Politik | Senat

„Handschrift einer rechten Regierung“

Julia Unterberger spricht sich als Einzige der SVP-Parlamentarier gegen den Haushalt der Regierung aus. Die sozialen Ungleichheiten würden damit noch einmal vergrößert.
Julia Unterberger
Foto: SVP
Salto.bz: Senatorin Unterberger, Sie haben erklärt, gegen den Haushalt der Regierung Meloni zu stimmen. Warum?
 
Julia Unterberger: Ich muss etwas vorausschicken: Ich finde die Maßnahmen gegen die Teuerungen und zur Hilfsstellung für die Familien und die Unternehmen durchaus in Ordnung. Es sind Dinge, die eigentlich bereits von Mario Draghi vorgegeben wurden. Zum Glück machen diese Bestimmungen den Großteil dieses Haushaltes aus. Aber den anderen, kleineren Teil des Haushaltes kann man so nicht akzeptieren. Hier hatte die Regierung durchaus einen eigenen Spielraum, aber Meloni & Co haben völlig falsche Akzente gesetzt. Mit diesem Haushalt werden die sozialen Ungleichheiten noch einmal vergrößert. Hier wird fast schon eine Umverteilung von unten nach oben gemacht.
 
Ein harter Vorwurf. An was denken Sie konkret?
 
Nehmen wir die Abschaffung des reddito di cittadinanza. Das ist im Grunde genommen eine Sozialmaßnahme, die es inzwischen in fast allen europäischen Ländern gibt. Hier dreht man in Italien jetzt das Rad der Zeit wieder zurück. Oder die Einführung der Flat Tax. Hier wird die Einkommensgrenze für diesen geringen Steuersatz von 60.000 Euro auf 85.000 Euro erhöht. Damit wird ein klares Ungleichgewicht zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen geschaffen. Was mich sehr wundert, weil diese Regierung ja immer behauptet, vor allem für die Arbeiter und kleinen Leute da zu sein.
 
Sie sagen: Auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird von dieser Regierung geschwächt?
 
Auf jeden Fall, denn alle Signale gehen in eine andere Richtung. So wird die Bargeldgrenze auf 5.000 Euro angehoben und es werden Strafnachlässe für jene gewährt, die ihre Steuern nicht gezahlt haben. Zum Glück hat man jetzt die wohl absurdeste Bestimmung aus diesem Haushalt gestrichen. Denn Meloni wollte für jene Händler, Gastwirte und Dienstleister, die kein POS-Gerät zur Verfügung stellen, eine Art Straffreiheit einführen, wenn es um Beträge unter 60 Euro geht. Diese Änderung hat man auf Druck der EU und auch von Staatspräsident Sergio Mattarella letztlich fallengelassen. Aber nichtsdestotrotz erkennt man an diesem Haushalt die Handschrift einer rechten Regierung. Und mit dieser Handschrift kann ich einfach nichts anhaben.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass soziale Ungleichheiten noch verschärft werden, dass bestimmte Kategorien und Gruppen bevorzugt werden, dass man Steuerhinterziehung nicht bekämpft, sondern Signale gibt, dass das toleriert wird.
Demnach ist Ihre eine grundsätzliche, ideologische Gegenstimme?
 
In der Politik ist von mir aus gesehen, alles ideologisch. Ich bin nicht damit einverstanden, dass soziale Ungleichheiten noch verschärft werden, dass bestimmte Kategorien und Gruppen bevorzugt werden, dass man Steuerhinterziehung nicht bekämpft, sondern Signale gibt, dass das toleriert wird. Das ist einfach nicht mein politischer Ansatz. Ich würde mir andere politische Signale wünschen, die wahrscheinlich eher einer linken Sozialpolitik zugeordnet sind. Deshalb kann ich nur gegen diesen Haushalt stimmen.
 
 
 
Sie stehen damit in Ihrer Partei allein auf weiter Flur. Ihr Senatskollege Meinhard Durnwalder hat bereits angekündigt, dass er sich bei der Haushaltsabstimmung enthalten werde. Ebenso wollen sich die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Dieter Steger und Manfred Schullian der Stimme enthalten.
 
Dazu muss ich sagen, dass das Stimmverhalten nicht abgesprochen wurde. Wir haben darüber nicht beraten. Ich denke deshalb, dass so wie in den vergangenen Jahren, jeder SVP-Parlamentarier nach seinem eigenen Gewissen abstimmen wird. Zudem war es bereits in den vergangenen Legislaturperioden so, dass ich mehrfach aanders abgestimmt habe als meine Kollegen und Kolleginnen. Wobei ich mich zum Beispiel, bei der jüngsten Abstimmung zu den Hilfsdekreten genauso wie der Kollege Durnwalder der Stimme enthalten habe. Weil es dabei um Hilfeleistungen ging, an denen es nichts zu kritisieren gibt. Wenn also die Maßnahmen stimmen, kann ich mich durchaus auch enthalten. Das war übrigens auch bei der ersten Vertrauensabstimmung der Fall. Aber dieser Haushalt geht in jenem TTeiIII, in dem diese rechte Regierung ihre Visionen durchzusetzen versucht, in die falsche Richtung.
 
Derselben Meinung sind dien Ihre beiden Fraktionskollegen Luigi Spagnolli und Pietro Patton. Auch sie haben angekündigt gegen den Haushalt zu stimmen.
 
Die Mitte-Links-Politiker stimmen geschlossen gegen diesen Haushalt. Dazu gehören auch diese beiden Kollegen des PD.
Wenn es keine Vorgaben der Partei gibt, dann kann es auch keine Richtlinien geben, an die ich mich halten muss.
Sie haben keine Angst, dass es innerhalb der SVP oder im Tagblatt der Südtiroler jetzt wieder ein Scherbengericht gegen die „linke Julia“ geben wird?
 
(lacht) Nein, sicher nicht. Denn dazu müsste es - wenn schon - vorher einen Beschluss der Partei geben, an den sich jemand nicht gehalten hat. Wenn es aber keine Vorgaben der Partei gibt, dann kann es auch keine Richtlinien geben, an die ich mich halten muss.
 
Oder man wird noch SVP intern versuchen, Sie bis zur Endabstimmung am Donnerstag im Senat noch umzustimmen?
 
Das wird kaum mehr etwas nützen. Ich kann zwar am Donnerstag bei der Endabstimmung leider nicht in Rom sein, aber meine Meinung zu diesem Haushalt ist unumstößlich.

 

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G. P. Mi., 28.12.2022 - 13:21

"Sie haben erklärt, gegen den Haushalt der Regierung Meloni zu stimmen."
"Ich kann am Donnerstag bei der Endabstimmung leider nicht in Rom sein."
Ja was denn nun?

Mi., 28.12.2022 - 13:21 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 28.12.2022 - 13:36

Schade, dass Julia Unterberger trotz ihres guten Willens nicht gegen den Haushalt stimmen kann. So bleibt wieder einmal nur der gute Spagnolli als Verteidiger Südtirols. Auf die anderen Südtiroler Abgeordneten könnte man wohl ohne Schaden verzichten.

Mi., 28.12.2022 - 13:36 Permalink
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Stereo Typ Mi., 28.12.2022 - 14:00

"Ich würde mir andere politische Signale wünschen, die wahrscheinlich eher einer linken Sozialpolitik zugeordnet sind." Für mich bleiben die Linken auf ewig mit ihrer Impfmanie verbunden. In die Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse, Sozial und Unsozial.

Mi., 28.12.2022 - 14:00 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 28.12.2022 - 14:18

Antwort auf von Stereo Typ

Die rechten Anti-Impfung-Schwurbler bedeuten keine Spaltung der Gesellschaft, sondern höchstens eine Abspaltung einer kleinen Minderheit von der großen verantwortungsbewussten Mehrheit, in der durchaus alle politischen Richtungen vertreten sein können.

Mi., 28.12.2022 - 14:18 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 28.12.2022 - 14:47

Antwort auf von Stereo Typ

Können Sie sich noch erinnern,wer die Regierungsverantwortung hatte als die Pandemie begann? M5S und Lega. Und wer bei der Regierung Draghi alles mitmischte? Auch nicht? Diese Regierungen pauschal mit "Links" in Verbindung zu bringen ist offenbar ein Trugschluss, dem Impfgegnerkreise gerne unterliegen. Weshalb wird spätestens dann klar, wenn man erkennt, dass rechte Kreise und Impfgegnerschaft, bzw. Querdenkertum großteils deckungsgleich sind.

Mi., 28.12.2022 - 14:47 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 28.12.2022 - 17:34

Roberto Speranza war, unabhängig von seinem politischen Lager, sicher einer der besten Gesundheitsminister, die Italien je hatte. Immer sachlich und unaufgeregt und an den Empfehlungen der Experten orientiert. Man muss schon sehr verblendet sein, um das zu ignorieren.

Mi., 28.12.2022 - 17:34 Permalink
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Ceterum Censeo Mi., 28.12.2022 - 20:20

Die SVP regiert in Südtirol in Koalition mit der Lega, einer der rechten Regierungsparteien in Rom. Das sollte Frau Unterberger nicht vergessen. Es ist doch alles so scheinheilig.

Mi., 28.12.2022 - 20:20 Permalink
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Dietmar Nußbaumer Mi., 28.12.2022 - 20:25

Der PD konnte die Wähler nicht überzeugen, hoffentlich nutzen sie die Zeit für Ursachenforschung und Neuausrichtung. Vielleicht haben Parteien wirklich das Problem, dass sie in einer Blase leben.

Mi., 28.12.2022 - 20:25 Permalink
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Manfred Klotz Do., 29.12.2022 - 07:31

Sie haben offenbar keine Ahnung wie Regierungsarbeit funktioniert. Aber wir sind es ja gewohnt, dass Sie zum Thema nur Müll auftischen. Ich frage mich, weshalb die Redaktion von Salto hier immer noch tatenlos zusieht. Falschmeldungen eine Plattform zu bieten, ohne einzugreifen ist schließlich strafbar. Der Gesetzgeber macht keinen Unterschied zwischen dem Autor und demjenigen, der eine Falschmeldung verbreitet.
Mit Ihrer Behauptung Corona sei in erster Linie ein IQ-Test gewesen haben Sie allerdings recht. Nur genau umgekehrt, wie Sie es darstellen.

Do., 29.12.2022 - 07:31 Permalink
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Manfred Klotz Do., 29.12.2022 - 07:35

Ein Schwurbelkanal wieder einmal. Frei, sind Sie echt nicht in der Lage auch nur ein einziges Mal eine seriöse Quelle für Ihre abstrusen Behauptungen zu bringen? Nur ein einziges Mal?
Sönnichsen wurde nicht umsonst von der Uni Wien hinausgeworfen und kandiert auch nicht umsonst für die Partei "Die Basis". Dort versammeln sich zwischen Füllmich und Wodarg all jene Figuren, die die Dummheit der Impfgegner für eigene Zwecke ausnutzen.

Do., 29.12.2022 - 07:35 Permalink
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Peter Gasser Do., 29.12.2022 - 10:45

Die Übersterblichkeit, die jetzt beobachtet wird (und von Ihresgleichen stets geleugnet worden ist), geht nach neueren Erkenntnissen von den Fachwissenschaftlern, die „zweifeln, hinterfragen, abwarten und nachschauen“ darauf zurück, dass Covid-19 eben NICHT eine Grippe ist, wie Ihresgleichen stets missioniert hat und auch keine grippegleiche Atemwegserkrankung, wie auch Sie stets behaupteten, sondern eine Multiorganerkrankung: nun kommen die Spät-Folgen der Coronainfektion mit erhöhter Sterblichkeit.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ploetzlicher-he…

Es ist davon auszugehen, dass Ihresgleichen auch dafür einen (politischen) Schuldigen findet, um das Krankheitsgeschehen nicht der eigentlichen (sachlichen) Ursache zuordnen zu müssen, „da nicht sein kann, was nicht sein darf“.
.
Geburtenrückgang: informieren Sie uns grad über eine neue Verschwörungstheorie? Kommen Sie, nennen Sie Ross und Reiter....
Interessant, dass der Geburtenrückgang besonders in SCHWEDEN festgestellt worden ist... hier der Grund, der von denen, die wirklich „zweifeln, hinterfragen, abwarten und nachschauen“ in der Vorsicht der Frau gesehen wird, die in Zeiten von Pandemie und Impfung und Krankheit aus VORSICHT nicht schwanger werden möchte. Ein ganz einfacher wie gleichsam plausiebler, vor allem aber natürlicher Grund.
In etwa finden Sie das hier, aber auch bei vielen anderen seriösen Quellen:
https://www.mdr.de/wissen/corona-pandemie-geburtenrate-in-diesem-jahr-s…

Do., 29.12.2022 - 10:45 Permalink
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Karl Trojer Do., 29.12.2022 - 11:13

Unabhängig von der Meinung über die SVP, ist Frau Julia Unterberger für Südtirol jedenfalls ein politisch wertvoller Eckpfeiler .

Do., 29.12.2022 - 11:13 Permalink
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Manfred Klotz Do., 29.12.2022 - 11:46

Nein die Übersterblichkeit ist statistisch erwiesen und der Grund dafür ist das Corona-Virus. Das sollte mittlerweile selbst den größten Deppen klar geworden sein. Dass es Daten dazu gibt beweist ja, dass man sich damit beschäftigt hat?
https://www.who.int/data/stories/global-excess-deaths-associated-with-c…
Das mit dem Zusammenhang Imfpung/Geburtenrückgang den Sie konstruierren wollen ist auch totaler Blödsinn.
https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/…
https://www.derstandard.de/story/2000138619575/warum-die-corona-impfung…
https://www.kinderaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/rueckga…

Do., 29.12.2022 - 11:46 Permalink
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Stefan S Do., 29.12.2022 - 16:56

"Wir haben uns in dieser Pandemie an der Nase herumführen lassen von Menschen, die ganz gezielt gesellschaftlichen Konsens zerschießen wollten. Covidleugnung wurde nachweislich durch autoritäre Gruppen finanziert und verbreitet, um Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Jede Pandemie ist ein Minenfeld voller unbekannter Variablen. Wenn wir sie bewältigen und als Demokratie heil herauskommen wollen, müssen wir auch auf gezielte Desinformation achten."
Marina Weisband

Do., 29.12.2022 - 16:56 Permalink
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Ludwig Thoma Fr., 30.12.2022 - 18:52

Antwort auf von Ceterum Censeo

Ich kenn mich nicht besonders mit Statistik aus, aber ich glaube doch sagen zu können, dass eine Statistik einer 500.000 Einwohnerprovinz nicht unbedingt aussagekräftig ist, wenn wir eine weltweite Pandemie betrachten. Die Sterblichkeitsstatistik von Laurein wird ja auch nicht als "Beweis" der höheren/geringeren Sterblichkeit in Südtirol herangezogen (obwohl das Daumenmalpi aussagekräftiger wäre, als die Astat im Vergleich zur Welt).

Fr., 30.12.2022 - 18:52 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 31.12.2022 - 07:17

Antwort auf von Ludwig Thoma

Daten dazu gibt es auch global.
Zitat aus dem Link: "First and foremost, COVID-19 has resulted in marked global excess mortality: 14.83 million deaths (13.23, 16.58) over 2020–2021. In 2020, the excess was 4.47 (3.91, 5.07) million and in 2021, the excess was 10.36 (9.06, 11.97) million. The majority of the countries in the world have seen substantive increases in mortality."
https://www.nature.com/articles/s41586-022-05522-2

Sa., 31.12.2022 - 07:17 Permalink
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Peter Gasser Sa., 31.12.2022 - 09:56

Antwort auf von Ludwig Thoma

Selbsverständlich! ... aufmerksam und vollständig, warum fragen Sie nach?
.
Vor allem dieser (Ab-)Satz ist mir in Erinnerung geblieben:
„ Eine Korrelation zwischen der Corona-Impfung und der Übersterblichkeit hält Schöley hingegen für nahezu ausgeschlossen. "Als Wissenschaftler will ich mir alle Möglichkeiten offenhalten, aber ich sehe einfach keinen Zusammenhang." Zudem sei die wissenschaftliche Evidenz bei der Bewertung von Impfstoffen deutlich stärker als in der Bevölkerungsforschung. "Wir sind aufgrund der sehr guten Studienlage zur Wirksamkeit und Risiken der Impfung nicht auf die fehleranfällige Ursachensuche in Bevölkerungsdaten angewiesen." Würden die Impfstoffe zu einer erhöhten Todesfallzahl führen, wäre dies längst in der medizinischen und epidemiologischen Forschung nachgewiesen worden“.

Sa., 31.12.2022 - 09:56 Permalink
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Peter Gasser Sa., 31.12.2022 - 11:40

Antwort auf von Ludwig Thoma

Sie verwechseln da augenscheinlich etwas: ich habe korrekt und mit Quellenangabe zitiert - was Ihnen augenscheinlich missfällt und Sie wieder ins Unsachliche abschmieren läßt. Ich finde Ihren zitierten Artikel lesenswert.
Guten Tag.
.
(Ihre Frage stellen Sie am besten bei dem „jemand“, der „weiter oben“ - wie Sie schreiben - etwas „behauptet“ haben soll... das machen Sie dann bitte selbst, das finde ich besser).

Sa., 31.12.2022 - 11:40 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 30.12.2022 - 07:42

Das Unausstehlichste an Ihren Kommentaren ist, dass Sie weder Statistiken noch Studien lesen können (oder wollen) und sich dann aufspielen. Das ist ein typisches Merkmal für Dunning Kruger. Frei, Sie haben sich schon lächerlich genug gemacht, irgendwann ist die Zeit jedes Komikers vorbei.
Der Geburtenrückgang wurde schon ausreichend erklärt, aber Sie wollen die Erklärung natürlich nicht wahrhaben, weil sich damit ein weiteres Ihrer "Argumente" in Luft auflöst. Und dann haben Sie noch die Frechheit zu schreiben, es gäbe für die wissenschaftliche Erklärung keine Belege (die gibt es natürlich schon) und liefern für Ihre eigenen Behauptungen NIE einen.
Sie sind und bleiben ein trauriges Kapitel in dieser Zeit.

Fr., 30.12.2022 - 07:42 Permalink
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Gerold FIEDLER Fr., 30.12.2022 - 10:24

Antwort auf von Manfred Klotz

Herr Frei, da die Herren Ceterum censo, Klotz, Staffler usw., offensichtlich die einzige Wahrheit kennen um nicht zu sagen dass Sie schon allwissend vom Himmel gefallen sind, wuerde Ich mir an Ihrer Stelle die Muehe sparen. Reine Zeitverschwendung. Lassen Sie Ihnen jenes liebgewonnene Narrativ, das wie ein Evangelium gehuetet wird wenn auch noch so viele Tatsachen mittlerweile dagegen sprechen.

Fr., 30.12.2022 - 10:24 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 30.12.2022 - 12:48

Antwort auf von Gerold FIEDLER

Fiedler, Sie und Frei haben offenbar einen Aspekt noch immer nicht verstanden: Ich - oder, da Sie andere Kommentatoren auch anprangern, wir - vertrauen eben jenen, die es besser wissen als wir (da wir eben nicht allwissend sind). Im Unterschied zu Ihnen und Frei, offenbar, denn Sie geben tatsächlich vor die Inhaber der ultimativen Erkenntnis zu sein, da sie beide Statistiken ganz entgegen der Fachmeinung interpretieren und obwohl sie beide für eure steilen Thesen immer nur Quellen nennen, die IMMER als Quarkspender entlarvt werden.
Un da Sie von "Narrativ" sprechen, Impfgegner und ähnliche Quergeister sind ja gerade das beste Beispiel für das unkritische Nachbeten eines Narrativs auf das sie auch dann noch beharren, wenn ihnen schwarz auf weiß das Gegenteil bewiesen wird. Also die Tatsachen sprechen eher gegen Leute wie Sie. Das geht bei dem massiven Dunning-Kruger-Effekt, dem ihr unterliegt, leider an euch vorbei.

Fr., 30.12.2022 - 12:48 Permalink
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Profil für Benutzer Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler Fr., 30.12.2022 - 15:30

Antwort auf von Gerold FIEDLER

S. G. Herr Fiedler, ich habe niemals behauptet, die einzige Wahrheit zu kennen. Ich halte mich an die Wissenschaft, und Wissenschaft bedeutet immer, dass es keine absolute Wahrheit gibt, sondern nur das dauernde Bemühen, sich der Wahrheit anzunähern. Mit den Corona-Viren befasse ich mich, seit bei unserem Gletscherwanderer Ötzi zwei Birkenporlinge gefunden wurden. Aus dem Birkenporling haben chinesische Wissenschaftler das bisher einzige Medikament entwickelt, das gegen die bisher absolut tödliche, durch Corona-Viren bedingte Katzenkrankheit FIP wirkt. Da muss noch viel geforscht werden, niemand hat eine absolute Wahrheit, aber das ist eben Wissenschaft und nicht sektiererisches Halbwissen, wo es genügt, im Internet eine Schrottstudie gelesen und nicht einmal verstanden zu haben, um die ernsthafte Wissenschaft in Frage zu stellen.

Fr., 30.12.2022 - 15:30 Permalink
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Gerold FIEDLER Sa., 31.12.2022 - 12:54

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Das ist ihre Wissenschaft Herr Staffler, jene die Sie sich heraussuchen und die von Politik und Mainstream-Medien propagiert wird. Und fuer Sie gibt es nichts anderes, daher nochmal : Sie haben, zusammen mit Herrm Klotz, die Weisheit "gepachtet". Allein die Zukunft wird zeigen, welche "Wissenschaft" naeher an dey Wahrheit war.

Sa., 31.12.2022 - 12:54 Permalink
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Peter Gasser Fr., 30.12.2022 - 14:22

Zitat: „Es gibt weder für die Übersterblichkeit noch für den Geburtenrückgang (inkl. gestiegener Fehlgeburten) ausreichende Erklärungen für diese Phänomene, sondern nur VERMUTUNGEN...“:
die einfachen und natürlichen Erklärungen sind Ihnen gegeben & verlinkt worden. Allein Sie stellen „Vermutungen“ und „Behauptungen“ („gestiegene Fehlgeburten“?) auf, typisch entsprechend gewohnter Technik. Wenn das für Ihre Lebensbewältigung notwendig sei, so sei es so, das dürfen Sie. Andere, wie ich, können mit solchen Ansätzen nichts anfangen, und gehen Ihnen und Ihren „Missionaren“ eben nicht auf den Leim.

Fr., 30.12.2022 - 14:22 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Fr., 30.12.2022 - 14:25

... zum hundertstenmal lesend fällt mir die Trump‘sche Taktik ein: „...ich habe die Wahl gewonnen.“
Oder Putin: „Wir führen keinen Krieg“.

Fr., 30.12.2022 - 14:25 Permalink
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Stefan S Fr., 30.12.2022 - 15:04

"Vor allem aber vertrauen wir der tatsächlichen WIRKLICHKEIT, die zunehmend mehr "Wahrheiten" die die mainstream- Politiker und Wissenschaftler (u.a. Robert Koch Institut) als einzige Wahrheit verkündet haben, als Irrtum bzw. Lüge entlarvt hat."
Oh weih oh weih das Robert Koch Institut gehört jetzt auch schon zum Mainstream und welche "tatsächlichen" Wirklichkeiten gemeint sind erschließt sich mir auch nicht.
Eine Doppelung der Realität?
Obwohl die Chance an Weihnachten ja traditionell groß ist die hellste Kerze am Baum zu sein... Naja nächstes Jahr vielleicht :-)

Fr., 30.12.2022 - 15:04 Permalink
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Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Fr., 30.12.2022 - 15:06

Einige hier sind total traurig, dass man Ihnen ihr Lieblingsthema genommen hat, indem man die Pandemie für beendet erklärt hat.

Fr., 30.12.2022 - 15:06 Permalink