil dieser Summen zu verzichten und diesen auf ein gemeinsames Spendenkonto zu überweisen wie es die fünf Sterne Bewegung macht?
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 15:21
Lieber Mensch-ärger-dich, das habe ich persönlich exakt vor, werde allerdings die Mittel (ca 1/3 der 170.212 € Boni [Cash und Family-Fonds] vor der Pension für selbst gewählte soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung stellen. Zu meinem Spendenaufkommen 2004-2013: Polit-Einkommen nach Steuern: 720.000 € (12 x 6000 € x 10 Jahre), Spenden an Grüne Partei 303.000 €, belegte Spenden für soziale Zwecke (Bedürftige, Kultur, Maturaklassen) 2004-2013 80.000 €. Hoffe, mit diesen Angaben ein wenig Klarheit zu schaffen, Beste Grüße Hans Heiss
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 26.02.2014, 18:11
Ein Teil der Zahlungen ging in den Familienfonds. Der bleibt für die nächsten 4 Jahre gesperrt, das Geld wird der Familienförderung und der heimischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Über den Betrag, der aufs Konto überwiesen wurde, verfügt jeder Abgeordnete nach seinem Dafürhalten.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.02.2014, 23:22
Danke für die Antworten. Meiner bescheidenen Meinung nach wäre ein und das selbe Spendenkonto für alle Abgeordnete besser aber immerhin etwas.
Bild des Benutzers A. A.
A. A. 26.02.2014, 14:17
Viel mehr als die Diskussion über vergangene Regelungen interessiert mich die Frage ob die aktuelle Regelung angemessen ist? Wie sieht eine transparente Lösung für die Zukunft aus damit es für jeden nachvollziehbar ist? Welchen Rentenanspruch (in Zahlen) erhält ein Abgeordneter aktuell? Der Neid vieler mag groß sein trotzdem bin ich sehr stark dafür dass in Zukunft ein wenig Transparenz der Sache gut täte. Überhaupt nicht verstehen kann ich Rechtfertigungen dass viele das Geld für wohltätige Zwecke einsetzen oder spenden. Jeder kann mit seinem Geld machen was er will wenn er es spendet umso besser. Trotzdem tut dies nichts zur Sache über die Höhe der Rente und steht nicht unter der Kontrolle der Bürger.
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 15:38
Sehr geehrter Herr Degasperi, Die aktuelle Regelung sieht keine Leibrenten mehr vor: So erhält Kollegin Foppa (new entry) ein Brutto-Gehalt von 9.800 € (netto 5.500€), in dem für die eigene Pensionsvorsorge ca. 850 € monatlich beinhaltet sind, am Ende der Legislatur kommen also rund 50.000 € heraus, mit der sie eine Zusatzrente finanzieren kann, also weit weniger als unser bisheriger Jackpot, insofern eine saubere Regelung. Wir mittel-alten (2004-2013) erhalten 2.800 € plus die unterschiedlichen Vorschüsse, in meinem Fall 172.000 €. Mit den Spenden ist es so eine Sache: Wir Grüne verpflichten uns unserer Partei gegenüber, monatlich 40% des Gehalts zu spenden. Das ist ein Muss, um unsere kleine Grüne Schaluppe, die seit 2010 keine Parteifinazierungen mehr erhält, über Wasser zu halten (Sekretariat, Wahlkampfkosten u. a. m.). Persönlich habe ich dafür 2004-2013 303.000 € von meinem Gehalt erlegt, ohne Tricks wie Repräsentations- oder Fraktionsgelder heranzuziehen. In gewisser Weise ist diese "Zwangsabgabe" schon auch Bürgerdienst, um als kleine Opposition in der Spur zu bleiben. Dazu habe ich noch ziemlich viel anderweitig gespendet. Netto sind mir dann 2004-2013 rund 4.000 € im Monat geblieben. Die Politrente zusätzlich ist natürlich ein goldenes Ei, aber diese Benefits gibt's jetzt nicht mehr. Beste Grüße Hans Heiss
Bild des Benutzers A. A.
A. A. 26.02.2014, 16:40
S.g. Herr Heiss danke für ihre Antwort! Um die genannten Zahlen in einen Kontext zu setzen fehlen mir leider die Mittel bzw. das Wissen. Ich bin sehr wohl dafür dass Politiker anständige Gehälter (und auch Renten) beziehen. Ihre genannten Zahlen der aktuellen Renten (new entry) erscheinen mir angemessen obgleich ich sie nicht mit z.B. Rentenbezügen von anderen öffentlich angestellten Personen vergleichen kann. Ich wollte aber eigentlich einen anderen Punkt ansprechen: wie können wir in Zukunft für mehr Transparenz sorgen? Wie können wir solche "Zusatz-Jackpots" in Zukunft ausschließen? Sind sie persönlich für eine rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Politikgehältern? Oder vielleicht noch einen Schritt weiter zu gehen eine Offenlegung der Gehälter im Allgemeinen? (Glaube in Schweden gibt es Modelle welche in diese Richtung gehen) Um meinen Kommentar bezüglich Spenden etwas zu präzisieren... Jede Spende die im Zuge der derzeitigen Diskussion gemacht wird und in der Vergangenheit gemacht wurde sehe ich als positives Zeichen. Wenn sie 40% der Partei zusichern zeigt es mir dass sie aus Überzeugung Politik betreiben. Ich bin aber der Meinung das sich hohe Gehälter/Renten nicht durch das (freiwillige) Spendenaufkommen rechtfertigen lassen. Das Eine hat schlicht mit dem Anderen nichts zu schaffen da wir uns als Bürger und Wähler nicht aussuchen können wohin die (privaten) Spenden gehen. Im Sinne der Transparenz wäre es natürlich auch Wünschenswert wenn alle Parteien die Spendeneinkommen von privaten "Gönnern" zugänglich machen würden? Oder passiert das bereits?
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 26.02.2014, 18:12
Die Abgeordneten, welche vor Inkrafttreten der neuen Regelung bereits eine Pension bezogen, konnten entscheiden, ob sie die Pension weiterhin nach der alten Regelung (Maximum ca. 6.800 Euro im Monat) beibehalten wollen oder in die neue Regelung einsteigen, also „nur“ noch ca. 2.800 Euro monatlich Pension und eben die jetztigen Auszahlungen. Bis auf wenige Ausnahmen (Frasnelli, Gouthier..) haben alle die neue Regelung übernommen. Wir amtierenden Abgeordneten hatten keine Wahl, wir kamen automatisch in die neue Regelung.
Bild des Benutzers Edo Plane
Edo Plane 26.02.2014, 14:28
Ich habe noch nicht genau verstanden (meine Unwissenheit): In diesem Fall Landtagsabgeordneter = auch Regionalratsabgeordneter? Und gilt Regelung auch für die Trentiner Kollegen? Was bekommen diese?
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 15:43
Lieber Herr Wenzl, die Regelung gilt exakt so auch für das Trentino, denn der Regionalrat verwaltet die Gehalts- und Pensionsfonds der Abgeordneten und legt auch die gesetzlichen Normen in dieser Materie fest. Die Trentiner kriegen also exakt dasselbe. Und zudem: Wir kriegen als Regionalratsabgeordnete keine "verborgenen" Gelder oder Pensionen zusätzlich. Beste Grüße Hans Heiss HH
Bild des Benutzers Edo Plane
Edo Plane 26.02.2014, 14:30
Wie sieht eine vergleichbare Regelung anderswo in Europa aus? Wird das dort auch so gehandhabt oder sind wir hier wieder mal Europameister?
Bild des Benutzers Freeman Benjamin
Freeman Benjamin 26.02.2014, 14:38
In Zeiten, wo viele Familien und Bürger mit fianziellen Problemen bis zum letzten Cent gehen finde ich diese Summen sehr provozierend! Braucht denn ein Politiker mehr Geld zum Überleben als eine normale Hausfrau? Warum kann nicht ein Teil davon zur Steuererleichterung vieler Kleinunternehmer und Familien hergenommen werden, da viele sich in so TEUREN Zeiten nicht mehr über Wasser halten können! Warum wurden Landesbeiträge in Kultur und Bildung gestrichen und im Nachhinein erhält die Frau Landtagsabgeordnete einen so hohen Beitrag? Warum soll das Verhältnis Reich und Arm weiter auseinandergehen? Warum reden Politiker von Zusammenhalt der Bürger und machen große Versprechen und machen nun groß Schlagzeilen als Millionäre?
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 15:58
Sehr geehrter Herr Lechner, Sie haben völlig recht: Für einen Normal- und Geringverdiener sind diese Beträge eine fürchterliche Provokation und Zumutung. Wenn manche Kollegen eine Mio. € als Barvorkasse und als Festbeträge im Family-Fonds noch vor jeder Rente erhalten, so erscheint dies angesichts von 500 bis 700 € Rente ein wahrer Hohn. Aber die Mega-Beträge sind im Laufe von 15-20-30 Jahren Mandatsdauer vom gesetzlich fest gelegten Brutto-Gehalt für den Pensionsfonds abgezogen worden, um daraus dann später die hohen Politrenten von 4.000 bis 7.000 € zu finanzieren. Da die Polit-Pension bei den meisten auf 2.800 € gekürzt wurde, wurden dann plötzlich diese Riesensummen freigesetzt, auf die ein Rechtsanpruch der Politiker besteht. Wir suchen nun nach rechtlichen Möglichkeiten, um einen erheblichen Teil dieser Beträge wieder öffentlichen Haushalten und damit sozialen Zwecken zu zu wenden. Das ist nicht leicht, da es sich um erworbene Rechte handelt, aber es könnte klappen. Falls es keinen Rechtsweg gibt, sind wir angehalten, dies freiwillig zu tun, was ich persönlich mit meinem zwar stattlichen, aber noch relativ überschaubaren Vorschuss in jedem Fall vorhabe. Beste Grüße Hans Heiss
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 26.02.2014, 18:12
Durch diese Regelung können 50 Millionen Euro sofort in die Familienförderung bzw. Förderung der heimischen Wirtschaft gehen. Es sind dies Gelder, welche von den Abgeordneten in ihre Pensionskasse eingezahlt wurden und die sonst nicht zur Verfügung stünden. Die Wahrheit ist, dass jetzt alle empört sind, aber bisher keiner, auch kaum jemand von den Medien genau hingeschaut hat, was seit über 30 Jahren bei Politikergehältern und Politikerpensionen gelaufen ist. Als ich vor bereits 17 einen Änderungsantrag im Regionalrat hatte, gab es keinerlei Reaktion der Medien, geschweige denn Unterstützung aus dem Volk. Als ich vor 20 Jahren 25 Millionen Lire Fraktionsgelder an die Landtagskasse zurückgegeben habe, weil ich sparsam mit dem Geld umgegangen war, wurde ich nur ausgelacht. Sozusagen zu blöd, um das Geld zu nutzen! Hätte man diesen Schnitt jetzt nicht gemacht, würde wohl kaum jemandem auffallen, dass weiterhin Renten in Höhe von 6.800 Euro monatlich an Polit-Pensionisten ausbezahlt werden und diese in den nächsten Jahren auch noch weiter angestiegen wären. Das wäre die Alternative gewesen: alles beim Alten lassen. Das hätte jetzt jährlich ca. 9 Millionen Euro mehr gekostet!
Bild des Benutzers Karl Nickel
Karl Nickel 26.02.2014, 14:48
Vielen Dank für die Gelegenheit an Frau Klotz, Herrn Heiss und Salto. - Die öffentliche Pensionsvorsorge ist so konzipiert, dass sie einem Bürger ab einem bestimmten Alter ein bestimmtes Einkommen garantiert, so lange er lebt. In Italien ist diese umlagefinanziert, d.h. die heutigen Pensionen werden direkt über die heutigen Beitragszahler finanziert. Im Gegensatz dazu etwa ein Sparbuch, auf das man periodisch einzahlt und nach einem gewissen Zeitraum frei über die Summe verfügen kann, bis diese eben aufgebraucht ist oder vererbt wird. - Warum wird in diesem Fall eine Ausnahme gemacht und ein Teil der Pensionsansprüche ausbezahlt, als ob es sich dabei um einen persönlichen Fonds oder Sparbuch handeln würde? Ist das rechtlich überhaupt möglich? Wenn argumentiert wird, dass das billiger für den Steuerzahler ist, führt das dann nicht das gesamte System ad Absurdum?
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 26.02.2014, 18:13
Das Ganze war bereits ad absurdum gelangt, weil viele Politpensionäre mittlerweile um 2.000 Euro monatlich mehr Rente bezogen haben, als amtierende Abgeordnete Gehalt beziehen. Die Politikerpensionen wären weiter gestiegen, viele amtierende Abgeordnete, welche 4 Legislaturen angereift haben, hätten mit dem Maximum in Pension gehen können. Ich hätte beispielsweise bereits vor 10 Jahren gehen können mit Monatsrente von jetzt 6.800 Euro. Wenn Sie so wollen, funktioniert das Ganze nach dem System, das Sie aufzeigen: Die Pensionen werden aus dem gezahlt, was von den Abgeordneten eingezahlt wurde. Ich habe jetzt 30 Jahre voll Pensionsbeiträge eingezahlt, hätte aber immer „nur“ das als Pension bekommen, was 4 Legislaturen ausmacht. Durnwalder hat 8 Legislaturen, also 40 Jahre voll eingezahlt, hätte aber immer nur das für 4 Legislatur an Pension bezogen. Mit der neuen Regelung bekommen wir beide „nur“ noch das, was es für 2 Legislaturen ausmacht, also jeder ca. 2.800 Euro im Monat. Durnwalder bekommt die jetzt ausbezahlt, da er aus dem Landtag ausgeschieden ist, und ich bekommen daselbe, sobald ich einmal in Pension gehe. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, vielleicht zur Aufklärung beizutragen. Eva Klotz
Bild des Benutzers Karl Nickel
Karl Nickel 27.02.2014, 09:04
Möglicherweise haben Sie mich falsch verstanden. Ich will mich weniger über die Höhe der Pensionen auslassen, als vielmehr über den Umstand, dass ein Teil dieser pauschal im Voraus an die Empfänger ausbezahlt wird. Würden Sie morgen in Pension gehen und heute niemand mehr zur Arbeit, würden Sie eben nicht die Pension ausbezahlt bekommen, die sie während ihrer Arbeit einbezahlt haben, sondern gar keine. Weil die Pensionen eben nicht in einen Topf einbezahlt werden und dann bei Bedarf wieder aus dem Topf herausgeholt, sondern direkt von den heutigen Beitragszahlern an die heutigen Rentner. Das mag wie ein Rechenspiel klingen, scheint mir aber für die Beurteilung der Regelung von Thaler-Ausserhofer zentral zu sein. Denn da wird ja so getan, als ob die einbezahlten Beiträge wie ein persönliches Sparbuch behandelt werden könnten, aus dem man bei Bedarf abheben kann, wieviel man will, mit dessen Inhalt man den Kindern ein Haus bauen kann oder das man als gesamtes auch weitervererben kann. Ich bin kein Jurist, aber das klingt für mich nach einem vollkommen anderen Konzept, als es die öffentliche Pension ist.
Bild des Benutzers Erna Marsoner
Erna Marsoner 26.02.2014, 15:50
Die Rente sollte doch als Alterssicherung dienen, oder liege ich falsch? Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass einige PolitikerInnen ihren Anspruch schon jetzt geltend machen können. Normalsterbliche müssen warten, besser gesagt müssen arbeiten, bis das Pensionsalter erreicht ist und dann mit der Mindestrente sehen, wie sie den Alltag bewältigen. 1. Wie hoch ist nochmals die Mindestrente und sollte sie nicht angehoben werden? Wo liegt das Problem? Solch hohe Rentenbezüge, wie die einiger PolitikerInnen sind keinesfalls gerechtferigt! Obwohl dies so manchen PolitikerInnen vielleicht bewußt ist, will niemand etwas daran ändern oder kürzer treten … es ist ja Euer Recht, es steht Euch ja zu … 2. Steht den fleißigen ArbeiternInnen, den zahlreichen Hausfrauen, die den Job saußen lassen müssen, um für ihre Kinder da zu sein, nicht auch ein Recht zu? Ein Recht auf einen angemessenen Lebensabend??? Danke für die Antworten.
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 26.02.2014, 16:18
Sehr geehrte Frau Marsoner, Sie haben recht und mehr noch: Da ein Großteil der Renten in Südtirol unter 1.000 € liegt, kann von Alterssicherung kaum die Rede sein, sondern bestenfalls von mäßigem Überleben. Daher sind die Vorauszahlungen in dieser Höhe nicht anders als Skandal zu bewerten, zumal dann noch die Polit-Pension von 2.800 € hinzu kommt. Es ist unsere Verantwortung, dass wir die Höhe dieser Vorschüsse nie richtig bedacht hatten und nur daran dachten, die früheren, skandalös hohen Polit-Pensionen von 4.000, 5.000, 6.000, 7.000 € zurückzustutzen. 1. Das Niveau einer Mindestrente von 700 € sollte allen Südtirolerinnen und Südtirolern zustehen, dies ist der einhellige Wille aller Parteien und das ausdrückliche Ziel von LH Kompatscher. Wir werden zusehen, ob wir nicht einen großen Teil der Vorschüsse in einen entsprechenden Fonds einfließen lassen können. 2. Wir Politiker tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die niedrigen Renten, zu denken ist aber auch an die Schuld vieler Arbeitgeber, die vor Jahrzehnten ihre Mitarbeiter schlecht oder gar nicht versichert haben und es gibt vor allem bei Frauen große Versicherungslücken wegen Mutterschaft, wobei der fehlende Versicherungsschutz für Frauen in Italien auch eine Verantwortung der staatlichen Politik ist. All dies gilt es zu ändern und was an mir liegt, will ich tun, auch mit einem Teil der nun erhaltenen Vorschüsse. Beste Grüße Hans Heiss
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 27.02.2014, 09:12
Mit der jetzigen Regelung wird ein Mechanismus beendet, der für die weitere Zukunft Renten in Höhe von 6.800 Euro monatlich und weiter steigend bedeutet hätte. Wie Rosa Thaler sagte, war es nur möglich, die bisherigen Rentenbezieher dafür zu gewinnen, dass sie auf bis zu 4.000 Euro moantlich verzichten, indem sie eine Direktauszahlung angeboten hat. Die Alternative wäre gewesen, dass man alles beim Alten lässt, und das wäre vermutlich niemandem aufgefallen: dass Polit- Pensionäre weiterhin die Höchstpensionen beziehen und in Zukunft noch andere dazu gekommen wären. Ich hätte bereits vor 10 Jahren mit 6.800 Euro monatlich in Pension gehen können nach dem bisherigen System. Das wurde jetzt beendet: Wenn ich einmal in Pension gehe, bekomme ich 2.800 Euro. Habe 30 Jahre lang voll eingezahlt, bekomme das, als hätte ich „nur“ für 10 eingezahlt. Bitte nicht falsch verstehen: das ist immer noch viel Geld, und die Pensionsbeiträge haben wir nur einzahlen können, weil wir viel verdienen. Inzwischen war es aber so weit gekommen, dass ein aktiver Landtagsabgeordneter um 2.000 Euro weniger verdient, als ein Politpensionär Rente bezieht. Das alles war nicht in Ordnung, aber wenn wir früher darauf hingewiesen haben, hat das niemanden interessiert! Ich grüße Sie Eva Klotz
Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 27.02.2014, 09:23
Ich verstehe es immer noch nicht, also auch an Sie eine Frage: Wenn sie jetzt ihre bisherigen Einzahlungen ausbezahlt bekommen, wer bitte bezahlt dann ihre Rente von "nur noch " €2800?? Ich bin wirklich nicht neidisch, ich möchte das einfach nur verstehen, denn ich bekomme doch auch nur einer Rente für das was ich eingezahlt habe, bei Ihnen ist das anscheinend ganz anders, und das, nur das ärgert mich so schrecklich!! Man kann Ihnen alles auszahlen, kein Problem, aber dann müssten Sie mit diesem Geld wirtschaften, und die Rente war mal!
Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 26.02.2014, 16:19
Erfreulicher als die Opferhaltung "wie man's, macht, macht man's falsch", ist die Übernahme von Verantwortung. Es geht aber nicht um's Dampf ablassen und auch nicht um wohltätige Zwecke. Die ganze Angelegenheit ist einfach nur schamlos und das sehen viele so. Da hilft weder eine Erklärung, noch eine Rechtfertigung. Der Magnago würde sich im Grab herumdrehen.
Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 26.02.2014, 16:35
....oder war der auch schon dabei, wie man diese Aktion ausgeklügelt hat?....ich will es eigentlich auch gar nicht wissen, wem konkret das eingefallen ist und ob sich das unterm Strich als vorteilhaft berechnen läßt. Ich finde schon allein die Tatsache, daß es jetzt anscheinend noch € 750, 0 monatlich für Speis und Trank gibt (steuerfrei, nimm ich an) so schlimm, wenn ich sehe, wie manche Familien leben müssen. Denn jeder Bürger ist zoon politikon. Das ist ein Dienst am Nächsten, für die Allgemeinheit und jeder Politiker hat noch einen Beruf.
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 27.02.2014, 09:13
Die Alternative wäre gewesen, alles beim Alten zu belassen, weiterhin Renten in Höhe von 6800 Euro monatlich ausbezahlen, was jährlich 9 Millionen mehr kosten würde! Ich grüße Sie Eva Klotz
Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 27.02.2014, 11:48
Werte Frau Klotz, Danke für Ihre Antwort und für die Zeit, die Sie uns wiedmen. Wie Sie richtig bemerken, haben Sie schon oft auf vieles hingewiesen ohne wahrgenommen zu werden und dies ist ein Punkt, auf den Sie hier, mit Berechtigung, hinweisen, denn der Bürger läßt sich, da ohnmächtig, gern blenden und Rauch verkaufen. Ich meine neben diesem Entweder-Oder, also Millionenshow oder Alternative "Alles bleibt beim Alten", gibt es noch etliche Optionen und der Bürger, würde er nicht, wie Sie, oft unter der Ohnmacht leiden müssen, und würde tatsächlich angehört, hätte bestimmt verantwortungsvolle Ideen. Ich denke da z.B. an die Umfrage unter Großverdienern in Deutschland: kaum einer wäre nicht bereit, mehr Steuern zu zahlen. Es gibt so etwas wie ein Gerechtigkeitsempfinden und das gilt es wieder zu fördern. Eine Moral wider die Grande Bouffe, vielleicht ist langsam die Zeit reif, in diesem Sinne eben nordische Verhältnisse.
Bild des Benutzers Paul Stubenruss
Paul Stubenruss 26.02.2014, 16:28
Dies Frage gilt nicht nur den Politikern sondern auch der Redaktion. Sei es Salto, sei es andere Medien, sei es Gwerkschafter, sei es Unternehmerverbände, sei es Politiker haben nie darauf hingewiesen, ich stütze mich auf Daten der Südtiroler Wirtschaftszeitung, dass auf Südtirol allein weit über 700 Millionen nur an Zinsen anfallen, da ist noch kein Starßenloch geflickt, und jemand, der dem Staat und so auch Südtirol Geld geliehen hat wird so nur reicher um im kommenden Jahr wieder Geld zu verleihen und dann noch reicher zu werden. Warum wird über das nie gesprochen? Irgtend wann werden allein die Zinsen so hoch sein,dass die Pensionen und Renten nicht weiter ausbezahlt werden können. Frage an Salto: Wieviele Arbeitsplätze kann man mit weit über 700 Millionen pro Jahr neu schafften und ärmere beglücken? Frage ab die Politik: Wie lange kann diese Zinseszinsspirale noch gut gehen? Hat man sich ausbezahlen lassen weil das Zinseszinsystem bald kippt? Grüße  freundlichst Paul Stubenruss mein richtiger Name. -- 
Bild des Benutzers Jutta Kußtatscher
Jutta Kußtatscher 26.02.2014, 16:34
Ähnliche Fragen wie Sie sie stellen sind hier beantwortet: http://www.salto.bz/it/article/26022014/le-pensioni-doro-cifre Gruß Jutta Kußtatscher
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 27.02.2014, 09:14
Sie haben leider Recht: es hat bisher kaum jemanden interessiert, was mit den Politikerpensionen los ist. Ich selbst hatte auf einen Änderungsantrag im Regionalrat vor bereits 17 Jahren null Reaktion bekommen, geschweige denn Unterstützung! Hätte man alles beim Alten bleiben lassen, wäre dies wohl nicht aufgefallen, auch wenn es ca. ) Millionen Euro jährlich mehr gekostet hätte! Ich grüße Sie Eva Klotz
Bild des Benutzers M@ss! B.
M@ss! B. 26.02.2014, 16:41
Innanzitutto volevo ringraziare i due consiglieri che hanno accettato questo confronto Volevo solamente chiedere come mai anche qui in Sudtirol ci troviamo davanti a questo tipo di problematiche. Cioè, ammettiamo, siamo sempre stati un passo avanti rispetto alle altre regioni italiane, in vari ambiti; ma in questo purtroppo non possiamo dire altrettanto ( neanche rispetto all'Austria, Eva .. ) , perché allora la politica non è stata in grado di riformarsi ? Credo che 90 milioni di contributi a 130 consiglieri regionali, in base al semplice criterio di anzianità non sia una cosa degna dell'Alto Adige, del nostro Alto Adige !
Bild des Benutzers Eva Klotz
Eva Klotz 27.02.2014, 09:20
La ringrazio. Quando io sono entrata in Consiglio nel '83 gli stipendi e le pensioni erano agganciati a quelli dei parlamentari a Roma e quest’ ultimi erano agganciati a quelli dei giudici. Ci siamo diganciati nel 2003 in quanto riguarda gli stipendi, ma le pensioni sono andate avanti per ormai “diritti acquisiti". Di conseguenza ultimamente un pensionato prendeva di 2.800 Euro mensili e un consigliere attivo uno stipendio di 5.000 Euro. Se si sarebbe andato avanti così sarebbero maturati sempre di più di queste maxi-pensioni. Io per esempio, se avessi voluto, avrei potuto andare in pensione con il massimo di 6.800 di Euro mensili già 10 anni fa. Con la nuova regola io quando vado in pensione prenderò 2.800 € come tutti quelli già pensionati che hanno aderito alla nuova regolamentazione. Nessuno prima della Signora Rosa Thaler ha avuto il coraggio di rompere con il vecchio stistema.
Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 26.02.2014, 17:08
Wenn ich richtig verstanden habe, hat man für die Politiker im Südtiroler Landtag für die Zukunft eine befriedigende Lösung gefunden. Das trifft aber nicht auf die anderen Politiker (Rom, Brüssel) zu. Ich vermisse in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Diskussion über goldenen Pensionen. Es gibt in unserer Gesellschaft viele Spitzenverdiener, neben Politikern auch z. B. Primare, Richter, Offiziere, Kapitäne, Piloten, Banker, hohe Manager, und noch viele mehr. Sie rechtfertigen ihr hohes Gehalt mit Belastung, Verantwortung u. a. m. Mag also ein angemessen hoher Lohn noch gerechtfertigt sein, so trifft das nicht mehr zu, wenn diese Berufsleute in Ruhestand sind. Folglich sind goldene Renten nie und nimmer gerechtfertigt. Sie dürfen dann vielleicht immer noch eine ihrem Lebenstandard angemessene Pension haben. Pensionen, die oft dann noch höher sind als ihr Gehalt, sind meines Erachtens weder gerechtfertigt noch moralisch vertretbar. Bei Politikern fallen zudem als Rentner alle Spesen (Spenden, Patenschaften, Abgaben an die Partei, Wahlkämpfe, usw.) weg. Außerdem kassieren Politiker i. R. oft noch freiberufliche Einkommen oder Entschädigungen in Verwaltungsräten usw. Nicht zu vergessen sind die Mehrfach-Pensionen!
Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 26.02.2014, 17:31
Wenn Sie jetzt schon die Beiträge ausbezahlt bekommen, die ja eigentlich für die spätere Rente eingezahlt wurden, dann frage ich mich, woher ihre künftige Rente kommt, bzw. wer die wie finanziert? Wenn Sie in fünf Jahren, rein hypothetisch, aus der Politik aussteigen, ab wann und wie viel bekommen Sie Rente, und haben sie diese Beträge dann auch eingezahlt, wie es bei einem normalen Arbeitnehmer berechnet wird, oder darf das wieder das gemeine Volk bezahlen? Würde mich über eine ausführliche Antwort sehr freuen, aber bitte keine Antwort, die diesen Namen nicht verdient, danke.
Bild des Benutzers Hans Heiss
Hans Heiss 27.02.2014, 08:07
Sehr geehrter Herr Gasser, die künftige Polit-Rente beträgt für die meisten alten, bis 2008 gewählten Abgeordneten 2.800 €, für alle weiteren viel weniger. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes von 2012 mit der neuen Regelung hatten Politiker mit 10-15-20 Jahren Anrecht auf eine weit höhere Pension von etwa 4.500 bis 7.000 € netto im Monat. Da die Renten aber weit gehend gekürzt werden, aber weit höhere Beiträge eingezahlt wurden als für die Auszahlung der 2.800 € erforderlich, wurden uns die hohen Vorschüsse gutgeschrieben. In meinem Fall etwa 170.000 €, davon 450.000 sofort, dann ab 2108 125.000 € in mehreren Jahresraten. Daher erhalte ich ab 65 die Polit-Rente und zwar in Höhe von 2.800 €, denn die Finanzierungsbasis ist absolut solide, auch nach Auszahlung der Vorschüsse. Einen Teil der Vorschüsse werden wir sicher an den öffentlichen Haushalt rückerstatten, entweder im Wege eines Regionalgesetzes oder als freiwilligen Beitrag. Hoffe, dass Ihnen mit dieser Auskunft vorerst gedient ist, freundliche Grüße Hans Heiss
Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 27.02.2014, 08:51
Dass die Finanzierungsbasis solide ist, glaube ich Ihnen gerne, wir bezahlen ja brav unsere Steuern. Meine Frage aber war, woher kommt das Geld für ihre Rente? Woher das Geld für die jetzige Auszahlung kommt, wissen wir ja. Sie wollen mir doch nicht erklären, dass Sie in den nächsten 5 Jahren genug einzahlen, um ab 65 Jahren bis zu ihrem, hoffentlich, späten Ableben, sich ihre Rente zu finanzieren? Da stimmt doch was nicht!!
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Oskar Egger 26.02.2014, 19:14
Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um, unabhängig von diesem schlimmen Thema, Ihnen, Frau Klotz, und Ihnen, Herr Heiss, meine Wertschätzung auszudrücken. Es ist Ihrem Enthusiasmus und Ihrer Professionalität zuzuschreiben, daß Sie, Frau Klotz, nicht längst schon eine Rente genießen ohne etwas zu tun. Dennoch möchte ich trotz aller rechnerischen Vorteile und historischen Erklärungen für dieses Modell den Blick auf das Gesamte lenken: wir erleben eine Zeit der schweren Krise. Viele Südtiroler haben Schwierigkeiten ihre Familie über die Runden zu bringen, sind vielleicht sogar arbeitslos. Der Bürger hat keinen Einfluß auf die Renten und Gehälter, die Politiker für sich festgelegt haben oder festlegen, er wird ja nicht mal angehört. Das sind Tatsachen. Es werden zunehmend größere Belastungen abverlangt, es wird am meisten beim Kleinen Mann (Frau!!) eingespart, zumindest trifft es ihn/sie am schmerzlichsten, so ist der Eindruck. Der Mittelstand steht bis zum Hals im Wasser (nicht nur bildlich, momentan). Die Jugend hat Angst, wandert aus, viele Unternehmer auch. Und dann liest man diese Millionenverteilung unter den Vertretern des Volkes, die, die für unsere demokratischen Werte stehen. Das ist einfach unverdaulich.
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Edo Plane 26.02.2014, 21:13
Wann und wie wurde die neue Regelung abgesegnet und wie haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt? Gibt es hierzu ein öffentlich einsehbares Dokument?
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Hans Heiss 27.02.2014, 07:53
Lieber Herr Wenzl, der heutigen ff können Sie entnehmen, dass die neue Regelung am 18. September 2012 als Gesetz im Regionalrat abgesegnet wurde, wobei 58 Regionalräte mit Ja und 3 dagegen stimmten und 2 sich der Stimme enthielten. Also eine fast totale Zustimmung in der Zuversicht, dass die Renten der allermeisten Polit-Rentner auf 2.800 € gedeckelt würden und trotz der Abgeltungen erhebliche Einsparungen vorgenommen würden. „Einsparungen kamen auch zustande, durch die Besteuerung der ausgezahlten Vorschüsse flossen auch große Mittel in die öffentlichen Haushalte, aber die Höhe der Vorschüsse ist natürlich ein Ärgernis für viele Bürger, die sich hart tun, einen Vorschuss aus ihrer Abfertigung zu erhalten oder eine Mindestrente beziehen. Wir werden zusehen, dass sich ein erheblicher Teil der Vorschüsse wieder zurück in die öffentlichen Haushalte und in das Soziale bewegt. Beste Grüße Hans Heiss
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Oskar Egger 27.02.2014, 08:06
Eben, hier wird jetzt die Konfusion zwischen Rente und Abfertigung angesprochen. Und, werter Herr Heiss, ich schätze Sie als Mensch und als Politiker, deshalb enthalten Sie sich bitte Versprechen wie solche, daß die Gelder wieder dem Sozialen zugeführt werden: darum geht es nicht!
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Franz Linter 26.02.2014, 23:19
Frau Klotz hat im Morgentelefongespräch sich über die Höhe der Auszahlung gewundert und erwähnt, dass selbst Frau Rosa Thaler die Zahlen erst kürzlich erfahren hat. Ich frage mich deshalb: Wie kann man von Ersparnis (9 Mio/Jahr) reden, wenn man die Höhe der Vorauszahlungen nicht kennt? Wie kann man ein Gesetz beschließen, wenn die Auswirkungen nicht bekannt sind, zumal es im letzten Jahr keine nicht vorhersehbare Änderung in den entscheidenden Parametern (Betroffene, Alter, Lebenserwartung, Beitragsjahre) gegeben hat? Frau Thaler nahm die Aufgabe an, die künftig steigenden Renten zu reduzieren und konnte das nur mit einer Gegenleistung erreichen. Da meines Wissens die Betroffenen wählen konnten, nehme ich an, dass die Vorauszahlungen nicht zu deren Ungunsten berechnet wurden, jedenfalls hat die Mehrheit die Vorauszahlung gewählt. Für mich sind die Beteuerungen, dass insgesamt gespart wird nicht nachvollziehbar, das wäre nur durch einen einseitigen Verzicht möglich gewesen. Mal sehen ob die "frustrierten" Politiker das Übel an der Wurzel packen und nicht mehr selbst über ihr Einkommen entscheiden und ein Gesetz zur direkten Demokratie beschließen, das eine Mitsprache der Bürger zu diesem Thema zulässt.
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Oskar Egger 27.02.2014, 07:12
Ich stimme mit diesen Überlegungen überein. Habe mich jetzt nicht im Detail hineingelesen, aber "a occhio", ist ja jede Rente unter dem Prinzip des "aleatorischen Vertrages" geregelt, das heißt konkret: Pech,bzw. Glück gehabt wenn, wie bei der Versicherung, eine der Leistungen ins Leere geht, des Schicksals wegen. Wo, bitte, ist bei dieser gegenwärtigen Millionenshow das Risiko enthalten? Wie hat man, rechtlich, die Natur des Risikos (hier in Person des Bruders Tod), derart verbiegen können, daß die Auszahlung der Millionvierhunderttausend europäischer Euros heute, RENTABLER ist (und für wen?) als eine monatliche Rentenauszahlung, die eventuell übermorgen ein jähes Ende durch einen Herzkaspar erfährt? Ist es also eine Abfertigung, keine Rente? Und dann: wie wird, immer rechtlich gesehen, aus einer Rente eine Abfertigung?
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konrad laimer 27.02.2014, 08:41
Florian Kronbichler bezeichnet diesen Vorfall als Unfall. Alt Landeshauptmann Luis Durnwalder hat gestern versucht der Südtiroler VersicherungsGESELLSCHAFT den Schaden zu rechtfertigen. Landeshauptmann Arno Kompatscher versucht den Schaden von der V. Gesellschaft abzuwenden bzw zu mildern. Die Unfallverursacherin ist laut Florian Kronbichler Rosa Thaler. Frage: .......technisches oder menschliches Versagen...........................?
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