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Aus dem Blog von Gerhard Mumelter

Wann, wenn nicht jetzt ?

Nach dem katastrophalen Verlust ihres Ansehens durch die Rentenregelung ist nun die Politik am Zug. Sie muß den Dialog mit den empörten Bürgern suchen. Der bereits angekündigte Konvent könnte einen sinnvollen Dialog zur Zukunft der Autonomie einleiten.
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter03.03.2014
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Der Volkszorn über die Rentenregelung der Landespolitiker entlädt sich in Unterschriftensammlungen, Appellen, Parteiaustritten,  Kundgebungen und Leserbriefen. Italiens Medien und der sattsam bekannte Bruno Vespa greifen die Steilvorlage dankbar auf, ohne dass diesmal das übliche Lamento über deren Südtirolfeindlichkeit angestimmt werden kann.

Es ist ein klassisches und fatales Eigentor - und bei weitem nicht das erste. Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Kollege Ugo Rossi wollen das explosive Erbe, das sie nicht zu verantworten haben, möglichst rasch loswerden. Das ist verständlich. Doch die Hoffnung, die empörte Bevölkerung mit einer rein technischen Lösung versöhnen zu können, scheint trügerisch. Denn reformbedürftig ist nicht nur die Rentenregelung, sondern die Politik an sich.

Dass Abgeordnete und Landesräte für je drei Legislaturen amtieren dürfen, ist ein simpler  Trick zur Verlängerung der Politikerkarrieren.  Dass ein zu einer Haftstrafe verurteilter Landesrat mit 1.1645.000 Euro belohnt wird, empfindet der Normalbürger zu Recht als obszön. Kompatschers Frust über das faule Erbe der Vergangenheit ist durchaus begreifbar. Doch die langen Schatten der Rentenaffäre fallen gleichermaßen auf  seine Partei  und die Opposition. Nie war die Empörung unter der Bevölkerung größer als jetzt.

In dieser Situation könnte der neue Landeshauptmann Mut beweisen und den vieldiskutierten Konvent vorziehen, in dem Politik und "Zivilbevölkerung" sich in  sinnvollem Dialog über die Zukunft, die Pioritäten und die notwendigen Veränderung der Autonomie unterhalten. Parteien, Universität Bozen, Eurac, Verbände, Gewerkschaften, interessierte Gruppen und Einzelpersonen aller drei Sprachgruppen könnten sich in diesem Konvent zusammenfinden, um den Kurs für die nächsten Jahre abzustecken und ein drittes Autonomiestatut zu entwerfen, das sich nicht in Kleinräumigkeit erschöpft und mutige Schritte  zur Bewältigung der Zukunft beweist. Wann, wenn nicht jetzt, wo das Vertrauen in die Politik tief erschüttert ist und ein Zeichen des Neubeginns mit Einbindung der frustrierten Bürger als sinnvolle Initative erscheint  ? 

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Kommentare

Bild des Benutzers Kurt Spornberger
Kurt Spornberger 03.03.2014, 12:50
Eine glaubwürdige Lösung der Krise muß neben der bereits teilweise erfolgten Rentenneuregelung für Politiker auch die Zusammenführung der Politikerrenten mit dem staatlichen Pensionssystem (um Doppelzahlung zu vermeiden) und einen verbindlichen Kodex mit Transparenzkriterien und Obergrenzen bei Gehalt und Pension sowie Sonderleistungen in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen und Verbänden, die sich zum Großteil aus der öffentlichen Hand finanzieren oder sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Dieser Kodex muß verpflichtend für alle Angestellten und Vorstände dieser Unternehmen und Verbände sein. Denn während die Politik noch einer gewissen Transparenz unterworfen ist, findet die schamlose Bereicherung auf Kosten des Bürgers dort im Geheimen statt. Nicht selten werden deshalb alggediente Parteisoldaten, Freunde und Verbündete mit solchen Posten belohnt.
Bild des Benutzers Waltraud Mittich
Waltraud Mittich 03.03.2014, 14:13
Her mit dem Konvent und bitte nicht an die franz. Revolution dabei denken (oder doch?)
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