Innichner Wahlkampfleiden
In Innichen liegt kurz vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag Spannung in der Luft. Zum ersten Mal bewirbt sich mit Rosmarie Burgmann eine Frau im Hochpustertal für den Bürgermeistersessel. Sie fordert den amtierenden Bürgermeister und SVP-Kandidaten Werner Tschurtschenthaler heraus. Die Freiheitlichen, die bisher einen Gemeinderat stellten, kandidieren nicht mehr. Dafür gibt es 2015 gleich zwei Bürgerlisten der italienischsprachigen Bevölkerung. Und obwohl die Landesregierung vorzeitig beschlossen hat, die Geburtenststation in Innichen zu schließen, bleibt das Krankenhaus DAS Wahlkampfthema. Alle vier Listen wollen sich für den Erhalt des Spitals einsetzen. An diesem Punkt endet aber auch schon die Eintracht.
Vier Listen und viel Stunk
Ein anderes Thema sorgt nämlich dafür, dass der Dorfsegen in Innichen so kurz vor den Wahlen gewaltig schief hängt. Seit Anfang April ist klar, dass bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen neben der SVP erstmals drei Bürgerlisten antreten werden. Einerseits die Bürgerliste Innichen - Lista Civica San Candido mit Bürgermeisterkandidatin Rosmarie Burgmann. Weiters der aktuelle Koalitionspartner der SVP, die Liste Noi per San Candido - Wir für Innichen, mit dem amtierenden Gemeindeassessor Fabio Mitterhofer als Spitzenkandidat. Und schließlich eine neue, italienische Liste mit dem Namen INTICA (Idea Nuova Tutti Insieme Convivendo Armoniosamente). So weit, so gut. Doch es herrscht dicke Luft, insbesondere zwischen den beiden italienischsprachigen Bürgerlisten.
INTICA wurde von einigen Abtrünnigen von Noi per San Candido ins Leben gerufen, als die internen Kontroversen und der anscheinend unerfüllte Wunsch nach Veränderung bereits im Februar die Oberhand gewannen. “Missverständnisse, Neid und persönliche Fehden haben dazu geführt, dass der Wunsch nach Einigkeit der italienischen Sprachgruppe nicht erfüllt werden konnte”, heißt es aus den Reihen der Liste Noi per San Candido. “Unsere politischen Visionen basieren auf Programmen und nicht auf Neid und persönlichen Fehden”, kontert INTICA auf Facebook.
Wahlkampf auf Kosten des Dorffriedens
Doch insbesondere Noi per San Candido-Listenführer Fabio Mitterhofer ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Schläge unter die Gürtellinie bleiben nicht aus. Mitterhofer selbst, aber auch weitere Kandidaten seiner Liste werden im Dorf verbal angegriffen. “Dobbiamo distruggerlo”, solche und andere Attacken hört man auf den Innichner Straßen. Aber auch die Bürgerliste von Rosmarie Burgmann bekommt ihren Teil ab. Als bekannt wird, dass sie ein Reststimmenabkommen mit Fabio Mitterhofer und seiner Liste unterzeichnet hat, werden schwere Geschütze aufgefahren. Einen “Pakt mit den Faschisten” sei Burgmann eingegangen.
Viele InnichnerInnen spüren die Kluft, die nicht nur durch die Sprachgruppen, sondern durch die gesamte Bevölkerung geht. “Jemand will einen Keil in unsere Gemeinde treiben. Dabei haben wir bisher ein so gut gelebtes Miteinander gehabt”, so Stimmen aus dem Dorf. Auch Bedauern darüber, dass sich die italienischen Mitbürger im Vorfeld der Wahl nicht einigen konnten, wird laut. So groß ist die italienische Sprachgruppe nämlich nicht mehr in Innichen – von 300 potentiellen Wählern und Stimmen ist die Rede. Und wenn sich diese nun auf zwei Listen aufteilen, droht die italienische Bevölkerung ihre Vertretung im Gemeinderat zu verlieren. Dabei setzt sich gerade INTICA für eine Einbeziehung der italienischsprachigen Mitbürger in Arbeitsgruppen und zukünftige Initiativen für das Krankenhaus ein. Bisher waren dort keine Vertreter der italienischen Sprachgruppe involviert.
Anpacken, um zu retten, was sich zu retten lohnt
“Es braucht eine neue Diskussions- und Gesprächskultur im Ort”, ist Rosmarie Burgmann überzeugt. Ihr Engagement für die Rettung des Innichner Krankenhauses – Burgmann war von Anfang an in der Initiativgruppe Pro Krankenhaus Innichen aktiv – hat sie gelehrt: “Man muss auch Menschen ansprechen und zuhören, die andere Meinungen haben.” Als Bürgermeisterkandidatin will sie sich dafür einsetzen, dass die Anliegen der Menschen, die sie unmittelbar betreffen, wieder mehr berücksichtigt werden. “Denn die tagtägliche Arbeit ist bisher vernachlässigt worden”, so ihr kleiner Seitenhieb auf den amtierenden Bürgermeister Tschurtschenthaler. Dieser war übrigens für salto.bz in den letzten Tagen nicht zu erreichen.
Fest steht, dass Tschurtschenthaler auf die Unterstützung der Liste INTICA zählen kann. Als “unabhängige Bürgerliste”, wie die INTICA-Kandidaten betonen, legen sie ihren Wählern nahe, sich mit der Idee von Tschurtschenthaler als alten und neuen Bürgermeister anzufreunden. Noi per San Candido hingegen hat keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten abgegeben, ist aber – wie erwähnt – die Listenverbindung mit der Bürgerliste Innichen eingegangen. Welche Chancen rechnet sich Rosmarie Burgmann in dieser nicht ganz einfachen Situation aus? “In den Augen vieler Bürger hat Werner Tschurtschenthaler als Bürgermeister der Mehrheitspartei bisher gute Arbeit geleistet. Er ist nicht zu unterschätzen, daher bin ich mit Prognosen vorsichtig”, gesteht sie. “Außerdem bin ich eine Frau. Und dazu noch für viele von der falschen Partei. Es wird nicht einfach werden.” Nicht einfach wird es auch für die zukünftigen Gemeindepolitiker werden, den Sprung in der Dorfgemeinschaft zu kitten, der sich in der Vorwahlzeit aufgetan hat. Bevor er noch tiefer wird.
Am Dienstag war ich bei der
Am Dienstag war ich bei der Wahlveranstaltung der Bürgerliste-Lista Civica in Innichen. Im Anschluss daran habe ich spontan unten stehende Betrachtungen verfasst. Der Artikel ist für Anlass, sie nicht in der Schublade zu belassen.
Sonderbares Wahlkampfthema in Innichen
Dienstag, 5. Mai, Reschhaus Innichen. Für 20.15 Uhr, nach der Maiandacht, hat die Bürgerliste-Lista Civica zur Wahlveranstaltung geladen. Der Saal ist bis zum letzten Platz gefüllt. Zwei Stunden lang folgen die Anwesenden den Ausführungen der KandidatInnen, die Rückschau und Vorausschau halten. Sie reden puschtrerisch, auf Hochdeutsch und Italienisch. Gebannt folgen die Zuhörer dem Beitrag von Cristiano Mazzi, bis vor kurzem Gynäkologe am Krankenhaus Innichen: Er informiert aus erster Hand über die Etappen bis zur Schließung der Geburtenabteilung. Schließlich gibt es Standing Ovations für die Bürgermeisterkandidatin Rosmarie Burgmann und ihre Wahlkampfrede.
Dann wird die Diskussion eröffnet. Eine einzige Frage brennt auf der Zunge: Wie kann es sein, dass die Bürgerliste-Lista Civica „einen Pakt“ (Zitat) mit der Liste von „Noi per San Candido“ geschlossen hat, dessen Spitzenkandidat Fabio Mitterhofer eindeutig als rechts außen zu klassifizieren sei? Die Auskunft, dass es sich um eine Vereinbarung zur Vergabe eines eventuellen Restmandats handelt und eine solche bereits bei den vergangenen Wahlen eingegangen worden war, scheint nicht ganz zu überzeugen. Mehrmals und hartnäckig wird nachgehakt.
Fakt ist: Bereits seit zehn Jahren regiert die SVP in Koalition mit eben dieser Liste. In der ersten Periode saß Tiziano Blanchetti als Referent im Ausschuss. In der zu Ende gehenden war es Bürgermeister Werner Tschurtschenthaler, der Fabio Mitterhofer in den Ausschuss berufen und in der politischen Positionierung des Herrn Mitterhofer offensichtlich kein Problem gesehen hatte.
Warum jetzt der Aufschrei, wenn die Bürgerliste Innichen nicht etwa eine Koalition, sondern eine bei Kleinparteien übliche Reststimmenvereinbarung eingeht? Vor fünf Jahren war dieselbe Übereinkunft der SVP keine Erwähnung wert gewesen.
Wovon soll abgelenkt werden, wo es doch handfeste Probleme gibt?
Wenn das Krankenhaus im Begriff ist die Segel zu streichen.
Wenn die Sextner Dolomiten AG, an der nicht nur die Gemeinde Innichen, sondern auch viele kleine Aktionäre beteiligt sind, einen Schuldenberg von ca. 50 Millionen Euro angehäuft hat und angeblich eine weitere Kapitalerhöhung plant.
Wenn man aus der Presse erfährt, dass das Unternehmen des amtierenden Bürgermeisters Werner Tschurtschenthaler „einen außergerichtlichen Ausgleich abzuwickeln versucht, um ein Konkursverfahren zu vermeiden“.
Wäre Fabio Mitterhofer für die SVP politisch untragbar gewesen - wie sie jetzt beteuert - hätte sie die Möglichkeit gehabt, das Referat entweder wieder mit Tiziano Blanchetti zu besetzen oder jemanden von Außen zu berufen, wie sie es im Fall der Nachbesetzung der Sozialreferentin bevorzugte.
Oder ist es ein gezielter Versuch die starke Frau der Bürgerliste zu diskreditieren?
Antwort auf Am Dienstag war ich bei der von Germana Nitz
Mi spiace che si insista a
Mi spiace che si insista a divulgare notizie ispirate dalla malafede e che ci si rifiuti a distinguere un accordo tecnico da uno politico. Leggendo gli articoli della legge elettorale in merito si potrebbero trarre le dovute delucidazioni. Si tratta del preciso e identico accordo fatto per le elezioni precedenti, con il risultato che l'uno è entrato in giunta, gli altri sono finiti all'opposizione. Bell'accordo politco! E perché allora nessuno si era nemmeno sognato di incriminare il fatto?
Infine cercate di seguire questo ragionamento: come potrebbe la Lista Civica accordarsi con una lista o con liste che sostengono il sindaco uscente, mentre presenta una propria candidata sindaca? Allora la si accuserebbe di schizofrenia? Un male minore, a quanto pare.
Concordo con il desiderio di lavorare per il bene di San Candido e mi permetto di aggiungere: con lealtà.
Un'ultima osservazione prima
Un'ultima osservazione prima del silenzio elettorale da parte di tutti i componenti della lista INTICA.
Riteniamo che nulla vi sia da criticare sugli accordi politici tra persone degnissime.
Questi però devono essere resi immediatamente chiari e non tenuti nascosti o ammessi a mezza bocca o, peggio ancora, palesemente e pubblicamente negati.
Detto ciò auguriamo un grande in bocca al lupo a tutti e da lunedì, tutti al lavoro per il bene di San Candido, unico interesse per INTICA.
Dissociandomi da tutte le
Dissociandomi da tutte le malelingue relative ai “patti col diavolo”, i patteggiamenti segreti e altre cospirazioni assurde, vorrei una volte per tutte chiudere la questione che mio padre sia un fascista. Bisognerebbe smettere di giudicare le persone su stereotipi che appartengono al passato. Le persone intelligenti si dissociano da ideali che si sono dimostrati essere fallimentari, cercano di comprendere le problematiche e indirizzarle in maniera razionale e civile. Essere diretti e sinceri non è attribuibile a nessun ideale politico. Anzi, quando il mio ragazzo ha letto il programma politico di mio padre mi ha detto “non mi aspettavo un programma così di sinistra”. Ebbene sì, se provate a lasciare da parte i pregiudizi e andate a leggere i principali punti del programma, essi si schierano contro le privatizzazioni, la speculazione edilizia e lo spreco delle risorse pubbliche a favore di pochi mentre sostengono una politica di mantenimento del patrimonio culturale e territoriale e una politica sociale per permettere anche ai meno fortunati di poter vivere dignitosamente. Se confrontiamo i principi su cui basano i valori della destra e sinistra, troviamo come il programma elettorale di Noi per San Candido sia molto più in linea con l’egualitarismo e il welfare state che non con i principi “fascisti” attribuiti nelle scorse settimane alla lista.