Verwirrnisse

Am 5.06.2014 fokussierten alle Medien auf das neue Bündnis SVP und Freiheitliche in Brixen, deshalb fanden einige Aussagen unseres BM Albert Pürgstaller nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen würden.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Im Mittagsmagazin antwortete der BM dem Journalisten wörtlich:

Grundsätzlich ist es so, dass für eine dieser Fragestellungen 25% erreicht werden müssen, als dass sie bindenden Charakter hat. Aber unabhängig davon sind wir der Auffassung, auch wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte, was ich persönlich nicht glaube, dass diese Aussage von Seiten der Bevölkerung ernst genommen werden soll, denn die Bevölkerung hat die Möglichkeit hier mit zu entscheiden und die gibt eine klare Zielrichtung vor und die sollten wir als Gemeinderat respektieren.

Am Tag darauf in der „Dolomiten“:

Damit das Referendum gültig wäre, müsste eine der Antworten von 25% Prozent der wahlberechtigten Brixner angekreuzt werden. Würde dies für mehrere Antworten zutreffen, wäre jene mit der höchsten Stimmenanzahl bindend. Albert Pürgstaller unterstrich, dass das Ergebnis des Referendums für die Gemeindeverwaltung bindend sein soll.

In der „Tageszeitung“ vom 6.06.:

Mindestens 25 %, also 4000 Wahlberechtigte, müssen sich auf eine Antwort festlegen, sodass diese für den Gemeinderat verbindlich ist. Erhalten 2 Fragen eine Mehrheit von 25%, so gilt jene mit den meisten Stimmen als verbindlich.

Ich habe bewusst reichlich Zeit verstreichen lassen, um auf Richtigstellungen zu warten oder in Leserbriefen die Meinung anderer zu finden. Nichts wurde richtig gestellt, kein Leserbrief/Forumkommentar dazu in den Medien (soweit meine Aufmerksamkeit reicht).

Keine Zweifel gibt es, wenn eine der beiden Alternativen (Seilbahn vom Bahnhof aus, verbesserte Busverbindung) die relative Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen und die Stimmenanzahl mindestens 25% der Wahlberechtigten beträgt.

Was geschieht in all den anderen Fällen?

  • Darf dann die Seilbahn vom Bahnhof aus gebaut werden?
  • Darf die Busverbindung verbessert werden?
  • Stimmt es, wie die Dolomiten meint, dass auch die Antwort „die Gemeinde soll keinerlei Maßnahmen einsetzen“ nur bindend ist, wenn sie die Mehrheit und die Stimmen von mehr als 25% der Wahlberechtigten hat?
  • Ist das Angebot vom BM bürgerfreundlich, politisch opportun oder gar nicht erlaubt?

Diese Fragen sollten mit Hilfe des Reglements (Statut der Stadt Brixen Artikel 46 und Verordnung zur Direkten Demokratie) zu klären sein.

In den Zitaten kommen die Begriffe „gültig“, „bindend“, „verbindlich“ vor und werden trotz ihrer unterschiedlichen Bedeutung im gleichen Kontext verwendet. Im Reglement kommen gültig und verbindlich nicht vor, ebenso kommt der Begriff Quorum, der bei VA oft in Zusammenhang mit Gültigkeit verwendet wird, nicht vor. Dafür ist die „Zustimmung“ ein zentraler Begriff, der wiederum in den Zitaten nicht vorkommt. Vergleicht man die Bedingungen bei Zustimmung/gültig/bindend/verbindlich, so sind sie bis auf die Genauigkeit der Formulierung gleich.

Sollte aber Zustimmung mit Gültigkeit gleichgesetzt werden, dann wäre eine VA ohne Zustimmung ungültig, also ohne Aussage und somit ohne Auswirkung für die Gemeindeverwaltung, die dann frei entscheiden kann. Oder schärfer formuliert: Man kann nur noch zustimmen, aber nicht mehr ablehnen. Dann wäre die angestrebte VA nur mehr als schamloser Missbrauch der Direkten Demokratie zu bezeichnen.

Das Reglement sagt knapp und klar im Art 46 Absatz 10: „Das Ergebnis bindet die Gemeindeverwaltung und den GR“. Art 46 Absatz 9 und Art 30 der Verordnung legen die Kriterien für die Zustimmung für ein Vorhaben fest und damit auch für die Nicht-Zustimmung (Ablehnung). Beides sind mögliche Ergebnisse der VA. (Interpretiertes Nein: Ein detaillierter Beitrag zum Thema, der auch die Gesetzestexte enthält.)

Man sollte erwarten können, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat Bescheid wissen über die Konsequenzen von Ergebnissen einer VA, wenn sie über ein Jahr lang nach Fragestellungen suchen, um mit einer 2/3 Mehrheit die eigene Fragestellung zu positionieren.

Persönliche Nachfragen bei Gemeinderäten und interessierten Bürgern ergaben, dass sich die Wenigsten über die Konsequenzen einer VA Gedanken machen, weil diese als eindeutig festgelegt angenommen werden. Auch unter den Gemeinderäten gab es keine einheitliche Meinung über die Gültigkeit der VA.
Unabhängig ob Strategie, Schlamperei oder Unfähigkeit hinter dieser Unklarheit steckt, sie muss beseitigt werden. Im Interesse der Bürger und der Gemeinderäte müssen diese Unklarheiten vor der GR-Sitzung im Juli geklärt werden. Ein für alle Bürger verständlicher Weg wäre das Ausfüllen der folgenden Tabelle mit Ja oder Nein. (hier gibt es die ausführliche, aber dafür kompliziertere Version der Umfrage)

Nach Zorn über die Konstruktion der Fragestellung und deren Zulassung, mit Unverständnis dafür, dass man mit voller Kraft in Richtung VA marschiert, ohne sich über die Konsequenzen bewusst zu sein, und gegen die Enttäuschung, dass meine Mitbürger diese Situation nicht so empfinden, habe ich die Tabelle als konstruktiven Vorschlag erarbeitet, um Schaden und Streit gar nicht aufkommen zu lassen.

Ich hoffe, dass sich ein paar Gemeinderäte sowie Brixner Bürger für eine rechtzeitige und verbindliche Klarstellung der offenen Fragen einsetzen und bin gespannt auf die Reaktionen.

 

Bild
Profil für Benutzer Franz Linter
Franz Linter So., 29.06.2014 - 22:13

Antwort auf von pérvasion

Weil ich widersprechende Aussagen vom BM und Gemeindepräsident habe, sowie die Antwort vom Gemeindesekretär (Anfrage in seiner Abwesenheit an Dr. Morandell) noch nicht erhalten habe. In 2 Wochen wird im Gemeinderat abgestimmt, da war es höchste Zeit öffentlich zu werden.

So., 29.06.2014 - 22:13 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Hans Knapp
Hans Knapp Mo., 30.06.2014 - 09:21

Auch wenn ich persönlich eine Lösung mit Südspange und gut geplantem Busdienst befürworte, empört es mich, dass bei dieser geplanten Volksabstimmung den Brixner Bürgern die Möglichkweit vorenthalten wird, sich für eine Seilbahn mit Start auf der orografisch linken Talseite auszusprechen. Ich weiß aus Gesprächen, dass viele Brixner eine Seilbahn ohne Überflug des ganzen Talkessels wünschen und ich frage mich, welche Gründe die Stadtverwaltung dazu bringen können, die Bürger, die sie gleichermaßen vertreten sollte, so unterschiedlich zu behandeln.

Mo., 30.06.2014 - 09:21 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Franz Linter
Franz Linter Mo., 30.06.2014 - 09:52

Antwort auf von Hans Knapp

Mir sind 2 nicht räpresentative Umfagen bekannt, die beide eindeutig einen Standort in Milland gegenüber dem Bahnhof bevorzugen (u.a. [hier](http://proaltvor.wordpress.com/2014/04/17/pro-und-contra-3/) dargestellt).
Das ist m.E. auch der Grund, wieso in der Fragestellung eben nicht die Alternativen Bahnhof oder Sportzone Milland stehen. Das perfide daran ist, dass dies unter dem Motte steht: wir tun alles, damit ihr wählen könnt.

Der immer wieder vorgetragene Grund ist die Finanzierung, die nur vom Bahnhof gesichert sein soll. Die WiFo-Studie, die der Seilbahn große Prosperität verspricht ist unabhängig vom Standort, dann sollte das Land und ein möglicher Investor etwas Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen.

Mo., 30.06.2014 - 09:52 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klaus Vontavon
Klaus Vontavon Mo., 30.06.2014 - 12:48

Ich bin überzeugt, dass auch die Gemeinderäte und nur wenige Ausnahmen in der Verwaltung sich nicht bewusst sind, welches die Konsequenzen der einzelnen Abstimmungsergebnisse sind. Aber wir werden ja sehen, wie sie abstimmen werden.

Dass man zur Verbesserung des Busdienstes überhaupt eine Volksbefragung durchführen will – und die Kommission dem auch noch zustimmt – lässt mich an der Ernsthaftigkeit unserer politischen Vertreter zweifeln.
Den Busdienst könnte man heute schon verbessern, wenn es wirklich um den Zugang zur Plose ginge.

Brixen hätte einiges zu bieten: Dombezirk, Hofburg, selbst die Altstadt wäre interessant.
Da unsere Touristiker diese Werte aber nicht erkennen, können sie diese auch nicht konsequent bewerben.
Sie meinen eine gigantische Seilbahn mit Überflug würde Touristen anziehen. Ein kurzfristiger Werbeeffekt, den wir Alle mittragen sollen!

Mo., 30.06.2014 - 12:48 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Walter Richter
Walter Richter Mo., 30.06.2014 - 15:49

Dieser Artikel zeigt einmal mehr auf, wie verwirrt die Lage in Brixen ist. Wahrscheinlich hat niemand wirklich geglaubt, dass es in unserer Gemeinde jemals ein Referendum geben wird.
Ich glaube nicht, dass die Zeit ausreicht, noch bis zum nächsten Gemeinderat Klarheit über die Folgen der Volksabstimmung zu schaffen.

Mo., 30.06.2014 - 15:49 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Franz Linter
Franz Linter Mo., 30.06.2014 - 17:18

Antwort auf von Walter Richter

Ich hoffe, dass die Konsequenzen rechtzeitig festgelegt werden. Mich interessiert neben der Festlegung auch wer sie trifft. Für mich kommen eigntlich nur der Gemeindesekretär oder die Kommission in Frage.
Ich will nicht glauben, dass wir 20 Gemeinderäte gewählt haben, die in 2 Wochen einen Antrag auf ein Volksabstimmung beschließen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen die einzelnen Ergebnisse haben.

Mo., 30.06.2014 - 17:18 Permalink
Bild
Profil für Benutzer paolo cattoi
paolo cattoi Do., 03.07.2014 - 15:45

È oramai chiaro ai più, che i quesiti proposti dal Comune sono quasi un tranello, assurdi ed improponibili, ma non entro ora nei particolari! Come è altrettanto assurdo che i Freicheitliche di Bx si mettano ora a fare giochini strani ed alquanto pericolosi. Credo che stiano facendo lo stesso enorme errore commesso dalla Grüne Bürgerliste/Alternativa Ecosociale nel settembre del 2012, allorquando votarono per l’inserimento della tratta funiviaria nel PUC e si fecero “fregare” dalle promesse di un referendum, “ottenendo” due risultati: 1) aver assecondato (e salvato) SVP e PD ma non aver ottenuto proprio nulla. 2) cosa a mio avviso pure peggiore: aver completamente perso la faccia ed il proprio elettorato!
Ebbene, io penso che lo stesso percorso verrà ora seguito dai “blu”!! Peccato, saranno poi gli elettori a presentare loro la fattura…! Ma per colpa loro, tutta la cittadinanza corre il rischio di non poter votare come vorrebbe!! Ma ci sarebbe ancora tempo per un ripensamento, soprattutto alla luce della grande novità: l’altro giorno, la commissione referendaria ha ammesso il quesito di “Aurora”, ovvero - Lei è a favore della realizzazione di un collegamento funiviario tra Bressanone e S. Andrea con stazione a valle sulla destra orografica dell’Isarco? [SI] [NO] -
Ora sarebbe da verificare se veramente non c’è più il tempo – come sembra - per procedere alla raccolta firme, ecc. e riuscire quindi ad andare comunque al voto entro fine ottobre/metà novembre. Oppure, cosa senz’altro migliore, visto che abbiamo un quesito proponibile e “benedetto” dalla commissione, intervenire a livello politico e convincere i 20 consiglieri (o parte di essi) di non votare nel cons. com. del 17 luglio per i quesiti comunali, bensì cercare la via per andare al voto con tutti i quesiti ora disponibili. Il Comune potrebbe recepire e far suo il quesito di “Aurora”, verrebbero così aggirati i mille paletti imposti dal regolamento referendario, riuscendo così ad andare alle urne con tutti i quesiti entro l'autunno. Credo che, se solo lo volessero, potrebbero tranquillamente riuscirci!!! Questa sarebbe democrazia e questa è la logica di un normale cittadino!
Dopo un anno di attesa, non dare la possibilità di poter votare anche per questo quesito che è stato finalmente ammesso, è una beffa che la popolazione non può sopportare! È questa la politica???
Paolo Cattoi

Do., 03.07.2014 - 15:45 Permalink
Bild
Profil für Benutzer maria paola asson
maria paola asson Sa., 05.07.2014 - 01:32

Un grazie innanzitutto a Franz Linter per l'enorme lavoro di informazione svolto su questo tema intricato proprio come il groviglio riprodotto nella foto.
È vero, a Bressanone regna una grande confusione, anche e soprattutto nelle teste di coloro che hanno redatto gli ultimi quesiti da sottoporre a referendum, assai poco consapevoli della marea di contraddizioni che hanno sollevato.
E questo anche a causa di un regolamento referendario comunale, che - o é stato redatto con supercifialità e frettolosità o con vera e propria malafede nell'intento di bloccare il funzionamento di qualsiasi referendum popolare democratico. Regolamento che tutti interpretano a proprio piacimento e che il Sindaco e i suoi sostenitori non vogliono cambiare.
Il Sindaco dice una cosa ovvia, quando sottolinea che il risultato del referendum dev'essere vincolante per il Comune. Ci mancherebbe altro che non lo fosse! Altrimenti non ci sarebbe ragione alcuna per fare un referendum. Questa precisazione è semplicemente d'obbligo in ogni regolamento referendario!
Ma è arbitrario sostenere che il Comune non è vincolato in nessun modo, nel caso che nessuno dei tre quesiti raggiunga il numero necessario dei voti e che di conseguenza esso potrà agire come vorrà. Ancora più arbitrario sostenere che, se nessuno dei quesiti ottiene il numero necessario di voti previsto per essere considerato vincente (il 25 % degli aventi diritto al voto), il Comune, per decidere come andare avanti e cosa fare, cercherà di interpretare le percentuali raggiunte da ciascuno di essi!
E poi è stato davvero stupido aver inserito come quesito l'opzione di un miglioramento del servizio autobus, ben sapendo che questo si può fare fin da ora con o senza funivia! Sì è creato in questo modo un terzo quesito - del tutto inutile - che aumenta la possibilità di disperdere voti.
Ma se, come è probabile, non vince nessuno dei quesiti proposti e se un numero insufficiente di cittadini si esprime a favore dell'opzione 'funivia con partenza dalla stazione', questo tipo di funivia non s'ha da fare e basta.
Se il Sindaco ed i suoi sostenitori vogliono salvare la tanto commiserata condizione della Plose, come vanno continuamente sostenendo, dovranno pensare a studiare altre soluzioni.
Non si può interpretare un risultato referendario tirandolo come una ciunga a piacimento, quando ci si accorge che il regolamento su cui questo si basa non è in grado di garantire trasparenza ed efficienza sul piano delle conseguenze pratiche.

Sa., 05.07.2014 - 01:32 Permalink