Politik | Verwaltungsgericht

Italienisches Kleeblatt

Das Auswahlverfahren für einen neuen italienischen Verwaltungsrichter geht in die Endphase. Kommende Woche treten die vier Anwärterinnen vor der Prüfungskommission an.
Verwaltungsgericht
Foto: upi
Offiziell lautet der Titel „mündliche Prüfung“. In Wirklichkeit aber dürfte es wohl eher ein Bewerbungsgespräch sein, das die zwei Frauen und die zwei Männer am Dienstag nächster Woche im Sitzungssaal 2 des Südtiroler Landtages absolvieren werden.
Seit November läuft das Auswahlverfahren für die Besetzung einer Richterstelle am Bozner Verwaltungsgericht, die der italienischen Sprachgruppe vorbehalten ist.
Dabei ist erst vor wenigen Wochen ein neuer italienischer Verwaltungsrichter in die Bozner Gerstburg eingezogen. Im Spätsommer 2021 war Richter Terenzio Del Gaudio in Rente gegangen. Anfang Dezember 2022 ist mit dem langjährigen Anwalt der Urbanistikabteilung des Landes, Fabrizio Cavallar sein Nachfolger ernannt worden. Vorausgegangen war ein längerer Streit vor Gericht, in dem es um die Zulassung Cavallars ging und den der Verwaltungsrichter in spe letztlich für sich entscheiden konnte.
Anfang 2022 ging mit Sarre Pirrone aber ein zweiter italienischer Verwaltungsrichter in Rente. Diesen gilt es jetzt zu ersetzen.
Im Spätherbst hat der Landtag die Auswahlkommission nominiert, die die technische und fachliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten prüfen soll. Ernannt wurden die Südtiroler Staatsrätin Ulrike Lobis als Präsidentin der Kommission, der Innsbrucker Universitätsprofessor Walter Obwexer, Mara Bertagnolli, Richterin am Verwaltungsgericht Venedig und die Bozner Anwältin Laura Polonioli.
 
 
 
Am kommenden Dienstag werden von dieser Auswahlkommission jene vier Personen angehört werden, die als geeignet erklärt wurden. Es sind: Daniela Cinque, Vizegeneralsekretärin und langjährige Leiterin des Rechtsamtes der Gemeinde Meran, Nicola De Nigro, Leiter des Rechtsamtes der Gemeinde Brixen, die Mailänder Rechtsanwältin Raffaella Ferraris und der ehemalige Bozner Staatanwalt Andrea Sacchetti.
Sacchetti, der in den vergangen Jahren zusammen mit Staatsanwalt Igor Secco einige der wichtigsten Ermittlungen in Südtirol bestritten hat, wechselte Anfang des Jahres als Richter nach Bologna. Sollte er ernannt werden, würde erstmal in der Geschichte des Bozner Verwaltungsgerichts ein Ex-Staatsanwalt in die Gerstburg einziehen.
Dabei macht die Auswahlkommission nur einen Vorschlag. Nominiert wird der neue Verwaltungsrichter dann vom Landtag. Wobei die italienischen Landtagsabgeordneten eine Art Vorwahl absolvieren, an deren Ausgang sich die Aula dann halten wird. Im Fall von Fabrizio Cavallar waren dazu gleich ein Handvoll Wahlgänge nötig.
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Tschoerner Hagen Mo., 20.02.2023 - 19:13

Die Politik ernennt die Richter die Fälle bearbeiten wo gegen (politische?) Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung rekuriert wird.
Man finde den Fehler.

Mo., 20.02.2023 - 19:13 Permalink