„Umfahrung Kiens – der nächste Skandal: SVP, es reicht!“, schreibt das Team K in seiner aktuellen Presseaussendung. Worum geht’s? In der Gemeinde Kiens wurden Ende November letzten Jahres die Arbeiten an der lang ersehnten Umfahrung aufgenommen. Im Frühjahr tauchten die ersten Gerüchte im Dorf auf, dass das Tunnelprojekt durch eine Baugenehmigung der Gemeinde verzögert würde und dadurch die Bauarbeiten sogar eingestellt werden mussten. Die Gemeinde Kiens sah sich sogar genötigt, in der aktuellen Ausgabe des Dorfblatts (Nr. 02/2022) auf die Gerüchte, die im Dorf kursieren, zu reagieren. Auf Seite 6 hat die Gemeindeverwaltung deshalb eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie „über den aktuellen Stand informieren und Unklarheiten richtigstellen möchte". Andreas Falkensteiner, Bürgermeister der Gemeinde Kiens, erklärt darin, dass der Bau nie eingestellt war. Die Verzögerungen hätten sich durch technische Probleme am Westportal ergeben. „Derartige Probleme bedürfen einer neuen Analyse der Situation vonseiten des Landes. Zudem sind wir stets bemüht, in Absprache mit der Landesverwaltung weitere Verbesserungsmaßnahmen umzusetzen“, so Falkensteiner. Auch Landesrat Daniel Alfreider habe bestätigt, dass es beim Bau der Umfahrung kaum zu Verzögerungen gekommen sei.

 

 

 

In einer Anfrage an Landesrat Alfreider wollte das Team K nun wissen, ob es stimme, dass die Gemeinde Kiens nach der Festlegung der Trasse und deren Eintragung in den Bauleitplan zwei Bauprojekte genehmigt habe, die jetzt die Anpassung der Trasse nötig mache. Die Oppositionspartei unter der Führung von Paul Köllensperger sieht in dem „Bau-Chaos“ nämlich eindeutige Interessenskonflikte und zusätzliche Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro zu Lasten der Steuerzahler. Bei einem der Bauprojekte, das die Gemeinde Kiens über der geplanten Tunneltrasse genehmigte, soll es sich nämlich um ein Hotel handeln, das im Besitz von Angehörigen des Bürgermeisters ist. Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe nachzeichnete, geht es konkret um das Hotel Leitgam, welches von der Hotel Kronblick GmbH betrieben wird. 72 Prozent der Geschäftsanteile befinden sich dabei im Besitz von Peter Falkensteiner – einem Cousin des amtierenden Bürgermeisters.

 

 

 

Dass Bauprojekte über Tunneltrassen zu erheblichen Verzögerungen und damit auch Mehrkosten führen können, ist dabei nichts Neues. Wie vor Kurzem berichtet, musste auch die Umfahrung in Gossensaß durch ein Bauprojekt neu geplant werden, wodurch sich eine zeitliche Verzögerung ergibt. Wie aus der Antwort von Landesrat Alfreider auf die Team K-Anfrage hervorgeht, musste der Bau in Kiens jedoch nicht unterbrochen werden, auch die Arbeiten wurden nicht ausgesetzt. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinde den Bau von drei Gebäuden nach der Genehmigung der Tunneltrasse genehmigte und die Baugenehmigungen nach Genehmigung der Änderung des Bauleitplanes der Gemeinde Kiens erteilt wurden. „Die Änderung der Strecke wird derzeit untersucht, um sie im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheitsparameter und die Einbindung in die Landschaft zu optimieren und sie somit an die bestehende Situation anzupassen“, so Alfreider. Weiters erklärt der Mobilitätslandesrat, dass sich die Trasse nur geringfügig ändern wird, unter Beibehaltung des genehmigten Verlaufes wird sie leicht nach Westen verschoben. Eine Verlängerung der Dauer der Arbeiten sei derzeit nicht festgelegt. Die Erhöhung der Kosten belaufe sich auf ca. 5,3 Millionen Euro und sei vor allem auf die Verbesserungen hinsichtlich des Landschaftsschutzes und der Verkehrssicherheit zurückzuführen bzw. auf die Verlängerung des Tunnels im Osten und die Realisierung eines zweiten Fluchtstollens – also nicht aufgrund der Trassenänderung bedingt durch die Baugenehmigungen. Die Meinung von Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder fällt hingegen vernichtend aus: „Dies ist der nächste SVP-Skandal von Geschäften, der wieder auf Kosten der Südtiroler und Südtirolerinnen geht. Nach den  Machenschaften, die im Buch ‚Freunde im Edelweiß‘ beschrieben sind, nach dem Skandal Vallazza und vielen anderen mehr, haben wir hier einen SVP-Bürgermeister der einen Hotelbau für  Familienangehörige genehmigt und damit die Bauarbeiten einer Umfahrung verzögert und mindestens fünf Millionen Mehrkosten verursacht.”