Politik | Wendehälse

Der Veith des Mülls

Der Fall Mals zeigt, wie untreu sich der Landesrat für Landwirtschaft ist. Als Bürgermeister von Plaus gelang es Arnold Schuler 1990 ein Staatsgesetz auszuhebeln.

Der Beschluss des Gemeinderats von Mals zum Pestizidverbot am 7. Jänner war ein Musterbeispiel von feiger Politik. Die Mehrheit gegen den Volksentscheid fand sich keineswegs im aufrechten Gang: Gemeinderäte blieben der Abstimmung fern, andere enthielten sich ihrer Stimme. Nur so gelang es den Kritikern das Pestizidverbot zu verhindern.
Josef Noggler, Landtagsabgeordneter und offenbar reformfauler Bauer, hat aus dem Hintergrund heraus den Malsern dieses faule Ei ins Nest gelegt. Das andere faule Ei stammt von seinem Freund Arnold Schuler.

Der Landesrat für Landwirtschaft hat die Verhinderung des Pestizidverbotes begrüßt und seine Erleichterung zum Nein für ein Pestizidverbot mit den fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen begründet.
Arnold Schuler verrät damit seinen ersten landesweiten politischen Erfolg.

Schuler ist also kein Malser. Mehr.

Er schrieb damals das Jahr 1990. Eines der großen Themen, die den politischen Betrieb in Südtirol befassten, waren die Müllberge. Der Schweizer Experte Walther Ryser legte 1989 im Auftrag des Landes Südtirol unter Umweltlandesrat Erich Achmüller das Abfallkonzept 2000 vor, das den Sockel für die Südtiroler Abfallpolitik von heute darstellt. Damit wurde die Trennung der Wertstoffe in Südtirol eingeleitet.

Für den Restmüll aber hatte Südtirol zu jener Zeit keine Zuständigkeit. Die Abfälle wurden der Bevölkerung mit der Müllsteuer verrechnet. Diese war mit einem Königlichen Dekret von 1925 geregelt: Haushalten wurde der Müll nach einem Quotienten vorgerechnet, der – vereinfacht gesagt – aus der Fläche ihrer Wohnung und aus der Anzahl der darin lebenden Personen zusammengesetzt war.

Da bekanntermaßen die Wohnfläche nichts mit der Menge der verursachten Abfälle zu tun hat, murrten viele Bürger über diese Willkür. Dieses Murren bekamen die Gemeindepolitiker nicht nur zu hören, sondern angesichts der sich zuspitzenden Müllproblematik auch ab. Was aber sollten sie und das Land ohne Zuständigkeit tun?

Plaus setzte seine Abfallregelung 1990 tatsächlich um. Im völlig rechtsfreien Raum.

Dem damals 30-jährigen Bürgermeister von Plaus stank das. Er sollte etwas verantworten, das er selbst absurd fand. Schuler wehrte sich und startete eine umwelttechnische Revolution, die später auch gebührend gefeiert wurde.
Seinen Gemeinderäten schlug er als Bürgermeister vor: "Wir vermieten den Haushalten die Container." In Folge sollte jeder Haushalt nur jene Menge an Müll zahlen, die vor seinem Haus abgeholt wurde. Müllvermeider wollte man mit niedrigen Kosten belohnen, Abfallverschwender sollten umsomehr zahlen – die Müllsteuer würde damit ignoriert, ein Mülltarif pro Entleerung eingeführt.
Plaus setzte seine Abfallregelung 1990 tatsächlich um. Im völlig rechtsfreien Raum.

Schuler brauchte notgedrungen Rechtssicherheit. Um rechtens zu werden, brauchte der Plauser Beschluss einen römischen Sichtvermerk. Da er aber das Dekret des Staates verletzte, war damit nicht zu rechnen. Der Reformer erntete bei den Landtagspolitikern zwar Sympathien, aber vor allem Kopfschütteln. Aus der Patsche helfen wollte ihm keiner und er hörte mehrfach diesen einen Satz: "Es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen."

Es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Doch Schuler erhielt aus dem damaligen Landesamt für Gemeindenaufsicht Rückendeckung. Dessen Direktor Siegfried Rainer sah zwar, wie hoffnungslos das Anliegen war. Allerdings unterstützte er den hartnäckigen Rebell. Rainer drückte angesichts dieser Gesetzesunterwanderung alle Augen zu – und griff auf einen altbewährten Trick zurück.
Der Direktor wartete, bis sich ein dicker Stapel an neuen Verordnungen angesammelt hatte, die allesamt den römischen Sichtvermerk brauchten. Die einzige Chance war: Das Plauser Müllreglement könnte inmitten dieses dicken Stapels den nötigen Vermerk erhalten, ohne dass das Papier in Rom gelesen werden würde. Ein blinder Passagier, gewissermaßen.
Die Sache ging tatsächlich durch.

Arnold Schuler hat als Plauser Bürgermeister einen Meilenstein in Südtirols Abfallwirtschaft gesetzt: Nach dem Vorbild von Plaus wurde wenige Jahre später in ganz Südtirol das Verursacherprinzip eingeführt.

24 Jahre später sucht der Bürgermeister von Mals Ulrich Veith einen Weg, das Volksvotum zum Pestizidverbot umzusetzen. Veith stößt aber auf einen wie Landesrat Schuler, der dann sagt: "Es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen."

Schuler ist also kein Malser. Mehr.

Bild
Profil für Benutzer Markus Gufler
Markus Gufler Sa., 17.01.2015 - 16:07

Die Malser sollen selber entscheiden was sie wollen. ABER das dann auch wirklich konsequent! Es wäre sehr fragwürdig, wenn dann in Mals auch nur ein einziges konventionell produziertes Lebensmittel konsumiert wird. Denn damit würde die den Malsern (oder zumindest einer demokratischen Mehrheit) unerträgliche Belastung nur auf andere Gemeinden und Bürger abgewälzt. Wenn das also wirklich genau so eingehalten wird, sollte es kein Problem sein, eine ansonsten EU-weite Regelung für sich anders auszulegen. Andere Gemeinden hätten dann ein vollständiges (weil konsequentes) Vorbild und könnten sich die Verfügbarkeit von Lebensmitteln, deren Qualität und deren Preise genau anschauen bevor sie das Konzept auch für die eigene Gemeinde vorschlagen.

Sa., 17.01.2015 - 16:07 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G G
G G Sa., 17.01.2015 - 20:44

Antwort auf von Markus Gufler

Warum wohl gibt es in Mals - trotz dieses anscheinend so klaren Abstimmungsergebnisses - kein Bio-Geschäft???
Die 2733 Bürgerinnen, die mit JA abgestimmt haben, müssten sich auf jeden Fall so, wie von Markus Gufler beschrieben, verhalten, damit ihr JA ernst genommen werden könnte. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie viele JA-Stimmen es gewesen wären, wenn damit verpflichtend die konsequente Umstellung der gesamten Konsum- und Kaufgewohnheiten verbunden gewesen wäre.

Ein Kreuzchen ist ja schnell gemacht, aber:
"Be the change you want to see in the world." hatte Mahatma Gandhi gesagt.

Sa., 17.01.2015 - 20:44 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Lukas Thanei
Lukas Thanei Sa., 17.01.2015 - 22:05

Antwort auf von Markus Gufler

Schon erstaunlich was alles für Blödsinn die Runde macht. Frei nach dem Motto: "wer keinen Kirschbaum im Garten hat, darf keine Kirschen essen!"
Die Malser haben darüber entschieden, ob auf Gemeindegebiet Pestizide eingesetzt werden dürfen. Dieser Einsatz kann nun mal nachweislich Dritten Schaden zufügen und jeder hat das Recht sich dagegen zu wehren. Es kann aber beim besten Willen kein moralischer Zwang daraus hergeleitet werden, dass keine konventionell hergestellten Lebensmittel konsumiert werden dürfen.
Wenn andere Gemeinden, Länder, Nationen Lebensmittel konventionell herstellen wollen, dann ist das ihre Entscheidung. Sie selber müssen dann klären, ob sie so wirtschaften wollen oder nicht.

Sa., 17.01.2015 - 22:05 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Toni Ladurner
Toni Ladurner Sa., 17.01.2015 - 21:23

Ich möchte nicht auf den Fundamentalismus eines Markus Gufler eingehen. Denn dahinter steckt die altbekannte Taktik, Veränderungen zu verhindern, indem man verlangt, dass alle das selbe machen, sogar beim Essen!
Das Verhalten von LR Schuler und LAbg. Noggler ist zwar aufgrund ihrer "rebellischen" Vergangenheit etwas verwunderlich, aber letztlich doch nachvollziehbar: Beide sind Vertreter des Bauernbundes, in dem die Obstbauern die mächtigste Gruppe sind.

Sa., 17.01.2015 - 21:23 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Markus Gufler
Markus Gufler Sa., 17.01.2015 - 21:43

Antwort auf von Toni Ladurner

Nun Herr Ladurner, so einfach mache ich es Ihnen sicher nicht. Also, mich in irgend eine Ecke zu drängen ohne darauf einzugehen ist schon ausgesprochen Feige und armselig, aber bitte!
Wie ich es im vorherigen Kommentar geschrieben habe, so meine ich das auch. Es wäre eine ausgesprochene Frechheit (!) wenn - welche Gemeinde auch immer - beschließen würde auf ihrem Gebiet - welche unerwünschte Auswirkung auch immer - einfach zu verbieten und die entsprechenden Produkte statt dessen aus Nachbarregionen bezieht. Meine Logik sagt mir, dass es hier dann entweder an grundlegender eigener Konsequenz oder auch nur einem minimalen Respekt den Nachbarn gegenüber fehlt.
Wenn ich schreibe, dass die Malser (oder welche Gemeinde auch immer) frei entscheiden sollen was sie wollen, dann meine ich das genau so und bin dabei weder hypothetisch noch ziele ich dabei auf ein "alle müssen das selbe machen" wie Mr. Ladurner falsch behauptet.
Also nochmal ganz klar: sie sollen bitteschön entscheiden dass sie keine Pestizide wollen. Aber dann bitte auch konsequent bleiben und nicht anderen ganz billig und argumentarisch erbärmlich hilflos "Fundamentalismus" vorwerfen!
Ich warte dann übrigens auf jene Gemeinde welche demnächst Verbrennungsmotoren verbietet. Man munkelt ja, dass die "Abdrift" der mit Schwermetallen und Schwefelwasserstoffen ausgasenden Fahrzeuge durchaus beträchtlich ist - auch dort wo es keinen Vinschgerwind gibt. Konsequenterweise verzichtet diese Gemeinde dann natürlich auch auf alles was bisher mit Diesel, Benzin oder Gas bis in ihre Gemeinde gekarrt worden ist. So einfach ist das oder?

Sa., 17.01.2015 - 21:43 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Georg .
Georg . Sa., 17.01.2015 - 22:47

Antwort auf von Markus Gufler

...eben weil es nicht so einfach ist.. sollte es auch jedem einleuchten, dass in diesem Fall von den Bürgern nicht verlangt werden kann 100% konsequent zu sein.
Weiter: Die Menschen anderer Gemeinden hätten keinen Schaden duch das Verbot. Die Bauern der Gemeinden xy würden ihr tun nicht ändern müssen. Solange sich die Bürger dieser Gemeinden nicht auch "bewegen" und durchsetzten, kann man auch nicht davon sprechen, dass der Respekt fehlt und man die Grenzkosten einfach abschiebt..(sie müssten nicht wegen der Malser Bürger mehr produzieren als bisher, wären zumindest nicht dazu gezwungen..) denn auch dort wären die Bürger frei genung ihren Willen durchzusetzten. Die Malser probierten den ersten Schritt...

Sa., 17.01.2015 - 22:47 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Markus Gufler
Markus Gufler Sa., 17.01.2015 - 23:39

Antwort auf von Georg .

Na also. das sind schon mal deutlich akzeptablere Argumente als das was von Ladurner gekommen ist. Ist es somit also moralisch in Ordnung den demokratischen Mehrheitswillen ( keine Pestizide) einer ganzen (ich meine vollflächigen) Gemeinde zu doktrinieren, gleichzeitig aber in anderen Gemeinden mit eigener Nachfrage das entsprechende Angebot inklusive der damit verbundenen Belastungen zu fördern?
Noch einmal: ich gönne den Malsern ehrlich den "ersten Schritt", denke aber nur dass es nicht bei dem Schritt bleiben sollte sondern alle Folgeschritte mit bedacht werden sollten. Laut ihrer Argumentation (Georg) gehen sie davon aus dass es immer andere Gemeinden geben wird, die konventionell produzieren um auch den Malser Bedarf zu decken. Das sehe ich ann nicht wesentlich anders als viele wirklich unsägliche Produktionsstätten in Indien, Bangladesh und China. Entweder sind Pestizide schlecht oder sie sind es nicht. Nicht blos in ein paar Gemeinden die sich dafür zu gut sind.

Sa., 17.01.2015 - 23:39 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Georg .
Georg . So., 18.01.2015 - 11:33

Antwort auf von Markus Gufler

Ich weiss nicht ob der konventionelle ST Bauer ein armer Torpf ist, der sich globalen Marktgesetzen beugen muss und so dem Willen von Genossenschaften, Konsortien, im Hintergrund agierenden Konzernen ecc. und somit kein Bauer mehr sondern nur noch bracciante auf eigenem Boden ist; dies wage ich nicht zu beuruteilen - kenne ich mich zu wenig aus. Glaube aber schon, dass es, wenn es so sein sollte, "bei uns" Möglichkeiten gibt diese Ketten zu sprengen und tortzdem zu überleben, ich glaube es gibt genug Beispiele. Natürlich mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und (aber auch) sich neu eröffnenden Möglichkeiten - der Markt wird entscheiden/die Menschen werden entscheiden was sie wollen. Niemand zwingt den Bauern in, sagen wir mal Lana, zehn Äpfel mehr zu produziren, weil ein Obstbauer aufgrund der (möglichen) Regelung in Mals seinen Betrieb einstellt, oder eine (zurzeit) mittelfristig geplante Anlage nicht mehr realisiert wird. Wenn er sieht, dass er kann seine Äpfel in "Mals" verkaufen und somit mehr Geld verdienen kann, wird er dies tun. Wenn er es aus irgend einem ideellen Grund nicht macht, macht er das eben nicht und verzichtet auf den Erlös.. er ist aber nie Opfer - er ist nie von irgendjemanden gezwungen so zu handeln (sich den "schlechten Pestiziden, oder weniger schlechten" auszusetzen ... sogar wenn er sich dem Druck eines irgendwann aufgenommenen Kredites ausgesetzt sieht, den er so schnell wie möglich abzuzahlen hat, hätte er die Möglichkeit zur wahl - Ich sage hier nicht, dass es leicht ist; aber theoretisch möglich). Er kann eine Initiatvie bilden, sich politisch - sozial einbringen und das selbe erreichen wie die Malser...(über Jahre, aber ist halt so...)
Sollte dann (irgendwann) niemand mehr konventionell produzieren ist das dann halt so. Ich glaube es kann kaum niemand sagen, wie es dann sein wird.. was wird dann produziert werden, vielleicht gibt es dann Äcker im Etschtal?? Kühe?? Es wird dann drauf ankommen ob der Bauer mit seinem Produkt überleben kann... er dann, so fern er will, auch konventionell hergestellte Produkte aus dem Land xy kaufen will, oder eine Hose aus Bangladesch die nicht "fair" produziert wurde - oder doch lieber eine mit "Zertifikat...". Vielleicht schaffen diese Bauern dann es einen Mehrwert zu erzielen, weil mehr Leute "uns" besuchen kommen und so Geld "ins Land" bringen.... die wirtschaftlichen Auswirkungen sind (das will ich hier sagen) nicht vorhersehbar. Die Malser hatten den Mut dieses Risiko enzugehen. Der eine oder andere, war sicher jemand, der nicht auf Bio schwört; aber dem der Versuch etwas neues machen, in dem altes bewahrt wird "reizte".... dieser eine hat auch dann noch das Recht auf einen Banane aus Costa Rica, oder die Hose aus der Türkei - wenn er/sie will, so wie jeder andere das Recht hat einen Malser Käse dann nicht zu kaufen. Sollte der Plan für Mals aufgehen, sich trotz Pestizidverbod alles positiv entwickeln, wird es dann, glaub ich, Hand in Hand gehen, dass "die Malser" keine konventionell produzierte Hosen und Äpfel mehr kaufen... aber diese Konsequenz von außen einzufordern finde ich überzogen. Sollte das Verbot erwirkt werden, die Malser Wirtschaft folgend (über Jahre) einbrechen - können die Malser das Verbot dann immer noch kippen... mit einer Abstimmung.

So., 18.01.2015 - 11:33 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Markus Gufler
Markus Gufler So., 18.01.2015 - 16:38

Antwort auf von Georg .

Das klingt alles recht gut, wenn auch noch ziemlich idealistisch.
Wenn es wirklich so gemeint ist, würde ich die aufgemahlte Zahl am Boden vor der Gemeinde vielleicht nochmal überdenken und als nächsten Schritt einen richtigen Bioladen im ach so risikobereiten, zukunftsweisenden und innovativen Dorf eröffnen. Also so eine Art "Pur" oder "Bio-Kistl", an dessen Tür sich dann laut Abstimmungsergebnis ja lange Schlangen bilden müssten. Man könnte statt dessen dort einen Nummernspender für 2377 Kunden/Bürger/Pestizidgegner anbringen und herunter zählen lassen (allwöchentlich versteht sich).
Das wäre dann ein ganz klares Zeichen für viele Produzenten (auch in anderen Gemeinden), dass das wirklich in der ganzen Kette bis hin zum Konsumenten funktioniert, akzeptiert wird und gewünscht ist. Denn das ist es was schlussendlich zählt. Nur weil jemand die Frage ob er für oder gegen Pestizide ist mit ja oder nein antwortet hat sich nämlich noch genau gar nichts geändert. Weder bei der Verwendung eben dieser noch beim Konsumverhalten. Wenn dann muss das Interesse ehrlich und konsequent (zumindest von diesen 2377) vorhanden sein. Sonst ist es nichts anderes als schöne heile Welt wollen und gleichzeitig "Banane aus Costa Rica, oder die Hose aus der Türkei" und Apfel aus dem Unterland (oder gar Neuseeland) zu kaufen.
Deshalb: Nummern aufmahlen, und Gegner sowie nicht im eigenen Sinne agierende Politiker ins schlechte Eck zu rücken - wie auch in diesem Artikel hier - halte ich für einen fragwürdigen und denkbar schlecht geeigneten Weg das Ziel zu erreichen.

So., 18.01.2015 - 16:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer DervomBerge Tratzer
DervomBerge Tratzer So., 18.01.2015 - 18:33

Antwort auf von Markus Gufler

Hier wurde über die landwirtschaftliche Produktion abgestimmt, nicht über das Konsumverhalten.
Wenn du möchtest, dass alle Bio Lebensmittel konsumieren kannst du ja gerne deine eigene Volksabstimmung initiieren.

Die Landwirtschaft in der umliegenden Gegend, in tieferen Höhenlagen als Mals (bis ca. Spondinig) rein monokulturell ausgerichtet, dies trägt nicht zu einer subsitenzorientierten Landwirtschaft bei.
Wo es noch und immer mehr Subsistenzorientierung gibt ist Mals. Hier gibt es Obst, Beeren, Gemüse, Getreideanbau und Viehhaltung mit Veredelung!!!
Wenn sich die Leute gesund und regional ernähren können sollen muss diese diversifizierte Landwirtschaft ausgebaut werden und nicht die reine Monokultur

So., 18.01.2015 - 18:33 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Markus Gufler
Markus Gufler So., 18.01.2015 - 21:12

Antwort auf von DervomBerge Tratzer

Ne ich bin nicht jemand der anderen vorschreiben will wie oder was sie konsumieren sollen, indem ich eine Volksabstimmung anstrebe, und die Meinung der Mehrheit dann für alle zu gelten hat. Noch schlimmer finde ich es wenn "über die landwirtschaftliche Produktion (von anderen) abgestimmt" wird, aber "nicht über das (eigene) Konsumverhalten". Also im Prinzip bestätigst du nur das, was ich schon vorher geschrieben habe. Im Prinzip meinen wir also das gleiche, nur dass ich nicht an den nachhaltigen Erfolg einer erzwungenen Produktionsform glaube. Schon gar nicht, wenn es die Konsumenten nicht mindestens genauso konsequent leben. Es ist halt so viel leichter ein paar Andere als die Bösen hinzustellen.

So., 18.01.2015 - 21:12 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Oskar Egger
Oskar Egger So., 18.01.2015 - 11:32

Landesrat Schuler ist für mich die größte Enttäuschung in der jüngeren Geschichte der SVP. Er war für mich die Hoffnung auf Veränderung, die langersehnte, der Querdenker, der sich was traut, auch wenn es unangenehm wird, ein junger Südtiroler der in die Zukunft führt. Konformismus, Schubladendenken und Politik der Interessen hätte ich nie erwartet. Da gibt es keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung. Auch die Möchtegernjuristerei ist eher abstoßend und darüber können auch die smarten VisagistInnen nicht hinwegtäuschen.

So., 18.01.2015 - 11:32 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Oskar Egger
Oskar Egger So., 18.01.2015 - 12:03

Antwort auf von Oskar Egger

Dazu ist noch zu sagen, dass er Bürgermeister Veith nicht besser behandelt hat, als er von L. Durnwalder behandelt wurde und dass er eine einmalige Chance für Südtirol vertut. Ganz Europa, sogar die Welt hat sich für das Modell Mals interessiert, Bürgermeister Veith wird immer wieder eingeladen, letzthin sogar nach Berlin. Alles schreit nach Bio-Landwirtschaft. Blauäugig plus Scheuklappen: nix gut for Southtirol.

So., 18.01.2015 - 12:03 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klemens Kössler
Klemens Kössler So., 18.01.2015 - 18:42

Ich finde es beschämend LR Schuler als Wendehals zu bezeichnen. Schuler setzt sich etwas mehr als andere mittelpunktbezogene Personen mit dem Thema in Mals auseinander. Er ist sicher einer der wenigen welche den Abstimmungstext auch mit der notwendigen Sachkenntnis lesen kann und weis: Der Malser Abstimmungstext lässt nicht einmal mehr biologische Landwirtschaft zu sondern nur eine Landwirtschaft welche minimal höher entwickelt ist als der Typ Jäger und Sammler.

So., 18.01.2015 - 18:42 Permalink
Bild
Profil für Benutzer DervomBerge Tratzer
DervomBerge Tratzer So., 18.01.2015 - 20:03

Antwort auf von Klemens Kössler

Natürlich erlaubt der Text biologische Landwirtschaft.
"Verzicht auf chemisch-synthetische PSM" das ist ja fast schon die Definition von biologischer Landwirtschaft! (wennauch diese natürlich weiter greift)
Klemens Kössler, wie kommst du also auf so eine unsinnige Behauptung?

Arnold Schuler muss man nicht loben weil er den Abstimmungstext liest, das ist immerhin seine Arbeit und er bekommt dafür bezahlt. Ich würde ihn eher mahnen weil er sich gegen die Bevölkerung stellt!

So., 18.01.2015 - 20:03 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Jutta Kußtatscher
Jutta Kußtatscher So., 18.01.2015 - 20:09

Antwort auf von Klemens Kössler

Herr Kössler, kochen Sie die Suppe da mal nicht so heiß. Wäre Arnold Schuler kein Hoffnungsträger, hätte sich diese Geschichte nicht gelohnt. Nun habe ich ihn aber bei einem doch schlagkräftigen Widerspruch ertappt. Hätten Sie recht, wäre Schulers Antwort zu Mals anders, d.h. vor allem differenzierter ausgefallen. Dass Schuler Potential hat, wissen wir alle. Wo aber zeigt er uns das bislang, seid er an der Macht ist? Darüber lohnt es zu diskutieren. Zählen Sie doch das besser auf, anstatt an einer verlorenen Front zu verteidigen. Schuler weiß selbst, dass er zu Mals nichts ins Schwarze getroffen hat.

So., 18.01.2015 - 20:09 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Tobias Tutzer
Tobias Tutzer Mo., 19.01.2015 - 07:45

Die einzigste Gemeinsamkeit das das Plauser Müllreglement mit dem Pestizidverbot in Mals hat, sind die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Warum sollte ein Landesrat für Landwirtschaft sich für eine Bewegung stark machen, die das Image des modernen Obstbaus (seiner eigenen Herkunft) in den Dreck zieht nur um eigene Interessen durchzusetzen, die meiner Meinung nach nichts mit den Pestiziden zu tun hat sondern in erster Linie um ein Ausbreiten des Obstbaus zu verhindern.
Bio fordern und konventionell hergestellte Lebensmittel kaufen.
Wer Pestizide verteufelt sollte erst Recht nur Bio kaufen, denn nur wenn mehr Menschen Bio kaufen wird es durch die höhere Nachfrage mehr Bio am Markt geben.
Man kann nicht eine Berufsgruppe mit einem Verbot zum Umdenken zwingen wenn man selbst nicht 100% dahinter steht.
Und noch einen Unterschied gibt es zum Plauser Müllreglement. Dieses betrifft alle Bürger und ist gerecht , belohnt diejenigen die Müll trennen bzw. vermeiden.
Was ist an einem Pestizidverbot gerecht?
Alle anderen Berufgruppen (u.a. Apotheker) dürfen weiterhin mit Chemie arbeiten und mit Pestiziden hergestellte Lebensmittel konsumieren dürfen?
Es braucht Regeln, sodass es zu keiner Kontamination von nichtlandwirtschaftlichen oder Bioflächen kommt, und diese gibt es bereits. Nun liegt es an uns Obstbauern diese ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mo., 19.01.2015 - 07:45 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Jutta Kußtatscher
Jutta Kußtatscher Mo., 19.01.2015 - 09:46

Antwort auf von Tobias Tutzer

Danke Herr Tutzer, für Ihre Vergleiche von Müll und Pestizide. Ihre inhaltlichen Gegenüberstellungen sind interessant. Nur den politischen Vergleich haben Sie nicht gezogen. Dazu wäre hervorzuheben und zu ergänzen:
1. Schuler forderte als Gemeindepolitiker mehr Gestaltungsfreiheit (=Macht) der Gemeinden. Dafür steht hier exemplarisch der Müll. Diese Gestaltungsfreiheit für BM Veith unterstützt er nun als Landesrat nicht mehr, dafür steht hier exemplarisch das Pestizidverbot.
2. Das Pestizidverbot wäre gerecht, weil es Dreiviertel der Malser wagen möchten. Derart gut war BM Schuler zum Müll in seiner Bevölkerung gar nicht abgesichert.
3. Als Landtagsabgeordneter legte Schuler den Grundstein für das Landesgesetz zur Direkten Demokratie. (Siehe 2.)

Mo., 19.01.2015 - 09:46 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Tobias Tutzer
Tobias Tutzer Mo., 19.01.2015 - 18:38

Antwort auf von Jutta Kußtatscher

Ein Landesrat für Landwirtschaft, selbst Obstbauer kann doch nicht ein Pestizidverbot gutheisen und einen Bürgermeister unterstützen der geltendes EU-Recht mißachtet. Wenn es nur um die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden gehen würde haben Sie sicherlich Recht. Wenn Mals z.B. schärfere Regeln im Bezug auf Abdrift von Pflanzenschutzmitteln oder ähnliches in seine Satzung aufgenommen hätte.
Aber wo fängt Gestaltungsfreiheit an und wo hört sie auf? Kann eine Gemeinde alles bestimmen?
Ich bin kein Malsner und auch kein Vinschger. Ob das Pestizidverbot in Mals durchgeht oder nicht interessiert mich nur aus einem Grund und zwar, deshalb weil unbegründet Panik verbreitet und die Obstbauern als arrogante rücksichtlose Menschen dargestellt werden, die die Umwelt zerstören usw.
Sicherlich hat die Volksbefragung zum Pestizidverbot in Mals ein Vorspiel gehabt wo sich einige Bauern rücksichtlos verhalten haben, nach dem Motto auf meinem Grund kann ich machen was ich will. Im Grunde sind wir Obstbauern selber Schuld an der Misere. Die Bevölkerung hat den Bezug zur Landwirtschaft in den letzen Jahrzehnten immer mehr verloren. Dadurch baut sich Angst, und Unwissenheit auf, welche wir Obstbauern oft nicht ernst genug genommen haben.
Aber man kann auch nicht alle über den gleichen Kamm scheren und rigoros ein EU weit geltendes Recht in einer Gemeindesatzung außer Kraft setzen.
Die Bevölkerung von Mals will keine Pestizide, haben Sie sich einmal gefragt warum so viele dagegen waren?
Ich weiß nicht wieviel Prozent der Malsner Bauern sind, die konventionell Landwirtschaft betreiben aber sicherlich nur wenige. Der Großteil braucht keine Pestizide und gegen etwas zu sein was man selbst nicht braucht ist einfach.
Wenn dann noch jemand Panik macht, dann braucht es sicherlich nicht mehr viel bis man seine Meinung zum Thema gebildet hat.
Wie wäre die Volksbefragung ausgegangen, wenn es für die Bevölkerung Konsequenzen gehabt hätte, wie zum Beispiel wenn es in Mals nur mehr biologische Lebensmittel zu kaufen gäbe, welche ja bekanntlich teurer sind?
Bekanntlich hat ja der Malsner Gemeinderat selbst die Satzung nicht geändert und es wurde nicht vom Landesrat Schuler verhindert. Und warum? Wahrscheinlich, weil einige Gemeinderäte dadurch einen Nachteil gehabt hätten oder weil sie einen Vorteil damit haben wenn sie jetzt gegen eine Satzungsänderung sind. Z.B. wegen der Gemeinderatswahlen.
Die Malsner Bevölkerung wurde dazu benutzt um den arroganten Obstbauern eins auszuwischen, um den Promotoren EU-weit Aufmerksamkeit zu bringen.
Letztendlich gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.

Mo., 19.01.2015 - 18:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Toni Ladurner
Toni Ladurner Mo., 19.01.2015 - 18:04

Wer kauft in Zukunft die vielen Südtiroler Äpfel?
Die Leute, die sich so ereifern, dass die Malser die Courage hatten, durch das Referundum zum Pestizid-Verbot eine Diskussion über die Zukunft der Südtiroler Landwirtschaft in Gang zu setzen, sollten sich einmal auch die Frage stellen, wer in Zukunft all die Äpfel zu einem für die Bauern noch gewinnbringenden Preis kaufen wird. 2014 gab es zwar in ganz Europa eine Rekordernte und das Importverbot Russlands hat die Lage noch verschärft, aber weder das eine noch das andere werden wahrscheinlich vorübergehende Erscheinungen sein. Und wenn man sich die Apfelplantagen in Südtirol ansieht, dann weiß man, dass der Höhepunkt der Erntemenge noch nicht erreicht ist. Dazu kommt, dass man nicht nur im Vinschgau zusätzliche Flächen mit Apfelbäumen bepflanzen will, auch in Kastelruth will man neben den oder statt der Skilifte Äpfel produzieren und sogar im Pustertal scheint mittlerweile das Klima für Äpfel günstig zu sein.
Soll Südtirol von Salurn bis Sterzing und von Mals bis Bruneck zu einer zusammenhängenden Apfel-Monokultur werden? Nimmt man dafür in Kauf, dass andere landwirtschaftlichen Betriebe an den Rand gedrängt werden bzw. Schäden erleiden (siehe Interview mit Günther Wallnöfer am 14.1.2015)?
LR Schuler, der ja für die gesamte Landwirtschaft und nicht nur für den Obstbau zuständig ist, könnte eine Debatte in diese Richtung inizieren. Warum denkt man nicht auch beim Obstbau über eine Kontingierung, wie es sie im Weinbau gibt, nach? Müssen erst die Talbauern im Etschtal und Unterland Druck machen, wenn sie ihre Äpfel quasi verschenken müssen, damit eine offene Debatte über die Entwicklung der Landwirtschaft geführt wird?

Mo., 19.01.2015 - 18:04 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Johanna Platzgummer
Johanna Platzgummer Do., 22.01.2015 - 21:17

Die Schneid' ist dahin! Jutta Kußtatscher großen Dank für die Recherche. Landesrat Arnold Schuler sinkt bei vielen Fragen aus seinem Aufgabenfeld in den Fußstapfen seiner Vorgänger ein.

Do., 22.01.2015 - 21:17 Permalink