Politik | Statut

Das neue Paket

Nicht mehr Autonomie- sondern "Südtirol"-Konvent heißt ab sofort jenes Hilfsorgan des Landtags, mit dem das Autonomiestatut an die neuen Realitäten angepasst werden soll.

Über den Begriff "Autonomie-Konvent" mokierten sich seit längerem Freiheitliche, SüdTiroler Freiheit und Bürgerunion: Zu einschränkend sei es, wenn wieder nur über die Autonomie als einziges Modell einer Südtiroler Zukunft diskutiert werde, ein Konvent, an dem Bürger und Bügerinnen mitgestalten, soll ergebnisoffen die Politik in unserem Land verhandeln.

Diesem Wunsch wurde entsprochen, nun heißt das neue Mitbestimmungsinstrument zur Erneuerung des Autonomie-Statuts  "Südtirol-Konvent"; heute vormittag wurde der Modus, wie dieser Konvent zustande kommen soll bzw. die Terminplanung von Dieter Steger und Roberto Bizzo in einer Pressekonferenz vorgestellt; am Nachmittag wird der entsprechende Gesetzesvorschlag dem Landtag vorgelegt.

„Der Konvent wird zwei mal pro Monat tagen, die Sitzungen sind öffentlich, so wie auch alle von ihm erarbeiteten Dokumente. Der Vorsitzende des Südtirol-Konvents wird den Südtiroler Landtag periodisch über den Fortschritt der Arbeiten informieren. Nach 12 Monaten wird der Konvent dem Südtiroler Landtag seine Empfehlungen vorlegen".

Einerseits ist es notwendig, das Statut aus dem Jahr 1972 in seiner Gesamtheit an die veränderten politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, so Dieter Steger. Seit der Streitbeilegung 1992 habe es zwar Änderungen am Statut gegeben - in Form von 29 Durchführungsbestimmungen - doch soll jetzt eine grundlegendere Überarbeitung stattfinden; etwa was den den Europagedanken angeht, der im Autonomiestatut nicht enthalten sei. Andererseits gehe es um Einzelbegriffe, die genauer definiert und neu eingearbeitet werden sollen, wie der Umweltschutz, der derzeit zu den Kompetenzen des Staates gehöre. Südtirol hat lediglich die Zuständigkeiten für die Raumordnung und den Landschaftsschutz. 

Der Konvent wird als Hilfsorgan des Landtags gesehen, der empfehlenden Charakter hat. Mit seiner Einsetzung kann das Prozedere zur Einsetzung seiner 32 Mitglieder starten. 8 Personen werden aus einem "Forum der 100" ausgewählt, zu denen sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes melden und eintragen können. Entweder bei einem der stattfindenden 8 bis 10 Open-Space-Veranstaltungen, wo der Konvent südtirolweit vorgestellt wird, oder über eine Internetseite.  Das "Forum der 100" wird den Südtirol-Konvent in seiner ganzen aktiven Zeit begleiten.

Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Di., 14.04.2015 - 15:42

es gibt doch bestimmt eine eigene Homepage, wo wir das alles nachlesen können, und die Aktivitäten des Konvents in aller Transparenz über das Jahr verfolgen können. URL bitte!

Di., 14.04.2015 - 15:42 Permalink