Chronik | Autonomie

Haben es jetzt alle verstanden?

In Rom haben die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino den Regionenvertretern die Finanzautonomie erklärt: "Es gibt keinen Grund für weitere Anfeindungen."

Eine Klarstellung sollte es werden, und eine Klarstellung ist es auch geworden. Darf man den Worten des Landeshauptmanns glauben, dürften auch die letzten Neider verstanden haben: “Südtirol finanziert sich selbst und hat seine Finanzbeziehungen mit dem Staat mit dem Sicherungspakt 2014 allumfassend geregelt. Eine Beteiligung Südtirols an der Sanierung des Staatshaushaltes über das darin vorgesehene Ausmaß hinaus ist vom Sicherungspakt selbst ausdrücklich ausgeschlossen. Der explizite Verweis auf den Sicherungspakt im Stabilitätsgesetz 2016 ist auch ein Beleg dafür, dass der Staat diese Tatsache respektieren muss, selbst wenn er weiteren Finanzbedarf hat.” Der Gang nach Rom war für Arno Kompatscher und seinen Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi nötig geworden, nachdem die Autonomen Provinzen Trient und Bozen “wieder wegen angeblicher Privilegien angefeindet” worden waren. Anlass: die erneute Kürzung der Zuweisungen an die Regionen durch das Stabilitätsgesetz 2016 der römischen Regierung. “Beschwert euch bei den Provinzen mit Sonderstatut” hatte es aus den Kreisen des Finanzministeriums geheißen, als sich einige Vertreter der restlichen italienischen Regionen über die Kürzungen echauffierten. Es seien Südtirol und das Trentino, die sich unsolidarisch verhielten und sich weigerten, ihren Teil zu den Sparplänen beizutragen, so die verbreiteten Gerüchte.

Am Donnerstag kam es zu einer Sitzung der Regionenkonferenz, wo die Präsidenten sämtlicher italienischer Regionen, aus denen die missgünstigen Äußerungen teilweise gekommen waren, anwesend waren. Im Rahmen dieses Treffens bot sich die Gelegenheit, “einmal mehr (…) Missverständnisse im Hinblick auf die Finanzierung der beiden Länder auszuräumen und gegen Vorurteile anderer Regionen anzukämpfen”, heißt es in der offiziellen Mitteilung im Anschluss an das Treffen. Denn wenn der Staat nun Einsparungen zu Lasten der Regionen beschließe, könne Südtirol aufgrund des Finanzpaktes von 2014 nicht zur Kasse gebeten werden. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und fordern auch die anderen italienischen Regionen dazu auf”, erklären die beiden Landeshauptleute Kompatscher und Rossi gemeinsam: “Es geht darum, mit den eigenen Ressourcen auszukommen und die eigenen Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Dann ist es auch möglich entsprechend klare Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen.” Äußerst zufrieden gibt sich Ugo Rossi: “Oggi (24. März, Anm. d. Red.) siamo riusciti a chiarire la nostra posizione al punto che lo stesso responsabile della commissione affari finanze all'interno della conferenza delle regioni ha riconosciuto che, per quanto riguarda Trento e Bolzano, i concorsi dovuti sono già stati contrattati all'interno del Patto di garanzia del 2014. Non hanno quindi ragion d'essere ulteriori rivendicazioni verso Trento e Bolzano.

Einen weiteren Anlass zur Genugtuung und die Bestätigung für den von Südtirol eingeschlagenen Weg gab es für Arno Kompatscher dann als Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin den Regionen das gesamtstaatliche Gesundheitspaket vorstellte. “Auf die Regionen kommen wieder Kürzungen zu”, verkündet der Landeshauptmann, “Südtirol ist allerdings auch davon nicht betroffen, da Südtirol seinen Gesundheitsdienst selbst finanziert”. Der Staat habe das offensichtlich eingesehen und “nun sollte es auch den anderen Regionen klar sein”, schließt Kompatscher.

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Benno Kusstatscher Fr., 25.03.2016 - 08:26

Wenn die lombardischen und venetianischen "Neider" keine Gelegenheit auslassen, darzustellen, dass Südtirol 90% behalten darf, während sie selbst nur 60% zurücküberwiesen bekommen, dann soll ein Satz wie "Südtirol finanziert sich selbst" die Wunden lecken?

Fr., 25.03.2016 - 08:26 Permalink