Politik | SVP

„Ich werde immer die Wahrheit sagen“

SAD-Affäre, Abhörprotokolle, Rücktrittsforderungen – in der SVP kracht’s gewaltig. Obmann Philipp Achammer bezog gestern bei „Pro & Contra“ erstmals öffentlich Stellung.
Pro & Contra
Foto: Screenshot: Pro & Contra, RAI Südtirol
Bei der Diskussionssendung „Pro & Contra“ des RAI Südtirol werden in der Regel zwei Gäste eingeladen. Diese beziehen entweder für oder gegen einen Streitpunkt Stellung. Doch bei der gestrigen Sitzung war alles anders. Zur „Spezial-Sendung“ um 20.15 war nur SVP-Obmann Philipp Achammer eingeladen, der erstmals zur SAD-Affäre und der Veröffentlichung der Abhörprotokolle Stellung bezog.
 
Das vor Kurzem veröffentlichte Buch der beiden Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer „Freunde im Edelweiß“ scheint die SVP und ihr Selbstverständnis in den Grundfesten zu erschüttern. Auf knapp 500 Seiten wird nachgezeichnet, wie SAD-Mehrheitseigentümer Ingomar Gatterer versucht hat, die Landesregierung und die SVP dahingehend zu beeinflussen, die beinahe eine Milliarde schwere Ausschreibung der Nahverkehrskonzessionen an die SAD zu übertragen. In den von Missgunst und Geringschätzung triefenden Abhörprotokollen wird deutlich, wie verschiedene Akteure versucht haben, die Position von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Daniel Alfreider zu schwächen und die Berichterstattung in den Medien zu beeinflussen. Breiten Raum in der gesamten Diskussion nehmen dabei die Spannungen zwischen Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer ein. Letzterer hat sich gestern erstmals öffentlich dazu geäußert.
 
 
Achammer, der von Moderator Hannes Senfter in den Schwitzkasten genommen wurde, gab sich kaum eine Blöße und hatte auf die heiklen Fragen stets die gleiche Antwort parat: „Ich möchte eine ehrliche und offene Aufarbeitung aller Aspekte. Für mich zählt nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.“ Was der SVP-Partei-Obmann damit meinte, war, dass für ihn sowohl die Aufarbeitung der SAD-Affäre wichtig sei und welche Rolle einige SVP-Funktionäre dabei gespielt haben, als auch die „Form“ der Aufdeckung; konkret: ob die Weitergabe der Abhörprotokolle rechtens war. Achammer schien mit seinem „Sowohl-als-auch-Sager“ darauf bedacht zu sein, beide Vorgänge auf die ethisch-moralisch gleiche Stufe zu stellen – welche übrigens intern geklärt werden müssten.
 
Der SAD-Untersuchungsausschuss hat die Unterlagen ebenfalls angefordert.
 
Er wiederholte seine Stellungnahme, die er in der letzten Presseaussendung abgegeben hatte, nämlich: dass es für ihn außer Frage stehe, dass es innerhalb der SAD kriminelle Inititativen gegeben hat, eine andere Frage sei jedoch, was „unsere Exponenten und Exponentinnen damit zu tun haben“. Einen öffentlichen Schauprozess wolle er nicht und auch gegen der Vorwurf, der „große Vertuscher“ zu sein, verwehrte er sich vehement. Bereits vor der Veröffentlichung des Buches habe er die Meinung vertreten, dass das, was von Gesetzes wegen veröffentlicht werden darf, auch veröffentlicht bzw. aufgearbeitet werden soll – deshalb habe er auch Rücksprache mit der Staatsanwaltschft gehalten. Anscheinend habe der tatsächliche Grund jedoch einige Medien nicht interessiert.
 
 
 
Auch den Vorwurf, ein Jahr lang nichts getan zu haben, obwohl er vom Erscheinen des Buches wusste, ließ der SVP-Parteiobmann nicht auf sich sitzen. Er habe zum einen nur einen Bruchteil des Inhalts gekannt, zum anderen wiederum rechtliche Bedenken gehabt, als es um die vollständige Einsicht in die Abhörprotokolle ging – übrigens hat der SAD-Untersuchungsausschuss ebenfalls die Unterlagen angefordert, so Achammer beiläufig. Vor der Veröffentlichung des Buches wurde eine Kommission, nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, eingerichtet, welche die Vorkommnisse intern klären sollten, „nun haben sich allerdings die Ereignisse überstürzt“.
 
Ein Rücktritt würde nichts bringen, deswegen habe ich nicht darüber nachgedacht.
 
Ihn persönlich würden jene Passagen, in denen es um seine Person ging und ob er eine Führungspersönlichkeit sei, überhaupt nicht treffen. „Mir sind solche Dinge relativ egal“, erklärte Achammer dann auch, womit sich der Kreis zu seiner früheren Einschätzung der Protokolle als „blödes Gerede“ schloss. Nachdem zwar über ihn gesprochen wurde, er selbst aber nicht Gegenstand irgendwelcher Untersuchungen war, stehe er sozusagen mit einer lupenreinen Weste da. Allerdings gab er zu, dass die SAD auch auf ihn zugetreten sei, er habe den betreffenden Personen aber relativ schnell gezeigt, „wo die Tür ist“. An Rücktritt habe er nie gedacht, auch wenn in den vergangenen Tagen die Rufe danach lauter geworden sind. „Ein Rücktritt würde nichts bringen, deswegen habe ich nicht darüber nachgedacht“, so Achammer, der auch zu seiner „Kronzeugentätigkeit“ für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder Stellung bezog, welcher eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde wegen der Weitergabe besagter Protokolle gemacht hat. Er habe Durnwalder erklärt, dass er seinem Kenntnisstand gemäß aussagen bzw. „immer die Wahrheit sagen werde“.
 
 
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Josef Fulterer Mi., 23.03.2022 - 05:52

Dass er vom listigen Treiben der Spendenvorschüsse einfordernden Parteikolegen nichts geahnt haben will, wiederlegt schon seine Aussage über die Zweifel, die er wegen "der Veröffentlichbarkeit sensibler Daten" hatte.
Anständige Politiker sollten sich bei ihrer Tätigkeit stets so bewegen, dass ihr Verhalten in den Medien verbreitet werden kann.

Mi., 23.03.2022 - 05:52 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Mi., 23.03.2022 - 07:31

Wo war gestern bei pro und cotra der Gegenpart???? Frage an die RAI???? Peinlicher nichtssagender Auftritt von Achammer,mehr ist da nicht festzustellen. Warum hat die RAI das so eingefädelt? Bleibt nur zu sagen,ein Schelm der Böses denkt.

Mi., 23.03.2022 - 07:31 Permalink
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kurt duschek Mi., 23.03.2022 - 10:38

Antwort auf von Günther Alois …

....die Fragen und das beharrliche Nachfragen des Journalisten fand ich sehr gut und professionell! Dass allerdings kein Gegenpart für Achammer eingeladen wurde war etwas befremdlich, vermutlich deshalb spezial. So eine Veranstaltung besser in Zukunft als "Fragestunde" ankündigen wäre sinnvoller. NB: bin gespannt was heute der Fraktionssprecher Lanz in der Mittagssendung der RAI zu vermelden hat.

Mi., 23.03.2022 - 10:38 Permalink
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Edo Plane Mi., 23.03.2022 - 08:32

Zitate Philipp Achammer, 22.03.2022:
"Er (Achammer) habe zum einen nur einen Bruchteil des Inhalts gekannt."

19.03.2022
"Laut SVP-Obmann Philipp Achammer enthält die Publikation der Journalisten Oberhofer und Franceschini keine neuen Fakten."

Aha. Ja wie jetzt? Allein diese beiden Aussagen zeigen doch, mit welch lächerlichen Argumenten der Obmann der SVP seinen Kopf aus der Schlinge ziehen möchte.

Und Anmerkung an RAI Südtirol: Wenn es schon PRO und CONTRA ist - warum habt ihr nicht Franceschini eingeladen?

(Fortsetzung folgt in dieser Schmierenkomödie par excellence)

Mi., 23.03.2022 - 08:32 Permalink
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Martin Sitzmann Mi., 23.03.2022 - 08:58

Als Schuldirektor ist es mir schon oft passiert, dass ein oder mehrere Schützlinge etwas angestellt haben und aus Scham oder Naivität nicht die Größe hatten, es einfach zuzugeben und die Konsequenzen mit Würde zu ertragen. Da wurde oft vehement abgestritten, beteuert, abgelenkt auf andere Schauplätze und im Notfall auch geflennt, obwohl die Sachlage offensichtlich war.
Aber da kann man als Pädagoge mit Großmut und Geduld reagieren, denn es handelt sich ja um Kinder oder zumindest pubertierende Minderjährige, die sich noch auf dem Weg zu einer moralisch gefestigten Persönlichkeit befinden.

Mi., 23.03.2022 - 08:58 Permalink
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Willi Tauber Mi., 23.03.2022 - 09:12

Sehr professionelles Interview von Moderator Senfter. Bestimmte SVP Funktionäre, wären brotlos, wenn sie zurücktreten würden. Die wenigsten haben einen ordentlichen Beruf. Das

Mi., 23.03.2022 - 09:12 Permalink
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G. P. Mi., 23.03.2022 - 09:19

Also peinlicher geht's wohl nimmer von Herrn Achammer. Wie bereits von ihm gewohnt, hat er nur drei verschiedene Sätze in seinem Repertoire und diese wiederholt er ständig.

Mi., 23.03.2022 - 09:19 Permalink
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Factum Est Mi., 23.03.2022 - 10:03

Antwort auf von G. P.

Was Achammer in seinen immer wieder gemachten drei Sätzen nicht unterbringen konnte unterstrich Er mit seinen beiden Zeigefingern. Unwissenheit und Lügen haben somit nicht nur im Gespräch sondern auch mit Deutung hinsichtlich der Schleimspur Platz gefunden.

Mi., 23.03.2022 - 10:03 Permalink
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Stefan S Mi., 23.03.2022 - 12:44

Antwort auf von Sigmund Kripp

„Ich werde immer die Wahrheit sagen“ na so lustig finde ich diese Floskel nicht, zeigt es doch das Bild eines durch und durch unehrlichen Politikers. Erinnert mich irgendwie an Barschel "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole mein Ehrenwort" Wie das endete ist den Älteren hier wohl bekannt.

Mi., 23.03.2022 - 12:44 Permalink
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Günther Mayr Mi., 23.03.2022 - 11:56

Es ist richtig ekelhaft wie diese "story" den politischen Voyeurismus anfeuert!
Man kann genausogut die Telefonate der Nachbarin abhören oder am Gasthauspudel einen Nachmittag verbringen und daraus einen Kassenklingler machen.
Meines Erachtens spricht der ganze Scheiß gegen die Verfasser - sie profitieren ja davon, niemand sonst.
Es war zum speiben, jetzt noch mehr!

Mi., 23.03.2022 - 11:56 Permalink
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ceteris paribus Mi., 23.03.2022 - 12:14

Antwort auf von Günther Mayr

politischer Voyeurismus? was das bloß sein mag? Transparenz, negativ konnotiert?
Die Nachbarin und die Person am Pudel haben nichts an öffentlichen Geldern zu verteilen.
Die Verfasser profitieren: na hoffentlich, warte schon auf den Moment, wo ihnen eine Ehrenbürgerschaft, -mitgliedschaft und ein Orden verliehen wird.

Mi., 23.03.2022 - 12:14 Permalink
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Martin Mayr Mi., 23.03.2022 - 17:06

Antwort auf von Günther Mayr

Meines Erachtens war es richtig von den beiden Autoren diese Telefongespräche zu veröffentlichen und ich spreche Herrn Francschini und Oberhofer meinen Respekt für die Courage aus. Auch gönne ich ihnen den finanziellen Erfolg, zumal m.W. das Buch reisenden Absatz findet.
Zum speiben ist mir bei der Lektüre bzw. Anhörung der Gespräche gekommen, da diese m.M. nach klar zum Ausdruck bringen um was es den Protagonisten ergo der Svp geht und zwar ausdrücklich um Eigeninteressen und nicht ums Gemeinwohl.

Mi., 23.03.2022 - 17:06 Permalink
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Profil für Benutzer Lechthaler Markus
Lechthaler Markus Mi., 23.03.2022 - 12:28

Die Aussage von Achammer während dieser Sendung zu Ende gedacht würde bedeuten: Das Aufdecken des Ibiza Skandals in Österreich war unrechtmäßig und hätte nicht passieren sollen. In Österreich war diese Sowohl als Auch Diskussion innerhalb eines Tages tot und heute ist Österreich froh, dass die Auflösung des Ibiza Skandals nicht nach einem Muster passiert ist, welches Achammer in diesem Falle vorschwebt. Das Verstecken des Sittenbilds der zur Wahl stehenden und regierenden Politiker hinter Privacy Floskeln erinnert mich an ein Trauerspiel.

Mi., 23.03.2022 - 12:28 Permalink
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Profil für Benutzer △rtim post
△rtim post Mi., 23.03.2022 - 14:39

Niemand ist bislang zurückgetreten. Außer Ladurner und nun Schullian. Anerkennung.
Andere, wie Herr und Frau Südtiroler-in, gibt es noch wenige, die ihnen bislang gefolgt sind. Zugegeben, dafür hätte man vielleicht erstmal inne- und sich mit bei- und mitläuferischer Empörungskultur selbst im Zaum halten dürfen/sollen...
Manchmal hilft ein Rückwärtsgang um weiter zu kommen. Und (be)fragen.
Wie hier. Alle sind ansonsten gegen Hass, die persönliche Verletzung im Netz. Wir wissen vielleicht selbst: Kränkungen zu erfahren ist schlimm. Der Strafgesetzgeber verpflichtet selbstverständlich das Verbreitungsmedium die Diffamierung zeitnah zu entfernen. Wieso aber sollte das hingegen auf RAI Südtirol als Täfelchen hochgehalten oder als Buch sogar gewinnbringend vermarktet werden dürfen? Welches objektives öffentliches Interesse besteht nachweisbar darin, die persönlich-verletzenden Diffamierungen hier zum Nachteil der Opfer verbreitet zu sehen? Ist da nicht eher Solidarität mit den direkt betroffenen Opfern gefragt als Komplizenschaft mit dem Zuträger, den Profiteuren und wandelnden Giftschleudern, die uns öffentliches Interesse verkaufen (wollen).
"Cui bono?", fragt der Lateiner. Ja, wer profitiert denn hier eigentlich von dieser Ausschlachtung? Und ist das in einem Gemeinwohl Südtirol so in Ordnung und zuträglich? Frag ich mal so.

Übrigens: Herr Achammer, es geht nicht darum, ob es Ihnen egal ist, in Ihrer persönlichen Reputation verletzt zu werden. Als Volksvertreter und als amtlicher Verantwortungsträger aber darf es Ihnen aber nicht egal sein. Darum geht es. Als zuständiger Landesrat wissen Sie: Eine Lehrkraft bekommt dafür bekanntermaßen zurecht zumindest eine Vorhaltung und Rüge der Schulführungskraft, wenn sie auf derartige Verstösse nicht mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagiert. Stichwort: "Amtsunterlassung"

Mi., 23.03.2022 - 14:39 Permalink
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Profil für Benutzer alfred frei
alfred frei Mi., 23.03.2022 - 15:27

Die Mutter aller Fragen wurden von Herrn Senfter leider nicht gestellt: wie und von wem wurde seinerzeit das Spendensammlerkomitee eingesetzt, bzw. nach welchem Abkommen zwischen den beiden Seilschaften und mit welcher Bringschuld in engen Bezug auf gewisse PPP-Projekte (siehe Virgler Berg).
Wo bleibt da PRO und wo CONTRA ?

Mi., 23.03.2022 - 15:27 Permalink