Politik | Fall Vallazza

Der Rekurs

Monica und Daniel Vallazza haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Staatsrat berufen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet.
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Foto: Google Street View
Daniel Vallazza ist der Cousin von Manfred Vallazza. Er hat neben der Schwester des Gadertaler SVP-Landtagsabgeordneten, Monica Vallazza, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Vallazza-Hofes in der Wengener Fraktion Cians sein Eigenheim errichtet.
In den Rekurs der Gemeinde Wengen gegen das Land vor dem Bozner Verwaltungsgericht, der zum Auslöser des Politfalles Manfred Vallazza wurde, hatte sich der Vetter des SVP-Politikers nicht eingelassen. Jetzt aber steigt nicht nur er in das laufende Verfahren ein.
Daniel und Monica Vallazza haben vor dem Staatsrat Rekurs gegen das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes eingelegt. Im Urteil 214/2022 war Richterin Margit Falk Ebner zum Schluss gekommen, dass bei der Immobilienoperation in Wengen nicht das öffentliche, sondern das private Interesse des ursprünglichen Grundbesitzers Manfred Vallazza im Vordergrund gestanden habe. Der öffentlichen Hand sei dadurch ein Schaden von rund 100.000 Euro entstanden. Mit dem Urteil erkannte das Verwaltungsgericht die Verfügung des Amtes für Wohnbauförderung als völlig rechtens an, das die Rückzahlung an die Gemeinde Wengen von 50 Prozent der Enteignungsentschädigung an das Land abgelehnt hatte.
Inzwischen hat die Gemeinde Wengen das Geld - es sind laut hinterlegter Klageschrift insgesamt 83.151,25 Euro - von den zwei Häuslebauer zurückverlangt. Dieser mutmaßliche finanzielle Schaden ist dann auch der Legitimationsgrund dafür, dass sich Daniel und Monica Vallazza in das ursprünglich von der Gemeinde Wengen gegen das Land Südtirol angestrengte Verfahren vor dem obersten Verwaltungsgericht einlassen wollen.
 

Die Anwälte

 
Den Rekurs vor dem römischen Staatsrat haben der renommierte Verwaltungsrechtler Andrea Manzi und der Brunecker Anwalt und langjährige SVP-Stadtobman Dieter Schramm hinterlegt. Die Kanzlei „Schramm, Tschurtschenthaler, Mall, Ellecosta“ kennt sich in dieser Materie bestens aus. Unter anderem ist dort der auf Baurecht und Urbanistik spezialisierte Anwalt Franz Complojer tätig. Complojer war 15 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Wengen, bis er 2015 der SVP-internen Mandatsbeschränkung zum Opfer gefallen ist.
 
 
 
 
Franz Complojer gilt allgemein aber auch als einer der Väter der Gadertaler Erfindung der Mikro-Wohnbauzonen. In seiner Amtszeit als Bürgermeister wurden allein in Wengen rund 20 solcher Mikrozonen ausgewiesen. Unter anderem zwei Zonen in Weiler Cians auf Grundstücken, die Manfred Vallazza gehörten und von der Gemeinde enteignet wurden.
Vor allem aber hat sich die Kanzlei „Schramm, Tschurtschenthaler, Mall, Ellecosta“ genau in dieser Materie bereits die Finger verbrannt. Allein im Jänner 2015 mussten die von ihr vertretenen Gemeinden gleich drei Niederlagen vor Gericht einstecken. Es ging dabei um die Erweiterungszonen „Rozò“ und „Pice Ju“ in St. Martin in Thurn und die Wohnbauzone „Teala“ in Wengen. Alle diese Fälle sind mehr oder weniger deckungsgleich mit dem Vorgehen im Fall Vallazza. Nur dass in diesen Fällen (bzw. in zwei von ihnen) in den geförderten Zonen sogar nur ein Wohnhaus verwirklicht wurde.
Das Bozner Verwaltungsgericht kam vor sieben Jahren zum Schluss, dass auch hier das Recht so gebogen wurde, dass man damit private statt öffentliche Interessen unterstützt hat. Richterin Edith Engl gab auch damals in ihren Urteilen Amtsdirektor Martin Zelger Recht, der die Ansuchen der Gemeinden um den 50-Prozent-Anteil zur Baulandbeschaffung abgelehnt hatte. Drei Jahre später wurden diese Urteile auch vom Staatsrat bestätigt und erlangten damit Rechtskraft.
Das Urteil im Fall Vallazza nimmt dann auch direkt auf diese Urteile des Staatsrates Bezug; vor diesem Hintergrund scheint die Berufung vor dem Staatsrat kaum Aussicht auf Erfolg zu haben. Aber vielleicht geht es auch nur darum, Zeit zu gewinnen.
Denn die Bozner Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen im Fall Vallazza aufgenommen. Nach Informationen von Salto.bz sollen dabei sowohl der Wengener Bürgermeister Angel Miribung als auch der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza ins Ermittlungsregister eingetragen worden sein.
 

Die Erinnerungslücken


Die SVP-Parteileitung hat am Montag die Suspendierung Vallazzas von allen Parteiämtern um 45 Tage verlängert. Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg will eine Liste von Südtiroler Gemeinden vorlegen, in denen ebensolche Mikrozonen verwirklicht wurden. Der Sinn der Aktion: Manfred Vallazza soll dadurch entlastet werden, dass man sagt: Das haben alle getan.
Es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver. Denn Waltraud Deeg könnte einiges dazu beitragen, dass der Fall Vallazza schneller geklärt werden kann.
So beharrt Manfred Vallazza in seiner Verteidigung darauf, dass es um Vorgänge gehe, die vor seinem Einzug in den Landtag stattgefunden haben. Er habe damals keinerlei politische Rolle gehabt.
Dabei scheint nicht nur bei Vallazza, sondern auch bei Waltraud Deeg das Erinnerungsvermögen etwas getrübt zu sein. Denn die amtierende Landeshauptmannstellverteterin hat sich Kraft ihres Amtes mit dem „Fall Vallazza“ weit intensiver beschäftigt als bisher öffentlich bekannt.
 
 
 
Der zuständige Direktor des Amtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger, wollte nach den Erfolgen des Landes vor dem Verwaltungsgericht und dem Staatsrat bereits 2019 das Ansuchen der Gemeinde Wengen um Baulandförderung im Fall Vallazza ablehnen. Doch die Landesrätin hatte ein besonders geneigtes Auge auf ihren Gadertaler Parteikollegen und seine Anliegen geworfen. Deeg bestand - trotz der eindeutigen Urteile - auf der Einholung eines Gutachtens beim Rechtsamt des Landes. Amtsdirektorin Renate von Guggenberg legte dieses Gutachten am 4. September 2019 vor. Darin kommt die damalige Chefjuristin des Landes ebenfalls zum Schluss, dass das Land den Erwerb des Vallazza-Grundes so nicht finanzieren kann.
Trotz dieser eindeutigen Rechtslage kommt es wenig später zu einer Aussprache im Büro der Landesrätin. Anwesend: Waltraud Deeg, Martin Zelger, der Wengener Bürgermeister Angel Miribung und der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza. Es geht bei diesem Treffen sehr kontrovers zu. Amtsdirektor Martin Zelger bleibt aber bei seiner Auffassung.
Die Frage aber ist: Was hat Manfred Vallazza bei diesem Treffen zu suchen? Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde Wengen Vallazzas Grund längst enteignet und ihm als Grundbesitzer das Geld für die Enteignung bereits überwiesen. Demnach war es, wenn schon, ein Streitfall zwischen Gemeinde und Land. Es sei denn, man wollte bei diesem Treffen den politischen Druck auf den Landesbeamten erhöhen.
Waltraud Deeg ist inzwischen Vizeobfrau der SVP. Sie könnte SVP-intern die Wahrheitsfindung im Fall Vallazza beschleunigen, wenn sie sich an diese Details erinnern würde.
Waltraud Deeg ist inzwischen Vizeobfrau der SVP. Sie könnte SVP-intern die Wahrheitsfindung im Fall Vallazza beschleunigen, wenn sie sich an diese Details erinnern würde.
Die Stellvertreterin von Arno Kompatscher und Philipp Achammer wird diese Fragen ohnehin beantworten müssen. Spätestens dann, wenn die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft fortgeführt werden.

 

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Stefan TAFERNER Mi., 12.10.2022 - 13:24

Persönlich freue ich mich auf die Untersuchungen und auch auf die Telefongespräche zwischen Herrn Vallazza und die abgetretenen Wohnbau Ansucher. Er wird diese sicher Telefonisch und zu den treffenden Zeitpunkt hingewiesen , daß sie ihre Ansuchen zurück ziehen sollen.

Mi., 12.10.2022 - 13:24 Permalink
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Ch. Se. Mi., 12.10.2022 - 21:07

Die Gier des Herrn Valazza wird ja nie aufhören...Schon bei der ersten Parzelle des Bruders war das eine ausgemachte Sache und gebaut wurde ein Haus und sollte eigentlich für 2 bestimmt sein...Und die Zone wurde schnell nach den Bau geschlossen...Der Bürgermeister Complojer von damals könnte wohl einiges erzählen und eigentlich sollte er auch zur Rechenschaft gezogen werden...er hat mit diesen Spiel seine Finger schön im Spiel!!!

Mi., 12.10.2022 - 21:07 Permalink
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Attento Lettore Do., 13.10.2022 - 07:12

Ed eccolo qua.. un altro grande articolo alla Franceschini.. Ormai pur di scrivere non si fa più scrupoli e diffama liberamente anche i privati, senza neanche chiedere, senza neanche mai aver sentito i diretti interessati, senza mai aver intervistato qualcuno, senza rispetto. Pur di creare e seminare odio e vari "shitstorm" in rete contro i suoi grandi nemici del Edelweiss questo pseudo paladino della giustizia sta cadendo molto in basso. Per favore non chiamate giornalismo questa roba..

Do., 13.10.2022 - 07:12 Permalink
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Manfred Klotz Do., 13.10.2022 - 07:34

Antwort auf von Attento Lettore

Il suo commento è fuori luogo. Manfred Vallazza aveva avuto modo di dire la sua sulle pagine di Salto, ma sinceramente ha solo peggiorato le cose. A giudicare dal tenore del commento, ho il sospetto che sotto il suo pseudonimo si nasconda un esponente molto in vista del partito di raccolta.

Do., 13.10.2022 - 07:34 Permalink