Politik | Skandal

Römische Intervention

Im Vorfeld der für den Dalle-Nogare-Grund entscheidenden Sitzung der Landesraumordnungskommission hat es massive politische Interventionen gegeben. Der SVP-Parlamentarier und Dalle-Nogare-Anwalt Manfred Schullian kontaktierte im Dezember 2013 mehrere Kommissionsmitglieder.

„Ich maße mir ganz sicher nicht an, mich in Bozen politisch einzumischen“, stellt Manfred Schullian gleich zu Beginn des Gesprächs klar. Dann bestätigt der Kalterer SVP-Parlamentarier und renommierte Anwalt, was die Ermittler im Fall „Dalle Nogare“ seit zehn Tagen herausgefunden haben: Schullian hat im Auftrag von Antonio Dalle Nogare im Dezember 2013 vor der entscheidenden Sitzung bei mehreren Mitgliedern der Landesraumordnungskommission persönlich interveniert. „Ich habe in meiner Eigenschaft als Anwalt einige Mitglieder angerufen“, sagt der SVP-Kammerabgeordnete. „um abzuklären, ob es juridische Bedenken gegen die Ausweisung gibt.“
Die Kontaktierten sehen den Anruf aber anders. Einige Beamte fühlten sich vom SVP-Politiker unter Druck gesetzt und gaben das auch jetzt bei ihrer Einvernahme zu Protokoll. „Das war ein falscher Eindruck“, kennt Manfred Schullian diesen Vorwurf, „der mir bereits zum Jahreswechsel zu Ohren gekommen ist“. Er habe im Gespräch mit einer hohen Landesbeamtin die Sache auch klären können.

Massives Lobbying

Damit die Unternehmer Angelo und Antonio Dalle Nogare, Siegfried Unterberger und Peter Paul Pohl mit ihrem Grundstück in der Reschenstraße zur Ausschreibung des Wohnbau-Instituts und damit zum 25-Millionen-Deal überhaupt zugelassen werden, bedarf es zweier positiver Gutachten.
Das erste Gutachten stammt von der Gemeinde Bozen. Am 12. Dezember 2013 beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die positive Eignung des Dalle-Nogare-Grundstücks. Die hektischen und teilweise auch unorthodoxen Aktivitäten von Ressortdirektorin Katia Tenti an diesem Tag sind inzwischen aktenkundig und Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Eine Woche später steht aber der zweite noch wichtigere Schritt auf der Tagesordnung. Das Gutachten der Landesraumordnungskommission. Auf der entscheidenden Sitzung am 19. Dezember 2013 geschieht etwas was es in der langen Geschichte dieser wichtigen Landeskommission noch nie gegeben hat.
Ein Mitglied informiert die Kommission entrüstet davon, dass es vorab eine Kontaktaufnahme durch Manfred Schullian gegeben hat. Umgehend erklären zwei weitere Mitglieder vom SVP-Parlamentarier in derselben Angelegenheit kontaktiert worden zu sein. Die Interventionen werden von den Betroffenen als absolut unangebracht dargestellt.
Es ist nicht das erste mal, dass Manfred Schullian im Land für den Bauunternehmer Antonio Dalle Nogare vorstellig wird. Schullian, Experte in Sachen Raumordnung betreut seit Jahren als Anwalt Antonio Dalle Nogare und dessen honorige Geschäftspartner. „Es ging mir nur darum abzuklären, ob es bei den Kommissionsmitgliedern juristische Zweifel zur Wettbewerbsbeteiligung meiner Klienten gab“, rechtfertigt Schullian selbst seine Vorsprachen

Einsame Entscheidung

Merkwürdig mutete diese Erklärung des SVP-Parlamentariers aber auf jeden Fall an. Denn am 12. Dezember 2013 hatte der Anwalt des Landes Fabrizio Cavallar im Auftrag von Katia Tenti bereits ein Gutachten zu dieser Rechtsfrage erstellt. In dem Gutachten, das Tenti noch am selben Tag an Antonio Dalle Nogare weiterleitet und das offiziell auch an den Vorsitzenden der Raumordnungskommission Anton Aschbacher geht, kommt der Anwalt des Rechtsamtes zum eindeutigen Schluss, dass sich Dalle Nogare & Co am Wettbewerb beteiligen können.
Einige Mitglieder der Raumordnungskommission und Beamte der Abteilung Raumordnung waren hier aber anscheinend anderer Meinung. Sollten Sie deshalb vor der Sitzung noch zur Räson gebracht werden?
Tatsache ist, dass die Intervention fast als Schuss nach hinten losging. Die offizielle Abstimmung in der Landesraumordnungskommission ging nämlich drei zu drei aus. In diesem Fall zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Das heißt: Letztlich hat Anton Aschbacher allein die Entscheidung getroffen, die den 25-Millonen-Deal erst möglich machte.
Die Ermittler wollen den Abteilungsdirektor des Landes in den nächste Tagen dazu anhören.

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Willy Pöder Di., 13.05.2014 - 14:09

Und doch nicht. Wie heißt es doch so schön: "Die Katze lässt das Mausen nicht!" Noch sind die "alten" Skandale nicht ausgestanden und schon wird der Teig für einen neuen in die Form gelegt. Ist das der so oft versprochene und seitens der Weisen des Edelweißes bejubelte Neubeginn? Unglaublich!

Di., 13.05.2014 - 14:09 Permalink
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Martin B. Di., 13.05.2014 - 21:57

Immer wieder enttäuschend wie die eigene Ethik und Moral zugunsten des Allgemeinwohls, bei der Arbeit und in der Politik abgelegt wird, wenn es um die eigenen Tantiemen geht.

Di., 13.05.2014 - 21:57 Permalink