Politik | Auwald Brixen

Die abgelehnte Anhörung

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute (2. März) die Anhörung zum Auwald in Brixen abgelehnt. Franz Ploner vom Team K ist erbost.
Auwald Brixen
Foto: SOS Auwald
Wie berichtet soll in der Brixner Industriezone einer der letzten Auwaldreste des Eisacktales einer Betriebserweiterung weichen. Nach mehreren Anläufen im Gemeinderat Brixen hat das Team K das Thema im Dezember 2022 in den Landtag gebracht. Franz Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K, hat damals im Plenum auf die erfolgte Umwidmung des Auwaldes in Gewerbezone vonseiten des Brixner Stadtrates im Januar 2020 hingewiesen. „Es ist das Landes-Naturschutzgesetz, das eine Rodung von Auwäldern verbietet. Auch darauf wurde verwiesen“, so Ploner. 
 
 
 
In der Landtagssitzung vom 1.12.2022 wurde der Beschlussantrag behandelt und mit Zustimmung der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer ausgesetzt. Franz Ploner akzeptierte die Aussetzung, weil eine Anhörung einer Expertenkommission im zweiten Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen wurde.  Eine solche Anhörung hätte die wissenschaftliche Basis schaffen können, auch eine eventuelle Aussetzung des laufenden Umwandlungs- und Rodungsverfahren zu erwirken. Heute hat der II. Gesetzgebungsausschuss die Anhörung zum „Auwald Industriezone Brixen“ mit der Begründung abgelehnt „dass es sich um Gemeindenkompetenz handelt, weil nicht eine allgemeine Anhörung zum Thema Auwald beantragt wurde, sondern explizit zum ‚Auwald Industriezone Brixen‘“.
 
 

Die Studie

 
„Eine von der Gemeinde Brixen in Auftrag gegebene Studie, die Grundlage für die wissenschaftliche Basis darstellt, wurde im Landtag von einigen SVP-Mitgliedern des Landtages aus dem Bezirk Eisacktal zitiert. Obwohl diese Studie mit Steuergeldern der Gemeinde Brixen finanziert wurde, wird sie bis heute mit dem Vorwand „zum internen Gebrauch“ unter Verschluss gehalten. Auch der Bürgermeister der Stadt Brixen, Peter Brunner, hat aus dem Gutachten öffentlich zitiert, weigert sich aber, die detaillierten Daten zu veröffentlichen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete des Team K und betont: „Die neuerliche Ablehnung der Aussetzung der Rodung des Auwaldes zeigt einmal mehr, dass in der SVP nur von Nachhaltigkeit gesprochen wird, aber dann die Taten in einer Zerstörung von Naturgebieten zugunsten von Wirtschaft und Industrie münden. Gleiches gilt für das dauernde Versprechen von Transparenz. Öffentlich finanzierte Studien unter Verschluss zu halten, ist alles andere als transparent. Es stellt sich die Frage, was die SVP zu verbergen hat bzw. was in der Studie steht, was nicht für die Augen der Experten und Expertinnen oder uns nicht SVP-Abgeordnete bestimmt sein soll.“
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Gregor Beikircher Do., 02.03.2023 - 19:58

Ein solches von der öffentlichen Verwaltung in Auftrag gegebenen Umweltgutachten und mit Gemeidegeldern teuer bezahlt vor den Gemeinderäten unter Verschluss zu halten, ist eigentlich ein Amtsmissbrauch der verantwortlichen Verwalter und müsste bei Gericht angezeigt werden.

Do., 02.03.2023 - 19:58 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 02.03.2023 - 21:51

Die Taktik ist doch immer die selbe: Die Gemeinde lässt den Auwald gezielt verkommen, um dann festzustellen (bzw. sich durch ein Auftragsgutachten bestätigen zu lassen), dass es eigentlich gar kein Auwald mehr ist, so dass man ihn bedenkenlos opfern kann.

Do., 02.03.2023 - 21:51 Permalink
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Josef Fulterer Sa., 04.03.2023 - 06:30

Warum setzt die Progress ihren Betondrucker nicht in die ehemalige Bauschutt- / Mülldeponie, die ohnedies aufgeräumt werden muss?
Will sich der Brixner Bürgermeister, "gleich wie beim Hofburggarten, als Freund abgehobener elitärer Ideen und als RÜCKSICHTs-loser ZERSTÖRER des Restes vom BRIXNER-AUWALD," bei den Brixner Bürgern in bleibender Erinnerung halten?

Sa., 04.03.2023 - 06:30 Permalink