Politik | Sanität

„Es geht um Meinungsfreiheit“

Der Vorsitzende der Primarsgewerkschaft Hubert Messner über seine volle Solidarität für Reinhold Perkmann, Thomas Schaels Rolle und das nötige Machtwort der Politik.

Salto.bz: Herr Primar Messner, der Sanitätsbetrieb hat gegen den Gefäßchirurgen und früheren SVP-Arbeitnehmerchef Reinhold Perkmann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser sich öffentlich kritisch in Sachen Sanitätsreform geäußert hat. Können sich das die Primare gefallen lassen?

Hubert Messner: Nein, wir können uns das nicht gefallen lassen. Das Disziplinarverfahren gegen unseren Kollegen ist völlig untragbar. Wir stellen mit Befremden fest, dass man dieses Disziplinarverfahren überhaupt eingeleitet hat. Mit Befremden auch deshalb, weil in diesem Land doch noch Meinungsfreiheit herrscht. Sofern Aussagen nicht rufschädigend oder beleidigend gegenüber Personen und Institutionen sind, muss man sie machen können. Und basta.

Es gibt in der Südtiroler Sanität aber einen Maulkorberlass?

Dieser Maulkorberlass geht noch auf die Ära Fabi zurück. Wir als Primarsgewerkschaft haben schon damals dagegen vehement protestiert. Und das tun wir auch jetzt wieder. Ich habe vor wenigen Tagen einen Brief an Generaldirektor Thomas Schael geschrieben und ihn ersucht, sei es das Disziplinarverfahren wie auch diesen Maulkorberlass umgehend zurückzunehmen. Denn dieser Maulkorberlass hat für uns überhaupt keinerlei juristische Grundlage.

„Dieser Maulkorberlass hat für uns überhaupt keinerlei juristische Grundlage.“

Haben Sie eine Antwort bekommen?

Nein, es hat bisher keinerlei Reaktion auf mein Schreiben gegeben.

Die Frage ist jetzt, ob die Primare und Ärzte kuschen oder sich wirklich wehren werden?

Ich habe heute hunderte Anrufe, Mails und SMS bekommen. Die Primare sind empört. Hier stehen wirklich alle in einer Linie: Wir sind alle überzeugt, dass die Meinungsfreiheit der Primare und aller Mitarbeiter in der Sanität garantiert werden muss. Der Betrieb hat ja jede Möglichkeit Stellungnahmen zu veröffentlichen, wenn er mit Aussagen nicht einverstanden ist. Wir sind sehr konsterniert über diese Geschichte und wir können sie nicht akzeptieren und wir werden sie nicht akzeptieren.

„Wir sind alle überzeugt, dass die Meinungsfreiheit der Primare und aller Mitarbeiter in der Sanität garantiert werden muss.“

Denken Sie an drastische Protestmaßnahmen?

Wenn es nötig ist, ja. Ich denke aber, dass jetzt die Politik eingreifen muss. Denn wenn das die Vision der neuen Zusammenarbeit ist, dann sehen wir alle sehr schwarz. Diese Aktion verbessert sicher nicht das Klima und die Zusammenarbeit, die Thomas Schael ja so in den Vordergrund stellt, sondern man zerrüttet so jegliches Vertrauen.

„Ich denke, dass jetzt die Politik eingreifen muss.“

Geht dieser Kreuzzug wirklich von Thomas Schael aus?

Von wem dieser Kreuzzug gegen die Primare wirklich ausgeht, ist uns nicht ganz klar. Ist das Doktor Schael, der gegen die Primare vorgehen will, oder steht da jemand dahinter, der den Kreuzzug anfacht. Ich habe immer gesagt: Ich und auch meine Kollegen sind zu jedem konstruktiven Dialog bereit, aber wir lassen uns weder einen Maulkorb anlegen, noch lassen wir uns bei Seite schieben. Denn wir repräsentieren das Sanitätssystem, wir müssen vor der Bevölkerung unser Gesundheitssystem vertreten. Wir stehen an vorderster Front, wenn die Qualität und die Betreuung der Patienten nicht korrekt sind.

„Von wem dieser Kreuzzug gegen die Primare wirklich ausgeht, ist uns nicht ganz klar.“

Anfang Jänner 2016 ist Reinhold Perkmann vor die Disziplinarkommission geladen. Werden Sie ihn unterstützen?

Natürlich. Ich werde als Vertreter der Primare Doktor Perkmann bei dieser Anhörung begleiten. Wir werden eine Stellungnahme dazu abgeben. Dann werden wir sehen, was passiert. Wobei es eigentlich nur eine sofortige Archivierung geben kann. Denn es muss doch die Meinungsfreiheit von kompetenten Personen gelten, die Verantwortung haben und sie als solche auch empfinden.

„Doktor Schael kann nicht alles alleine machen. Er braucht uns, auch wenn er das vielleicht nicht glaubt.“

Die Frage wird sein, wie kommt die Führung des Sanitätsbetriebes jetzt aus dieser Affäre wieder heraus?

Das wird nicht einfach werden. Meine Hoffnung ist, dass diese Affäre der Anfang eines konstruktiven Dialoges ist. Uns Primare wird man nicht mundtot machen können, sondern man wird uns wohl oder übel in die Entscheidungsprozesse einbinden müssen. Doktor Schael kann nicht alles alleine machen. Er braucht uns, auch wenn er das vielleicht nicht glaubt.

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Sepp.Bacher Mi., 23.12.2015 - 19:58

Was heißt ein Kreuzzug gegen die Primare; überall Feinde vermuten? Ich denke meistens ist es so: wo die Gehaltsschere so auseinander klafft, wie im Sanitätswesen, dort gibt es auch eine steile Hierarchie und die Kommunikation ist unpersönlich und geht steil von oben nach untern. Vielleicht auch in den Abteilungen. Entweder man passt sich an und ordnet sich unter, oder man kämpft. Da bräuchte der Hubert Messner wahrscheinlich die Kaltschnäuzigkeit und Aggressivität seines berühmteren Bruders. Da würde ich keine Hilfe von der Politik erwarten. Auch die Spekulation darüber, wer dahintersteckt, ist deplatziert: Schäl hat angeordnet, Schäl muss gerade stehen!
Ein Betrieb ist halt keine Demokratie, außer es gibt einen partizipativen Führungsstil. Einen solchen würde man sich erwarten in einem Betrieb wo so viele hochqualifizierte Verantwortungsträger zu koordinieren sind.

Mi., 23.12.2015 - 19:58 Permalink
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laurin B. Do., 24.12.2015 - 11:48

......halt ein bisschen teuer„Ausschlaggebend für diese Verurteilung war, dass am 04.03.2008 ein Leserbrief des Angeklagten N.N. veröffentlicht wurde, von dessen Inhalt sich N.N.in ihrem Ansehen verletzt fühlte“. Strafe 30.000,00 Euro....ist das auch Meinungsfreiheit?

Do., 24.12.2015 - 11:48 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Fr., 25.12.2015 - 07:49

Das eventuelle Disziplinarverfahren,oder noch härtere Konsequenzen anzudrohen ist eine FRECHHEIT von Dr.Schael.Sie haben wohl noch nie etwas von konstruktiver und kultiwierter Zusammenarbeit gehört,auch wenn Sie Direktor sind, ich finde übrigens kein guter,wenn sie so diktatorisch weitermachen. Dr.Schael und Frau Stocker sollten in Zukunft etwas mehr aufpassen was,und wie sie mit der Sanität umgehen,sonst knnte der STUHL wackeln!

Fr., 25.12.2015 - 07:49 Permalink
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laurin B. Fr., 25.12.2015 - 10:26

Bei uns läuft das nämlich so: du wendest dich an die zuständigen stellen, die nicht reagieren, archivieren etc., dann bleibt dir nur mehr der weg in die Öffentlichkeit, wenn dir das überhaupt gelingt, weil sie auch verschweigt als veröffentlicht, dann kommt es zum Verleumdungsprozess und der Hinweisgeber wird verurteilt , weil sich der Verantwortliche natürlich eleidigt fühlt. Christian Troger u.a. können grüssen.

Fr., 25.12.2015 - 10:26 Permalink