Grillo killed the M5S

Gewiss, die Basis hat die Entscheidung abgesegnet, mit 23.000 von 29.000 abgegebenen Online-Stimmen. Aber trotzdem markiert der Entschluss, sich einer Fraktion abzuschließen, die bereits UKIP, Lega Nord, Fratelli d’Italia, die ‚Wahren Finnen‘ und einer Reihe weiterer Rechtsaußen-Reaktionärer aufgenommen hat, den politischen Tod des M5S.

Der Grund ist einfach: Es gibt keine Notwendigkeit, dies zu tun. Es dient der Sache des M5S nicht, sich einer Fraktionen in die Arme zu werfen, die nicht nur den offen ausländerfeindlichen Nigel Farage und seine UKIP Partei einschließt, sondern auch Leute wie Magdi Allam (in der letzten Amtsperiode), einen islamophoben Franzosen wie Philippe de Villiers, nationalkonservative Griechen wie die Abgeordneten der LAOS Partei und so weiter und so fort. Gewiss, die Lega mag inzwischen versuchen, mit Le Pen und FPÖ eine neue Fraktion zu gründen; bis dato hat sie sich bei der EFD sehr wohlgefühlt.

Eigentlich muss es also ziemlich gewichtige Gründe geben, um derartige politische Kröten zu schlucken, oder?

Dabei kommen nur zwei mögliche Ziele in Frage: Einerseits jenes, das dem M5S am nächsten liegen muss: Die EU aufmischen! Zusammen mit Farage und der EFD das morsche EU Gebilde zum Einsturz bringen!! Also so, dass das Ergebnis die unschöne Allianz rechtfertigen würde... Das aber ist völlig unrealistisch. Die EFD hat überhaupt keinen Einfluss auf die Beschlüsse des EU Parlaments, weil sie zu klein ist und keine verbündete hat, sie hat keine Chance mehr zu bewirken als das bisschen Klamauk, für das Farage in der Vergangenheit gut war: Ein paar seiner Reden wurden zu Youtube-Hits, und das war’s. Wirkung gleich null.

Der zweite Grund, der den Ausschlag gegeben haben kann, ist wahrscheinlicher, aber unsäglich, weil er die Ankunft des M5S in der Casta anzeigt: Geld! Der Beitritt zu einer Fraktion ermöglicht dem M5S Zugang zu finanzieller Unterstützung, und mehr Sichtbarkeit im EU-Parliament, etwa in der Besetzung von Ausschüssen etc.

Kann es wirklich sein, dass der M5S aus derart banalem Grund sich einer rechtslastigen, reaktionären und ausländerfeindlichen Fraktion anschließt?

Gewiss wird Grillo dies damit rechtfertigen, dass es einem höheren Zweck dient. Nur ist der im EU Parlament ziemlich sicher nicht gegeben.

Was noch dazu kommt, ist die Art, wie Grillo seinen Anhängern die Allianz mit Farage verkauft hat: Nicht nur hat er ihm eine Persilschein ausgestellt, er sei kein Rassist, nicht xenophob, kurzum ein lupenreiner Demokrat. Nein, Grillo versucht auch, den Eindruck zu verwischen, das Farage zu weit rechts stehe. Dabei motiviert sich ja Farages politische Energie grötenteils daraus, die englischen Tories rechts zu überholen: in Bezug auf Einwanderung, Abschottung, und eben die EU. Farage ist noch neoliberaler als die Tories, wozu passt, dass Farage im Londoner Finanzsektor gearbeitet hat.

Grillo leugnet dies einfach: Farage „ha lavorato come broker al London Metal Exchange, non e' mai stato un banchiere e non ha nulla a che fare con le banche o servizi finanziari”. Dabei ist ein ‘broker’ am London Metal Exchange eben genau jemand, der mit Finanzspekulation (ein servizio finanziario) auf Metallpreise sein Geld verdient.

Das Grundproblem des M5S, ist dass Grillos Anhänger ihm so etwas abkaufen.  Nur: Am Ende bedroht Grillos Finte die politische Substanz der Bewegung.