Sie war einer der vielen Aufreger des Jahres 2015 im Südtiroler Sanitätswesen: eine Deckelung der Brutto-Gehälter von 240.000 Euro. Zum Ausklang des Jahres startet  Gesundheitslandesrätin Martha Stocker einen weiteren Versuch, die umstrittene Einfrierung der Gehälter von 51 Ärzten wieder rückgängig zu machen. Diesmal soll das Haushaltsgesetz als Rettungsanker herhalten; statt mit der Zweisprachigkeit will die Landesrätin die Ausnahme von der staatlichen Norm diesmal damit begründen, dass die Spielregeln nicht mitten in einem laufenden Kollektivvertrag geändert werden können. Doch wie sich bei einer Fraktionssitzung der Volkspartei am Mittwoch Morgen zeigte, haben auch viele ihrer SVP-Kolleginnen und Kollegen Bauchweh mit der Rettungsaktion. „Keiner ist glücklich damit, und man geht davon aus, dass sie die Regierung in Rom wahrscheinlich ablehnen wird“, erklärte SVP-Abgeordneter Helmuth Renzler im Anschluss. Dennoch geht der Arbeitnehmerchef der Volkspartei davon aus, dass der gemeinsame Vorschlag von Landesrätin Stocker und Landeshauptmann Kompatscher letztendlich eine Mehrheit finden wird. Wer will schon die Verantwortung dafür übernehmen, die Ärzteschaft noch mehr zu verärgern, wenn täglich Meldungen über akuten Personalmangel und nicht besetzte Dienste kommen? „Da ist vor allem Psychologie mit im Spiel“, sagt Renzler. „Den Ärztemangel bekämpft man damit aber meiner Meinung nicht.“

Er selbst kann den Antrag Stockers deshalb „sicherlich nicht mittragen“, wie er meint. Erstens, weil die Gehaltsdeckelung andere Kategorien von öffentlichen Bediensteten genauso treffen. „Und mit welcher Begründung sollen wir für eine Kategorie eine Ausnahmebestimmung machen?“, fragt der SVP-Arbeitnehmerchef. Fakt sei auch, dass ein Staatsgesetz besagt, dass die Spitzengehälter nicht höher sein dürften als jenes des Staatspräsidenten. „Wie können wir dann einen Artikel in ein Landesgesetz schreiben, mit dem wir sie um 20 % erhöhen?“, fragt er.  

Und die Herausforderer? 

Seine neue Gruppe innerhalb der SVP, medial als die „Herausforderer“ gepusht, dürfte in diesem Fall jedoch nicht geschlossen mit ihm ziehen. Die erste Herausforderung der losen Gruppe, zu der auch die SVP-Mandatare Sepp Noggler, Albert Wurzer, Oswald Schiefer und Magdalena Amhof gehören, heißt vielmehr Wohnbauförderung. „Wir wollen bei bestimmten Themen, die in unser aller Interesse sind, nicht alles der Landesregierung überlassen und selbst Gesetzesentwürfe einreichen“, erklärt Renzler. Damit will man nun vorerst im Gehege von Wohnbaulandesrat Christian Tommasini für mehr Tempo sorgen. Doch auch beim neuen Personalgesetz oder der Verwaltungsreform will die Truppe Gas geben.

Die Bestverdiener unter Südtirols Ärzten können dagegen auf ein besonderes Weihnachtspräsent hoffen: ihr ursprüngliches Gehalt. Auch wenn der Zweifel bleibt, ob es ihnen am Ende nicht doch wieder von Rom genommen wird.