Politik | Raumordnung

Stramme Gefolgschaft des Edelweiß

Bauen in der Wiese: Die Südtiroler Gemeinden segnen die gesetzliche Grundlage für zukünftige Bauanträge nacheinander ab – zum Ärgernis der Ökosozialen und Grünen.
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Foto: HPV
Der Anhang des Landschaftsleitbildes sorgt bei den ökosozialen Listen, den Grünen Gemeinderät*innen und den Umweltverbänden für Bauchschmerzen: Zwar soll damit endlich die gesetzliche Grundlage für Bauanträge im Landwirtschaftsgebiet und im alpinen Grün geschaffen werden, allerdings werde dabei das Bauen über die Interessen des Landschaftsschutzes gestellt, kritisieren der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Südtiroler Heimatpflegeverband.
Es zeigt sich, dass der Klima- und Landschaftsschutz insbesondere für die Südtiroler Volkspartei nur ein Wahlkampf-Slogan ist.
Der Gemeindeverband hingegen scheint wenig gegen den Vorschlag der Landesregierung einzuwenden. „Soweit nicht ausdrücklich oder inhaltlich in gegenständlicher Stellungnahme übernommen, werden die in den Prämissen des Beschlusses genannten Einwände und Vorschläge der Bürger, Verbände und Interessenvertretungen nicht befürwortet“, teilt er in seiner Stellungnahme mit. Bis auf die Kritik an der von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer vorgeschlagenen Einbindung der Bevölkerung – Stichwort Partizipation – stelle der „vorliegende Vorschlag eine ausgewogene Abwägung zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Erfordernissen zusätzlicher baulicher Entwicklungsmöglichkeiten“ dar. Die Gemeinden können ihre Stellungnahmen noch bis Mitte Februar einbringen.
Für die ökosozialen Listen und Grünen von 14 Südtiroler Gemeinden (Bozen, Meran, Brixen, Bruneck, Lana, Leifers, Innichen, Neumarkt, Eppan, Kaltern, Völs, Kastelruth, Vahrn, Ritten) entpuppen sich die Ziele des Südtiroler Klimaplans immer mehr als leere Worthülse: „In den letzten Tagen standen in vielen Gemeindestuben die Abänderungen zum ‚Landschaftsleitbild Südtirol‘, die von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, auf der Tagesordnung. Das Ergebnis ist erschreckend: Mit zustimmenden Stellungnahmen tragen viele Gemeinden dazu bei, den notwendigen Landschafts- und Klimaschutz in Südtirol vollkommen auszuhöhlen! Federführend dabei auch der Gemeindenverband, der die Gemeinden aufgefordert hat, wenn möglich, dieselbe Stellungnahme mit vorformulierten Änderungsanträgen abzugeben, die den Landschaftsschutz noch weiter verwässern.“
 

Erfolglose Revolte

 
Eppan, Ritten, Lana, Brixen, Innichen: Das sind nur einige Gemeinden, in welchen die geplanten Abänderungen zum Landschaftsleitbild behandelt wurden. Für die Ökosozialen sind die Abänderungen eine wichtige Möglichkeit für die Gemeinden, einen konkreten Beitrag zum Landschaftsschutz zu leisten und einer zusätzlichen Verbauung im Grünen – die durch die Hintertür wieder möglich gemacht werden soll – Einhalt zu gebieten.
 
 
Die Gemeinderät*innen der ökosozialen Listen und Grünen haben in ihren jeweiligen Gemeinderäten vorgeschlagen, eine negative Stellungnahme zu diesen Abänderungen am Landschaftsleitbild abzugeben und diese abzulehnen: „Mehrere Artikel stehen nicht im Einklang mit den Zielsetzungen und lokalen Bedürfnissen unserer Gemeinden. So entspricht beispielsweise die Errichtung von unterirdischer Baumasse für Wohnzwecke im Weidegebiet, die Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben im Grünen oder die fehlenden Vorgaben zur Vermeidung der Bodenversiegelung nicht den Zielsetzungen eines nachhaltigen und langfristigen Landschaftsschutzes.“
Die Anträge wurden in allen Gemeinden abgelehnt oder nicht zur Abstimmung zugelassen, was laut den Ökosozialen unberechtigt gewesen sei. „Die getätigten Stellungnahmen unserer Gemeinden sind enttäuschend und stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Zielen der Klimagemeinden sowie dem Klimaplan Südtirol 2040. Es zeigt sich, dass der Klima- und Landschaftsschutz insbesondere für die Südtiroler Volkspartei nur ein Wahlkampf-Slogan ist. Sobald den vielen Worten konkrete Taten folgen sollen, wird ohne Diskussionen umgeschwenkt“, teilen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
 
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Carlo Bassetti Di., 14.02.2023 - 09:46

Sui meleti non si costruisce, le barricate del Bauernbund sono note, ma nelle parti naturali del paesaggio, magari anche si.
Con una differenza: il paesaggio naturale ha grande valenza sia naturale (biodiversità, zone umide, sidi di interesse naturale) che paesaggistica. Le zone a meleto intensivo sono invece velenose (a causa del massiccio uso di prodotti chimici), prive di biodiversità (sono alberi clonati, insetti e vita naturale non ce ne sono per i trattamenti) dallo scarso valore paesaggistico (due parole sulle reti antigrandine?)

Questo è il sistema altoatesino. Cin cin

Di., 14.02.2023 - 09:46 Permalink
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Dietmar Nußbaumer Di., 14.02.2023 - 20:43

Der Schutz der Landschaft sollte nicht nur beim Bau von Straßen, Bahntrassen und Industrieanlagen (und Erweiterung des Rollfeldes beim Flugplatz) herausgekramt werden.

Di., 14.02.2023 - 20:43 Permalink