Politik | Verfassung

Das Autonomiestatut im Visier

Vor Zentralismus und einer Infektion warnen die einen. Eine Rettung durch Österreich fordert der andere. "Wir haben alles verbessert", sagt einer, der es wissen sollte.

Zahlreich sind die Reaktionen auf die Aussagen von Alt-SVP-Obmann und Ex-Senator Roland Riz – im In- und Ausland. Mahnende Worte kommen etwa von Luis Durnwalder. Die anstehende Anpassung des Autonomiestatuts sieht der Alt-Landeshauptmann skeptisch: “Wenn wir da anfangen, das Statut aufzutun und zu verhandeln ist das wie eine offene Wunde”, wagt er im Gespräch mit den Dolomiten einen Vergleich. “Da können Viren eindringen. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass zentralistische Grundsätze hineinkommen.” Er teile die Ängste von Roland Riz und zeigt sich enttäuscht vom italienischen Ministerpräsidenten: “Ich dachte, dass er föderalistischen Schwung bringen würde.”

Erfreut über die klaren Ansagen Riz’ zeigen sich auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit: “Seine Kritik zeigt deutlich den Ernst der Situation”, so etwa Sven Knoll, “ein vernichtendes Urteil für die SVP-Autonomiepolitik”. Doch gleichzeitig werden auch Bedenken geäußert, etwa von Uli Mair, über “das peinliche Schweigen der SVP-Führung bei der Verfassungsreform”.

Einer, der die Anfeindungen von außer- und innerhalb seiner Partei nicht auf sich sitzen lässt, ist Karl Zeller. Er schließt sich der aufgekommenen Autonomie-Weltuntergangsstimmung nicht an: “Roland Riz lebt in einer anderen Welt”, sagt er gegenüber der Südtiroler Tageszeitung. “Wir haben nach dem Ausscheiden von Riz die Autonomie in allen Punkten verbessert.” Wenn sich jene, die jetzt schreien und meinten, alles besser zu wissen, ehrlich wären, dann würden sie sich eingestehen müssen, dass sie “ausreichend Zeit gehabt hätten, den Beweis anzutreten, dass sie es besser können”, so Zeller. Sein Seitenhieb ist neben Roland Riz auch an Oskar Peterlini und Helga Thaler-Außerhofer addressiert. Diese hatten sich in Aussendungen und Interviews, aber vor allem in der Tageszeitung Dolomiten besorgt und kritisch über das Abstimmungsverhalten der SVP geäußert.

Was Karl Zeller zur Weißglut bring. Er bezichtigt die Dolomiten “eine Kampagne der übelsten Sorte” zu führen. Das Tagblatt der Südtiroler würde absichtlich nur kritische Stimmen bringen, “um zu demonstrieren, dass sie seinerzeit mit der Warnung vor einem Bündnis mit dem PD Recht hatten”. Aber der Senator ist zuversichtlich: “Die SüdtirolerInnen sind nicht blöd, sie durchschauen das Spiel.”

Inzwischen hat sich auch Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher im österreichischen Parlament, eingeschaltet. Er sei “entsetzt”. Der FPÖ-Politiker, der erst kürzlich aufgrund des Briefwechsels von Renzi und Faymann – auf Bitte der Süd-Tiroler-Freiheit hin– im Nationalrat interveniert war, spricht von einem “schweren Anschlag gegen die Südtirol-Autonomie durch verantwortungslose SVP-Politiker in Rom”. Er sieht unsere Autonomie in Gefahr und fordert in der Sache eine Untersuchung, denn:

Bezeichnend in dieser dramatischen Situation ist, dass Landeshauptmann Kompatscher zu dieser bedrohlichen Situation wieder einmal schweigt und dazu scheinbar keine Meinung hat. Nun ist Außenminister Kurz dringendst gefordert, zu retten, was noch zu retten ist und im Rahmen der Schutzmachtfunktion Österreichs einzuschreiten. In diesem Zusammenhang fordere ich auch unverzüglich die Einberufung einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses! (Werner Neubauer)

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Benno Kusstatscher Sa., 14.03.2015 - 12:36

Nun, wenn Zeller und co glauben, dass die Südtiroler die Informationen aus den Dolomiten eh nicht glauben, dann frage ich mich, was wir glauben sollen? Anstatt zu glauben, wollen wir besser aus erster Hand informiert werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Dolomiten das einzige Sprachrohr zum Fußvolk waren. Palermo zeigt, wie es geht und nimmt sich auf seinem Blog die Zeit. Der Kronbichler in seinen oppositionellen Möglichkeiten auch. Nur die SVPler in Rom halten scheinbar von der Transparenz, die das neue Medienzeitalter bietet, nicht allzu viel. Schade. Aber bitte nicht wundern, wenn man sich an die Information/Interpretation klammert, die man bekommt. Das ist immer noch besser als zu "glauben".

Sa., 14.03.2015 - 12:36 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Sa., 14.03.2015 - 12:46

Mich würde mal eine Stellungnahme der Grünen zum ganzen Thema interessieren. Wenn sonst über mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit gesprochen wird, kommt von links ja immer die Solidaritätspflicht im Spiel? Oder passt das Argument vor den Wahlen nicht so ganz?

Sa., 14.03.2015 - 12:46 Permalink