Politik | Kommentar von Gerhard Mumelter aus Rom

Überraschendes Kabinett

Eine junge, homogene Regierungsmannschaft hat Enrico Letta zusammengestellt; außen vor blieb die Politprominenz.

Angesichts der Widerstände aus Berlusconis PDL und aus seiner eigenen Partei hat Enrico Letta mit der Bildung seines Kabinetts ein wahres Kunststück vollbracht: eine junge, homogene Regierungsmannschaft mit zahlreichen Frauen und etlichen neuen Gesichtern. Letta ist es gelungen, die ehemaligen Minister und Parteigrößen beider Lager draußen zu halten und eine neue Generation von Politikern und Experten zu präsentieren, die angesichts der Ausgangslage eine echte Überraschung darstellen. Einziges Zugeständnis ist das Innenministerium an PDL-Parteichef Angelino Alfano. Emma Bonino ist ebenfalls ein Zugeständnis an die Fünfsterne-Bewegung, welche die Radikale unter ihren zehn Anwärtern auf den Quirinal führte. Das Wirtschaftsressort geht mit Fabrizio Saccomanni an den Generaldirektor der Notenbank.
Mit Nunzia di Girolamo und Beatrice Lorenzin übernehmen zwei junge PDL-Politikerinnen, die nicht aus Berlusconis engstem Umfeld stammen, die Ressorts Landwirtschaft und Gesundheit. Positiv auch die Ernennung der kongolesischen Ärztin Cecile Kyenge zur Integrationsministerin.
Der Partito Democratico scheint auf den ersten Blick in der Regierungsmannschaft unterrepräsentiert, ein Schachzug, um beim Vertrauensvotum Gegenstimmen aus dem linken Lager zu vermeiden. Hoch ist in beiden Lagern der Anteil der Katholiken.
Besonders erwähnenswert ist die Ernennung der Spitzenforscherin Maria Chiara Carrozza zur Bildungsministerin und der bisherigen Innenministerin Anna Maria Cancellieri zur Justizministerin. Mit dem Präsidenten des Gemeindeverbandes und Bürgermeister von Reggio Emilia Graziano Del Rio zieht ein hervorragender Kenner der kommunalpolitischen Fragen ins Kabinett ein. Staatspräsident Napolitano hat bei Schwierigkeiten Lettas in der Regierungszusammensetzung mehrmals direkt eingegriffen und die Bildung dieser alles in allem überraschenden Regierung gefördert.

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Gianluca Trotta Sa., 27.04.2013 - 19:44

Ma cosa c'è di così überraschendes? È lo stesso governo di prima, si poteva anche risparmiarsi le elezioni. Hanno cambiato alcune marionette, ma i manovratori sono sempre gli stessi. Mah!

Sa., 27.04.2013 - 19:44 Permalink
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Martin Geier Sa., 27.04.2013 - 20:09

Teile zwar nicht die Meinung von Gianluca Trotta; aber der Artikel hier ist mir dennoch etwas zu positiv gehalten. Was mich bei Mumelter eigentlich verwundert weil er sonst eher dem Italienbashing nicht ganz abgeneigt ist. Die Regierung ist besser als gedacht aber mit Alfano hat Berlusconi natürlich seinen Mann in einem Schlüsselresort. Das war bei einer politischen Regierung aber auch nicht zu vermeiden. Sollten M5S und der PD zu keiner Übereinkunft gelangen war ja von Anfang an klar daß Berlusconi so und anders mit im Boot hocken wird. Die Mehrheiten sind so. Die meisten Namen aber gefallen mir und der PD scheint es geschafft zu haben Dinosaurier auszugrenzen. Nein; im Gegensatz zu Monti ist das eine politische Regierung und sie hat eine reale Chance bis zum Ende der Legislatur zu halten. Die europäischen Probleme sind nur auf dieser Ebene lösbar und da muß es früher oder später in Sachen € zu einer Entscheidung kommen. Meine Ansicht dazu hier:
http://www.salto.bz/de/article/13042013/europa-und-der-eu-am-scheideweg
Italien muß bis dahin seine Hausaufgaben machen; eine Justiz- und Verwaltungsreform wären da sehr wichtig. Das reine Sparen ist las Kriseninstrument gescheitert; meiner Ansicht wird wegen der deutschen Wahlen noch eine Art Kulisse&Nebelwand aufrechterhalten; danach ist aber schluss.

Sa., 27.04.2013 - 20:09 Permalink
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rosanna oliveri Sa., 27.04.2013 - 23:03

Sembra un governo nuovo, ma purtroppo non è affatto così. Dietro il luccichio di alcuni nomi degni, la forte presenza femminile (un terzo dei ministri), si nascondono le ombre della vecchia DC.

Sa., 27.04.2013 - 23:03 Permalink
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Gianluca Trotta So., 28.04.2013 - 01:31

Considerando che le donne sono, circa, il cinquanta percento della popolazione italiana, parlerei di "forte presenza femminile" quando, chessò, alle donne fossero dati il sessanta percento dei ministeri. Qui siamo a un terzo: è una presenza femminile minoritaria, a rigor di matematica.
Comunque: sia PD che PDL, che hanno la maggioranza del Governo, ma anche Lega e tutte le altre forze che compongono questo governicchio, in campagna elettorale si sono scagliati contro, principalmente, le decisione prese dal governo Monti (sostenuto da tutti loro, a parte la Lega). Addirittura Monti ha fatto la campagna elettorale parlando male di quello che aveva fatto il suo governo, tanto per capirsi. E poi la legge elettorale: sono anni che chiunque dice che è una porcata, che è indecente. Eccetera.
Insomma, quello che voglio dire: voglio proprio vedere se questo cosiddetto governo farà qualcosa per aggiustare le storture create dalla cosiddetta riforma Fornero; se farà qualcosa per rilanciare l'economia, depressa dalla politiche delgi ultimi anni; se affronterà il nodo della legge elettorale. Insomma, se questo governo, che teoricamete assomma in sé due terzi dei consensi, porterà avanti i programmi sbandierati in campagna elettorale da quei due partiti che, fin dal nome, sono tanto simili. O se invece, come temo, agirà in continuità con i governi precedenti, con la solita solfa che ormai giustifica tutto: Siamo in una situazione di emergenza, l'europa ce lo chiede, c'è la congiuntura economica...
Io accetterei anche scommesse, su come andrà a finire. Ma non voglio mostrarmi troppo pessimista.

So., 28.04.2013 - 01:31 Permalink
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Peter Plattner So., 28.04.2013 - 09:27

..wieso und wozu braucht es so viele minister + die dazugehörigen staatssekretäre...?

So., 28.04.2013 - 09:27 Permalink
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Albert M. So., 28.04.2013 - 16:21

Antwort auf von Peter Plattner

Was das Sparen bei den Politikkosten anbelangt, beginnt es ja gut. Zuerst hat Napolitano davon geredet, dass es nur mehr 12 Minister geben soll, vor 2 Tagen sprach man von 18 und jetzt sind es deren 21.

So., 28.04.2013 - 16:21 Permalink
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Josef Pedevilla So., 28.04.2013 - 11:27

"Der Partito Democratico scheint auf den ersten Blick in der Regierungsmannschaft unterrepräsentiert, ein Schachzug, um beim Vertrauensvotum Gegenstimmen aus dem linken Lager zu vermeiden."
Diesen logischen Zusammenhang durchblicke ich beim besten Willen nicht.

So., 28.04.2013 - 11:27 Permalink
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Martin Schwienbacher So., 28.04.2013 - 11:38

Ich teile voll und ganz die Meinung des Hr. Trotta. Sind wir alle so dämlich, oder tun wir nur so? Was soll da bitte so viel Neues in dieser Regierung sein? Nur weil sich die Marionetten ändern und jünger geworden sind, deshalb wird sich wohl kaum etwas ändern. Die Fäden werden nach wie vor, wie schon seit 12 Jahren direkter und 20 Jahren indirekter Regierung vom „imputato-impunito-ineleggibile-impresentabile gattopardo" gezogen. Noch vor einem Monat besetzte er mit seinen Gefolgsleuten und mit dem Segen des Großmeisters Napolitano den Gerichtspalast von Mailand, ohne dass sich jemand darüber empörte. Die Presse, die öffentlichen Fernsehsender von Rai1 bis Rai> wird vom Steuerzahler mit üppigen Beiträgen finanziert und schreibt nur über das Orakel Grillo und nicht über die wirklichen Machtstrukturen im Staat, weil ohne diese Steuergelder könnten ja viele gar nicht überleben. Deshalb schweigt man und kriecht immer weiter, damit man nicht fällt.
Die Schlüsselstellen in der „neuen“ Regierung, jedenfalls die direkt den B. betreffen, (Innen, Justiz, Wirtschaft, Geheimdienst, CSM usw.) sind alle vom Pdl besetzt, denn in Wirklichkeit hat sich schon in der Vergangenheit und wie man sieht auch in der Zukunft, alles nur um die Interessen eines einzigen Mannes gedreht. Sind wir immer noch so dämlich zu glauben, dass der Staat von der Regierung oder vom Parlament gelenkt wird? Die Fäden ziehen seit eh und je die Schattenmänner hinter den Kulissen. Nun hat das Land mit dem Segen des PD und dem Wundermann Napolitano die fünfte Regierung „ad personam“. Angeblich ist am Spruch „ein jedes Land hat die Regierung die es sich verdient“ wirklich etwas daran. Povera Italia, armes Südtirol!

So., 28.04.2013 - 11:38 Permalink