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Plattners Comeback

Norbert Plattner spielt jetzt ein entscheidende Rolle bei der Rettung der italienischen Banken. Der Ex-Sparkassenpräsident ist Aufsichtsrat im neuen Banken-Garantiefonds.

Erstaunen, Entsetzen oder Unverständnis. So könnte man die Reaktionen auf einen Brief beschreiben, der in den vergangenen Tagen, in den Chefetatgen der Südtiroler Banken eingetrudelt ist.
Der Absender des zweitseitigen Schreibens ist Salvatore Maccarone, Präsident des „Fondo Interbancario di Tutela die Depositi“ (FITD). In dem Schreiben stehen 17 Namen. Es sind die Mitglieder der Gremien eines neuen freiwilligen Garantiefonds für die italienischen Banken: Präsident, Generaldirektor, zehn Verwaltungsräte drei Aufsichtsräte und zwei Ersatzaufsichtsräte.
Ein Blick auf die drei Aufsichtsräte dürfte nicht nur in der Südtiroler Bankenwelt für einigen Diskussionsstoff sorgen. Denn in den neuen Aufsichtsrat zieht auch ein Mann ein, der seit Monaten in Südtirol im Kreuzfeuer der Kritik steht: Der Bozner Wirtschaftsberater und ehemalige Präsident der Südtiroler Sparkasse Norbert Plattner.

Der Garantiefonds

Der „Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi“ (FITD) wurde 1987 gegründet. Der Zweck des Fonds ist die Sicherung der Einlagen der Banken. Der Fonds, der von der Banca d´Italia anerkannt und überwacht wird, soll im Falle von größeren finanziellen Problemen einzelner Banken mit Ausgleichszahlungen, die von den Mitgliedern aufgebracht werden, die Spareinlagen der Kunden sichern.
Alle italienischen Banken müssen Mitglieder des FITD werden. Aus Südtirol mit dabei: Die Sparkasse, die Volksbank, die Banca di Trento e Bolzano, die Prader Bank und die Südtirol Bank. Deckungsgleich zum FITD gibt es denselben Garantiefonds auch für die Genossenschaftsbanken. Dort sind alle Südtiroler Raiffeisenkassen Mitglieder.
Über diese beiden Fonds zahlen die Südtiroler Banken derzeit auch viel Geld als Solidaritätsbeitrag für den Bankrott der vier italienischen Kleinbanken.

Der Fall Tercas

Der letzte große Einsatz des FITD betrifft aber einen anderen Fall. Die „Cassa di Risparmio di Teramo“ kurz „Banca Tercas“ stand 2015 vor dem Konkurs. Die Tercas wurde über den Garantiefonds gerettet, der 300 Millionen Euro in die Bank pumpte. Formal übernahm die „Banca Polare di Bari“ im Oktober 2015 mit einer 55 Millionen-Spitze die Tercas. Damit glückte die Rettung.
Doch der zuständige EU-Kommissar macht dieser Operation einen Strich durch die Rechnung. Laut EU-Vorgaben sind inzwischen Zahlungen des Staates zur Rettung von Banken verboten. Die EU-Kommission kommt nach einer Untersuchung im Dezember 2015 zum Schluss, dass auch die Zahlungen über den FITD als Zahlungen des Staates zu verstehen sind.
Der springende Punkt dabei: Die Pflicht der italienischen Banken zur FITD-Mitgliedschaft und damit auch die Verpflichtung sich an den Zahlungen des Garantiefonds zu beteiligen.

Die Lösung

Der italienische Banken-Garantiefonds, vorab vom Veto aus Brüssel informiert, reagiert umgehend. Man beschließt einen neuen, zusätzlichen Garantiefonds zu gründen, der auf Freiwilligkeit beruht. Damit soll auch die Tercas-Zahlung saniert werden.
Ende November, Anfang Dezember 2015 schreibt die FITD ihre Mitglieder an. 176 Banken antworten. Nur zehn Banken lehnen den Beitritt an diesen freiwilligen Fonds ab. 98,5 Prozent der Banken stimmen aber zu. Darunter auch die Südtiroler Mitglieder.
Der FITD legt mit einer Statutenänderung vor Weihnachten 2015 die Gründung dieses neuen freiwilligen Garantiefonds fest. Während der verpflichtende Fonds weiterbesteht, soll dieser freiwillige Fonds auf maximal 500 Millionen Euro beschränkt sein. Weil der neue Fonds nach dem geltenden Recht aber ein autonomer Organismus sein muss, hat man jetzt auch eine neue Struktur auf die Beine gestellt.
Die neuen Gremien sind dabei zum Großteil deckungsgleich mit dem Verwaltungsrat des FITD.

Plattners Beförderung

Die große Frage, die man sich jetzt aber in Südtirol stellt. Warum wird ausgerechnet, Norbert Plattner als Aufsichtsrat in einen Fonds entsandt, der als Art Rettungsschirm für die italienischen Bankenwelt gelten soll? Norbert Plattner war zehn Jahre lang Präsident der Südtiroler Sparkasse und muss damit auch mit den Millionenverlusten der Südtiroler Traditionsbank in Verbindung gebracht werden.
Es gibt eine einfache Antwort: Norbert Plattner ist bereits seit Jahren Mitglied der Rechnungsrevisoren des FITD. Offiziell entsandt von der Sparkasse und mit Zustimmung der anderen Südtiroler Banken. Jetzt hat man hat dieses Gremium, (drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder) ganz einfach auch zum Aufsichtsrat des neuen Garantiefonds gemacht.
Daneben gibt es aber eine brisanter Lesart. Laut FITD-Statut, werden die Verwaltungs- und Aufsichtsräte des neuen Fonds auf Vorschlag der Mitglieder ernannt. Darauf verweist Salvatore Maccarone auch in seinem Schreiben.
So sitzen Vertreter aller großen Banken in den Gremien. Demnach dürfte auch der Vorschlag Norbert Plattner von der Sparkasse gekommen sein. Oder zumindest hat niemand in Südtirol ein Veto gegen seine Ernennung zum Aufsichtsrat des neuen Garantiefonds eingelegt.
Dabei prüft die Sparkasse offiziell angeblich seit Monaten eine Haftungsklage gegen Norbert Plattner und den früheren Verwaltungsrat.
Derweilen aber befördert man ihn.

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Martin Daniel Mi., 13.01.2016 - 11:06

Die Bankenwelt ist ja bekannt für die Außer-Kraft-Setzung von Naturgesetzen. Man erinnere sich an die (weltweiten) Mega-Bonuszahlungen an Manager, die ihr Institut in den Ruin geführt hatten. Würd' mich nicht wundern, wenn demnächst in allen Geschäftsstellen die Erdanziehung außer Kraft gesetzt würde.

Mi., 13.01.2016 - 11:06 Permalink