Politik | Referendum 2022

Deutlicher Sieg des Nein

Offensichtlich ist es den Gegnern der Gesetzesänderung gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Mit mehr als deutlichem Vorsprung siegte das Nein.
dia_neu-01.jpg
Foto: Salto.bz/Südtiroler Statistik AG
Bei der heutigen Volksabstimmung (29. Mai), die vor Kurzem zu Ende gegangen ist, wurde darüber abgestimmt, ob die Regeln zur direkten Demokratie in Südtirol geändert werden. Insgesamt 426.944 Bürgerinnen und Bürger konnten darüber entscheiden, ob ein entsprechendes Landesgesetz in Kraft treten soll oder nicht. Nach einem mehr als deutlichen Sieg des Nein mit 70.842 (76 %) Stimmen vor dem Ja mit 22.387 (24 %) Stimmen bleiben die Landesgesetze vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ ohne Änderungen in Kraft. Prozentual am meisten Nein-Stimmen wurden im Wipptal (81,3 %) gezählt, am „wenigsten“ im Bezirk Salten-Schlern mit 74,1 %. Einzig bei der Briefwahl lagen die Ja-Stimmen mit 57,4 % vorne.
 
 
 

Worüber abgestimmt wurde

 

Am 11. Juni 2021 hatte der Südtiroler Landtag die Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die bisherige Regelung zur direkten Demokratie in einigen Punkten abgeändert. Wesentliche Kernpunkte der Gesetzesänderung betreffen die Abschaffung des bestätigenden Referendums, die Abschaffung des Passus zur Sprachgruppensensibilität und die Möglichkeit, das Büro für politische Bildung an einer wissenschaftlichen Institution wie der Eurac anzusiedeln. Zudem wurden mit der Gesetzesänderung rund 50 sprachliche und formale Mängel behoben.
 

Für und Wider

 
Nach Verabschiedung des Gesetzes der Direkten Demorkratie im Jahre 2018, dessen Architekten die beiden SVP-Mandatare Josef Noggler und Magdalena Amhof sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen Brigitte Foppa sind, wurde insbesondere das Instrument des bestätigenden Referendums als große Errungenschaft gefeiert. Es besagt, dass Landesgesetze, welche nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Dazu müssen 300 Bürger und Bürgerinnen einen entsprechenden Antrag stellen und im Anschluss daran 13.000 Unterschriften sammeln. Nur wenn die Wähler mit Ja stimmen, tritt das Gesetz in Kraft. Die Befürworter des bestätigenden Referendums führten ins Feld, dass das Volk und die kleineren Parteien dadurch mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung erhalten. Die Kritiker befürchteten eine zu große Einflussnahme der Oppositionsparteien und erhebliche zeitliche Verzögerungen, bis ein Gesetz in Kraft treten kann.
 

Ladiner-Passus

 
Mit dem Passus der Sprachgruppensensibilität, dem sogenannten „Ladiner-Passus“, sollten ersprünligch sprachliche Minderheiten davor geschützt werden bei Interessen, welche vor allem sie betreffen, von der Bevölkerungsmehrheit überstimmt zu werden. Wie Landtagsvizepräsident Josef Noggler kürzlich in einem Interview mit Salto.bz erklärte, sei dem Präsidium vom Rechtsamt mitgeteilt worden, dass Referenden bezüglich einer Sprachgruppe nicht durchführbar seien. Somit wird es wohl einen neuen Anlauf geben müssen, um diese Passage zu streichen sowie um die sprachlichen und formalen Fehler zu beheben.
 
 

Wahlberechtigte 

 
Zu den Wahllokalen in Südtirol waren 387.140 Wahlberechtigte zugelassen, davon 196.604 Frauen und 190.536 Männer. Hinzu kommen 39.804 Personen per Briefwahl (19.115 Frauen, 20689 Männer). Stimmberechtigt war, wer in den letzten vier Jahren ohne Unterbrechung in der Region Trentino-Südtirol ansässig war, davon mindestens zwei Jahre in Südtirol.
 

Wahlbeteiligung

 
Mit 22,7 Prozent war die Wahlbeteiligung für ein Referendum gewohnt gering. Bis 11.00 Uhr hatten 16.103 (4,2 %) Wahlberechtigte ihre Stimme im Rahmen der bestätigenden Landesvolksabstimmung abgegeben, um 17.00 wurden 52.468 (13,6 %) Wähler gezählt und bis zum Schluss haben sich 87.929 (22,7 %) Wahlberechtigte zur Urne aufgemacht.
Bild
Profil für Benutzer Antonio Gulino
Antonio Gulino Mo., 30.05.2022 - 00:29

76% von 22%

Da kommt richtig Stimmung auf!

Das Volk greift schon zu Stift und Papier um den eigenen Gewählten es mal richtig zu zeigen.

Die "Freunde" fürchten sich schon richtig.

Vor uns... die Zukunft!!!!

Mo., 30.05.2022 - 00:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Josef Fulterer
Josef Fulterer Mo., 30.05.2022 - 05:47

Antwort auf von Antonio Gulino

"Nicht erpressbar?"
Dann bitte in Zukunft Gesetze, die gut durchdacht für das Konflikt-freie Zusammenleben der Bürger sinnvoll sind und nicht von den unter Durnwalder aufgemästeten mächtigen Interesssenverbände gesteuerte Privilegien-Strategieen-Gesetze zusammen pfuschen.

Mo., 30.05.2022 - 05:47 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Mo., 30.05.2022 - 06:54

Hier wird wieder kräftig überinterpretiert. Aktive Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft ist ein edler Aspekt, aber das einzige was man aus diesem Referendum herauslesen kann ist, dass das Thema den Großteil der Bevölkerung nicht interessiert. Das sollten die Verfechter der direkten Demokratie mal hinterfragen. Und auch die "Architekten" dieses Gesetzes müssen sich selbst fragen, ob sie nicht in Zukunft das Schreiben von Gesetzen jemand überlassen, der weniger Fehler macht und mehr Weitblick hat.

Mo., 30.05.2022 - 06:54 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Mo., 30.05.2022 - 08:16

Antwort auf von Manfred Klotz

Wobei sich für mich besonders gut gezeigt hat, dass bei Quorumsfreiheit jede/r Einzelne gefragt ist! DAS ist für mich die Lehre aus diesem Referendum! Man sieht, wie wichtig die Quorumsfreiheit ist! Irgendwann merken es auch jene, die sich vor dem Volk so fürchten, wie es die SVPler gerade zeigen! Aktive Beteiligung entsteht auch aus dem Verlieren bei der Durchsetzung der eigenen Anliegen. Und - da stimme ich Ihnen vollkommen zu - wer die Gesetze schreibt, muss lernen, diese Aufgabe besser zu erledigen!

Mo., 30.05.2022 - 08:16 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Gerold FIEDLER
Gerold FIEDLER Mo., 30.05.2022 - 11:05

Es hat wohl den Anschein, dass das Thema haupsächlich die SVP Wähler nicht interessiert hat? Viele werden in Zukunft ein wenig umdenken müssen, wenn bei Volksbefragungen kein Beteiligungsquorum gelten sollte.
Dass Jene entscheiden, die zur Wahl hingehen, kann jedenfalls nur begrüßt werden. Dass es funktioniert, macht uns die Schweiz eigentlich schon lange Zeit vor.

Mo., 30.05.2022 - 11:05 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Georg Peintner
Georg Peintner Mo., 30.05.2022 - 11:39

Zur geringen Wahlbeteiligung:
Ich stelle mit vor, dass viele grundsätzliche SVP-Unterstützer diesmal nicht mit der Parteilinie einverstanden waren, anderseits aber ihr Nein aus Gefälligkeit auch nicht offiziell deponieren wollten und deshalb nicht wählten.

Mo., 30.05.2022 - 11:39 Permalink