Politik | Bundespräsidentenwahl

„Südtiroler gehören zu Österreich“

Die österreichische Bundespräsidentenwahl als Schaulauf der Südtirol-Freunde: Warum das Land dem Freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ein Herzensanliegen ist.

In seinem Büro schaut er auf ein Porträt von Andreas Hofer. Als Bundespräsidenten-Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) spricht er sich für eine Volksabstimmung Südtirols über eine Rückkehr zu Österreich aus. Mit Österreichs Drittem Nationalratspräsidenten und stellvertretendem FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hat Südtirol neben Landsmann Andreas Khol einen weiteren Sympathisanten im Rennen um die Nachfolge von Heinz Fischer – mit sehr präzisen Vorstellungen, was die Südtirol-Frage betrifft.

Herr Hofer, bisher war Südtirols Öffentlichkeit vor allem ihr Parteikollege Werner Neubauer bekannt. Nun kandidiert ein Verehrer von Andreas Hofer und Freund der Doppelstaatsbürgerschaft für das österreichische Bundespräsidentenamt. Woher kommen Ihre Sympathien für Südtirol?
Norbert Hofer:
Mein Vater war ein großer Fan vom Andreas Hofer. Er hat mir diesen Bezug zu Hofer und zu Tirol als Ganzes mitgegeben. Im vergangenen Jahr durfte ich dann die Festrede auf der Andreas-Hofer-Gedenkfeier in Meran halten. Das hat mir so gefallen, man glaubt einfach, man ist in Österreich, obwohl es rein rechtlich nicht so ist. Ich finde es deshalb auch irrsinnig schade, dass es bisher nicht gelungen ist, das Anliegen der Doppelstaatsbürgerschaft umzusetzen. Denn ich glaube, das wäre ein starkes Signal der Bindung der Menschen zur alten Heimat. Dass man sagt: Ihr seid auch Österreicher und habt eine Staatsbürgerschaft. Das ist mir ein ganz großes Anliegen. Und ich hoffe, dass ich irgendwann im Laufe meiner politischen Tätigkeit, die hoffentlich noch einige Jahre dauern wird, einen Beitrag leisten kann, dass es umgesetzt wird.

Aktuell hat das Anliegen jedoch keine Chance, wie die Empfehlung des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament Ende Jänner gezeigt hat. Doch auch eine gemeinsame PR-Aktion ihrer Partei mit den Südtiroler Blauen und der Südtiroler Freiheit zum Thema ist nahezu unbemerkt vorbeigegangen.  Warum können Sie so wenige Menschen für die Doppelte Staatsbürgerschaft begeistern?
Die Antwort ist ganz einfach: Die Südtiroler sind nicht wahlberechtigt in Österreich, und deshalb haben andere Parteien kein großes Interesse an diesem Thema. Aber ich sehe das weiter gefasst: Südtiroler sind ein Teil Österreichs. Die Menschen gehören zu Österreich und daher gebührt ihnen die Doppelstaatsbürgerschaft. Das ist auch Teil unseres Wahlprogramms.  Wenn es uns tatsächlich gelingt, nach den nächsten Nationalratswahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen, worauf laut aktuellen Umfragen durchaus Chancen bestehen, wird das ein ganz, ganz wichtiger Punkt der Regierungsverhandlungen sein.

Sie haben in Interviews auch davon gesprochen, dass Sie eine Südtiroler Volksabstimmung über eine Rückkehr zu Österreich begrüßen würden. Sind das reflexhafte Bekenntnisse der österreichischen Freiheitlichen oder sehen sie eine reale Chance für ein solches Szenarium?
Da geht es um grundsätzliche Überlegungen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Schotten haben auch eine Entscheidung getroffen, die Katalanen entscheiden auch. Ich glaube, dass in einer modernen Welt freie Menschen selbst entscheiden sollen, wo sie dabei sein wollen, wo sie hingehören. Und zwar im Rahmen einer direkten demokratischen Entscheidung. Wie eine solche Abstimmung dann ausgehen würde, weiß ich nicht. Aber man sollte die Menschen zumindest fragen. 

Wozu –  wenn es für eine Rückkehr zu Österreich keinerlei Voraussetzungen gibt, und Südtirol eine international abgesicherte Autonomie hat?
Wenn die Menschen sagen, die Autonomie passt uns gut, da haben wir mehr Vorteile, dann haben sie eben so entschieden.  Vielleicht würden sich die Italiener dann auch noch mehr um Südtirol bemühen. Aber essentiell ist, dass die Menschen selbst entscheiden können.

"Die Menschen gehören zu Österreich und daher gebührt ihnen die Doppelstaatsbürgerschaft. Das ist auch Teil unseres Wahlprogramms.  Wenn es uns tatsächlich gelingt, nach den nächsten Nationalratswahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen, worauf laut aktuellen Umfragen durchaus Chancen bestehen, wird das ein ganz, ganz wichtiger Punkt der Regierungsverhandlungen sein."

Wie intensiv arbeitet die FPÖ bei diesen Anliegen mit ihrer Südtiroler Schwesterpartei und der Südtiroler Freiheit zusammen?
Die Zusammenarbeit ist wirklich sehr intensiv. Vor allem Werner Neubauer ist ganz oft in Südtirol und pflegt die Kontakte. Er ist wirklich einer, der da irrsinnig aktiv und bemüht ist.

Werden die Kontakte vor allem mit den Freiheitlichen gepflegt oder gibt es auch eine enge Zusammenarbeit mit der Südtiroler Freiheit?
Mit den Südtirolern generell, man muss das weiter fassen. Neubauer ist bei vielen Veranstaltungen dabei und bemüht sich sehr, die Verbindungen zwischen Österreich und Südtirol weiterhin mit Leben zu erfüllen. Wir haben auch ins Parlament Freunde aus Südtirol eingeladen. Einen solchen Südtirol-Tag im österreichischen Parlament werden wir künftig sicher alle zwei Jahre wiederholen. Ich habe bei der Gelegenheit zu den Südtirolern gesagt: Das ist auch Euer Parlament – und das werde ich jederzeit wieder machen.

Sogar der aktuelle Akademikerball, an dem auch Sie teilgenommen haben,  ist unter dem Motto „Südtirol – ein Herzensanliegen“ gestanden. Das wurde allerdings angesichts der politischen Ausrichtung des Balls auch als unerwünschte Vereinnahmung kritisiert. Können Sie das verstehen?
Das war wirklich keine Vereinnahmung. Wie bereits gesagt: Dieser Einsatz für Südtirol bringt den Freiheitlichen ja nichts, das ist keineswegs populistisch, sondern Teil unseres Programms und tatsächlich ein wichtiges Anliegen.

Ist ein solcher Einsatz vor allem im rechten Parteienspektrum ein Herzensanliegen oder haben Sie dafür auch Verbündete in anderen politischen Lagern?
Es gibt einige in der ÖVP, die das auch wollen. Doch vor allem bei der Doppelstaatsbürgerschaft hat die Volkspartei dann der Mut verlassen. Ich hoffe, dass es irgendwann zu einer Meinungsänderung kommt, denn meiner Meinung nach wäre das der erste wichtige Schritt. Wir haben in Wien eine Vize-Bürgermeisterin, die eine griechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft hat. Ich glaube, die Südtiroler haben sich das allemal verdient.

"Ein Grenzzaun am Brenner ist sicherlich kein Hauptanliegen der FPÖ. Für uns ist Südtirol schließlich nichts Fremdes,  sondern gehört zur Heimat.  Wir haben eher Probleme in Kärnten und wir hatten Problem im Burgenland."

Südtiroler sind aber nicht nur Menschen mit österreichischen Vorfahren. Eine Doppelstaatsbürgerschaft könnte auch zur Spaltung einer Gesellschaft mit einem ohnehin fragilen Gleichgewicht beitragen.
Ich glaube nicht, dass wegen einer Doppelstaatsbürgerschaft die Spaltung der Gesellschaft droht. Ich komme aus dem Burgenland, und auch wir haben dort verschiedene Volksgruppen wie die Kroaten, Ungarn, Roma und eben die deutschsprachige Gruppe. Die leben auch zusammen ohne gespalten zu sein. Die Zugehörigkeit spaltet per se keine Gesellschaft. Ich denke vielmehr, dass man sein eigenes Land und die eigene Volksgruppe nur dann richtig schätzen kann, wenn man auch andere Kulturen und Volksgruppen schätzt, wenn diese Vielfalt geschätzt wird. Das ist ganz wichtig, das ist eben der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus.

Südtirols Regierungspartei SVP beurteilt eine Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung als weit zielführender als eine Doppelstaatsbürgerschaft. Würde sich ein österreichischer Bundespräsident Norbert Hofer auch dafür einsetzen bzw. welchen Spielraum hätten Sie in dem Amt, sich für Ihr Herzensanliegen stark zu machen?
Weit mehr Spielraum würde klarerweise eine Regierungsverantwortung geben, da Verfassungsfragen im Parlament abgestimmt werden. Aber der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat allein deshalb eine gewisse Autorität, die Regierung auf gewisse Fragen hinzuweisen und auch sanften Druck in die Richtung auszuüben.

In Südtirol sorgen derzeit die österreichischen Pläne für einen Grenzzaun am Brenner für Aufregung. Die Freiheitlichen gehören zu jenen politischen Kräften, die schon lange laut einen „echten Grenzschutz“ gefordert haben. Steht der in der aktuellen Situation über der Einheit Tirols?
Das Problem ist, dass Schengen nicht funktioniert. Unser dringlichstes Anliegen wäre alles zu tun, dass die Schengen-Außengrenze wieder gesichert ist. Dann bräuchten wir auch keine internen Grenzsicherungsmaßnahmen.

Doch solange dies nicht gelingt, muss Österreich auch an symbolträchtigen Grenzen wie dem Brenner wieder Balken hochziehen?
Ein Grenzzaun am Brenner ist sicherlich kein Hauptanliegen der FPÖ. Für uns ist Südtirol schließlich nichts Fremdes,  sondern gehört zur Heimat.  Wir haben eher Probleme in Kärnten und wir hatten Problem im Burgenland. Doch wir alle wissen, dass die Entwicklung in Europa derzeit sehr dynamisch ist. Wesentlich für uns als FPÖ ist derzeit vor allem, dass unser Bundesheer personell besser ausgestattet wird. Nur dann können unsere Grenzen so geschützt werden, dass es kein unregistriertes Hereinströmen mehr gibt. Wir haben schließlich extrem  viele Menschen quer durch Österreich geschleust, ohne zu wissen, wer das ist, ohne ihre Personaldaten aufzunehmen. Das ist gesetzes- und verfassungswidrig und das kann man so nicht mehr hinnehmen.

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Hartmuth Staffler Mi., 10.02.2016 - 11:39

Von den 1300 Südtirolern, die in Wien studieren, haben nicht einmal 100 an den von Gewalttätigkeiten begleiteten Protesten gegen den Akademikerball teilgenommen und gegen eine angebliche "Vereinnahmung" Südtirols durch die Veranstalter protestiert. Weit mehr Südtiroler haben am Ball teilgenommen und den Veranstaltern dafür gedankt, dass sie sich mit ihren Landsleuten in Südtirol verbunden fühlen. Die Südtiroler haben besonders Norbert Hofer bejubelt, der als Hoffnungsfigur für Südtirol gilt.

Mi., 10.02.2016 - 11:39 Permalink
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Sepp.Bacher Mi., 10.02.2016 - 16:50

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Wenn "Liberal" dann wohl eher Rechts-Liberal. Solange Sie sich unter Menschen mischen , die eindeutig als Rechte gelten und auch dazu stehen, ja wenn Sie mit ihnen feiern - oder was auch immer - müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie und ihre Bewegung auch in die rechte Ecke gestellt werden!

Mi., 10.02.2016 - 16:50 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 10.02.2016 - 18:14

Antwort auf von Sepp.Bacher

Wer an einem Ball teilnimmt, bei dem Musik, Unterhaltung und gute Manieren im Vordergrund stehen, der ist für sie also ein Rechter. Was ist dann laut ihrer Meinung jemand, der an einer Kundgebung teilnimmt, bei der Polizisten verletzt und Schaufenster eingeschlagen werden? Ein Rechter kann es wohl nicht sein, und liberal ist Gewaltanwendung auch nicht.

Mi., 10.02.2016 - 18:14 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 08:26

Antwort auf von Sigmund Kripp

Die heutige FPÖ hat die Haidersche Politik erfolgreich überwunden. Gerade in Bezug auf die Haltung zu den Kärntner Slowenen hat sich die FPÖ auch von ihren Freunden aus Südtirol - die ihrerseits den Slowenen freundschaftlich verbunden sind - viel gelernt. Das zeichnet eben auch eine vernünftige Partei aus, dass sie lernfähig ist. Von den österreichischen Grünen kann man das nicht behaupten. Die sind verbissener gegen die Südstiroler. als es die FPÖ jemals gegen die Slowenen war.

Do., 11.02.2016 - 08:26 Permalink
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Sigmund Kripp Do., 11.02.2016 - 09:13

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Ok. Sie sagen also ganz klar, dass die Haidersche Politik minderheitenfeindlich war. Aber die Überwindung dieser Politk von Haider drückt sich heute wohl in einer noch stärkeren, mehr als kompensierenden Ausländerfeindlichkeit von HCS aus. Ich brauche keine solchen "Freunde"! Wer Ausländerfeindlichkeit sät, erntet Rassismus.

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Günther Alois … Mi., 10.02.2016 - 23:27

Herr Norbert Hofer,schämen sie sich nicht, so einen "Blödsinn" rauszulassen,bezüglich Doppelpass Südtirol,das sind doch POPULISTISCHE,IGNORANTE PAROLEN!WIEN IST DAGEGEN,UND DA WIRD IHR NICHTS ÄNDERN!!!!! E U R O P A Existiert auch noch,und da werden wir nichts ändern! Ich wundere mich über Ihre Politiktaktik(???????) Sind sie sicher,dass sie der "richtige Mann sind für die FPÖ?
Habt Ihr Freiheitlichen in AUSTRIA,vergessen ,die Story:Jörg Haider:HYPO,ALPE,ADRIA,was soll das? Schaut gscheider auf EUER AUSTRIA,wir schauen auf unser SÜDTIROL!

Mi., 10.02.2016 - 23:27 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 08:14

Antwort auf von Günther Alois …

Unser Südtirol hat seit 1363 zu Österreich gehört und gehört, wenn derzeit auch nicht im juristischen Sinne, immer noch dazu. Es ist also nur logisch, wenn sich Präsidentschaftskandidat Hofer dafür einsetzt, dass die Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, die ihnen nach dem Ersten Weltkrieg gegen ihren Willen genommen worden ist. Europa sieht das ebenso, denn von 28 EU-Staaten gewähren 27 die doppelte Staatsbürgerschaft, allen voran Italien. Und mit dem Dreifachstaatsbürger Papst Franziskus hat diese völkerverbindende Maßnahme gewissermaßen den Segen von oben.

Do., 11.02.2016 - 08:14 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 12:36

Antwort auf von Ludwig Thoma

Warum sollten Böhmen, Mähren, Kroaten und Ungarn nicht frei darüber abstimmen dürfen, zu welchem Staat sie gehören wollen. So wie ich die Situation kenne, würden wohl die überwiegenden Mehrheiten für ihren Staat stimmen, den sie ja bereits haben. Nur die Südtiroler dürfen nicht sagen, zu wem sie gehören. Das ist doch absurd.

Do., 11.02.2016 - 12:36 Permalink
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Alfonse Zanardi Do., 11.02.2016 - 10:30

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Arm im Geiste sind jene die es nötig haben sich über einen Fetzen Papier zu definieren.
Wir sind alle Bürger dieser Welt, für wen das nicht abendfüllend ist und wer es kleinteiliger haben möchte, dem empfehle ich die Mitgliedschaft im Schrebergartenvertein, die haben auch schöne Ausweise, und dort ist alles schön eingezäunt.

Do., 11.02.2016 - 10:30 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 12:38

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Eben weil sich viele Südtiroler nicht im Schrebergartenverein Italien einsperren lassen wollen, fordern sie die doppelte Staatsbürgerschaft, so wie es in vielen Grenzgebieten (Italien/Slowenien, Italien/Kroatien) mit Erfolg praktiziert wurde. Aber das übersteigt wohl das Vorstellungsvermögen der Schrebergartenzwerge.

Do., 11.02.2016 - 12:38 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 13:00

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Natürlich sind wir nicht eingesperrt, den Unsinn von den ethnischen Käfigen hat Langer vor vielen Jahren erfunden. Wir sind aber nicht frei, z. B. im Umgang mit Polizei oder Carabinieri unsere Sprache verwenden zu dürfen (siamo in Italia!), Beipackzettel oder Allergen-Hinweise auf Lebensmitteln in unserer Sprache lesen zu können, und nicht einmal frei, einen Pass unseres Wunsches beantragen zu können.

Do., 11.02.2016 - 13:00 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 11.02.2016 - 12:40

Aufgrund der vielen sachlichen Fehler und Unterlassungen im sogenannten Dokumentationszentrum, auf die ich hier schon mehrfach hingewiesen habe, ist die Neugestaltung des Siegesdenkmales höchstens vorbildlich für Faschisten, nicht aber für demokratisch denkende Menschen.

Do., 11.02.2016 - 12:40 Permalink
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Emil George Ciuffo Sa., 13.02.2016 - 18:31

Der Staffler ist ja sehr bemüht ...
Wie lang/kurz war die FPÖ an der Regierung? In dieser relativ kurzen Zeit dürfte sie, in Zusammenarbeit mit der ÖVP, einen Rekord an Korruptionsprozessen angesammelt haben, die immer noch nicht abgeschlossen sind. Alles schon vergessen, wie mir scheint ... Aber so sind nun mal die Saubermänner des kleinen Volkes ....

Sa., 13.02.2016 - 18:31 Permalink