Politik | Tourismus

Grüne wollen harten Bettenstopp

Heute stimmt der Gesetzgebungsausschuss über die Obergrenze von Gästebetten ab. Riccardo Dello Sbarba bringt dort zehn Änderungspunkte ein.
von Redaktion - Redazione
29.08.2022 2
Riccardo Dello Sbarba
Foto: Grüne Verdi Verc
Heute findet die Abstimmung zum sogenannten Bettenstopp im zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Landtags statt. Die Grünen fordern zehn Änderungen.
Der zweite Gesetzgebungsausschuss, wo die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba vertreten sind, muss bei der Abstimmung sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Auch der Rat der Gemeinden will ein paar Änderungen erwirken. Letzten Endes wird aber die Landesregierung mit einem Beschluss über die Durchführungsverordnung entscheiden.
Die mit dem neuen Gesetz eingeschlagene Richtung – ein nachhaltigerer und fairerer Tourismus – sei aus Sicht der Grünen richtig, aber bei den Durchführungsbestimmungen brauche es mehr Mut. Die von Landesrat Arnold Schuler (SVP) erarbeitete Durchführungsverordnung mit mehreren Kompromissen und Ausnahmen berge in ihrer jetzigen Form die Gefahr, einen Bettenboom auszulösen, anstatt ihn zu begrenzen.
 

Forderungen der Grünen

 
Dello Sbarba hat dem Gesetzgebungsausschuss deshalb einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten übermittelt, in dem er zehn Korrekturen am Text von Schuler fordert. Folgende Ziele sollen durch diese Abänderungen erreicht werden:
  • Vorrang für die nachhaltigsten Unternehmen;
  • die vielen Kategorien, die von der Bettengrenze ausgenommen sind, sollen reduziert oder abgeschafft werden,
  • für den Urlaub auf dem Bauernhof und die Zimmervermietung müssen ernsthafte und klare Kriterien festgelegt werden,
  • schwächere touristische Gebiete und Kategorien sollen unterstützt werden,
  • den hohen Wohnkosten in den Stadtzentren muss entgegengewirkt werden, um die Bewohner:innen zu entlasten,
  • einheitliche Kriterien für die Zuteilung von Betten durch die Gemeinden müssen auf Landesebene festgelegt werden, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden,
  • der geplante „Vorschuss“ von 8.000 Betten soll abgeschafft werden, da die Gemeinden in den letzten Jahren bereits tausende von Betten genehmigt und noch nicht realisiert haben,
  • klare und einheitliche Kriterien für Kontrollen festlegen, die bisher nicht funktioniert haben.
Im Vorschlag des Gutachtens, das dem Gesetzgebungssauschuss übermittelt wurde, werden die Details der zehn Grünen Vorschläge erläutert.