Politik | Politische Landschaft in Nord- und Südtirol

Analogien und Unterschiede, eine Betrachtung...

In Südtirol stießen die Wahlen im Österreichischen Bundesland Tirol auf wenig Interesse. Das ist ein Manko nicht nur der Politik sondern auch der Bürger weil die Betrachtung der Analogien und Unterschiede manch neue Erkenntnis bringen könnte.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Auf dem ersten Blick haben die Wahlen im Österreichischen Bundesland Tirol wenig Neues gebracht. Die ÖVP konnte ihre Position halten und auf Oppositionsseite kann der interessierte politische Beobachter den Aufstieg und Niedergang diverser Kräfte zur Kenntnis nehmen. Aber machen wir einmal ein Experiment und versuchen Analogien und Unterschiede zwischen Nord- und Südtirol herauszufiltern; und dann daraus einige Schlüsse für den Südtiroler politischen Herbst zu ziehen.

Zuerst einmal die Analogien:

-In beiden Landesteilen gibt es die die politische Landschaft beherrschende Partei die den Anspruch erhebt alle Tiroler(im südlichen Falle alle deutschen und ladinischen Südtiroler) politisch zu vertreten. Viele andere Parteien reiben sich an ihr und sind teilweise das Produkt einer Abspaltung von ihr; gar einige Exponenten der Opposition waren früher Vertreter der Mehrheitspartei bzw. haben politisch dort angefangen.

-Beide großen Parteien definieren sich in erster Linie als konservative-christlich-soziale Partei und besitzen ein festes konservativ-katholisches Wertegebäude.

-Die linke politische Hälfte ist eher unterentwickelt und findet sich in erster Linie in urbanen Gebieten ihre Wähler. Auch wenn die Grünen bsw. in Nordtirol mehr als doppelt soviele Stimmen haben wie ihre Südtiroler Brüder und Schwestern so kommen sie kaum über ihre urbane Wählerschicht hinaus; was eine klare Wachstumsgrenze nach oben ist.

-Die deutschen und ladinischen Südtiroler Wähler gleichen in ihrem mental-traditionellen Verständnis ihren Tiroler Kollegen.

-Die Opposition profitiert wenig oder gar nicht von den Skandalen, Affären und politischen Fehltritte der beiden großen Parteien.

Und nun einige Unterschiede:

-Die Südtiroler Politik ist zutiefst ethnisch geprägt; die Verteidigung der Autonomie sowie die 'Gegnerschaft' zum Staat fördert den Zusammenhalt der Mehrheitspartei. Nordtirol ist verglichen mit Südtirol weder ethnisch bunt noch kann man bei allen Reibereien Innsbruck vs Wien mit Bozen vs Rom vergleichen.

-Auch wenn man einige Überschneidungen in Betracht zieht so wählen Deutsche und Italiener in Südtirol meist komplett unterschiedlich. Italiener bevorzugen die lokalen Ableger der nationalen italienischen Parteien; die Südtiroler wählen fast nur Parteien die italienweit sonst nicht vorkommen.

Nun einige politische Überlegungen was die Tiroler Wahlen von heute über die Südtiroler Landtagswahlen im Herbst aussagen könnten.

Analog zu Nordtirol könnte es passieren daß die Wahlen weniger der Mehrheitspartei Stimmen kosten sondern vielmehr dafür sorgen die Karten unter den Oppositionsparteien neu zu mischen. Im BL Tirol hat die Strategie ÖVP Landeshauptmann Günther Platter zum Feindbild zu machen nicht funktioniert; Strategien einen Wahlkampf nur auf die Gegnerschaft zur ÖVP auszurichten sind nur sehr bedingt geglückt. Den Südtiroler Oppostionellen ist der bisherige Reibebaum Durnwalder komplett abhanden gekommen; nun tritt das Kuriosum ein daß eine alternde Südtiroler Oppositionsmannschaft nun gegen einen komplett frischen neuen Mann, Arno Kompatscher, einen Wahlkampf führen muß. Weitere Landesräte werden wohl ausgetauscht weil bisherige aufhören bzw. nach Rom gewechselt sind. Es wird schwierig als altgediente Oppositionelle gegen eine verjüngte Mannschaft Wahlkampf führen zu müssen. Interessant die Beobachtung daß die Opposition kaum etwas aus den Skandalen, Affären und politischen Fehltritten der großen Parteien machen konnte; eher wechseln Enttäuschte in das Lager der Nichtwähler als daß sie ihr Kreuzchen bei einer der Oppositionsparteien machen. Die ÖVP hat sich manch Fehltritt geleistet; was nicht zuletzt auch Grund der Abspaltungen war; prozentual geschadet scheint es der ÖVP aber nicht zu haben. Besonders lampant ist es aber in Südtirol. Die Opposition bekommt einen Steilpass nach dem anderen, kann aber kaum einen verwerten. Die Schuld an den ganzen Fehlern kann die Mehrheitspartei im Licht der Öffentlichkeit bei den 'Alten' abladen und auf wenige Namen begrenzen; an der neuen Mannschaft scheint aber wenig hängen zu bleiben.

In Nordtirol haben viele politische Mitbewerber und noch mehr politische Beobachter und Politologen ein Desaster der ÖVP erwartet; die sind heute ratlos.

Der Südtiroler Herbst könnte sehr leicht ähnlich ausgehen; mit einer sehr ratlosen Opposition.

 

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Martin Geier So., 28.04.2013 - 22:42

Natürlich sind die Italiener Südtirols auch Südtiroler. Das ist in meinem Schreibefluß zwar etwas untergegangen aber um die politischen Unterschiede etwas besser zu skizzieren ist mir dieser Lapsus passiert. Bitte vielmals um Entschuldigung.

So., 28.04.2013 - 22:42 Permalink
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Martin Geier So., 28.04.2013 - 22:42

Natürlich sind die Italiener Südtirols auch Südtiroler. Das ist in meinem Schreibefluß zwar etwas untergegangen aber um die politischen Unterschiede etwas besser zu skizzieren ist mir dieser Lapsus passiert. Bitte vielmals um Entschuldigung.

So., 28.04.2013 - 22:42 Permalink
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Martin Geier So., 28.04.2013 - 22:48

Beide Parteien verstehen es im Wahlkampf gekonnt positive Aspekte wie 'Drittes Autonomiestatut mit den Italienischen Südtirolern' und 'Tirol ist Oben' mit Angstwahlkampf wie 'Autonomie in Gefahr' und 'Keine Italienischen Verhältnisse' zu mischen. Das beste Plakat im Tiroler Wahlkampf stammt eindeutig von der ÖVP.

So., 28.04.2013 - 22:48 Permalink
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Benno Kusstatscher So., 28.04.2013 - 22:51

Faszinierend ist es schon, wie ähnlich sich die Parteienlandschaften sind, und die unsere trotzdem immer mit dem autonomie/ethisch/geschichtlich-bedingten Sonderfall erklärt wird. Vielleicht sind wir "normaler" als uns lieb ist.

So., 28.04.2013 - 22:51 Permalink
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Martin Geier So., 28.04.2013 - 23:14

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Das ist mir so richtig erst bei den Wahlen aufgefallen. ÖVP und SVP sind sich sehr ähnlich; auch wenn sich letztere mehr als ethnische Sammelpartei versteht. Auch die Opposition gleicht sich teilweise; denken wir nur daran in welcher Partei bsw. ein Pius Leitner und ein Sepp Kusstatscher ihre politische Laufbahn begonnen haben. Grüne und Freiheitliche sind weisgott keine Abspaltungen von der SVP; aber es gibt sehr wohl einige 'personelle Überschneidungen'. Früher gab es ja mit Hans Dietl und Egmont Jenny ja praktisch politische Dissidenten; das ist aber lange vor meiner politischen Zeit.
Die Analogien sind Viele; können wir daraus auch mit auf den Herbst schließen? Um das geht es in meiner Betrachtung.
Die Südtiroler Grünen scheinen mA endlich den Vorwärtsgang gefunden zu haben; die STF hat ja mit der Unterschriftenaktion für die ICEC-Petition ja ein genau auf ihr Publikum zugeschnittenes Wahlkampfthema. Die Freiheitlichen als größte Opposition müssen wohl erst noch die halbe Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen verdauen und befinden sich mitten in einem politischen Selbstfindungsprozess der auch öffentlich mit Haken und Ösen geführt wird; Sachpolitik tritt dabei eher in den Hintergrund; das Ziel für den Herbst(ein Mandat mehr) ist sehr bescheiden geworden. Mir scheint es daß die Opposition insgesamt eher die eigene Klientel bewirten will; aber kaum neue Wähler erreichen kann(will?). Das lässt mich für den Südtiroler Herbst auf Nordtiroler Verhältnisse schließen.
Persönlich habe ich weder vor den Parlamentswahlen an ein SVP Desaster geglaubt; und tue es auch nicht für den Herbst.

So., 28.04.2013 - 23:14 Permalink
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Benno Kusstatscher Mo., 29.04.2013 - 08:04

Einen Interschied scheine ich bei der Grünheit der Grünen auszumachen. Stehen doch unsere Grünen hauptsächlich für interethische, soziale Themen, sind die dortigen tatsächlich auf Umwelt aus. Der beste Beweis: sowie die Umwelt auch vor politischen Landesgrenzen keinen Halt macht, so müssten auch die Grünen interregional vernetzt sein. Sind sie das? Unsere haben wohl noch höchstens den Blick nach Rom. Und so machen sie nach fast 20 Jahren weiter was Länger geheißen: " weiter was gut ist". Wen wundert's, dass nicht jeder grün-denkende Mensch, sich der Interethnie verpflichtet fühlt, oder halt nicht so links eingestellt ist. Wen wundert's, dass das Wählerpotential gedeckelt ist?

Mo., 29.04.2013 - 08:04 Permalink
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Martin Geier Mo., 29.04.2013 - 18:27

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Du sagst es selbst im anderen Thread. Die Südtiroler Grünen interessieren sich kaum für Nordtirol; und umgekehrt ist das ebenso. Beiden gemeinsam ist nur die tiefe Abneigung gegenüber den Konservativen und den 'Populisten'. Die Südtiroler Grünen haben wegen der Buntheit Südtirols einen vergrößerten Themenkreis; aber in dieses Feld drängen auch andere; nicht zuletzt die SVP und der M5S.

Mo., 29.04.2013 - 18:27 Permalink