Politik | Tierschutz

Alles für die Katz

Josef Kuen und sein Tierheim Obervintl sind seit vielen Jahren dem Landestierärztlichen Dienst ein Dorn im Auge. Eine Geschichte, die stark nach Behördenwillkür riecht.

Wenn Josef Kuen redet, dann wird er nicht laut. Der Gründer und Leiter des Tierheims Obervintl wählt seine Worte bewusst aus. „Zuerst stellt man mich als Verbrecher hin, streicht mir die lebensnotwendige Landesförderung und als die Gerichtsbehörde zum Schluss kommt, dass an den Vorwürfen nicht das Geringste dran ist, tut man so als sei nichts passiert und weist meine Beitragsansuchen einfach ab.
Josef Kuen macht eine Pause bevor er weiter redet: „Nach allen diesen Vorfällen tue ich mich schwer, zu glauben, dass es hier nicht um eine persönliche Schikane gegen mich und das Tierheim geht.
Paolo Zambotto ist das Gegenteil von Kuen. Der Südtiroler Landesveterinärdirektor redet schnell und ist verbal leicht entflammbar. Im Gespräch mit salto.bz wird Zambotto deshalb mehrmals laut. „Es gibt hier überhaupt keine persönliche Differenzen, sondern wir müssen darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Zambotto durchaus energisch.
Schaut man sich die Geschichte um das Tierheim Obervintl und seinen Betreiber aber genauer an, so tut man sich schwer, diesen Worten Glauben zu schenken.

Pusterer Tierheim

Der Familie von Josef Kuen gehört in Obervintl ein weitläufiger Hof. Weil der Vintler und seine Lebensgefährtin seit Jahrzehnten im Tierschutz aktiv sind, entsteht die Idee, auf dem Hof ein Tierheim zu errichten. Da auch die Tierschutzvereine im Pustertal, wie auch der tierärztliche Dienst in Bruneck und Brixen, davon überzeugt sind, dass es im Pustertal ein Tierheim braucht, wendet sich Kuen im Jahr 2002 mit seinem Vorhaben schriftlich an Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Wenig später nimmt sich der damals zuständige Landesrat Hans Berger des Projektes an. Nach einem Lokalaugenschein in Obervintl und dem Einholen sämtlicher Informationen ist Berger davon überzeugt, dass der Standort in Obervintl geeignet ist.
Der Landestierärztliche Dienst äußert sich aber bereits von Anfang an eindeutig negativ zum Projekt. Die Tendenz in Bozen ist klar. Man will nur ein Tierheim in Südtirol, das vom Südtiroler Sanitätsbetrieb geführt wird: das öffentliche Tierheim Sill in Bozen. Diese Gangart der zuständigen Ämter ist bis heute konstant geblieben.

Landesveterinärdirektor Paolo Zambotto: (links neben Landesrat Arnold Schuler): „Ich war nie im Tierheim Obervintl“.

Was man in Bozen vom Tierheim Obervintl hält, wird an einem Detail deutlich. Obwohl Paolo Zambotto mehrere Amtshandlungen gesetzt hat, die Josef Kuen und dem Tierheim die Existenzgrundlage entziehen könnten, hat es der Landesveterinär bis heute nicht für Wert befunden, sich in Obervintl selbst ein Bild der Lage zu machen. „Ich war persönlich nie im Tierheim, aber meine Kollegen und Mitarbeiter“, sagt Zambotto offen.

Die Eröffnung

Es ist Hans Berger, der das Projekt Tierheim Obervintl – trotz klarer Widerstände im Landestierärztlichen Dienst – politisch durchsetzt. Berger persönlich hilft, sämtliche Genehmigungen für das Projekt einzuholen. So wird etwa der Grund um den Hof in Zone für öffentliche Einrichtungen umgewidmet. „Hans Berger hat uns sehr geholfen“, sagt Josef Kuen heute.
Am 10. November 2003 gibt die Landesregierung die Zustimmung zur Errichtung des Tierheimes Obervintl. Josef Kuen beginnt 2004, das Tierheim zu bauen. Weil das Heim für die Aufnahme von Katzen und Hunden geplant ist, errichtet man am Hof vier Häuser. Jedes Haus ist rund 100 Quadratmeter groß und ausgestattet mit allen Bequemlichkeiten. Die Tiere haben dabei – wie vorgesehen – Außen- und Innenbereiche. Dazu gibt es noch einen weitläufigen Auslauf für die Tiere auf einer Fläche von rund 5.000 Quadratmetern.
Das Tierheim kann sich durchaus sehen lassen. Es ist modern, sauber und großzügig geplant „Wir wollten es so, damit es den Tieren gut geht“, sagt Kuen, „der einzige Kommentar des tierärztlichen Dienstes war, dass das Ganze zu luxuriös sei“.
Josef Kuen und seine Familie geben rund eine Million Euro für die Errichtung des Heimes aus eigener Tasche aus. Das Land zahlt keinen Cent. Weil das Land keinen Privaten unterstützen kann, wird von Anfang an mit Hans Berger und dem Land vereinbart, dass ein Tierschutzverein das Heim anmietet und der Verein und seine Arbeit dann vom Land unterstützt werden sollen. Dieses Modell wird zu diesem Zeitpunkt bereits im Tierheim Naturns praktiziert.

Die Ernüchterung

Am 11. Juni 2005 wird das Tierheim Obervintl dann offiziell eröffnet. Obwohl sich die Einrichtung von Anfang an regen Zuspruchs erfreut und jedes Jahr zum Zufluchtsort von Hunderten Hunden und Katzen wird, folgt schon bald die Ernüchterung. Die versprochenen Landesbeiträge fallen mager aus. In den ersten sieben Monaten bekommt das Tierheim über die Tierschutzvereine 15.000 Euro. „Das Geld reichte kaum für die Tierarztspesen“, erinnert sich Josef Kuen. In den darauffolgenden Jahren wurde der Landesbeitrag zwar leicht angehoben, das Tierheim kann sich aber vor allem durch die Spenden privater Förderer über Wasser halten.
Weil immer wieder Differenzen mit dem Tierärztlichen Dienst auftauchen und sich die Beitragslage nur langsam verbessert, will Josef Kuen 2008 das Handtuch werfen. Kuen: „Im Jahr 2008 wollten wir das Tierheim schließen und haben deshalb erst gar nicht mehr um den Landesbeitrag für das darauffolgende Jahr angesucht“.

Ex-Landesrat Hans Berger: Politischer Pate und Förderer des Tierheims Obervintl.

Es ist wiederum Hans Berger, der einen Tag vor der Abgabefrist bei Josef Kuen nachfragt, warum das Tierheim kein Beitragsgesuch für das Jahr 2009 abgegeben habe. Als der Gründer und Besitzer dem Landesrat erklärt, dass er ob der angespannten Situation und den dauernden Differenzen mit dem Tierärztlichen Dienst in Bozen das Heim schließen will, erklärt Hans Berger, dass er diese so gut funktionierende Einrichtung nicht aufgeben könne. Der Landesrat überredet Josef Kuen, das Gesuch abzugeben und weiterzumachen. Am nächsten Morgen holt Berger persönlich das Beitragsgesuch im Tierheim in Obervintl ab und reicht es ein. 2009 bekommt das Tierheim so einen Landesbeitrag von 98.000 Euro

Funktionierende Einrichtung

2010 gründet Josef Kuen mit seinen Mitstreitern den „Verein Tierheim Obervintl“, der seit 2010 vom Land mit rund 120.000 Euro bezuschusst wird. Die jährlichen Ausgaben im Tierheim sind rund doppelt so hoch. Den Großteil des restlichen Geldes erhält das Tierheim durch Spenden. Da Josef Kuen teilweise auf seine Miete und die Bezahlung seiner Arbeitskraft verzichtet, läuft das Tierheim gut.
Das zeigen allein die Zahlen. Im Jahr 2011 nahm das Tierheim 85 Hunde auf und übergab 94 Hunde an Private. Im selben Jahr wurden 326 Katzen aufgenommen und 331 Katzen übergeben. 2012 wurden 64 Hunde und 343 Katzen aufgenommen und 61 Hunde und 346 Katzen wieder an Private abgeben. 2013 wurden 42 Hunde und 332 Katzen aus dem Tierheim an Private vergeben.
Diese positive Resonanz ist durchaus verständlich. Ohne das Pusterer Tierheim müssten streunende oder zugelaufene Katzen oder Hunde von Privaten nach Bozen ins das Tierheim Sill gebracht werden. Wer einmal eine Katze im Käfig im Auto 20 Kilometer lang mitgenommen hat, weiß, welche Tortur eine solche Fahrt für Tier und Mensch bedeuten.

Streit um Chip

Wie beschrieben, ist das Verhältnis zwischen dem Landestierärztlichen Dienst in Bozen und den Betreibern des Tierheims gestört. Im Laufe der Zeit spitzt sich die Situation aber immer mehr zu.
Durch die Übernahme staatlicher und EU-Bestimmungen wächst die Bürokratie für die Tierheim-Betreiber immer mehr an. Josef Kuen spricht seit langem offen von einem „Bürokratiewahn“. „Wir verbringen fast schon mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Zetteln und Formularen, als bei der Hege und Pflege der Tiere“, sagt der Vintler Tierschützer.
Der Tierärztliche Dienst Brixen wacht als eine Art Tierschutzpolizei penibel über die Einhaltung der Bestimmungen. Beim Tierheim in Obervintl kontrolliert man besonders genau. Es kommt mehrmals zu Beanstandungen wegen fehlender Formulare, Fehler oder Nicht-Einhaltung von Bestimmungen.

Tierheim Obervintl: Streitpunkt Chip für Katzen.

Zum großen Streitpunkt wird vor allem die 2013 per Landeshauptmann-Dekret eingeführte Chip-Pflicht für Katzen und Hunde. Ist die Pflicht, dass jeder Hund, der in ein Tierheim gebracht wird, vor der Abgabe mit einem Mikrochip versehen werden muss, durchaus sinnvoll, ist die Chipierung bei Katzen selbst bei Fachleuten umstritten.
Es entsteht die absurde Situation, dass ein Privater an einen Privaten eine Katze ohne Mikrochip verschenken oder verkaufen kann – im Tierheim aber keine Katze ohne Chip existieren darf.
Das Tierheim in Obervintl muss demnach alle neuen Katzen zum Amtstierarzt nach Mühlbach fahren, dort wird der Chip eingesetzt. Erst dann kann sie ein Privater im Tierheim übernehmen. Weil ein Kätzchen das Tierheim in Obervintl ohne Chip verlassen hat, stellte der Tierärztliche Dienst Kuen einen Strafbescheid von 357,88 Euro aus.

Die Eskalation

Josef Kuen macht keinen Hehl daraus, dass er diese Bestimmungen für kaum einhaltbar und völlig überzogen hält. Diese Haltung interpretieren den Landestierärztlichen Dienst und der Tierärztliche Dienst Brixen seit langem als Insubordination. Allein 2014 hat man so gegen das Tierheim Obervintl acht Verwaltungsübertretungen geahndet. „Wir sind als Amtspersonen dafür zuständig, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren“, weist Landesveterinär Paolo Zambotto entrüstet die Unterstellung einer dauernde Schikane zurück.
Doch spätestens 2014 eskaliert der Konflikt. Der Südtiroler Landesveterinärdirektor macht am 26. Mai 2006 ein Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gegen Josef Kuen und das Tierheim Obervintl.
Die Vorwürfe in der Sachverhaltsdarstellung sind schwerwiegend: Josef Kuen wird beschuldigt, Spendengelder zu veruntreuen, widerrechtlich von den Abnehmern der Hunde und Katzen größere Geldsummen zu verlangen und einen Betrug zu Lasten des Landes aufzuziehen.
Der Hintergrund: Das Tierheim Obervintl verlangt pro Katze, die abgeholt wird, eine Mindestspende von 30 Euro und pro Hund von 70 Euro. „Ich könnte ohne diese Spenden das Tierheim kaum erhalten“, sagt Josef Kuen. Diese Spenden sind in allen Unterlagen öffentlich angeführt und jeder Spender erhält – wie vom Gesetz vorgesehen – ein Quittung und Bescheinigung, die dann von der Steuer abgesetzt werden kann. Alles wird perfekt dokumentiert.
In der Eingabe des Landestierärztlichen Dienstes wird aber unterstellt, dass Kuen sich am Tierheim und an den Spenden unrechtmäßig bereichere. Wenig später stellen die Beamten der Finanzwache die gesamte Dokumentation und Buchhaltung im Tierheim auf den Kopf. Nach wochenlanger Kleinarbeit kommt die Finanzpolizei in ihrem Abschlussbericht zum Schluss, „dass der Angeklagte alle Gelder, die er kassiert hat, wirklich in die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung und Führung des Tierheimes steckt“. Die Ermittler widerlegen die schweren Anschuldigungen Punkt für Punkt.

Archivierungsantrag der Staatsanwaltschaft: „Keiner der Strafbestände gegeben“.

Nach der Befragungen von mehreren Zeugen kommt Staatsanwalt Axel Bisignano zum Schluss, das keiner der angegeben Strafbestände gegeben sei. Im November 2014 beantragt der Staatsanwalt deshalb die Archivierung des Verfahrens gegen Josef Kuen. Am 10. April 2015 archiviert Voruntersuchungsrichter Emilio Schönsberg den Fall.
Für Josef Kuen ist der Angriff auf seine persönliche Integrität ein Spießrutenlauf. „Keiner im Landestierärztlichen Dienst hat den Mumm, sich wenigstens bei mir zu entschuldigen“, sagt er nachdenklich.
 

Gestrichene Beiträge

Neben der strafrechtlichen eröffnet Paolo Zambotto aber noch ein zweite Front gegen Josef Kuen. Mit Dekret vom 3. Oktober 2014 lehnt der Landesveterinärdirektor das Beitragsgesuch des Vereins Tierheim Obervintl ab. Die Begründung für die Ablehnung sind die strafrechtlichen Vorwürfe in der Eingabe und die acht 2014 beanstandeten Übertretungen.
Nach der Archivierung des Strafverfahrens sucht Josef Kuen um den Landesbeitrag 2015 an. So als wäre nichts gewesen, lehnt Paolo Zambotto am 11. Mai 2015 auch dieses Ansuchen ab. Die Begründung sind dieselben Übertretungsprotokolle aus dem Jahr 2014 mit denen bereits die Ablehnung im Jahr zuvor begründet worden ist.
Dass diese Maßnahmen keine persönliche Note enthalten, ist nur schwer glaubhaft. Der Verein Tierheim Obervintl und Josef Kuen haben gegen beide Ablehnungen vor dem Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht. „Dann werden wir ja sehen, wer Recht hat“, ist sich Paolo Zambotto seiner Sache ziemlich sicher.
Dann entfährt dem Landestierarzt ein Satz, der nach dieser Vorgeschichte wir blanker Hohn klingt. „Dass das Tierheim Obervintl trotzdem weiterbesteht, zeigt doch, dass man die Landesgelder nicht braucht“, sagt Paolo Zambotto.
Zum Schaden kommt da noch der Spott.

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Georg Peintner Sa., 05.12.2015 - 14:33

Wenn der Sachverhalt so richtig recherchiert ist, was ich vermute, dann mag man sich fragen, warum kein politisch Verantwortlicher dem Herrn Zambotto auf die Schulter klopft.
Präpotente Kreuzungen aus Amtsschimmel, Grauer Maus und Neidhammel sollten in einer guten Verwaltung besser kontrolliert und erzogen werden!

Sa., 05.12.2015 - 14:33 Permalink
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Stephan Griehl Di., 08.12.2015 - 12:57

Einfach nur untragbar. Fühlt sich wirklich niemand der gewählten Politiker imstande Herrn Zambotto in die Schranken zu weisen? Ich bin immer wieder nur fassungslos, was für unfähige Menschen es in die Ämter schaffen.

Di., 08.12.2015 - 12:57 Permalink
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Ulli Aichner Do., 10.12.2015 - 07:04

Liebe Südtiroler!!! Bitte unterstütz das Tierheim Obervintel, jede noch so kleine Spende ist herzlich willkommen. Wie brauchen dieses Tierheim, wo es den Tieren an nichts fehlt. Sie haben genügend Platz, ein saubers Heim, werden gut gepflegt und bekommen viel Liebe und Zuneigung.
An euch Politer, an den LH: Gebt dem Tierheim Obervintel wieder die unbedingt notwendige Unterstützung und überdenkt die Rolle des von euch ernannten Oberamtstieraeztes!! Wir bräuchten einen, für den das Wohl der Tiere an erster Stelle steht, nicht Geld und Macht!!!!

Do., 10.12.2015 - 07:04 Permalink