Politik | Bozen

"Es wird zu viel geduldet"

Der mutmaßliche Schläger vom 13. Jänner ist bekannt. Der Vizepräsident des Stadtviertelrats Don Bosco fordert Konsequenzen. Aber: "Es ist wie eine Pokerpartie."

Bereits vor gut einem Monat warnte Hannes Unterhofer vor CasaPound und dem “immensen Druck von rechts”. Nun, da der Name des mutmaßlichen Täters, der am 13. Jänner einen Minderjährigen vor dem Sitz von CasaPound in der Bozner Battisti-Straße niedergeschlagen haben soll, bekannt georden ist, sieht sich der Vizepräsident des Stadtviertelrats Don Bosco Unterhofer in seinen Bedenken bestätigt: “Die Faschisten des 3. Jahrtausends, wie sich diese Gruppierung [CasaPound, Anm. d. Red.] gern nennt, bewegen sich weit weg von einer normalen, zivilisierten politischen Tätigkeit”, schreibt der SVP-Politiker in einer Stellungnahme. Im salto.bz-Interview sagt er: “Ich habe es geahnt – die kommen mit solchen Sachen.”

Herr Unterhofer, Ihre erste Reaktion auf die Meldung, dass ein Mitglied Ihres Stadtviertelrats der Schläger vom 13. Jänner gewesen sein soll?
Hannes Unterhofer: Als ich die Nachricht heute Morgen gelesen habe, ist mir gleich der Gedanke gekommen, dass ein Stadtviertelrat als politische Institution solche Geschehnisse in keiner Weise dulden kann.

Welche Konsequenzen sind Ihrer Ansicht nach angebracht?
Bis zum Beweis des Gegenteils gilt auf jeden Fall die Unschuldsvermutung. Aber wenn sich die DIGOS nun so weit vorwagt, dann glaube ich schon, dass es handfeste Beweise gibt. Sollte sich die Sache wirklich bestätigen, hoffe ich natürlich, dass der Herr Brancaglion zurücktritt. Ansonsten werde ich im Stadtviertelrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies zu erwirken. In einem politischen Amt kann ein derartiges Verhalten nicht gang und gäbe sein. Es sollte jedoch ein Zeichen von guter Sitte und Eigenverantwortung sein, dass er jetzt zurücktritt.

Auch wenn dieser Vorfall keine gute Werbung ist, wird CasaPound aus den kommenden Wahlen wahrscheinlich gestärkt hervorgehen.

Sie haben bereits einmal vor der Gefahr, die von rechten Kreisen ausgeht, gewarnt.
In einem Interview [hier der Link] im Rahmen einer Aktion, wo das WOBI gestürmt und mit Müll beworfen wurde, wurde genau Davide Brancaglion die Frage gestellt, was denn nun passiere, wenn die Aktion nichts bringe. Und die Antwort war: “Dann werden wir langsam langsam zu härteren Mitteln greifen.” Diese Aussage hat mich so stutzig gemacht, dass ich damals beschloss, an die Medien zu gehen.

Wird Ihrer Meinung nach in Bozen nicht ausreichend gemacht, um dagegen zu halten?
Es wird viel zu viel geduldet, das ist mein Eindruck. Zu verurteilen sind zum Beispiel die ganzen einzelnen Propaganda-Aktionen von CasaPound: den Mignone-Park absperren, das WOBI stürmen, Statuen mit Trikots italienischen Trikolore einkleiden, mit Masken vor einer künftigen Flüchtlings-Unterkunft aufmarschieren. Dabei wurde nie jemand angegriffen, aber jetzt beginnt die Sache langsam über die Ufer zu treten und wirklich schwerwiegend zu werden. Es kann doch nicht sein, dass ich wegen einem Lied niedergeschlagen werde?

Wer die Szene ein bisschen kennt, der weiß, dass Brancaglion zum etwas ‘elitäreren’ Kreis gehört.

An wen wenden Sie sich mit Ihrer Kritik?
Die Sicherheitskräfte haben diese Herrschaften sicher unter Beobachtung. Aber vor allem auf politischer Ebene wird das Ganze viel zu lax gehandhabt und kaum angeprangert. Der PD zum Beispiel macht gar nichts. Vielleicht sind wir als Stadtviertelräte von Don Bosco und Europa-Neustift mit CasaPound-Vertretern in unseren Gremien etwas sensibler. Aber auch das, was in anderen Vierteln veranstaltet wird – wie der Fackelumzug am Premstallerpark – sprengt schon gewisse Rahmen. Vielleicht nicht jene des Gesetzes, aber sehr wohl andere.

In der Tageszeitung Alto Adige schließt der Ex-CasaPound-Gemeinderat Andrea Bonazza einen Ausschluss oder Rücktritt seines Stadtviertelrates aus. Selbst sagt Brancaglion, er sei unschuldig.
Wer die Szene ein bisschen kennt, der weiß, dass Brancaglion zum etwas ‘elitäreren’ Kreis gehört. Daher wird ihn Bonazza auch unterstützen müssen und wird ihn nicht fallen lassen. Auch Brancaglion wird sich nicht zu weit hinaus lehnen und die Tat abstreiten. Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Falsche verdächtigt wurde, war es Werbung für diese Leute, die sich dann als Märtyrer darstellen können. Persönlich würde ich mir aber schon erwarten, dass bei solchen Anschuldigungen seine Partei frühzeitig einschreitet und ihn präventiv von seiner politischen Tätigkeit enthebt, bis die Situation geklärt wird.

Man sollte mehr unternehmen und sich auch politisch mehr einsetzen, dass solche Sachen eingegrenzt werden. Ansonsten wird es gefährlich.

Sie wünschen sich ein kräftiges Zeichen vonseiten der Politik?
Ich hoffe, dass auch auf dieser Ebene Zeichen gesetzt werden, ja. Solche Sachen sind gravierend. Schon seinerzeit habe ich gesagt: Je mehr man ihnen applaudiert, desto mehr fühlen sie sich in ihren Handlungen und ihren Gedanken bestätigt und erhöhen immer mehr wie bei einer Pokerpartie den Einsatz in eklatanter Art und Weise. Und das wird gefährlich. Man sollte mehr unternehmen und sich auch politisch mehr einsetzen, dass solche Sachen eingegrenzt werden. Ohne ihnen aber zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Dann fühlen sie sich wieder als Märtyrer und arme, politisch Verfolgte. Man bewegt sich immer auf einem schmalen Grat.

Immerhin hat es einer aus den Reihen von CasaPound bis in den Bozner Gemeinderat geschafft.
Das war ein Armutszeugnis... Aber auch wieder nicht. Denn Bonazza ist ja nicht von sich aus her gegangen und hat einen Sessel besetzt. Sondern ist demokratisch gewählt worden. Und wenn man sagt, Demokratie bedeutet auch, die Wählerstimmen zu respektieren, dann muss man es respektieren, wenn jemand gewählt wird. Aber die Tendenz, die man beobachtet, ist besorgniserregend. Und auch wenn dieser Vorfall jetzt keine gute Werbung ist, ist es wahrscheinlich, dass CasaPound aus den kommenden Wahlen noch stärker hervorgeht. Falls sie antreten und ihnen die Lega nicht allzu viele Stimmen wegnimmt.

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Maximilian Ben… Fr., 29.01.2016 - 16:55

Ich gebe da Herrn Unterhofer absolut recht. Und füge hinzu, dass wer die Szene kennt, weiss, dass sogar für die "alten" Bozener rechten, bzw "ehrenwürdigen Fascisti", CasaPound als Schlägerbande und gefährliche Hooligans eingestuft werden.

Fr., 29.01.2016 - 16:55 Permalink
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Karl Gudauner So., 31.01.2016 - 11:43

Ein sehr beachtenswerter Aufruf zu demokratischer Gegenwehr gegen die Verrohung des Alltags und der politischen Auseinandersetzung. Wirksame Rechtsstaatlichkeit kann die Symptome der Aggression bekämpfen und den organisatorischen Aufbau von gewaltbereiten Gruppierungen stoppen. Die Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung und kultureller Identität, die solchen Umtrieben zugrunde liegen, können nur durch die transparente Auseinandersetzung mit diesen Ideen beeinflusst werden. Das verlangt eine deutliche Steigerung des zivilgesellschaftlichen und erzieherischen Engagements der Institutionen und von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Bereitschaft, demokratische Werthaltungen zum Ausdruck zu bringen.

So., 31.01.2016 - 11:43 Permalink
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Markus Lobis So., 31.01.2016 - 20:43

Es gilt hier wachsam zu sein. Der ALTO ADIGE erweist sich in dieser Causa wieder einmal als Fascho-Versteher und sendet fatale Signale in die LeserInnschaft.

So., 31.01.2016 - 20:43 Permalink