Politik | Aus dem Blog von Martin Geier

Sezession und Freistaat. Aber frei?

Die Befürworter des "Freistaats" stellen in den Raum, dass sich dadurch Neues für Gesellschaft und Wirtschaft auftut. Möglich - aber setzen wir uns nicht neuen Gefahren aus?
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Eine Erwiderung auf: 

http://www.salto.bz/de/article/15042013/argumente-des-freistaatlers

Ich nehme die Argumente dafür zur Kenntnis; würde aber gerne meine Sicht der Dinge darlegen. Viele Argumente zu sentimental; in der Diskussion habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass es gerade ums Eingemachte geht. Natürlich geht es um, Egoismus und natürlich um den Südtiroler Anteil an den Italienischen Staatsschulden, denen man am liebsten wegen 'vergangenem Unrechts' komplett entfliehen möchte. Mit dem "Freistaat"(welcher Fasson auch immer) bzw. der eventuellen Rückkehr zu Österreich ist vielfach die Hoffnung verbunden, den finanziellen Verbindlichkeiten Italiens entfliehen zu können. Diesen Anteil an Befürwortern soll man nicht unterschätzen.

Sezession ist Egoismus

Es ist kein Zufall daß nach jahrelangem "Schlaf" oder bestenfalls lauen Autonomiebestrebungen es gerader der Separatismus ist, der in €Krisenzeiten seine Hochzeit feiert. Es mag für Viele eine Herzensangelegenheit sein, aber ich glaube, Sezession ist vielfach ethnisch übertünchter Egoismus. Und es ist sentimental zu glauben, dass ein Staat mit einer deutschen Mehrheit von 70 Prozent nicht ziemlich deutsch sein würde. Das "Gleichberechtigte" bezweifle ich auch angesichts der Haltung der deutschen Parteien zutiefst. Dürfen Italiener bei allen heiklen Fragen als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe am gemeinsamen Tisch sitzen oder wird man ihnen einfach UNORichtlinien um die Ohren hauen? Sind die Modelle der Unabhängigkeitsbefürworter verhandelbar, also politikfähig? Oder werden die kleineren Ethnien damit "zwangsbeglückt"?

Was ist mit den Italienern?

Die mangelnde Rücksichtnahme auf italienische Befindlichkeiten wurde ja bereits andernorts moniert. Was die verschiedenen miteinander konkurrierenden Modelle anbelangt bräuchten sich die BBDler im Herbst nur der Wahl zu stellen. Dann wissen wir bis auf die Dritte Kommastelle genau wie die Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Versionen und Modellen sind. Die politisch Wichtigsten, so denke ich, sind jene der Freiheitlichen und der STFler, im "sezessionistischen Universum" stellen sie die übergroße Mehrheit. Der Argumentation mit dem Europarecht könnte ich sogar zustimmen. Aber wieso brauchen wir dann Sezession, wenn wir das Europarecht über Italien bereits haben? Umgekehrt setzen wir uns einem Iter aus wo wir am Ende nicht sicher sind ob er zum Ziel führt oder nicht. Dass das zutiefst unsicher ist habe ich ja bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Geht's uns nicht gut?

Zuletzt - ich denke, eine Mehrheit der Südtiroler quer durch alle Sprachgruppen (siehe ff Umfrage im Vorfeld der Parlamentswahlen) hat mit dem Status Quo geringere Probleme als mancher der Sezessionisten denkt. Auch nicht mit der Parteienlandschaft und noch weniger mit Proporz und Zweisprachigkeit. Angesichts der Proponenten, die am meisten im Licht der Öffentlichkeit stehen ist das Mißtrauen groß und sind die Probleme in Südtirol auch zu gering. Südtirol gehört zu den Top20 Regionen Europas und hat eine Arbeitslosigkeit von fünf Prozent -  Gründe warum der Themenkreis um Selbstbestimmung, Sezession und "Freistaat" bisher das Thema einer lauten Minderheit ist.

Mißtrauen den Intellektuellen

Ich mißtraue dem Sezessionismus zutiefst und gehöre daher zu den verpönten "Autonomiepatrioten". Was mir auch suspekt ist ist der Fakt, dass für viele Separatisten bei Salurn der südliche Tellerrand liegt. Und, dass ein paar Intellektuelle wesentlichen Einfluß auf die Gesamtheit der Bestrebungen haben wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln; wieviele es sind wissen wir vielleicht im Herbst. Meiner Ansicht ist bei einem behutsamen Ausbau der heutigen Autonomie das Risiko kleiner während mir Euer Modell als Sprung ins Nichts erschient. Wo man nicht weiß, ob unten warmes Wasser, kaltes Wasser oder gar eindickes Eis ist. Nein; ich vertraue Euch nicht.

Nicht Fleisch, nicht Fisch

Bennos Argumente bezüglich der Nachbarn sind zwar ironisch und mit Humor formuliert aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Brennergrenze ist keine normale Grenze und sie verdankt ihre Entstehung dem Ersten aber auch dem Zweiten Weltkrieg. Gleich wie beispielsweise die deutsch-polnische Grenze und auch wie die deutsch-französische Grenze und nicht zuletzt auch Österreich als international anerkannter und neutraler Staat. In den allermeisten Fällen wurde über Grenzen nicht abgestimmt. Und, nein; wir werden uns so keine Freunde machen und auch sehr entfernte Staaten werden solche Entwicklungen mit Sorgen betrachten. Rechtliche Handhaben das zu unterbinden bzw. zu hintertreiben gibt es zuhauf und diese zu unterschätzen wäre fehl am Platz. Man könnte leicht in einem "nicht Fleisch-nicht Fisch" Zustand enden. Mit einem Beispiel habe ich mich erst vor kurzer Zeit beschäftigt: "Transnistrien ist ein Möchtegernstaat, der von keinem Land der Erde anerkannt wird. Wer aber dieses seltsame Gebilde besucht, bekommt etwas Besonderes geschenkt: einen schönen Eindruck vom Alltag in der ehemaligen Sowjetunion."

http://www.faz.net/aktuell/reise/nah/transnistrien-und-an-jeder-ecke-gruesst-genosse-lenin-12135054.html

Es ist nicht so einfach. Ich bezweifle auch, dass es wirklich notwendig und noch weniger, dass es wünschenswert ist.

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pérvasion Mo., 15.04.2013 - 21:03

Dass ich mit dir in solchen Diskussionen auf keinen (sachlichen) grünen Zweig komme, ist mir schon (aus Erfahrung) klar. Deshalb nur zwei Dinge:
1. Lustig, dass du mit Transnistrien kommst. Dabei hattest du dich erst kürzlich über diejenigen* mokiert, die das Referendum auf den Falklandinseln begrüßt hatten — weil es angeblich nichts mit Südtirol zu tun hat.
2. Du schließt von den Unabhängigkeitsbefürwortern (angeblich nur oder vor allem die Rechten) auf die politische Situation im unabhängigen Südtirol. Als ob die Südtiroler, die nicht zur »deutschen Rechten« gehören, dann verschwinden würden.

(*Ich gehöre nicht dazu.)

Mo., 15.04.2013 - 21:03 Permalink
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Martin Geier Mo., 15.04.2013 - 21:23

Antwort auf von pérvasion

Mit mir kann man immer diskutieren. Dein Problem wenn es diesmal kein Heimspiel ist. ;)
Argumente stehen im Artikel genug.
Bzgl. Falkland hat man dort dann abgestimmt hat weil das Ergebnis ohnehin feststand; 99,8% sprechen Bände. Daß das die Sezessionisten begrüßen würde war klar. Ich habe Transnistrien als Beispiel genannt aber wir können genausogut über den Kosovo reden. Die Liste der international nicht oder nur sehr bedingt anerkannten Staaten ist so kurz auch wieder nicht.
Zuletzt; es liegt allein an Euch sich wie in jeder Demokratie üblich dem Wähler zu stellen. Ich kann schwerlich einen Blog der von einer handvoll Intellektuellen betrieben wird mit Parteien vergleichen die mehrere Zehntausend Wähler hinter sich wissen. Manchmal suchen Parteien Visionen; manchmal auch Visionen und Modelle eine Partei. Auf der Welt gibt es auch mehrere Beispiele daß nationale Konflikte mit neuen Staaten nicht verschwinden sondern sich Gegensätze eher verschärfen können. Ich nenne nur einmal den Balkan mit BiH und besonders wieder auch den Kosovo und seiner serbischen Minderheit die in einem kompakten Siedlungsgebiet lebt; welche Rechte gelten für die?
Wie hier Jeder und Jede sehen kann habe ich Argumente geliefert und mit Beispielen untermauert. Die Fragen oben harren noch einer Antwort:
Dürfen Italiener bei allen heiklen Fragen als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe am gemeinsamen Tisch sitzen oder wird man ihnen einfach UNORichtlinien um die Ohren hauen? Sind die Modelle der Unabhängigkeitsbefürworter verhandelbar (dh. politikfähig) oder werden die kleineren Ethnien damit "zwangsbeglückt"?

Dann denk mal scharf nach.

Mo., 15.04.2013 - 21:23 Permalink
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Giancarlo Mo., 15.04.2013 - 21:43

Geier, sono d'accordo con lei sul fatto che probabilmente la sensibilità degli altoatesini non è stata molto presa in considerazione dai fautori della secessione, non solo dalle cosiddette destre tedesche ma nemmeno dagli indipendentisti orientati verso modelli ecosociali e di centro-sinistra (if any). Però magari siamo tutti un po' prevenuti su questa cosa, anzi rischiamo di invecchiare con i nostri pregiudizi mentre il mondo va avanti: sempre oggi su "salto" c'è l'intervista ad Alessandro Bertoldi, coordinatore provinciale del PdL, che si esprime moderatamente a favore del referendum sull'indipendenza e, nel caso di un suo successo, auspica perfino un Sudtirolo tipo Las Vegas delle Alpi, con tassazione ridotta, casinò e bordelli pienamente legalizzati. Direi che siamo di fronte addirittura a una visione berlusconiana del futuro Sudtirolo indipendente, inaspettata e piacevolmente sorprendente, e noi che non ce ne eravamo nemmeno accorti!

Mo., 15.04.2013 - 21:43 Permalink
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Martin Geier Mo., 15.04.2013 - 22:01

Antwort auf von Giancarlo

Caro Giancarlo; ho letto con interesse il Suo commento e ho letto idem con interesse l'intervista con Alessandro Bertoldi, coordinatore provinciale del PdL. diciamo pero' che in Europa il vento sta proprio cambiano contro i piccoli stati e paradisi fiscali. Ricordiamo che il Cipro che e' stato l'ultimo problema da salvare e' stato proprio un paradiso fiscale e dei soldi particolarmente redditizi in banca. Il settore bancario del Cipro era ca. quattro volte il Pil dell'isola. Di Malta si mormora che e' sette volte tanto e del Lussemburgo si raccontano cose simili. In Italia invece il settore bancario e' poco più grande del Pil. Facile pensare che i grandi stati non vogliono più creare o facilitare paradisi fiscali all'interno della zona €. Non credo a queste ipotesi; basta vedere il contenzioso fiscale e dei 'soldi neri' che vede protagonisti la Germania e la Svizzera. Vediamo cosa succede.
I pregiudizi? Sono d'accordo con te. Vediamo come si muoveranno i fautori dell'idea e se riescono a vedere pari negli occhi gli italiani.
Loro sono i promotori e loro devono dimostrare se e' una visione per tutti o per una parte.
Poi vorrei vedere chi conta e quali sono i pesi all' interno del secessionismo. Perché da li dipende la direzione dell'idea.

Mo., 15.04.2013 - 22:01 Permalink
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Giancarlo Mo., 15.04.2013 - 23:32

Antwort auf von Martin Geier

Lieber Martin, mein Kommentar war ein bisschen ironisch gemeint und vielleicht haben Sie ihn ein wenig zu ernst genommen, d.h. mA sind jene Aussagen im Interview nicht sehr glaubhaft, besonders bezüglich der Herstellung eines südtiroler Freistaats dessen Attraktivität auf low cost Bordellen und Casinos fusst. Darüber hinaus bin ich mit Ihnen einverstanden, besonders was diejenigen betrifft, die eines solchen Freistaats als Steuerparadies träumen, etwas à la Liechtenstein oder, noch schlimmer, à la Antigua.

Mo., 15.04.2013 - 23:32 Permalink
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Profil für Benutzer Rupert Gietl -r
Rupert Gietl -r Mo., 15.04.2013 - 22:03

[Anm. d. Autors: Da Herr Martin G. seinen Kommentar zu "Argumente des "Freistaatlers" zu einem Artikel umgeschmiedet hat, erlaube auch ich mir, meinen Kommentar dazu auch an dieser Stelle noch einmal wiederzugeben]:
Liebe Diskutanten!
Ich verfolge Salto nun schon seit einigen Wochen, und oft kommt es mir so vor, als drehten wir uns im Kreis...
Bei jeder kleinsten Kleinigkeit verfallen wir in Grundsatzdiskussionen, die meiner Erachtens zu nichts führen werden.
Die Autonomie-freundliche Ausrichtung von Salto kann dem aufmerksamen Leser nicht verborgen bleiben und das ist auch okay so, wenn sich mehr Mitbürger dazu veranlasst fühlen würden, den hier oft so wortgewaltig vertretenen Postionen zu widersprechen, würden sie es wohl tun...
Doch dasselbe muss auch für unsere italienischen Mitbürger gelten, wenn sie sich nicht an diesen Diskussionen beteiligen wollen. Die hier vielfach geäußerte Meinung, die Befürworter der Freiheitsidee müssten diese quasi "abholen", setze ich einer Teil-Entmündigung gleich.
Selbstverständlich hat der Freiheitswunsch vieler deutschsprachiger Südtiroler einen historischen Hintergrund. Aber dieser hat sich gleichzeitig weiterentwickelt und ist heute ein Streben nach einem höheren Maß an Freiheit, weit jenseits von Zahlen wie Spread und BIP.
Mag Herr Martin G. dies auch als Sentimentalität bezeichnen, dazu stehe ich gerne.
Ich glaube für keinen von Ihnen ist der Begriff "Freiheit" damit erschöpft, dass wir uns bei H&M unsere Kleidung aussuchen, bei TUI unseren Urlaub buchen und bei Apple unser Smartphone kaufen können.
Ich will eine bessere Welt und von diesem Streben werde ich keinen Zentimeter abweichen.
Kann ich diese "bessere Welt" im Staate Italien erreichen?
Die Antwort darauf überlasse ich gerne größeren Geistern.
Was unsere Nachbarn betrifft: Ich kenne niemanden, der sich an einer demokratischen Emanzipation Südtirols stören würde. Und glauben Sie mir: Mein Horizont endet weit hinter Salurn.
Und wenn andere Länder Europas mit Sorge auf Südtirol blicken, dann doch nur, weil sie selber Leichen im Keller haben und fürchten, dass der Funke der Freiheit überspringen könnte.
Zum Schluss noch ein Wort zum Argument, die Freiheitsbewegung speise sich nur aus niederen Trieben wie Geldgier oder Geiz:
Als Südtirol arm war und ohne eine Zukunft dastand, sind Männer und Frauen aufgestanden und haben ihre gesamte Existenz auf's Spiel gesetzt, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen. Diese Tradition wurde ununterbrochen weitergeführt, auch wenn sie mit Hilfe von viel Geld, Polizei und nahezu uneingeschränkter Medienmacht über viele Jahre kleingehalten werden konnte.
Dasselbe gilt für Katalonien, wo die Freiheitsbewegung seit 1714 immer weitergetragen worden ist.
Ist es verwunderlich, wenn die katalanische Nation nach 40 Jahren Faschismus in Spanien eine Generation gebraucht hat, um aus der Betäubung zu erwachen?
Ich glaube keine Seite sollte es sich in dieser Diskussion zu einfach machen.
Intellektuelle Überheblichkeit ist nicht dazu angetan, den Respekt der Andersdenkenden zu gewinnen.

Mo., 15.04.2013 - 22:03 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Geier
Martin Geier Mo., 15.04.2013 - 22:47

Antwort auf von Rupert Gietl -r

Guter Beitrag. ich wollte mit meiner Aussage über "Egoismus" Niemanden treffen. Natürlich ist für Viele dieses Thema Herzensangelegenheit. Leicht aber zu beobachten daß die Krise des € und auch des Systems Italien das Thema befeuern und die neuen Anhänger in erster Linie sich ökonomische Vorteile erhoffen. Das mit den "Italiener abholen" ist schon klar und bisher äußern sich zum Thema kaum italienische Kommentatoren und Blogger; oder schlicht gar nicht. Es ist kein Zufall daß zwei "deutsche" Südtiroler und ein Österreicher Blogeinträge/Artikel zum Thema geschrieben haben. Es freut mich aber daß sich hier ein italienischer Kommentator geäußert hat. Richtig; wollen müssen die aber schon selber.
Kann ich diese "bessere Welt" im Staate Italien erreichen? Ja; das ist die Frage.
Sie könnte auch so lauten: Kann ich eine bessere Zukunft für alle mit einem Ausbau der Autonomie oder mit einem unabhängigen Staat erreichen? Darüber scheiden sich die Geister.
Da einige Kommentatoren von einem Blog kommen der ein präzises Modell vertritt(was immer man davon halten mag) reden wir in erster Linie über dieses eine Modell. Was ist aber mit den anderen Modellen und welches Modell kommt am Ende raus? Mit welchen Perspektiven für alle Menschen im Land? Fragen über Fragen. Meiner Erkenntnis sind andere Modelle "öffentlich stärker" gerade weil sie auch von Parteien vertreten werden die auch im Landtag sitzen und eine Organisation und Wähler hinter sich wissen. Die Skepsis müssen mir die Befürworter nehmen. Argumente für und wider gibt es ja heute zuhauf. Anerkenne Deine Argumente; aber die Bedenken wiegen schwer.

Mo., 15.04.2013 - 22:47 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Federspieler
Martin Federspieler Mo., 15.04.2013 - 22:59

Als Befürworter des Selbstbestimmungsrechts der Völker stellt sich einem die schwierige Frage, wie dieses in unserem Fall umgesetzt werden soll.
Der Weg Sezession/Freistaat ist (leider) sehr unpraktikabel, zumal wenn man dabei das Ziel verfolgt, Mitglied in der EU zu bleiben bzw. zu werden. Und ein Ausscheiden aus der EU wäre das letzte, das ich mir wünschen würde.
Sezession ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, und bisher hat es meineswissens noch kein konkretes Beispiel dafür gegeben (ich würde mir das zuerst bei den Schotten ansehen, wie das gehandhabt werden kann - die haben mehr Gewicht und eine weitaus bessere Lobby in der EU, da sie im Gegensatz zu den Engländern als sehr EU-freundlich gelten). Und da die EU bereits mit 27 Mitgliedsstaaten so gut wie unregierbar geworden ist (die Reformbemühungen scheitern ja immer wieder an den Vetos einzelner Mitglieder), kann ich mir kaum vorstellen, dass von Mitgliedsstaaten abgespaltene Länder/Regionen/Provinzen ohne weiteres als zusätzliche Mitglieder aufgenommen würden.
Vor der Sezession müsste Südtirol somit Verhandlungen über einen EU-Beitritt nach derselben aufnehmen, um zu verhindern, dass man zumindest vorübergehend für mehrere Jahre den Euro und die EU-Bürgerschaft abgeben müsste. Man stelle sich bitte vor, wie das konkret funktionieren sollte.
Mein Ziel wäre die Europaregion Tirol - leider ist auch die in weiter Ferne und in der öffentlichen Diskussion auch bei uns von Freistaat und Vollautonomie überholt worden.
Was also tun:
Vielleicht doch das Maximum, den Freistaat als EU-Mitglied fordern und zusammen mit den Schotten, Katalanen, Basken, Flamen, und allen weiteren sezessionistisch orientieren Minderheitenvertretern in der EU eine möglichst starke Lobby bilden. Sobald dann noch deutlicher wird, als es schon ist, dass die Nationalstaaten (vertreten im EU-Rat) nicht mehr Herr der Lage sind, und z.B. Italien von der EU kommissarisch verwaltet werden müsste um das Schlimmste zu verhindern, könnte es vielleicht dann doch noch gelingen, der Idee des Europa der Regionen zum Durchbruch zu verhelfen.
Na ja, ich weiß auch nicht so recht....

Mo., 15.04.2013 - 22:59 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Geier
Martin Geier Mo., 15.04.2013 - 23:15

@Martin Federspieler
Interessanter und guter Beitrag. Dazu zum letzten Absatz.
Europa der Regionen? Von den Völkern gewollt?
Man braucht sich nur die Mehrheit der Kommentare hier ansehen:
"Zukunft Europas
Es lebe die europäische Republik!
28.03.2013 · Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.
Von ULRIKE GUÉROT und ROBERT MENASSE"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zukunft-eur…

Glaube das ist wieder so ein theoretisches Modell das an den Menschen vorbeientwickelt wird und diese auch als Bedrohung empfinden. Suche mir mal einen Kommentar raus:
"Es ist provinziell, zu meinen, dass überall in der EU die Menschen die Vorstellung von einem politischen und ökonomischen Europa haben, die man selbst hat.
Man findet oft bei Intellektuellen , wie auch hier, eine Art Infantilität, die sich darin zeigt, dass sie meinen, eine erst einmal etablierte Zentralmacht werde das tun, was sie selbst für richtig halten.
Unaufrichtig ist es , wenn man behauptet, die Auflösung der Nationalstaaten sei Grund und Ziel der Europäischen Einigung . Das Motto Europas lautet : "In varietate concordia", "in der Vielfalt die Eintracht". Ein in diesem Sinne geeintes Europa haben wir schon lange.
Unaufrichtig ist es, den erträumten Europäischen Super Nationalstaat direkt, also ohne Vermittlung durch andere politische Einheiten, auf "den" europäischen Citoyen gründen zu wollen, ohne zu sagen, dass dann das Prinzip "ein Mensch eine Stimme" gelten muss."
http://www.faz.net/suche/?query=&BTyp=lesermeinungen&username=%22v6yz%22

Mo., 15.04.2013 - 23:15 Permalink
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Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Di., 16.04.2013 - 10:07

Hallo Martin, der gefühlte Egoismus nimmt natürlich der Sache ihren idealistischen Charme. Das geht auch mir so. Ich bin aber leider finanzwissenschaftlich (und wohl auch politisch) zu wenig gebildet, um auch nur ansatzweise beurteilen zu können, ob wir rein finanztechnisch gesehen mit dem einen oder dem anderen Modell besser abschneiden würden. Melde sich bitte, wer hier den Durchblick hat! Immerhin langt es bei mir zum Bewusstsein, dass Freiheit auf dieser Welt einen Preis hat und dass man dieser Tage auch als Nettozahler nicht automatisch zu den Honigschleckern gehört. Es langt auch dazu, 10% IVA Prophezeiungen als offensichtlichste und billigste Bauernfängerei zu entlarven (die Landwirte mögen mir den politisch nicht ganz korrekten Ausdruck verzeihen). Krisenzeiten sind Zeiten der allgemeinen Verunsicherung und dort vermutet man eben „das Böse ist immer und überall“ (Zitat: EAV). Zurecht: sind verunsicherte Gesellschaften doch idealer Nährboden für der Sache nicht dienlichen Populisma.

So bin ich wie Du auf der Hut. Dennoch würde ich den BBD-Leuten weder Finanzegoismus noch Populismus unterstellen wollen. Ich schätze den Einsatz und Idealismus sogar bis zur Bereitschaft, über seltsam anmutende Empfindlichkeiten hinweg zu sehen. Ist wohl auch so ein Blümchen oder vielleicht ein gebranntes Kind?

Eure offen ausgelebte Rivalität sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Grunde sehr ähnliche Ziele verfolgt werden: mehr lokale Verantwortung, mehr Planungssicherheit unabhängig vom römischen Politikzirkus (ich habe nicht gesagt), besser auf uns zugeschnittene Gesetzgebung und das alles eingebettet im Kontext der EU mit dem Wunsch Hoffnung auf ethnische Entspannung. Keiner rechts/links außen. Keiner antiitalienisch. Einwände von einer Seite?) Prima!

Kann man da nicht einen Teil des Weges gemeinsam gehen, ohne sich gleich anfangs über die Wahl der Mittel zu streiten?

PS: „…ohne Vermittlung durch andere politische Einheiten…“ Guter Punkt. Nur, die politische Einheit unserer Wahl muss doch auch nicht ein italienischer Zentralstaat sein. Könnte auch ein föderalistischer italienisch Staat sein, könnte eine selbstbewusste Alpenregion sein und könnte (wenn man keinen Wert auf aktiven Einfluss in der EU legt) auch ein kleiner Freistaat sein. Ich würde mich über kein Modell verächtlich äußern wollen und schätze Leute mit politischem Einsatz.

Di., 16.04.2013 - 10:07 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Geier
Martin Geier Di., 16.04.2013 - 23:09

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Meiner Ansicht mischen sich in der Diskussion viele Gründe; da gibt es einmal idealistische(und die werden in erster Linie von den Befürwortern hier vertreten) und dann gibt es natürlich auch rein ökonomische. Wie bsw. auch bei der Abstimmung über den Rambach macht jede/r Stimmberechtigte ihr eigenes Fass auf und gewichtet eigene Vor- und nachteile sowie eigene emotionale Bindungen. Wenn man sich die Geschichte Europas ansieht so erkennt man schnell daß nach dem WKII zuallerst die Grenzen verändert und danach die offenen Fragen quasi "gedeckelt" wurden. So hat man den Grenzfragen die in der Zwischenkriegszeit das Klima vergiftet haben, entschärft. Bevor man Grenzen abbauen will(und das ist bei aller manchmal berechtigten Kritik in den letzten Jahrzehnten gelungen; man vergleiche nur die Brennergrenze der 60ermit der heutigen) muß man sie zuerst festschreiben; genau das hat Europa getan. Aus den Kommentaren zum FazArtikel weiter oben wird ziemlich klar daß die Menschen bsw. in D eine Europa der Regionen eher ablehnen; es sogar als Gefahr empfinden zumal übergeordnete Behörden wie die EU so leichter über die Regionen "verfügen" können. Viel der Skepsis teile ich. Ich denke die Entwicklung der heutigen Staaten(meist Nationalstaaten) ist noch nicht abgeschlossen. MA hängen bes. auch in D die Menschen an ihrem traditionellen Staat; man soll tiefe emotionale Bindungen nicht unterschätzen. Die BBDler machen mA den Fehler daß sie diese emotionalen Bindungen eher unterschätzen und damit auch die Risiken und Spannungen in einem bi/trinationalen Staat der zudem in der Geschichte nie ein eigener war ebenfalls zu niedrig bewerten. Man kann ethnische Parteien auch nicht einfach "verbieten" oder Emotionen mit Modellen wegdiskutieren wollen. Halte es für kurzsichtig und naiv zu glauben ein einmal etablierter Freistaat(den ich übrigens rechtlich und politisch für schwierig möglich halte) würde genau die von den Befürwortern hier kolportierte Richtung einschlagen. Ich denke die Richtung ist eher eine andere. Angesichts der Mehrheiten in einen solchem Staat und ihrer Verwurzelung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben halte ich eher eine Dynamik zugunsten der größten Ethnie als wahrscheinlichstes Szenario.
Es lohnt sich den Fazartikel(von Manasse) und die Kommentare(wenigstens einen Teil) zu lesen.

Di., 16.04.2013 - 23:09 Permalink