Politik | Replik

"Das ist ein ideologisches Nein"

Der Landeshauptmann kontert auf die Kritiken der Flughafengegner: "Diskussion ja, aber erst nach dem 20. Oktober." Dann sollen auch sämtliche Daten auf dem Tisch liegen.

Das Tauziehen in der Flughafendiskussion geht in die nächste Runde. Hatten am gestrigen Montag die Gegner zur Pressekonferenz geladen, nutzte einer der heißesten Verfechter des Bozner Flugplatzes seinerseits am Dienstag Mittag das mediale Interesse, um klare Worte verlauten zu lassen. Landeshauptmann Arno Kompatscher wollte eigentlich die am Vormittag getroffenen Beschlüsse der Landesregierung präsentieren. Und obwohl der Flughafen nicht auf der Tagesordnung stand, sah sich der Landeshauptmann angehalten, auf die am Vortag laut gewordenen Kritiken von Dachverband für Natur- und Umweltschutz, AVS, Arge Lebenswertes Unterland sowie Heimatpflegeverband zu reagieren. Die Ablehnung der vier Verbände sei ein “ideologisches Nein”, zeigte sich Kompatscher überzeugt. Er sei verwundert gewesen und wünsche sich hingegen eine objektive Diskussion. Diese könne allerdings erst nach der Präsentation des Strategieplans am Dienstag in einer Woche starten.

“In den Kritiken der Verbände sehe ich kein Problem, jeder ist frei, seine Gedanken zu äußern”, sagte Kompatscher, “was ich aber nicht verstehe, ist das Timing. Man hätte zumindest meine Vorschläge abwarten können”. Wenn am 20. Oktober die Katze aus dem Sack gelassen wird, sollen auch sämtliche Daten auf den Tisch kommen: “Aktuelle und potenzielle Passagierzahlen, vorgesehen Kosten und Einkünfte und nicht zuletzt der Gesetzesentwurf, der den Menschen zur Volksbefragung vorgelegt wird”, so der Landeshauptmann.

Was die von den Verbänden am Montag vorgelegten Zahlen zu den Kosten anbelangt, widersprach Kompatscher: “Ich habe gelesen, dass von 50 Millionen Euro jährlich zulasten der Provinz die Rede ist. Ich kann versichern, dass es sich in Wirklichkeit um eine viel geringere Summe handeln wird.” Wiederholt unterstrich er, dass er sich eine “gelassene, objektive und auf realen Daten basierte Debatte” zum Thema Flughafen wünsche. Aber eben erst nach dem 20. Oktober.

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Sepp.Bacher Di., 13.10.2015 - 17:36

Ja Herr Kompatscher, die Umweltverbände haben gelernt. Meistens hieß es ja von den Machern und Politikern: Jetzt kommt ihr mit eurer Kritik und euren Vorschlägen, wo schon alles geplant und entschieden ist. Jetzt ist es zu spät! Schon alles vergeben. Hättet ihr nicht früher kommen können. Nun ist es mal anders, und es passt auch nicht! Also offen gesagt: lieber keine Kritik und keine Gegenmeinungen, dann funktioniert Demokratie besser, schneller und reibungsloser. Und wenn sich dann herausstellt, dass es nicht erfolgreich ist, dann sanieren wir das Ganze mit einem Alternativprojekt. Das schafft wieder neue Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an. Die Investoren können dann sicher nicht mehr mit Großflugzeugen anreisen, sondern mit Zug, Auto, Flugtaxi oder Hubschrauber; an Alternativen fehlt es ja nicht.
Von einem "Ideologischen Nein" zu sprechen, finde ich vermessen. Eher von einem prinzipiellen und auch pragmatischen "Nein". Andernfalls müsste man Kompatschers Pläne auch als "ideologisch" bezeichnen. Was wäre das dann? Neoliberalismus? Oder einfach hundsgemeiner Kapitalismus?

Di., 13.10.2015 - 17:36 Permalink